Pro-Trafikant-1-2016

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Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

wirtschaft aktuell

GZ 14Z040144M P. b.b.

WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT Zeitschrift DER TRAFIKANTEN Von FPÖ PRO VON MITTELSTAND FPÖ PRO MITTELSTAND | N o . 01 – | November/Dezember NO. 01 – März/April 2016 2014

wandzeitung_Reinzeichnung 29.01.16 10:27 Seite 1

Ing. Norbert Hofer

Präsidentschaftskandidat

Foto: Reporter.co.at

Interview

Tabakgesetznovelle

Foto: youtube

Jugendschutz

Präsident Norbert Hofer

zeigt echte Solidarität mit

Rauchern und Trafikanten.

Seite 6

Gesundheitsministerium

möchte weitere Verbote gegen

Rauchen einführen.

Seite 16

Mysteryshopping verstößt

gegen fundamentale rechtsstaatliche

Prinzipien.

Seite 18

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❚ Editorial

Gegen Verb

Für Nor

Sehr geehrte Trafikantin,

sehr geehrter Trafikant!

Viele von unseren Berufskollegen

können es kaum glauben,

es kommt noch viel schlimmer.

Auf die Branche kommen neue

Belastungen und Schikanen zu.

Und unsere ÖVP-Wirtschaftsbund

geführte Berufsvertretung

schläft wieder einmal sprichwörtlich

in der Pendeluhr. Am

13. April soll im Gesundheitsausschuss

des Nationalrates das

neue Tabakgesetz beschlossen

werden. Die Anti-Raucherlobby

in der Gesundheitspolitik, repräsentiert

durch SPÖ-Gesundheitsministerin

Sabine Oberhauser

und ÖVP-Wirtschaftsminister

Reinhold Mitterlehner, hat wieder

einmal ganze Arbeit geleistet,

um die Tabakbranche zu schikanieren.

Nach dem 2015 beschlossenen

absoluten Rauchverbot in

der Gastronomie, das Inkraftreten

ist für 2018 vorgesehen, sollen

Trafikanten und Raucher

weiter zurückgedrängt werden.

Es kommt zu einem absoluten

Meinungsäußerungsverbot bzw.

Verbot der Benutzung von Firmennamen/Logos.

Sollte dieses

Tabakgesetz unverändert in

Kraft treten, wären Trafikanten,

Tabakherstellern sowie Zulieferern

künftig Meinungsäußerungen

bzw. selbst die Verwendung

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2 | Pro Trafikant

Ein Unternehmen der


otskulturbert

Hofer als Bundespräsidenten

des Firmennamens bzw. Firmenlogos

in vielen Bereichen des allgemeinen

Geschäftsverkehrs

verboten. 2014 hat man den Trafikanten

noch die Karotte „E-Zigarette“

von Rot und Schwarz

vor die Nase gehalten. Jetzt ist

man beim Werbeverbot in Trafiken

für E-Zigaretten angelangt.

Der ministerielle Gesetzesentwurf

erweitert das Werbe- und

Sponsoringverbot für Tabakwaren

nun auch auf „verwandte Erzeugnisse“

(z.B. E-Zigaretten).

Zumindest muss es den Trafikanten

möglich sein, E-Zigaretten

in gleicher Weise wie Tabakwaren

in der Trafik zu bewerben.

Ein neues Geschäftsfeld wird abgewürgt.

Auch beim Packungsformat

pfuscht man herum. Zigarettenpackungen

müssen laut

der geplanten Novellierung des

Tabakgesetzes künftig quaderförmig

sein. Hier fehlt eine Klarstellung,

dass damit auch Packungen

mit abgerundeten Ecken

erlaubt sind. Was diese Regelung

für einen Sinn haben soll, wissen

wahrscheinlich nur die Bürokraten

im Gesundheitsministerium.

Und durch umfangreiche Verordnungsermächtigungen

für

die Gesundheitsministerin, die

vollkommen unbestimmt sind,

bereitet man einen weiteren

Vernichtungsfeldzug gegen die

Tabakwirtschaft vor.

Josef Prirschl, Andreas Schiefer

und Erwin Kerschbaummayr,

alle ÖVP-Wirtschaftsbund, unternehmen

nichts um diese Verschlechterungen

für die Branche

zu verhindern. Kein Anruf

bei ÖVP-Wirtschaftsminister

Reinhold Mitterlehner, keine

Mobilisierung des Wirtschaftskammerpräsidenten

Christoph

Leitl. Dafür freut man sich bei

Foto: Schuster

Trafikantensprecher Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand

den ÖVP-Granden in der Berufsvertretung

umso mehr, dass

es jetzt auch der E-Zigarette so

richtig an den Kragen geht. Und

darüber hinaus leistet man sich

dazu noch eine sündteure Politik-

und Medienberaterin, wo

sich herausgestellt hat, dass sie

für die ihr zugesagten 60.000

Euro jedenfalls recht wenig bewegen

konnte. Aber sie steht ja

nicht einmal im Lobbyistenregister

und ein richtiges Lobbying

für die Branche würde man

brauchen. Die gut honorierten

Mehrfachfunktionäre ÖVP-ler

Prirschl, Schiefer und Kerschbaummayr

inklusive der hauptamtlichen

Kammerangestellten

trauen sich selbst offenbar in Sachen

Politik und Medien nichts

zu, sonst würden sie solche zentralen

Agenden nicht auslagern.

Aber wir heißt es so schön, wo

die ÖVP-Wirtschaftsbündler

die Macht haben, da machen sie,

was sie wollen.

Die Freiheitliche Wirtschaft-FPÖ

pro Mittelstand geht hier ande-

re Wege. Wir stehen in ständigem

Kontakt mit der FPÖ-Parlamentsfraktion,

an der Spitze HC

Strache, Konsumentenschutzsprecher

Peter Wurm und natürlich

unserem Präsidentschaftskandidaten

und Dritten

Nationalratspräsidenten Norbert

Hofer. Die FPÖ wird dieses unsinnige

Tabakgesetz selbstverständlich

ablehnen. Gleichzeitig

wird auch eine Petition im Nationalrat,

eingebracht vom Fachverband

der E-Zigarettenhändler

durch Norbert Hofer und Peter

Wurm parlamentarisch unterstützt,

die einen Stopp der neuen

Gesetzesnovelle in Sachen Tabak

und Rauchen generell fordert.

Ronald Walter

Trafikantensprecher

von FPÖ pro Mittelstand

Inhalt

Österreichischer Mieterschutzring:

Speziell für Trafikanten und

Gewerbeimmobilien Seite 4

Ronny Walter

und sein Team „vor Ort“ Seite 5

Interview I:

Unser Präsident Norbert Hofer im

Gespräch Seite 5

FPÖ pro Mittelstand

bei Feuer&Rauch zu Gast Seite 10

Tabakmonopol:

Jubiläum mit Fragenzeichen Seite 13

20 Jahre MVG:

Hannes Hofers Bilanz Seite 14

Bevormundungsdiktatur

durch Tabakgesetz Seite 16

Mystery-Shopping

und der Rechtsstaat Seite 18

Wiener Feldzug

gegen Tabakwarenautomaten Seite 20

FPÖ pro Mittelstand initiiert

Schmuggelbekämpfung Seite 21

WKO-Lobbyistin

für 60.000 Euro-Gage Seite 22

Foto: moussa81/fotolia.com

Foto: F12PR.com

Foto: Pro Mittelstand

Foto: Hofer/privat

Foto: Photo Simonis

Pro Trafikant | 3


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❚ FPÖ-Trafikantenfachgruppen-Veranstaltung:

70 Wiener Trafikanten

informierten sich vor Ort

Vor rund 70 anwesenden Trafikanten erläuterten

Landesgremialobmann-Stellvertreter

Ronald Walter und der ehemalige Geschäftsführer

der Monopolverwaltung, Dr. Fritz Simhandl

aktuelle Themen des Berufsstandes.

Aus aktuellem Anlass wurde das Thema Überbelieferung

und Abrechnungschaos mit den

Pressegrossisten besprochen. LGR-Stv. Ronald

Walter ist zu diesem Thema in ständigem Kontakt

mit Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde,

um eine markt- und nachfrageorientierte

Lösung zu finden. Gleichzeitig wurden auch

die rechtsstaatlich äußert bedenkliche Vorgangsweise

der Monopolverwaltung bzw. der

Österreichischen Lotterien in Sachen Mystery-Shopping

erörtert Aus Sicht von Freiheitliche

Wirtschaft/FPÖ pro Mittelstand ist die Vor-

Am 27. November

2015 fand

im Restaurant

Panoramaschenke

im 10. Bezirk

eine ausgezeichnet

besuchte

Veranstaltung

unserer Trafikantenfachgruppe

statt.

Ronald Walter ist der Motor dieser Veranstaltungen

» MVG-Geschäftsführer Hofer

verspricht Besserung

gangsweise, (vermeintlich) unter 16-jährige als

„Lockvögel“ einzusetzen, eindeutig rechtswidrig.

Auf dieser Grundlage Trafikanten zu strafen

und mit der Kündigung zu bedrohen, erscheint

angesichts des aktuellen ökonomischen

und stimmungsmäßigen Zustandes der Branche

nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch von

Seiten der Stimmung äußerst negativ. Freiheitliche

Wirtschaft/FPÖ pro Mittelstand werden

diesen Zustand auf allen Ebenen bekämpfen

und haben diesbezüglich auch bereits Kontakt

mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub, wie

z.B. mit NAbg. Peter Wurm, aufgenommen, der

sich in parlamentarischen Anfragen und Anträgen

in dieser Causa annimmt.

MVG-Geschäftsführer Hofer verspricht zwar

wegen des wachsenden politischen Drucks auf

die Monopolverwaltung eine Besserung, aber

es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn sich die

„Verwaltungspraxis“ der MVG in dieser Angelegenheit

nicht bis zum Juli 2016 ändert und der

rechtsstaatliche Zustand wiederhergestellt wird,

dann wird es eine Verbandsklage gegen die

MVG, sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen

geben. Entsprechende Entwürfe

liegen bereits bei FPÖ-pro Mittelstand.

Fachgruppenmandatarin Doris Müller mit

der nächsten Trafikantengeneration

Ex-MVG-Geschäftsführer Fritz Simhandl

erläutert monopolrechtliche Fragen

Wenn Ronny Walter und sein Team einladen,

ist immer volles Haus

Trafikant Gerald Ruschka erläutert das

schikanöse „Mystery-Shopping“

Fotos: FPÖ Pro Mittelstand

Pro Trafikant | 5


❚ Interview mit

Ing. Norbert Hofer,

Stv. FPÖ-Bundesobmann,

III. Nationalratspräsident,

Bundespräsidentschaftskandidat

Präsidentschaftskandidat

Norbert Hofer

als unser Verbündeter

» Hitzige Diskussionen

werden

hoffentlich zu

einem Umdenkprozess

führen

Foto: FPÖ

Rennen um die Hofburg: Hier unsere Fragen rund ums Thema Tabak

Über 50 Prozent der österreichischen Tabakfachgeschäftsinhaber

sind vorzugsberechtigte

Behinderte. Die Führung einer

Trafik ist in Österreich die einzig staatlich

abgesicherte Form einer selbständigen Tätigkeit

für Behinderte. Wie stehen Sie zu

Berufsstand der Trafikanten?

Ich sehe den Beruf des Trafikanten in vielfacher

Art und Weise als Vorzeigemodell,

wie man Menschen mit einem

Handicap, ob durch Krankheit

oder Unfall, wieder ins Berufsleben

integriert. Trafikant zu sein heißt,

sein Schicksal wirtschaftlich - oft

nach einem schweren Schicksalsschlag

- wieder in die Hand zu nehmen.

Selbstständige Berufstätigkeit

bildet für den Trafikanten wie auch

seine Familie eine wirtschaftliche

Basis, ist sinnstiftend und ermöglicht Unabhängigkeit.

Viele Trafikanten klagen aktuell, dass durch

negative Rahmenbedingungen, Stichwort

Rauchverbote in der Gastronomie, Registrierkassenpflicht,

sinkende Handelsspannen,

ihre Existenz nicht mehr gesichert ist. Wie

kann man diesen verunsicherten Mitgliedern

des Berufsstandes wieder Mut geben?

» Rauchverbot in der

Gastronomie würde

ich nicht umsetzen

Ich verspreche den Trafikanten, dass eine

Regierungsbeteiligung der FPÖ dafür sorgt,

dass dieses allgemeine Rauchverbot in der

Gastronomie mit Sicherheit nicht umgesetzt

wird. Die derzeitig gültige Lösung ist ausreichend

und wird sowohl von Wirten als auch

Gästen gut angenommen. Es muss die Wahlfreiheit

für Konsumenten und Gastronomen

wieder hergestellt

werden. Wir brauchen

keine Zwangsverordnung

von oben, wie

es Rot, Schwarz, Grün

und Neos beschlossen

haben. Die Registrierkassenpflicht

gibt

es derzeit nur in Griechenland

und Italien.

Ich behaupte, unsere

österreichischen Unternehmer zahlen weit

verlässlicher ihre Steuern, als in diesen beiden

Staaten.

Welche zusätzlichen Perspektiven könnte

man den Trafikanten eröffnen, um ihre

Existenz abzusichern? Gibt es neue Dienstleistungen

und Produkte, die ein Zusatzgeschäft

aus ihrer Sicht für die Trafikanten

sein könnten?

Der Trafikant könnte „der Glückspielfachhändler“

sein. Dazu habe ich gemeinsam mit

der Freiheitlichen Wirtschaft bereits im Jahr

2010 eine Petition gestartet, die auf sehr viel

Zustimmung gestoßen ist. SPÖ und ÖVP

haben unter tatkräftiger Mithilfe der Wirtschaftskammer

dieses Modell aber wieder

schubladisiert. Auch die sogenannte E-Zigarette

könnte für die Trafikanten in Zukunft

ein innovatives Produkt sein. Darüber hinaus

ist der Trafikant oft der letzte Nahversorger in

vielen ländlichen Gemeinden, aber auch am

Stadtrand. Darauf sollte man bei den Waren

und Dienstleistungen ein Augenmerk haben.

Stichwort E-Zigarette: Sie sind ja auch ein

Genießer dieses Produkts. Dessen Vertrieb

und Bewerbung soll jetzt ja auch in einem

neuen Tabakgesetz sehr eingeschränkt werden.

Wie sehen sie dies als Parlamentarier

und Dritter Nationalratspräsident?

Die Nichtraucherlobby geht hier auf alles los,

was raucht oder dampft, auch wenn gar kein

Nikotin enthalten ist, das ist überschießend.

Ich hoffe, es werden die hitzigen Diskussionen

im Nationalrat hier noch zu einem Umdenkprozess

bei den Regierungsparteien führen

und diese Verbotskultur wird nicht weiter

fortgeführt.

6 | Pro Trafikant

Impressum:

Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10

Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.


Ein Mann geht seinen Weg

Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten

Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat

vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des

Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert.

Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen

und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen.

1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland.

Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.)

bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde.

Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann,

Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes.

Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates.

Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik

und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen

Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie.

Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen)

und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.

Als Techniker und Dampfer kennt er sich mit der E-Zigarette aus

Als Dritter Nationalratspräsident mit hoher Kompetenz

Fotos: F12PR.com

Fotos: Reporter.co.at/Vffed

Als Gastgeber bei allen sehr beliebt und geschätzt

Als erster Stellvertreter von HC Strache seit einem Jahrzehnt

Pro Trafikant | 7


Ing. Norbert Hofer

als Sachpolitiker

und Parlamentarier

Foto: F12PR.com

Norbert Hofer kämpft für die Erhaltung unseres Bargeldes:

Unterzeichnen auch Sie hier elektronisch: http://bit.ly/1XBuC6P (Parlament.gv.at)

8 | Pro Trafikant


Norbert Hofer mit unserem Ronny Walter

Norbert Hofer „steht auf“

Fotos: F12PR.com

Freundlich im Ton, hart in der Sache

Kompetent in der Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik:

Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses

gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden

Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich

Fracking-Verbot in Österreich

Schaffung von zusätzlichen Kinder-Rehaplätzen

Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen

Einführung einer Pflegelehre

Neugestaltung des Behindertenpasses

Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher

Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder

Foto: Reporter.co.at/Vffed

Fotos: F12PR.com

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt die E-Dampfer-Petition

Pro Trafikant | 9


❚ Ronny Walter und sein Team bei

Feuer und Rauch

Der Trafikantensprecher von FPÖ pro Mittelstand, Ronny Walter, und seine Mitstreiter besuchen

die Feuer und Rauch-Messen in Salzburg und in Wien-Schwechat. Vor Ort informiert

man sich bei Großhandel und Industrie und testet neue Produkte & Dienstleistungen für die

Berufskollegen.

Am Stand von JTI/Austria Tabak wurden Winston sowie Benson & Hedges verkostet. Die Mitarbeiter von JTI/Austria Tabak freuten sich

über den Besuch der Trafikantenvertreter

10 | Pro Trafikant


Niki Gutjahr von Imperial Tobacco informiert über neue Produkte auf

dem Markt

Imperial Tobacco spricht gern mit unseren Trafikantenvertretern

Der Rundgang von FPÖ pro Mittelstand führt auch an M Tabak vorbei

Smoke Shirt als Gegenwaffe zu Horror-Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln

Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand

Am Stand von Filterlos&Wohlfahrtsvereinigung mit Daniel Spiegel/Freiheitliche

Wirtschaft Vorarlberg

Ronny Walter und Daniel Spiegel im Gespräch über die Versäumnisse

des ÖVP-Wirtschaftsbundes

Pro Trafikant

| 11


UKO Look von Automaten Unterkofler ist eine echte Innovation auf dem

Tabakwarenautomatenmarkt

Ronny Walter und Doris Müller informieren sich bei Autoamten Unterkofler

Bei Trup Design gibt es neues zur Trafikeinrichtung zu bestaunen

Bei Wettpunkt gibt es Infos zum Sportwettenangebot für die Trafik

Alle Fotos: FPÖ pro Mittelstand

Besuchermagnet auf der Feuer & Rauch beim Wettpunkt-Landhockey

Markus Plattner von KP Plattner freut sich über unseren Besuch

12 | Pro Trafikant


Fragezeichen?

❚ Interview mit Dr. Fritz Simhandl:

20 Jahre Tabakmonopol

Jubiläum mit

Unfall einen schweren Schicksalsschlag hinter

sich haben, eine Zukunftsperspektive zu

geben.

Foto: FPÖ pro Mittelstand/Robert Lizar

Herr Dr. Simhandl, wie bilanzieren Sie, als

ehemaliger Geschäftsführer 20 Jahre Tabakmonopol

und Monopolverwaltung?

Obwohl meine Amtszeit schon wieder sechs

Jahre her ist, bin ich immer noch mit der

Branche eng verbunden. Das 20 Jahr-Jubiläum

sehe ich zwiespältig. Es ist auf der Grundlage

des seinerzeitigen Gesetzesauftrages, d.h.

vor allem der Integration von vorzugsberechtigten

Behinderten in den Arbeitsmarkt, sehr

viel passiert. Die Zahlen können sich sehen

lassen, und ich bin stolz, dass deutlich mehr

als 50 Prozent der Fachgeschäftsinhaber Vorzugsberechtigte

sind. Allerdings haben sich

die Rahmenbedingungen für den Berufsstand

rapide verschlechtert.

Welche Rahmenbedingungen haben Sie da

konkret im Auge?

Das reicht von der sinkenden Handelsspanne,

dem absoluten Rauchverbot bis hin zu so

Unsinnigkeiten wie dem Mystery-Shopping

durch MVG und Österreichische Lotterien.

Da wird zwar formal ein Beschäftigungszweig

für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

eröffnet, aber die Aufrechterhaltung des ökonomischen

Tuns wird in geradezu vorsätzlicher

Art und Weise torpediert. Wenn ich

über ein Produkt nirgends mehr informieren

kann und es nur mehr in sehr beschränkter

Art und Weise in der Öffentlichkeit verzehren

kann, dann ist das keine Grundlage, um

Menschen, die vielfach durch Krankheit und

Welche Alternativen gibt es, um hier gegen

zu steuern?

Es fängt bei der Interessensvertretung an.

Sie kommt unter der Obmannschaft von Josef

Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund) geradezu

auf Samtpfoten daher. Da kann man

keine Strategie erkennen,

außer dass man

in stundenlangen Sitzungen

das eigene

» Aufrechterhaltung

ökonomischen Tuns

wird torpediert

Schicksal bedauert.

Und das muss einmal

gesagt werden,

Ex-Bundesgremialobmann

Peter

Trinkl hat sicher

in sehr vielen Bereichen

polarisiert, aber er war ein politischer

Mensch und konnte sich viele

Jahre bei den Entscheidungsträgern

Gehör verschaffen. Bei Prirschl sehe ich

das nicht. Der einzige, der sich wirklich einsetzt,

und aktiv auf die Politik zugeht, ist unser

Ronny Walter, und es zu Stande gebracht

hat, dass die Trafikantenanliegen in der FPÖ

einen hohen Stellenwert genießen.

Was sind die großen Baustellen aktuell

beim Monopol?

Aktuell das nun zur Beschlussfassung anstehende

Tabakgesetz, das die Verbotskultur

weiter fortsetzt und noch verschärft. Das

wollen Rot und Schwarz mit tatkräftiger Unterstützung

der Grünen noch mehr Unsinnigkeiten

unter dem Deckmäntelchen der

Gesundheit einführen. Ausbaden muss es

wieder einmal die Branche.

Pro Trafikant

| 13


1996 - 2016:

„20 Jahre MVG“

❚ Interview mit

Mag. Hannes Hofer

Geschäftsführer der MVG

Schwerpunkt, hat für mich das Potential ein

Modell für Europa zu werden.

Warum soll man heute überhaupt noch eine

Trafik übernehmen als vorzugsberechtigter

Behinderter oder als Familienmitglied eines

Trafikanten?

Eine Trafik hat eine zentrale Rolle als Nahversorger

und bietet eine unternehmerische

Existenz für Menschen mit Behinderung. Das

hat einen Wert für sich – unabhängig davon,

wie sich der politische Wettstreit zwischen

Gesundheit und Raucherkultur weiter entwickelt.

Wir werden jedenfalls alles unternehmen,

um Trafiken auch für die Zukunft wettbewerbsfähig

machen.

Foto: privat

Mag. Hannes Hofer und sein Résumé nach fast genau

einem Jahr Geschäftsführertätigkeit bei der MVG

2016 feiert die Monopolverwaltung in der

derzeitigen Form 20 Jahre ihres Bestehens?

Wird gefeiert und was gibt es zu feiern

angesichts der großen Bedrohungen,

aber auch Herausforderungen für die Tabakbranche

in Österreich?

Ja, die Monopolverwaltung wird heuer 20

Jahre und wir wollen das schon würdigen,

auch wenn die Wurzeln des

Monopols auf das Jahr 1784

zurückgehen und es da heuer

kein Jubiläum gibt. Wie wir

feiern, haben wir noch nicht

beschlossen, aber mit Sicherheit

mit Maß und Ziel – jedenfalls

gilt es die Leistung

der Mitarbeiter zu würdigen –

ganz unabhängig vom herausfordernden

Umfeld.

Als das Tabakeinzelhandelsmonopol vor 20

Jahren in Kraft getreten ist, erfolgte dies in

einem gänzlich anderen Umfeld, wie dies

heute durch Rauchverbote, sinkende Handelsspannen

und einem feindlichen Umfeld

gegenüber Trafikanten und Rauchern existiert?

Wie sehen Sie das?

Sie meinen sicherlich das Jahr 1996 als Bezugsjahr

– ja, das Umfeld war anders, aber

die Herausforderungen waren damals auch

nicht klein, wenn man an den EU Beitritt und

die sich komplett in Veränderung befundene

Industrie in Österreich denkt. Die MVG hat

damals ihren Beitrag geleistet diese Herausforderungen

zu meistern und wird es auch in

der Zukunft so tun.

Gegenwärtig sieht sich die Branche vor allem

mit dem neuen Tabakgesetz

konfrontiert,

das weitere Einschränkungen

bringen soll. Wie

sehen Sie diese Gesetzesnovelle?

Der Wettstreit zwischen

Gesundheitspolitik und

Raucherkultur geht mit

dem Tabakgesetz in die

nächste Runde. Ich habe

für beide Pole in diesem Streit Verständnis,

bedaure aber die zunehmende Entmündigung

des Bürgers. Dieser Trend führt meiner

Ansicht immer mehr dazu, dass der Bürger

seine Verantwortung dem Staat überträgt

bzw. übertragen muss.

» Wenn wir uns zahnlos

zeigen, werden wir

nicht ernst genommen

Wird es das Tabakmonopol 2026 noch geben,

- eine Prognose von Ihnen?

Ganz sicher – das österreichische Tabakmonopol,

gerade mit seinem sozialpolitischen

Sie sind im Juni 2016 ein Jahr Geschäftsführer

der MVG, wie ist Ihre Bilanz des letzten

Jahres?

Nach einer mir selbst verordneten Ankommensphase

mit vielen Gesprächen und Beobachtung,

habe ich mit meinen Monopolstellenleitern

eine Strategie verfasst und

festgeschrieben, um unsere Vision Modell für

Europa zu sein, zu erreichen. Diese Strategie

hat drei Säulen: Monopol absichern; operative

Exzellenz in der MVG erreichen und die

Kernprozesse der MVG zu optimieren. Jetzt

sind wir Schritt für Schritt dabei diese Strategie

umzusetzen.

Aktuell plagen sich die Trafikanten mit dem

Mystery-Shopping durch MVG und die österreichischen

Lotterien - Stichwort Jugendschutz

- viele sehen darin eine Schikane.

Wie schaut hier eine Lösung im Sinne

aller Beteiligten aus?

Jugendschutz ist ein Kernthema der MVG-

Strategie, weil ein funktionierender Jugendschutz

das Monopol absichert. Diese Stärke

des Vertriebskanals gehört gepflegt und

ausgebaut. Es war nicht schwer, dieses Thema

gemeinsam mit der WKO zu einem gemeinsamen

Kernthema zu machen. Wir haben

beschlossen ein Konzept zu erarbeiten

und dann umzusetzen – dabei bin ich sehr

froh, dass die WKO zugestimmt hat, dieses

Konzept über die Parteigrenzen gemeinsam

zu erarbeiten. Die MVG hat es übernommen

die Arbeit zu koordinieren. Inhaltlich geht es

um ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung

des Themas und damit um „Aufklärung“

und „Prävention“ – aber wenn wir uns

zahnlos zeigen, werden wir nicht ernst genommen

werden!

14 | Pro Trafikant


TABAK

I K

T R A F

❚ Geschichte des österreichischen Tabakmonopols

Die Monopolverwaltung

1784

1835

1911

1949

1968

1994

1995

Gründung des Tabakmonopols durch Kaiser Josef II. als Vollmonopol (Anbau, Gewinnung,

Bearbeitung, Herstellung und Handel dem Staat vorbehalten); die „Tabakregie“ ist Teil der

Hoheitsverwaltung. Bald waren Kriegsopfer und schuldlos verarmte Beamte und deren

Angehörige bei der Vergabe von Tabakverkaufsbewilligungen bevorzugt.

Zoll- und Staats-Monopols-Ordnung

erfolgte eine zusammenfassende Verordnung über Besetzung, Neuerrichtung und Auflassun

von Tabakverschleißgeschäften. Diese Verordnung war mit Anpassungen an die jeweilige

Staatsform Grundlage des Tabakvollmonopols bis 1949.

Im Tabakmonopolgesetz 1949 wurde die Austria Tabakwerke AG mit der Verwaltung

des Monopols betraut.

erfolgte eine Novellierung des Gesetzes von 1949. Dieses Tabakmonopolgesetz 1968 hatte

praktisch unverändert Bestand bis zum EU-Beitritt. Die einzige nennenswerte Änderung

erfolgte im Jahre 1979. Seit damals gehören Zivilbehinderte zum Personenkreis der

Vorzugsberechtigten.

Das Tabakmonopol umfasste bis zu dieser Periode als Vollmonopol folgende Bereiche:

1. Tabakanbaumonopol

2. Tabakherstellungs- und Bearbeitungsmonopol

3. Tabak -Groß- und Einzelhandelsmonopol

Abschluss der Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der EU: Ergebnis auf dem Tabaksektor:

Der Tabakanbau unterliegt den Regeln der landwirtschaftlichen Marktordnung der EU. Das

Produktionsmonopol kann bestehen bleiben. Der Großhandel wird liberalisiert.

Das Einzelhandelsmonopol bleibt unberührt. Es muss aber eine von Industrie und Großhandel

unabhängige Stelle für Trafikvergaben innerhalb einer einjährigen Übergangsfrist geschaffen

werden.

Nach umfangreichen gemeinsamen Vorarbeiten aller am Tabakmonopol interessierten

Behörden, Körperschaften und Behindertenorganisationen, wird Ende 1995 das

Tabakmonopolgesetz 1996, das mit 1.1.1996 in Kraft trat, im Parlament beschlossen.

Als unabhängige Stelle gründete im Jänner 1996 die Republik Österreich als Alleineigentümer

die Monopolverwaltung GesmbH, die ab 1.6.1996 im gesamten Bundesgebiet ihre Tätigkeit

aufnahm.

Die Baustellen

von Tabakmonopol & MVG

Finanzministerium sieht Trafikanten

nur als Steuereintreiber

Gesundheitsministerium sieht Trafikanten

als Feind

Handelsspannen sinken laufend

Rauchverbote rütteln an der Existenz

vieler Trafikanten

Stadt- und Gemeindebehörden wollen

Zigarettenautomaten verbieten

Mystery-Shopping schikaniert viele

Trafikanten

Schwache Standesvertretung ist ein

untauglicher Partner

Somit ist aktuell das von der Monopolverwaltung GmbH zu vollziehende Tabakeinzelhandelsmonopol auf

der Grundlage des Tabakmonopolgesetzes der einzige verbliebene Teil des früheren österreichischen

umfassenden Vollmonopols, das bis 1995 von der Austria Tabakwerke AG verwaltet wurde. Quelle: www.mvg.at

Pro Trafikant

| 15


❚ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm:

Ein klares Nein zur Bevormundungsdiktatur

in Sachen Tabakgesetz !

Ein klares „Nein zur Bevormundungsdiktatur“

durch

das Tabakgesetz sagt die FPÖ.

Das von Gesundheitsministerin

Sabine Oberhauser (SPÖ) und

Wirtschaftsminister Reinhold

Mitterlehner (ÖVP) propagierte

neue Tabakgesetz hat zu einer

Flut von negativen Stellungnahmen

aus dem Bereich der Tabakraucher,

E-Zigarettenkonsumenten,

Trafikanten und der

Wirtschaft geführt. Konsumenten-

und wirtschaftsfeindlich zugleich

sei es, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Peter Wurm.

Der FPÖ-Mandatar befürchtet

einen neuerlichen Anschlag auf

die österreichische Wirtschaft

und die Wahlfreiheit der Konsumenten.

Dabei stößt Wurm

vor allem der geradezu totalitäre

Feldzug gegen das Rauchen in

all seinen Formen auf, der nicht

einmal vor Produkten ohne jeden

Schadstoff Halt mache:

Das Gesetz wendet sich nicht

nur gegen die traditionelle

Rauchkultur Österreichs, sondern

verdammt auch gleich in

einem Aufwaschen die E-Zigarette,

sogar jene Produkte, die

keinerlei Schadstoffe wie etwa

Nikotin enthalten.

Anti-Tabak-Lobby hat

wieder zugeschlagen

In diesem Gesetz hat offensichtlich

wieder einmal die Anti-Tabak-Lobby

zugeschlagen, die

keinerlei Differenzierung zwischen

Tabak- und E-Zigaretten-

Konsum zulasse. Den Rauchern

und Händlern verspricht Wurm,

dass sich die FPÖ neuerlich an

die Spitze des Widerstandes gegen

diese Verbotskultur stellen

werde:

Als Konsumentenschutzsprecher,

dem insbesondere die

Freiheit und die Absicherung

der österreichischen Rauchund

Wirtshauskultur und der

persönlichen Freiheit ein Anliegen

ist, werde ich im Namen

der FPÖ entsprechende Anträge

einbringen, die eine Ablehnung

der neuen Tabakgesetznovelle

beinhalten. Das wird

dann auch ein Wahrheitsbeweis

für die Wirtschaftsvertreter

von ÖVP und SPÖ, die in

Sonntagsreden zwar gegen das

Gesetz Stellung nehmen, im

Parlament dann aber wie die

Lemminge schön brav für die

Verschärfung stimmen.

Auch die E-Zigarettenhändler

machen gegen das Tabakgesetz

mobil

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher,

NAbg. Peter Wurm

Nachdem Gesundheitsministerin

Sabine Oberhauser (SPÖ)

mit ihrem Feldzug gegen die herkömmliche

Rauchware

- Stichwort: Absolutes

Rauchverbot

- bereits die Trafikanten

und viele Wirte

an den Rand der

Existenz gebracht

hat, sind jetzt in einer

zweiten Vernichtungswelle

offensichtlich

die E-Dampfer

inklusive des E-Zigarettenvertriebs

dran. Diese wollen sich

das allerdings nicht gefallen lassen,

und machen gegen das neue

Tabakgesetz mobil. Unterstützt

werden sie dabei von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

und

Abgeordneten Peter Wurm und

vom Dritten Nationalratspräsidenten

und

FPÖ-Bundespräsidentenkandidaten

Norbert

Hofer, dem

die Initiatoren

die

1.400 gesammelten

Unterschriften überreichten.

Weitere mehr als 2.000 wurden

über die Homepage des Parlaments

gesammelt.

» Ich werde mehrere

Anträge zur Ablehnung

der neuen Tabakgesetznovelle

im Nationalrat

einbringen

Mit einer Petition, die sich ge-

Foto: PHOTO SIMONIS

16 | Pro Trafikant


Bezahlte Anzeige

gen das zukünftige Knebelgesetz

wendet, wollen sie nun auch

auf parlamentarischer Ebene die

Regierungsvorlage aus dem Gesundheitsministerium

bekämpfen:

ln Zukunft soll der Versandhandel

von elektrischen Zigaretten

samt

» Das neue Gesetz

widerspricht klar

dem Recht auf freien

Handel und Warenverkehr

laut geltdenden

EU-Gesetzen

Zubehör an

Verbraucher

verboten

werden.

Dies würde

eine erhebliche

Beschneidung

der österreichischen

Händlerschaft

darstellen, da anderen Händlern

in der EU keine vergleichbare

Regelung auferlegt wird,

was dem Recht auf freien Handel

und Warenverkehr innerhalb

der EU widerspricht. Laut

der geplanten Gesetzesänderung

müssen Händler für jedes

Produkt eine Liste mit Inhaltsstoffen,

Emissionswerten und

„Informationen über weitere

Emissionswerte“ erstellen ohne

einer entsprechenden Norm.

Außerdem muss für jedes neue

Produkt um eine Zulassung

angesucht werden,

was bei über

1.000 Artikeln,

welche von rund

75 Händlern verkauft

werden,

einen erheblichen

Mehraufwand

bedeuten

würde und dessen

Kosten von

den Händlern getragen werden

müssten. Einen gravierenden

Eingriff stellt die Meldefrist

für die Erteilung der Zulassung

dar, denn neue Produkte dürften

erst nach einer sechs Monate

langen Frist, innerhalb

dieser die Produkte schon veraltet

sind, in Verkehr gebracht

werden. Im internationalen -

nicht nur EU-weiten - Warenverkehr

wäre dies eine mehr als

nur grobe Benachteiligung und

Wettbewerbsverzerrung. Laut

Gesetzesentwurf soll diese Zulassung

über das österreichische

Gesundheitsministerium

erfolgen.

E-Dampfer: E-Zigaretten sind

nicht gesundheitsschädlich

Neben den massiven Einschränkungen

im Handelsverkehr haben

die E-Dampfer auch noch

ein weiteres Argument, das sie

auf ihrer Seite sehen, - E-Zigaretten

sind im Unterschied zu normaler

Rauchware nicht gesundheitsschädigend:

Was gänzlich außer Acht gelassen

wird, ist die Tatsache,

dass sämtliche wissenschaftlich

relevanten Studien und Forschungen

eine um 95 Prozent

(!) geringere Belastung durch

die E-Zigarette gegenüber den

herkömmlichen Tabakrauchwaren

belegen. Das britische

Gesundheitsministerium (Abteilung

Public Health) empfiehlt

deshalb auch klar und

unmissverständlich, dass die

E-Zigarette nicht mit herkömmlichen

Tabakwaren verglichen

werden kann. Ebenso

wird dies auch durch ein jüngstes

Urteil eines französischen

Gerichtes festgehalten. Schon

aus diesem Grund ist die geplante

Zuordnung der E-Zigarette

als „verwandtes Produkt“

zu den Tabakwaren unzulässig

und abzulehnen - und noch

viel mehr, die weitaus rigorosere

Behandlung der E-Zigarette

durch den österreichischen Gesetzesentwurf

zur Umsetzung

der TPD2-Richtlinie.

Pro Trafikant | 17


❚ Jugendschutz:

Mystery-Shopping verstöSSt

gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Die entsprechenden Schriftstücke sind schon in der Schublade!

Im letzten halben Jahr ist es immer

wieder zu bedenklichen Vorgangsweisen

der Monopolverwaltung in

Sachen Mysteryshopping gekommen.

Dies führt zu einer unverantwortlichen

Verunsicherung der betroffenen

Trafikanten und mündet in hohen

Geldbußen. Auch Kündigungen

werden von Dr. Koreska und Co in der

MVG in den Raum gestellt. Vor allem

die Art und Weise, wie hier Verfahren

geführt werden, ist nicht mit einem

wertschätzenden Umgang zwischen

Monopolverwaltung und Trafikanten,

vielfach vorzugsberechtigte Behinderte,

zu vereinbaren.

Folgende Punkte werden von

FPÖ pro Mittelstand massiv kritisiert.

Sie fußen auf der Analyse

einer ganzen Reihe von Verwarnungen

bzw. der Verhängung von

Geldbußen gegenüber einzelnen

Trafikanten:

1) Zeitspanne des Einschreitens

durch die MVG

2) Die Begrifflichkeit des Jugendlichen

und die Tatbestandsmäßigkeit

3) Die Interpretation der Rechtsvorschriften

inklusive Schutzinteressen

4) Die Art und Weise des Einsatzes

von Detektiven

5) Verstoß gegen das Wiener

Jugendschutzgesetz durch

MVG&Detektiv

6) Strafrechtliche Relevanz einer

allfällige Täuschung durch Dritte

7) Belastung der Trafikantin

durch Detektivkosten

8) Vorgehensweise gegen Vertragspartnerin

und Behinderte

9) Zustimmung des Landesgremiums

der Tabaktrafikanten

Mystery Shopping

Allein die Zeitspanne, die vom

behaupteten, mutmaßlichen Verstoß

gegen die Bestimmungen

des Tabakmonopolgesetzes bis

zur Verwarnung und Verhängung

der Geldstrafe vergangen

ist, zeigt, dass es der Monopolverwaltung

offensichtlich nicht

um das Abstellen eines gesetzeswidrigen

Handelns gehen kann.

Sehr oft liegen Fälle viele Wochen

und Monate zurück.

Mehr als drei Monate, d.h. über

ein Viertel Jahr verstreichen zu

lassen, bevor man den diesbezüglichen

Rechtsstandpunkt der

Monopolverwaltung gegenüber

einem Trafikanten in der Lage ist

zu formulieren, nährt wiederum

den Verdacht, dass man sich seiner

eigenen Rechtsmeinung nicht

sicher ist bzw. die Nachhaltigkeit

bei der Durchsetzung dieser

Rechtsmeinung vermissen lässt.

Gleichzeitig erschwert man durch

diese monatelange Untätigkeit

aber auch dem betroffenen Trafikanten,

den mutmaßlichen Sachverhalt

und dessen Umstände

zeitnahe aufzuklären.

Damit wird von Beginn an jede

„Waffengleichheit“ zwischen Monopolverwaltung

und Trafikantin

ausgeschalten. Man gibt den

Trafikanten gar nicht die Chance,

in einer kurzen Zeitspanne eine

Rechtfertigung bzw. Aufklärung

der Umstände gegenüber der

18 | Pro Trafikant


Foto: Youtube

Monopolverwaltung abzugeben.

In diesem Zusammenhang ist vor

allem eine Vorgangsweise sehr

bedenklich, die des Einsatzes von

Kunst-Kunden, die offensichtlich

jünger als 16 Jahre alt sind.

Aus den weiteren Ausführungen

und Formulierungen der immer

wieder verschickten MVG-Anschreiben

kann abgeleitet worden,

dass bei der vermeintlichen

Feststellung einer gegen den Jugendschutz

verstoßenden Handlung

oder Unterlassung eines

Trafikanten das sogenannte System

Mystery-Shopping unter Zuhilfename

eines Detektivs eingesetzt

worden ist. Dies bedeutet,

dass keineswegs ein „Echtkunde“

in diesem Fall als Jugendlicher

vermeintlich Tabakware

erworben hat, sondern ein

ausschließlich zu diesem

Zweck bewusst angeleiteter

und präparierter Testkäufer, der

ansonsten diese Trafik niemals

betreten hätte und einen solchen

Kauf auch nicht getätigt hätte.

Damit kann allein schon denklogisch

keine Tatbestandsmäßigkeit

gegen den Jugendschutz

bzw. allfällige

in diesem

Zusammenhang herangezogenen

Rechtsgrundlagen

herbeigeführt worden sein. Die

verbotene Abgabe von Tabakware

an Jugendliche unter dem 16.

Lebensjahr ist ein entsprechend

vorgelagerter Rechtsschutz, das

explizite Ziel jeder einschlägigen

Norm ist die Unterbindung des

Verzehrs der Tabakware durch

Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr.

Der Ankauf bzw. die

Inbesitznahme von Tabakware

durch Jugendliche unter dem

16. Lebensjahr ist sozusagen eine

„Vorbereitungstat“, während die

tatsächliche Tat, nämlich der von

der Rechtsordnung angenommene

schädliche Verzehr von Tabakware

durch diese Altersgruppe als

die echte Erfüllungstat, die verhindert

werden soll, angesehen

werden kann.

Bei dem „Kunst-Kunden“, der ja

kein „Echt-Kunde“ war, ist nicht

einmal sicher, ob es zu dieser Erfüllungstat

gekommen wäre, da

man nicht weiß, ob er überhaupt

ein Tabakkonsument ist, oder

nicht. Durch die Verheimlichung

der näheren Umstände, d.h. der

genauen Angaben über die Person,

über ihr tatsächliches Alter

und ihre tatsächliche oder nur

vermeintlich vorgetäuschte Rolle

als Tabakwarenkonsument, ist

hier ebenfalls keine Transparenz

geschaffen, um

hier tatsächlich

feststellen zu

können, ob

und in welcher

Art und

Weise hier

eine

tatsächliche Jugendschutzgefährdung

vorgelegen hat.

In diesem Zusammenhang sei

auf § 7 Wiener Jugendschutzgesetz

hingewiesen, der explizit ein

Verbot für das

Veranlassen von

Jugendschutzübertretungen

durch Jedermann

verbietet.

Daraus lässt sich ableiten, dass

im Zuge dieser „Mystery-Shopper-Aktion“

ein mutmaßlich unter

16 Jähriger durch eine Detektei

bzw. die Monopolverwaltung

dazu veranlasst wurde den Jugendschutz

durch den vermeintlichen

Tabakwarenankauf zu brechen.

Somit haben diese beiden,

Detektei und Monopolverwaltung

bzw. deren Organwalter als

Bestimmungs- und Beitragstäter

eine rechtswidrige Handlung

gesetzt, - dies zum Zweck einen

Dritten zu einem Gesetzesbruch

zu veranlassen bzw diesen bei einem

Gesetzesbruch zu ertappen.

Für die Monopolverwaltung

GmbH ist festzuhalten, dass in

den ihr in § 14 Tabakmonopolgesetz

zugeordneten Aufgaben

die Veranlassung von Jugendlichen

zum Bruch des Jugendschutzgesetzes,

nicht vorgesehen

ist. Schon daraus ist eine zu ahndende

Verletzung des Tabakmonopolgesetzes

abzuleiten.

Im Zusammenhang mit dem

Einsatz eines Detektives und eines

von diesem angeleiteten bzw.

angestifteten Jugendlichen ist auf

die einschlägigen Gewerberechtsgrundlagen

zu verweisen. Siehe

dazu etwa §§ 129 und 130 GewO.

Dort ist etwa vorgesehen, dass

etwa nur Berufsdetektive selbst

Ex-MVG Chef Dr. Fritz Simhandl und Trafikantensprecher Ronny Walter

» FPÖ pro Mittelstand

mit umfassendem

Forderungskatalog

bzw. Berufsdetektivassistenten

als Arbeitnehmer eingesetzt werden

dürfen. Diese müssen eigenberechtigt

sein, und die für diese

Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit

und Eignung besitzen.

Dies wir bei einem unter 16

Jährigen wohl kaum der Fall sein,

wobei man die arbeitsrechtliche

Stellung des eingesetzten Mysteryshoppers

noch gar nicht weiter

hinterfragt hat.

Dass die Trafikantin in Folge der

mutmaßlich durch einen Detektiv

im Zuge eines Mysteryshoppings

durch einen Scheinkauf aufgedeckten

Verstoßes gegen die Jugendschutzbestimmungen

auch

noch die Kosten für diesen Einsatz

zu tragen hat, ist von Seiten

der Monopolverwaltung angesichts

der oben geschilderten faktischen

und rechtlichen Umstände

mehr als kühn.

Zur Mitteilung im Anschreiben,

dass das Landesgremium angehört

worden ist, darf mitgeteilt

werden, dass dies zu keinem

Zeitpunkt der Fall war, - irrtümlich

geht Monopolverwaltung davon

aus, dass eine Mitteilung an

den Gremialobmann eine solche

„Anhörung“ darstellen könnte, -

das Landesgremium besteht jedoch

aus 13 Mandataren, also

hätte man diese gemeinsam anhören

müssen, - dies ist nicht geschehen.

Hätte man dies getan, dann hätten

die Mitglieder des Landesgremiums

faktenkonform berichten

können, dass es folgende Beschlussfassung

des Bundesgremiums

zu solchen Fällen, wie dem

hier behandelten, gibt, und das

seit dem 28. Und 29. Oktober, d.h.

also weit vor dem ausgefertigten

Anschreiben an die Trafikanten,

• Die Jugendschutzüberprüfungen,

die von der MVG durchgeführt

werden, sollen in Zukunft

nachvollziehbar und österreichweit

nach festgelegten Kriterien

durchgeführt werden.

• Die TFG und TVS, die geprüft

werden, sind per Zufallsgenerator

zu definieren.

• In allen Bundesländern

soll im Verhältnis zu den gesamten

TFG und TVS in Österreich

geprüft werden.

• Bei der Überprüfung muss festgestellt

oder festgehalten werden,

wer die Verkäuferin ist.

• Das Ergebnis der Überprüfung

ist dem TFG und der TVS binnen

7 Werktagen schriftlich sowie

dem jeweiligen Landesgremium

per Mail mitzuteilen.

• Fotos der Testkäufer sind von

der MVG zu speichern, um im

Bedarfsfall nachweisen zu können,

welcher Testkäufer in welcher

Trafik eingekauft hat.

• Ebenso sind die Personalien

der Begleitpersonen pro Testkauf

festzuhalten und im Bedarfsfall

in einem Prozess als

Zeuge zu melden.

• Es ist auch Aufgabe der MVG,

das Thema Jugendschutz unter

den Trafiken immer wieder positiv

anzusprechen und auch aufzuklären.

FPÖ pro Mittelstand pocht auf

der Umsetzung dieser Maßnahmen

bis zum Juli 2016. Passiert

dies nicht, dann wird eine entsprechende

Verbandsklage und

eine Sachverhaltsdarstellung an

die Staatsanwaltschaft eingebracht

werden.

Fotos: FPÖ pro Mittelstand

Pro Trafikant | 19


Foto: privat


Stadt Wien führt Feldzug

gegen Tabakwarenautomaten

Immer häufiger gibt es Willkürentscheidungen gegen das Aufstellen von Tabakwarenautomaten.

Konkret geht es vor allem um jene Automaten, die „disloziert“, d.h. nicht direkt am Geschäft,

angebracht sind.

Da es für diese, unabhängig von

der monopolrechtlichen Genehmigung

der Monopolverwaltung,

ein eigenes Verfahren bei der

Stadt Wien braucht, ist man hier der

Bürokratie der Magistrate ausgeliefert.

Immer häufiger gerät man in die

Mühlen der MA 19, die den Hüter des

sogenannten „Ensemble-Schutzes“

spielt. Dabei legen der § 82 Abs 5 der

Straßenverkehrsordnung, der § 2 Abs

2 Gebrauchsabgabengesetz oder der §

85 Wiener Bauordnung allfällige Versagungsgründe

dar

Da sich solche Versagungsgründet

aber oft nicht feststellen lassen,

nimmt man eine Rückfallsposition

ein, die in einem

Rechtsstaat einmalig ist. Man

bemüht ein Amtsgutachten der

MA 19, dessen wesentliche Aussage

ist, das man ausschließlich

eine Montage von Tabakwarenautomaten

am eigenen Trafikportal

erlauben würde, um „eine

unübersehbare Flut von Folgeansuchen

zu vermeiden.“

Auch dieser Vorgangsweise fehlt

es an handfesten Grundlagen.

Die tatsächlich empirisch ausgewertete

Verwaltungspraxis bzw.

eine Konsultation der zuständigen

Monopolverwaltung GmbH

über die Anzahl und die Verfahrenshäufigkeit

von Anträgen für

sogenannte „dislozierte Tabakwarenautomaten“

hätte hier ein

realistisch und den behaupteten

Annahmen völlig widersprechendes

Bild gezeigt.

Aber das ist längst nicht alles:

Wehrt sich ein Trafikant und legt

die Haltlosigkeit der behördlichen

Begründungen für eine Untersagung

eines dislozierten Automaten

dar, dann wechselt die Behörde

in der Instanz einfach die

Argumentation. Es werden das

Tabakgesetz und das Tabakmonopolgesetz

in gänzlich unzulässiger

Art und Weise missinterpretiert

und auf dieser Grundlage

wird versucht mit dem Argument

des Werbeverbots jeglichen Tabakwarenautomaten,

der nicht

am unmittelbaren Standort montiert

ist, zu verhindern.

Das ÖVP-geführte Landesgremium

und die Monopolverwaltung

stehen dieser Situation bis jetzt

reichlich hilflos gegenüber. FPÖ

pro Mittelstand konnte demgegenüber

die betroffenen Trafikanten

mit einer auch von Ex-

Geschäftsführer Dr. Simhandl

abgesegneten Argumentationslinie

gegenüber der Stadt Wien

versorgen.

Einzelne Fälle sollen mittlerweile

bereits vor dem Verwaltungsgericht

gelandet sein. Manche

Trafikanten wollen bei einer ablehnenden

Entscheidung sogar

noch höher gehen. Eines scheint

für viele Kenner der Branche klar,

wenn man sich die dislozierten

Automaten Schritt für Schritt

untersagen lässt, dann wird sehr

bald auch Hand an die Tabakwarenautomaten

an den Trafiken

gelegt werden. Denn die Anti-Tabak-Lobby

marschiert weiter, bis

sie ihre Verbotskultur komplett

umgesetzt hat.

20 | Pro Trafikant


❚ Wiener Landesgremium:

FPÖ Pro Mittelstand bringt Konzept

für Schmuggelbekämpfung ein

Lange wurde das Thema

Schmuggelbekämpfung vom

Wiener Landesgremium unter

ÖVP-Wirtschaftsbundführung

stiefmütterlich behandelt. Man

kümmerte sich viel lieber um das

Thema „Asylanten-Spendenbox

in der Trafik“ als um die tatsächlichen

Anliegen der Branche.

Nun ist Schluss damit: Das FPÖ

pro Mittelstand-Team von Ronny

Walter hat gemeinsam mit dem

Privatdetektiv Willfried Bankel

ein Konzept für eine effiziente

Schmuggelbekämpfung ins Landesgremium

gebracht. Es sieht

eine Wiederbelebung jener Aktivitäten

vor, die bereits bis 2010

in Wien und in anderen Bundesländern,

- damals auch unterstützt

durch das Bundesgremium

und das Landesgremium Niederösterreich

- gesetzt worden sind.

Durch Auskundschaftung und

Observation werden Schmuggel-

Netzwerke in Sachen Tabakware

ausfindig gemacht und dann gemeinsam

mit der Finanzpolizei,

dem Zoll und den sonstigen Sicherheitsbehörden

ausgehoben.

Beispielsweise konnte im Sommer

2010 im 9. Wiener Gemeindebezirk

ein illegales Zigarettenlager

mit 14.000 Stangen, vor

allem die Marke Marlboro auf

Grund der Schmuggelbekämpfungsaktivitäten

von Wllfried

Bankels Team sichergestellt werden.

Die illegal eingeführten Zigaretten

hatten einen Marktwert

von nicht weniger als 686.000,-

Euro, davon 514.500,- Euro Steuern

und Abgaben und 171.500,

- Euro Handelsspanne für Trafikanten,

Großhandel und Industrie.

Die Oberservationskosten

für diesen Einsatz beliefen sich

lediglich auf 15.000,- Euro. Also

eine äußerst gute Verzinsung für

diese Aktion.

Jetzt möchte man auf dieser bewährten

Methode aufbauen und

an die Erfolge der Vergangenheit

anknüpfen. Die Anstoßfinanzierung

soll dafür das Wiener Landesgremium

aus jenen Kammerbeiträgen

geben, die sie Jahr für

Jahr den Trafikanten abknöpfen.

Während damit viel Unsinnigkeiten

und ein ganzer Kammerapparat

finanziert werden, wäre

dies einmal eine Aktion, die tatsächlich

der Branche zu Gute

kommen würde.

Sollte das noch heuer zu startende

Pilotprojekt in Wien ähnlich

erfolgreich wie in der Vergangenheit

sein, woran eigentlich

niemand aus der Trafikantenschaft

zweifelt, dann möchte

man in Kooperation mit anderen

Bundesländern bzw. dem Bundesgremium

die professionelle

Schmuggelbekämpfung weiter

ausweiten.

FPÖ pro Mittelstand

Trafikantensprecher

Ronald Walter:

„Unterstützen Sie uns, und

werben auch Sie in ihrem

Kollegenkreis für diese Aktion,

denn sie kommt uns allen

zu Gute

Foto: Schuster

Fotos: Willfired Bankel

Pro Trafikant | 21



Trafikanten Bundesgremium hält

sich Lobbyistin um 60.000,- Euro

Offensichtlich trauen

sich Prirschl, Schiefer

und Co. in Sachen

Kommunikation

von Trafikantenanliegen

gegenüber der

Öffentlichkeit wenig

zu.

Anders ist es nicht zu erklären,

dass sie sich um den

wohlfeilen Preis von 60.000,-

Euro jährlich eine eigene Politik-

und Medienberaterin in Sachen

Rauchen und Trafikanten

engagiert haben. Zu den Aufgaben

gehören unter anderem die

Erstellung eines branchenspezifischen

Pressespiegels.

Auch die Unabhängigkeit der

Beraterin stand offensichtlich

am Beginn in Zweifel, weshalb

es zu einer Art Verpflichtung gekommen

ist, nicht für eine Partei,

den Großhandel oder die Industrie

zu sprechen. Dass dies

nicht einmal unter Wirtschaftsbundfunktionären

unbestritten

ist, zeigte die Wortmeldung des

Kärnter Landesgremialobmanns

Pichler, der die Rechnung aufstellt,

dass man mit diesem Geld

gleich jemanden im Büro einstellen

könnte. Jetzt soll die ganze

Angelegenheit aber mit Juni diesen

Jahres „evaluiert“ werden,

da offensichtlich vielen Gremialmitgliedern

diese Angelegenheit

selbst nicht ganz geheuer ist.

TOP 10 - Kommunikationskonzept – N.N.:

N.N. (Name der Redaktion bekannt) erläutert ihr Kommunikationskonzept

Die derzeit vorhandene Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit durch die Presseabteilungen der Wirtschaftskammern soll auf diese Weise

ergänzt werden. Mit den vorhandenen personellen Ressourcen der Wirtschaftskammern wird eine Vielzahl von verschieden Branchen

abgedeckt. Die verstärkte Übermittlung branchenspezifischer Themen soll vor allem das Image der Trafikanten heben und dem Umstand

entgegenwirken, dass Medien konsequent gegen das Rauchen berichten.

Durch die laufende Erstellung eines branchenspezifischen Pressespiegels soll vor allem die tägliche Arbeit des BGO und der BGO-Stv. unterstützt

werden. Über Einwand von PICHLER, dass man sich um diese Summe eine Büro-Mitarbeiterin leisten kann, erklärt PRIRSCHL,

dass die Leistung von N.N.die Funktionäre und das Büro auf Bundesebene entlasten soll. Die Leistung für die einzelnen Länder wird bei

Bedarf vom jeweiligen Land abgerufen und extra verrechnet. Ein Fixpunkt ist jedenfalls, dass sich N.N. verpflichten muss, nicht gleichzeitig

für eine politische Partei, Großhandel oder Industrie tätig zu sein.

Das Kommunikationskonzept soll zunächst für ein Jahr beschlossen und die dafür nötigen Kosten von Euro 60.000 direkt von den Ländern

nach dem Länderschlüssel (= Tabakwarengesamtumsatz) übernommen werden. Seitens der Länder wird die Bereitschaft bekundet, für die

entsprechenden Beschlüsse auf Landesebene Sorge zu tragen.

(Auszug aus einem Protokoll der Wirtschaftskammer Wien, die Mittel dafür aus dem Topf der Wiener Trafikanten bereitstellen muss)

22 | Pro Trafikant


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Pro Trafikant | 23


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