Pro-Trafikant-1-2016

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
wirtschaft aktuell
GZ 14Z040144M P. b.b.
WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT Zeitschrift DER TRAFIKANTEN Von FPÖ PRO VON MITTELSTAND FPÖ PRO MITTELSTAND | N o . 01 – | November/Dezember NO. 01 – März/April 2016 2014
wandzeitung_Reinzeichnung 29.01.16 10:27 Seite 1
Ing. Norbert Hofer
Präsidentschaftskandidat
Foto: Reporter.co.at
Interview
Tabakgesetznovelle
Foto: youtube
Jugendschutz
Präsident Norbert Hofer
zeigt echte Solidarität mit
Rauchern und Trafikanten.
Seite 6
Gesundheitsministerium
möchte weitere Verbote gegen
Rauchen einführen.
Seite 16
Mysteryshopping verstößt
gegen fundamentale rechtsstaatliche
Prinzipien.
Seite 18
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❚ Editorial
Gegen Verb
Für Nor
Sehr geehrte Trafikantin,
sehr geehrter Trafikant!
Viele von unseren Berufskollegen
können es kaum glauben,
es kommt noch viel schlimmer.
Auf die Branche kommen neue
Belastungen und Schikanen zu.
Und unsere ÖVP-Wirtschaftsbund
geführte Berufsvertretung
schläft wieder einmal sprichwörtlich
in der Pendeluhr. Am
13. April soll im Gesundheitsausschuss
des Nationalrates das
neue Tabakgesetz beschlossen
werden. Die Anti-Raucherlobby
in der Gesundheitspolitik, repräsentiert
durch SPÖ-Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser
und ÖVP-Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner, hat wieder
einmal ganze Arbeit geleistet,
um die Tabakbranche zu schikanieren.
Nach dem 2015 beschlossenen
absoluten Rauchverbot in
der Gastronomie, das Inkraftreten
ist für 2018 vorgesehen, sollen
Trafikanten und Raucher
weiter zurückgedrängt werden.
Es kommt zu einem absoluten
Meinungsäußerungsverbot bzw.
Verbot der Benutzung von Firmennamen/Logos.
Sollte dieses
Tabakgesetz unverändert in
Kraft treten, wären Trafikanten,
Tabakherstellern sowie Zulieferern
künftig Meinungsäußerungen
bzw. selbst die Verwendung
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2 | Pro Trafikant
Ein Unternehmen der

otskulturbert
Hofer als Bundespräsidenten
des Firmennamens bzw. Firmenlogos
in vielen Bereichen des allgemeinen
Geschäftsverkehrs
verboten. 2014 hat man den Trafikanten
noch die Karotte „E-Zigarette“
von Rot und Schwarz
vor die Nase gehalten. Jetzt ist
man beim Werbeverbot in Trafiken
für E-Zigaretten angelangt.
Der ministerielle Gesetzesentwurf
erweitert das Werbe- und
Sponsoringverbot für Tabakwaren
nun auch auf „verwandte Erzeugnisse“
(z.B. E-Zigaretten).
Zumindest muss es den Trafikanten
möglich sein, E-Zigaretten
in gleicher Weise wie Tabakwaren
in der Trafik zu bewerben.
Ein neues Geschäftsfeld wird abgewürgt.
Auch beim Packungsformat
pfuscht man herum. Zigarettenpackungen
müssen laut
der geplanten Novellierung des
Tabakgesetzes künftig quaderförmig
sein. Hier fehlt eine Klarstellung,
dass damit auch Packungen
mit abgerundeten Ecken
erlaubt sind. Was diese Regelung
für einen Sinn haben soll, wissen
wahrscheinlich nur die Bürokraten
im Gesundheitsministerium.
Und durch umfangreiche Verordnungsermächtigungen
für
die Gesundheitsministerin, die
vollkommen unbestimmt sind,
bereitet man einen weiteren
Vernichtungsfeldzug gegen die
Tabakwirtschaft vor.
Josef Prirschl, Andreas Schiefer
und Erwin Kerschbaummayr,
alle ÖVP-Wirtschaftsbund, unternehmen
nichts um diese Verschlechterungen
für die Branche
zu verhindern. Kein Anruf
bei ÖVP-Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner, keine
Mobilisierung des Wirtschaftskammerpräsidenten
Christoph
Leitl. Dafür freut man sich bei
Foto: Schuster
Trafikantensprecher Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
den ÖVP-Granden in der Berufsvertretung
umso mehr, dass
es jetzt auch der E-Zigarette so
richtig an den Kragen geht. Und
darüber hinaus leistet man sich
dazu noch eine sündteure Politik-
und Medienberaterin, wo
sich herausgestellt hat, dass sie
für die ihr zugesagten 60.000
Euro jedenfalls recht wenig bewegen
konnte. Aber sie steht ja
nicht einmal im Lobbyistenregister
und ein richtiges Lobbying
für die Branche würde man
brauchen. Die gut honorierten
Mehrfachfunktionäre ÖVP-ler
Prirschl, Schiefer und Kerschbaummayr
inklusive der hauptamtlichen
Kammerangestellten
trauen sich selbst offenbar in Sachen
Politik und Medien nichts
zu, sonst würden sie solche zentralen
Agenden nicht auslagern.
Aber wir heißt es so schön, wo
die ÖVP-Wirtschaftsbündler
die Macht haben, da machen sie,
was sie wollen.
Die Freiheitliche Wirtschaft-FPÖ
pro Mittelstand geht hier ande-
re Wege. Wir stehen in ständigem
Kontakt mit der FPÖ-Parlamentsfraktion,
an der Spitze HC
Strache, Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm und natürlich
unserem Präsidentschaftskandidaten
und Dritten
Nationalratspräsidenten Norbert
Hofer. Die FPÖ wird dieses unsinnige
Tabakgesetz selbstverständlich
ablehnen. Gleichzeitig
wird auch eine Petition im Nationalrat,
eingebracht vom Fachverband
der E-Zigarettenhändler
durch Norbert Hofer und Peter
Wurm parlamentarisch unterstützt,
die einen Stopp der neuen
Gesetzesnovelle in Sachen Tabak
und Rauchen generell fordert.
Ronald Walter
Trafikantensprecher
von FPÖ pro Mittelstand
Inhalt
Österreichischer Mieterschutzring:
Speziell für Trafikanten und
Gewerbeimmobilien Seite 4
Ronny Walter
und sein Team „vor Ort“ Seite 5
Interview I:
Unser Präsident Norbert Hofer im
Gespräch Seite 5
FPÖ pro Mittelstand
bei Feuer&Rauch zu Gast Seite 10
Tabakmonopol:
Jubiläum mit Fragenzeichen Seite 13
20 Jahre MVG:
Hannes Hofers Bilanz Seite 14
Bevormundungsdiktatur
durch Tabakgesetz Seite 16
Mystery-Shopping
und der Rechtsstaat Seite 18
Wiener Feldzug
gegen Tabakwarenautomaten Seite 20
FPÖ pro Mittelstand initiiert
Schmuggelbekämpfung Seite 21
WKO-Lobbyistin
für 60.000 Euro-Gage Seite 22
Foto: moussa81/fotolia.com
Foto: F12PR.com
Foto: Pro Mittelstand
Foto: Hofer/privat
Foto: Photo Simonis
Pro Trafikant | 3

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>> Speziell für Trafikanten und bei Gewerbe-Immobilien!

❚ FPÖ-Trafikantenfachgruppen-Veranstaltung:
70 Wiener Trafikanten
informierten sich vor Ort
Vor rund 70 anwesenden Trafikanten erläuterten
Landesgremialobmann-Stellvertreter
Ronald Walter und der ehemalige Geschäftsführer
der Monopolverwaltung, Dr. Fritz Simhandl
aktuelle Themen des Berufsstandes.
Aus aktuellem Anlass wurde das Thema Überbelieferung
und Abrechnungschaos mit den
Pressegrossisten besprochen. LGR-Stv. Ronald
Walter ist zu diesem Thema in ständigem Kontakt
mit Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde,
um eine markt- und nachfrageorientierte
Lösung zu finden. Gleichzeitig wurden auch
die rechtsstaatlich äußert bedenkliche Vorgangsweise
der Monopolverwaltung bzw. der
Österreichischen Lotterien in Sachen Mystery-Shopping
erörtert Aus Sicht von Freiheitliche
Wirtschaft/FPÖ pro Mittelstand ist die Vor-
Am 27. November
2015 fand
im Restaurant
Panoramaschenke
im 10. Bezirk
eine ausgezeichnet
besuchte
Veranstaltung
unserer Trafikantenfachgruppe
statt.
Ronald Walter ist der Motor dieser Veranstaltungen
» MVG-Geschäftsführer Hofer
verspricht Besserung
gangsweise, (vermeintlich) unter 16-jährige als
„Lockvögel“ einzusetzen, eindeutig rechtswidrig.
Auf dieser Grundlage Trafikanten zu strafen
und mit der Kündigung zu bedrohen, erscheint
angesichts des aktuellen ökonomischen
und stimmungsmäßigen Zustandes der Branche
nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch von
Seiten der Stimmung äußerst negativ. Freiheitliche
Wirtschaft/FPÖ pro Mittelstand werden
diesen Zustand auf allen Ebenen bekämpfen
und haben diesbezüglich auch bereits Kontakt
mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub, wie
z.B. mit NAbg. Peter Wurm, aufgenommen, der
sich in parlamentarischen Anfragen und Anträgen
in dieser Causa annimmt.
MVG-Geschäftsführer Hofer verspricht zwar
wegen des wachsenden politischen Drucks auf
die Monopolverwaltung eine Besserung, aber
es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn sich die
„Verwaltungspraxis“ der MVG in dieser Angelegenheit
nicht bis zum Juli 2016 ändert und der
rechtsstaatliche Zustand wiederhergestellt wird,
dann wird es eine Verbandsklage gegen die
MVG, sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
geben. Entsprechende Entwürfe
liegen bereits bei FPÖ-pro Mittelstand.
Fachgruppenmandatarin Doris Müller mit
der nächsten Trafikantengeneration
Ex-MVG-Geschäftsführer Fritz Simhandl
erläutert monopolrechtliche Fragen
Wenn Ronny Walter und sein Team einladen,
ist immer volles Haus
Trafikant Gerald Ruschka erläutert das
schikanöse „Mystery-Shopping“
Fotos: FPÖ Pro Mittelstand
Pro Trafikant | 5

❚ Interview mit
Ing. Norbert Hofer,
Stv. FPÖ-Bundesobmann,
III. Nationalratspräsident,
Bundespräsidentschaftskandidat
Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer
als unser Verbündeter
» Hitzige Diskussionen
werden
hoffentlich zu
einem Umdenkprozess
führen
Foto: FPÖ
Rennen um die Hofburg: Hier unsere Fragen rund ums Thema Tabak
Über 50 Prozent der österreichischen Tabakfachgeschäftsinhaber
sind vorzugsberechtigte
Behinderte. Die Führung einer
Trafik ist in Österreich die einzig staatlich
abgesicherte Form einer selbständigen Tätigkeit
für Behinderte. Wie stehen Sie zu
Berufsstand der Trafikanten?
Ich sehe den Beruf des Trafikanten in vielfacher
Art und Weise als Vorzeigemodell,
wie man Menschen mit einem
Handicap, ob durch Krankheit
oder Unfall, wieder ins Berufsleben
integriert. Trafikant zu sein heißt,
sein Schicksal wirtschaftlich - oft
nach einem schweren Schicksalsschlag
- wieder in die Hand zu nehmen.
Selbstständige Berufstätigkeit
bildet für den Trafikanten wie auch
seine Familie eine wirtschaftliche
Basis, ist sinnstiftend und ermöglicht Unabhängigkeit.
Viele Trafikanten klagen aktuell, dass durch
negative Rahmenbedingungen, Stichwort
Rauchverbote in der Gastronomie, Registrierkassenpflicht,
sinkende Handelsspannen,
ihre Existenz nicht mehr gesichert ist. Wie
kann man diesen verunsicherten Mitgliedern
des Berufsstandes wieder Mut geben?
» Rauchverbot in der
Gastronomie würde
ich nicht umsetzen
Ich verspreche den Trafikanten, dass eine
Regierungsbeteiligung der FPÖ dafür sorgt,
dass dieses allgemeine Rauchverbot in der
Gastronomie mit Sicherheit nicht umgesetzt
wird. Die derzeitig gültige Lösung ist ausreichend
und wird sowohl von Wirten als auch
Gästen gut angenommen. Es muss die Wahlfreiheit
für Konsumenten und Gastronomen
wieder hergestellt
werden. Wir brauchen
keine Zwangsverordnung
von oben, wie
es Rot, Schwarz, Grün
und Neos beschlossen
haben. Die Registrierkassenpflicht
gibt
es derzeit nur in Griechenland
und Italien.
Ich behaupte, unsere
österreichischen Unternehmer zahlen weit
verlässlicher ihre Steuern, als in diesen beiden
Staaten.
Welche zusätzlichen Perspektiven könnte
man den Trafikanten eröffnen, um ihre
Existenz abzusichern? Gibt es neue Dienstleistungen
und Produkte, die ein Zusatzgeschäft
aus ihrer Sicht für die Trafikanten
sein könnten?
Der Trafikant könnte „der Glückspielfachhändler“
sein. Dazu habe ich gemeinsam mit
der Freiheitlichen Wirtschaft bereits im Jahr
2010 eine Petition gestartet, die auf sehr viel
Zustimmung gestoßen ist. SPÖ und ÖVP
haben unter tatkräftiger Mithilfe der Wirtschaftskammer
dieses Modell aber wieder
schubladisiert. Auch die sogenannte E-Zigarette
könnte für die Trafikanten in Zukunft
ein innovatives Produkt sein. Darüber hinaus
ist der Trafikant oft der letzte Nahversorger in
vielen ländlichen Gemeinden, aber auch am
Stadtrand. Darauf sollte man bei den Waren
und Dienstleistungen ein Augenmerk haben.
Stichwort E-Zigarette: Sie sind ja auch ein
Genießer dieses Produkts. Dessen Vertrieb
und Bewerbung soll jetzt ja auch in einem
neuen Tabakgesetz sehr eingeschränkt werden.
Wie sehen sie dies als Parlamentarier
und Dritter Nationalratspräsident?
Die Nichtraucherlobby geht hier auf alles los,
was raucht oder dampft, auch wenn gar kein
Nikotin enthalten ist, das ist überschießend.
Ich hoffe, es werden die hitzigen Diskussionen
im Nationalrat hier noch zu einem Umdenkprozess
bei den Regierungsparteien führen
und diese Verbotskultur wird nicht weiter
fortgeführt.
6 | Pro Trafikant
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.

Ein Mann geht seinen Weg
Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat
vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des
Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert.
Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen
und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen.
1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland.
Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.)
bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde.
Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann,
Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes.
Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates.
Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik
und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen
Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie.
Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen)
und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.
Als Techniker und Dampfer kennt er sich mit der E-Zigarette aus
Als Dritter Nationalratspräsident mit hoher Kompetenz
Fotos: F12PR.com
Fotos: Reporter.co.at/Vffed
Als Gastgeber bei allen sehr beliebt und geschätzt
Als erster Stellvertreter von HC Strache seit einem Jahrzehnt
Pro Trafikant | 7

Ing. Norbert Hofer
als Sachpolitiker
und Parlamentarier
Foto: F12PR.com
Norbert Hofer kämpft für die Erhaltung unseres Bargeldes:
Unterzeichnen auch Sie hier elektronisch: http://bit.ly/1XBuC6P (Parlament.gv.at)
8 | Pro Trafikant

Norbert Hofer mit unserem Ronny Walter
Norbert Hofer „steht auf“
Fotos: F12PR.com
Freundlich im Ton, hart in der Sache
Kompetent in der Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik:
Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses
gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden
Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich
Fracking-Verbot in Österreich
Schaffung von zusätzlichen Kinder-Rehaplätzen
Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen
Einführung einer Pflegelehre
Neugestaltung des Behindertenpasses
Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher
Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder
Foto: Reporter.co.at/Vffed
Fotos: F12PR.com
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt die E-Dampfer-Petition
Pro Trafikant | 9

❚ Ronny Walter und sein Team bei
Feuer und Rauch
Der Trafikantensprecher von FPÖ pro Mittelstand, Ronny Walter, und seine Mitstreiter besuchen
die Feuer und Rauch-Messen in Salzburg und in Wien-Schwechat. Vor Ort informiert
man sich bei Großhandel und Industrie und testet neue Produkte & Dienstleistungen für die
Berufskollegen.
Am Stand von JTI/Austria Tabak wurden Winston sowie Benson & Hedges verkostet. Die Mitarbeiter von JTI/Austria Tabak freuten sich
über den Besuch der Trafikantenvertreter
10 | Pro Trafikant

Niki Gutjahr von Imperial Tobacco informiert über neue Produkte auf
dem Markt
Imperial Tobacco spricht gern mit unseren Trafikantenvertretern
Der Rundgang von FPÖ pro Mittelstand führt auch an M Tabak vorbei
Smoke Shirt als Gegenwaffe zu Horror-Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln
Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand
Am Stand von Filterlos&Wohlfahrtsvereinigung mit Daniel Spiegel/Freiheitliche
Wirtschaft Vorarlberg
Ronny Walter und Daniel Spiegel im Gespräch über die Versäumnisse
des ÖVP-Wirtschaftsbundes
Pro Trafikant
| 11

UKO Look von Automaten Unterkofler ist eine echte Innovation auf dem
Tabakwarenautomatenmarkt
Ronny Walter und Doris Müller informieren sich bei Autoamten Unterkofler
Bei Trup Design gibt es neues zur Trafikeinrichtung zu bestaunen
Bei Wettpunkt gibt es Infos zum Sportwettenangebot für die Trafik
Alle Fotos: FPÖ pro Mittelstand
Besuchermagnet auf der Feuer & Rauch beim Wettpunkt-Landhockey
Markus Plattner von KP Plattner freut sich über unseren Besuch
12 | Pro Trafikant

Fragezeichen?
❚ Interview mit Dr. Fritz Simhandl:
20 Jahre Tabakmonopol
Jubiläum mit
Unfall einen schweren Schicksalsschlag hinter
sich haben, eine Zukunftsperspektive zu
geben.
Foto: FPÖ pro Mittelstand/Robert Lizar
Herr Dr. Simhandl, wie bilanzieren Sie, als
ehemaliger Geschäftsführer 20 Jahre Tabakmonopol
und Monopolverwaltung?
Obwohl meine Amtszeit schon wieder sechs
Jahre her ist, bin ich immer noch mit der
Branche eng verbunden. Das 20 Jahr-Jubiläum
sehe ich zwiespältig. Es ist auf der Grundlage
des seinerzeitigen Gesetzesauftrages, d.h.
vor allem der Integration von vorzugsberechtigten
Behinderten in den Arbeitsmarkt, sehr
viel passiert. Die Zahlen können sich sehen
lassen, und ich bin stolz, dass deutlich mehr
als 50 Prozent der Fachgeschäftsinhaber Vorzugsberechtigte
sind. Allerdings haben sich
die Rahmenbedingungen für den Berufsstand
rapide verschlechtert.
Welche Rahmenbedingungen haben Sie da
konkret im Auge?
Das reicht von der sinkenden Handelsspanne,
dem absoluten Rauchverbot bis hin zu so
Unsinnigkeiten wie dem Mystery-Shopping
durch MVG und Österreichische Lotterien.
Da wird zwar formal ein Beschäftigungszweig
für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
eröffnet, aber die Aufrechterhaltung des ökonomischen
Tuns wird in geradezu vorsätzlicher
Art und Weise torpediert. Wenn ich
über ein Produkt nirgends mehr informieren
kann und es nur mehr in sehr beschränkter
Art und Weise in der Öffentlichkeit verzehren
kann, dann ist das keine Grundlage, um
Menschen, die vielfach durch Krankheit und
Welche Alternativen gibt es, um hier gegen
zu steuern?
Es fängt bei der Interessensvertretung an.
Sie kommt unter der Obmannschaft von Josef
Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund) geradezu
auf Samtpfoten daher. Da kann man
keine Strategie erkennen,
außer dass man
in stundenlangen Sitzungen
das eigene
» Aufrechterhaltung
ökonomischen Tuns
wird torpediert
Schicksal bedauert.
Und das muss einmal
gesagt werden,
Ex-Bundesgremialobmann
Peter
Trinkl hat sicher
in sehr vielen Bereichen
polarisiert, aber er war ein politischer
Mensch und konnte sich viele
Jahre bei den Entscheidungsträgern
Gehör verschaffen. Bei Prirschl sehe ich
das nicht. Der einzige, der sich wirklich einsetzt,
und aktiv auf die Politik zugeht, ist unser
Ronny Walter, und es zu Stande gebracht
hat, dass die Trafikantenanliegen in der FPÖ
einen hohen Stellenwert genießen.
Was sind die großen Baustellen aktuell
beim Monopol?
Aktuell das nun zur Beschlussfassung anstehende
Tabakgesetz, das die Verbotskultur
weiter fortsetzt und noch verschärft. Das
wollen Rot und Schwarz mit tatkräftiger Unterstützung
der Grünen noch mehr Unsinnigkeiten
unter dem Deckmäntelchen der
Gesundheit einführen. Ausbaden muss es
wieder einmal die Branche.
Pro Trafikant
| 13

1996 - 2016:
„20 Jahre MVG“
❚ Interview mit
Mag. Hannes Hofer
Geschäftsführer der MVG
Schwerpunkt, hat für mich das Potential ein
Modell für Europa zu werden.
Warum soll man heute überhaupt noch eine
Trafik übernehmen als vorzugsberechtigter
Behinderter oder als Familienmitglied eines
Trafikanten?
Eine Trafik hat eine zentrale Rolle als Nahversorger
und bietet eine unternehmerische
Existenz für Menschen mit Behinderung. Das
hat einen Wert für sich – unabhängig davon,
wie sich der politische Wettstreit zwischen
Gesundheit und Raucherkultur weiter entwickelt.
Wir werden jedenfalls alles unternehmen,
um Trafiken auch für die Zukunft wettbewerbsfähig
machen.
Foto: privat
Mag. Hannes Hofer und sein Résumé nach fast genau
einem Jahr Geschäftsführertätigkeit bei der MVG
2016 feiert die Monopolverwaltung in der
derzeitigen Form 20 Jahre ihres Bestehens?
Wird gefeiert und was gibt es zu feiern
angesichts der großen Bedrohungen,
aber auch Herausforderungen für die Tabakbranche
in Österreich?
Ja, die Monopolverwaltung wird heuer 20
Jahre und wir wollen das schon würdigen,
auch wenn die Wurzeln des
Monopols auf das Jahr 1784
zurückgehen und es da heuer
kein Jubiläum gibt. Wie wir
feiern, haben wir noch nicht
beschlossen, aber mit Sicherheit
mit Maß und Ziel – jedenfalls
gilt es die Leistung
der Mitarbeiter zu würdigen –
ganz unabhängig vom herausfordernden
Umfeld.
Als das Tabakeinzelhandelsmonopol vor 20
Jahren in Kraft getreten ist, erfolgte dies in
einem gänzlich anderen Umfeld, wie dies
heute durch Rauchverbote, sinkende Handelsspannen
und einem feindlichen Umfeld
gegenüber Trafikanten und Rauchern existiert?
Wie sehen Sie das?
Sie meinen sicherlich das Jahr 1996 als Bezugsjahr
– ja, das Umfeld war anders, aber
die Herausforderungen waren damals auch
nicht klein, wenn man an den EU Beitritt und
die sich komplett in Veränderung befundene
Industrie in Österreich denkt. Die MVG hat
damals ihren Beitrag geleistet diese Herausforderungen
zu meistern und wird es auch in
der Zukunft so tun.
Gegenwärtig sieht sich die Branche vor allem
mit dem neuen Tabakgesetz
konfrontiert,
das weitere Einschränkungen
bringen soll. Wie
sehen Sie diese Gesetzesnovelle?
Der Wettstreit zwischen
Gesundheitspolitik und
Raucherkultur geht mit
dem Tabakgesetz in die
nächste Runde. Ich habe
für beide Pole in diesem Streit Verständnis,
bedaure aber die zunehmende Entmündigung
des Bürgers. Dieser Trend führt meiner
Ansicht immer mehr dazu, dass der Bürger
seine Verantwortung dem Staat überträgt
bzw. übertragen muss.
» Wenn wir uns zahnlos
zeigen, werden wir
nicht ernst genommen
Wird es das Tabakmonopol 2026 noch geben,
- eine Prognose von Ihnen?
Ganz sicher – das österreichische Tabakmonopol,
gerade mit seinem sozialpolitischen
Sie sind im Juni 2016 ein Jahr Geschäftsführer
der MVG, wie ist Ihre Bilanz des letzten
Jahres?
Nach einer mir selbst verordneten Ankommensphase
mit vielen Gesprächen und Beobachtung,
habe ich mit meinen Monopolstellenleitern
eine Strategie verfasst und
festgeschrieben, um unsere Vision Modell für
Europa zu sein, zu erreichen. Diese Strategie
hat drei Säulen: Monopol absichern; operative
Exzellenz in der MVG erreichen und die
Kernprozesse der MVG zu optimieren. Jetzt
sind wir Schritt für Schritt dabei diese Strategie
umzusetzen.
Aktuell plagen sich die Trafikanten mit dem
Mystery-Shopping durch MVG und die österreichischen
Lotterien - Stichwort Jugendschutz
- viele sehen darin eine Schikane.
Wie schaut hier eine Lösung im Sinne
aller Beteiligten aus?
Jugendschutz ist ein Kernthema der MVG-
Strategie, weil ein funktionierender Jugendschutz
das Monopol absichert. Diese Stärke
des Vertriebskanals gehört gepflegt und
ausgebaut. Es war nicht schwer, dieses Thema
gemeinsam mit der WKO zu einem gemeinsamen
Kernthema zu machen. Wir haben
beschlossen ein Konzept zu erarbeiten
und dann umzusetzen – dabei bin ich sehr
froh, dass die WKO zugestimmt hat, dieses
Konzept über die Parteigrenzen gemeinsam
zu erarbeiten. Die MVG hat es übernommen
die Arbeit zu koordinieren. Inhaltlich geht es
um ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung
des Themas und damit um „Aufklärung“
und „Prävention“ – aber wenn wir uns
zahnlos zeigen, werden wir nicht ernst genommen
werden!
14 | Pro Trafikant

TABAK
I K
T R A F
❚ Geschichte des österreichischen Tabakmonopols
Die Monopolverwaltung
1784
1835
1911
1949
1968
1994
1995
Gründung des Tabakmonopols durch Kaiser Josef II. als Vollmonopol (Anbau, Gewinnung,
Bearbeitung, Herstellung und Handel dem Staat vorbehalten); die „Tabakregie“ ist Teil der
Hoheitsverwaltung. Bald waren Kriegsopfer und schuldlos verarmte Beamte und deren
Angehörige bei der Vergabe von Tabakverkaufsbewilligungen bevorzugt.
Zoll- und Staats-Monopols-Ordnung
erfolgte eine zusammenfassende Verordnung über Besetzung, Neuerrichtung und Auflassun
von Tabakverschleißgeschäften. Diese Verordnung war mit Anpassungen an die jeweilige
Staatsform Grundlage des Tabakvollmonopols bis 1949.
Im Tabakmonopolgesetz 1949 wurde die Austria Tabakwerke AG mit der Verwaltung
des Monopols betraut.
erfolgte eine Novellierung des Gesetzes von 1949. Dieses Tabakmonopolgesetz 1968 hatte
praktisch unverändert Bestand bis zum EU-Beitritt. Die einzige nennenswerte Änderung
erfolgte im Jahre 1979. Seit damals gehören Zivilbehinderte zum Personenkreis der
Vorzugsberechtigten.
Das Tabakmonopol umfasste bis zu dieser Periode als Vollmonopol folgende Bereiche:
1. Tabakanbaumonopol
2. Tabakherstellungs- und Bearbeitungsmonopol
3. Tabak -Groß- und Einzelhandelsmonopol
Abschluss der Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der EU: Ergebnis auf dem Tabaksektor:
Der Tabakanbau unterliegt den Regeln der landwirtschaftlichen Marktordnung der EU. Das
Produktionsmonopol kann bestehen bleiben. Der Großhandel wird liberalisiert.
Das Einzelhandelsmonopol bleibt unberührt. Es muss aber eine von Industrie und Großhandel
unabhängige Stelle für Trafikvergaben innerhalb einer einjährigen Übergangsfrist geschaffen
werden.
Nach umfangreichen gemeinsamen Vorarbeiten aller am Tabakmonopol interessierten
Behörden, Körperschaften und Behindertenorganisationen, wird Ende 1995 das
Tabakmonopolgesetz 1996, das mit 1.1.1996 in Kraft trat, im Parlament beschlossen.
Als unabhängige Stelle gründete im Jänner 1996 die Republik Österreich als Alleineigentümer
die Monopolverwaltung GesmbH, die ab 1.6.1996 im gesamten Bundesgebiet ihre Tätigkeit
aufnahm.
Die Baustellen
von Tabakmonopol & MVG
Finanzministerium sieht Trafikanten
nur als Steuereintreiber
Gesundheitsministerium sieht Trafikanten
als Feind
Handelsspannen sinken laufend
Rauchverbote rütteln an der Existenz
vieler Trafikanten
Stadt- und Gemeindebehörden wollen
Zigarettenautomaten verbieten
Mystery-Shopping schikaniert viele
Trafikanten
Schwache Standesvertretung ist ein
untauglicher Partner
Somit ist aktuell das von der Monopolverwaltung GmbH zu vollziehende Tabakeinzelhandelsmonopol auf
der Grundlage des Tabakmonopolgesetzes der einzige verbliebene Teil des früheren österreichischen
umfassenden Vollmonopols, das bis 1995 von der Austria Tabakwerke AG verwaltet wurde. Quelle: www.mvg.at
Pro Trafikant
| 15

❚ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm:
Ein klares Nein zur Bevormundungsdiktatur
in Sachen Tabakgesetz !
Ein klares „Nein zur Bevormundungsdiktatur“
durch
das Tabakgesetz sagt die FPÖ.
Das von Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser (SPÖ) und
Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) propagierte
neue Tabakgesetz hat zu einer
Flut von negativen Stellungnahmen
aus dem Bereich der Tabakraucher,
E-Zigarettenkonsumenten,
Trafikanten und der
Wirtschaft geführt. Konsumenten-
und wirtschaftsfeindlich zugleich
sei es, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm.
Der FPÖ-Mandatar befürchtet
einen neuerlichen Anschlag auf
die österreichische Wirtschaft
und die Wahlfreiheit der Konsumenten.
Dabei stößt Wurm
vor allem der geradezu totalitäre
Feldzug gegen das Rauchen in
all seinen Formen auf, der nicht
einmal vor Produkten ohne jeden
Schadstoff Halt mache:
Das Gesetz wendet sich nicht
nur gegen die traditionelle
Rauchkultur Österreichs, sondern
verdammt auch gleich in
einem Aufwaschen die E-Zigarette,
sogar jene Produkte, die
keinerlei Schadstoffe wie etwa
Nikotin enthalten.
Anti-Tabak-Lobby hat
wieder zugeschlagen
In diesem Gesetz hat offensichtlich
wieder einmal die Anti-Tabak-Lobby
zugeschlagen, die
keinerlei Differenzierung zwischen
Tabak- und E-Zigaretten-
Konsum zulasse. Den Rauchern
und Händlern verspricht Wurm,
dass sich die FPÖ neuerlich an
die Spitze des Widerstandes gegen
diese Verbotskultur stellen
werde:
Als Konsumentenschutzsprecher,
dem insbesondere die
Freiheit und die Absicherung
der österreichischen Rauchund
Wirtshauskultur und der
persönlichen Freiheit ein Anliegen
ist, werde ich im Namen
der FPÖ entsprechende Anträge
einbringen, die eine Ablehnung
der neuen Tabakgesetznovelle
beinhalten. Das wird
dann auch ein Wahrheitsbeweis
für die Wirtschaftsvertreter
von ÖVP und SPÖ, die in
Sonntagsreden zwar gegen das
Gesetz Stellung nehmen, im
Parlament dann aber wie die
Lemminge schön brav für die
Verschärfung stimmen.
Auch die E-Zigarettenhändler
machen gegen das Tabakgesetz
mobil
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher,
NAbg. Peter Wurm
Nachdem Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser (SPÖ)
mit ihrem Feldzug gegen die herkömmliche
Rauchware
- Stichwort: Absolutes
Rauchverbot
- bereits die Trafikanten
und viele Wirte
an den Rand der
Existenz gebracht
hat, sind jetzt in einer
zweiten Vernichtungswelle
offensichtlich
die E-Dampfer
inklusive des E-Zigarettenvertriebs
dran. Diese wollen sich
das allerdings nicht gefallen lassen,
und machen gegen das neue
Tabakgesetz mobil. Unterstützt
werden sie dabei von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
und
Abgeordneten Peter Wurm und
vom Dritten Nationalratspräsidenten
und
FPÖ-Bundespräsidentenkandidaten
Norbert
Hofer, dem
die Initiatoren
die
1.400 gesammelten
Unterschriften überreichten.
Weitere mehr als 2.000 wurden
über die Homepage des Parlaments
gesammelt.
» Ich werde mehrere
Anträge zur Ablehnung
der neuen Tabakgesetznovelle
im Nationalrat
einbringen
Mit einer Petition, die sich ge-
Foto: PHOTO SIMONIS
16 | Pro Trafikant

Bezahlte Anzeige
gen das zukünftige Knebelgesetz
wendet, wollen sie nun auch
auf parlamentarischer Ebene die
Regierungsvorlage aus dem Gesundheitsministerium
bekämpfen:
ln Zukunft soll der Versandhandel
von elektrischen Zigaretten
samt
» Das neue Gesetz
widerspricht klar
dem Recht auf freien
Handel und Warenverkehr
laut geltdenden
EU-Gesetzen
Zubehör an
Verbraucher
verboten
werden.
Dies würde
eine erhebliche
Beschneidung
der österreichischen
Händlerschaft
darstellen, da anderen Händlern
in der EU keine vergleichbare
Regelung auferlegt wird,
was dem Recht auf freien Handel
und Warenverkehr innerhalb
der EU widerspricht. Laut
der geplanten Gesetzesänderung
müssen Händler für jedes
Produkt eine Liste mit Inhaltsstoffen,
Emissionswerten und
„Informationen über weitere
Emissionswerte“ erstellen ohne
einer entsprechenden Norm.
Außerdem muss für jedes neue
Produkt um eine Zulassung
angesucht werden,
was bei über
1.000 Artikeln,
welche von rund
75 Händlern verkauft
werden,
einen erheblichen
Mehraufwand
bedeuten
würde und dessen
Kosten von
den Händlern getragen werden
müssten. Einen gravierenden
Eingriff stellt die Meldefrist
für die Erteilung der Zulassung
dar, denn neue Produkte dürften
erst nach einer sechs Monate
langen Frist, innerhalb
dieser die Produkte schon veraltet
sind, in Verkehr gebracht
werden. Im internationalen -
nicht nur EU-weiten - Warenverkehr
wäre dies eine mehr als
nur grobe Benachteiligung und
Wettbewerbsverzerrung. Laut
Gesetzesentwurf soll diese Zulassung
über das österreichische
Gesundheitsministerium
erfolgen.
E-Dampfer: E-Zigaretten sind
nicht gesundheitsschädlich
Neben den massiven Einschränkungen
im Handelsverkehr haben
die E-Dampfer auch noch
ein weiteres Argument, das sie
auf ihrer Seite sehen, - E-Zigaretten
sind im Unterschied zu normaler
Rauchware nicht gesundheitsschädigend:
Was gänzlich außer Acht gelassen
wird, ist die Tatsache,
dass sämtliche wissenschaftlich
relevanten Studien und Forschungen
eine um 95 Prozent
(!) geringere Belastung durch
die E-Zigarette gegenüber den
herkömmlichen Tabakrauchwaren
belegen. Das britische
Gesundheitsministerium (Abteilung
Public Health) empfiehlt
deshalb auch klar und
unmissverständlich, dass die
E-Zigarette nicht mit herkömmlichen
Tabakwaren verglichen
werden kann. Ebenso
wird dies auch durch ein jüngstes
Urteil eines französischen
Gerichtes festgehalten. Schon
aus diesem Grund ist die geplante
Zuordnung der E-Zigarette
als „verwandtes Produkt“
zu den Tabakwaren unzulässig
und abzulehnen - und noch
viel mehr, die weitaus rigorosere
Behandlung der E-Zigarette
durch den österreichischen Gesetzesentwurf
zur Umsetzung
der TPD2-Richtlinie.
Pro Trafikant | 17

❚ Jugendschutz:
Mystery-Shopping verstöSSt
gegen rechtsstaatliche Prinzipien
Die entsprechenden Schriftstücke sind schon in der Schublade!
Im letzten halben Jahr ist es immer
wieder zu bedenklichen Vorgangsweisen
der Monopolverwaltung in
Sachen Mysteryshopping gekommen.
Dies führt zu einer unverantwortlichen
Verunsicherung der betroffenen
Trafikanten und mündet in hohen
Geldbußen. Auch Kündigungen
werden von Dr. Koreska und Co in der
MVG in den Raum gestellt. Vor allem
die Art und Weise, wie hier Verfahren
geführt werden, ist nicht mit einem
wertschätzenden Umgang zwischen
Monopolverwaltung und Trafikanten,
vielfach vorzugsberechtigte Behinderte,
zu vereinbaren.
Folgende Punkte werden von
FPÖ pro Mittelstand massiv kritisiert.
Sie fußen auf der Analyse
einer ganzen Reihe von Verwarnungen
bzw. der Verhängung von
Geldbußen gegenüber einzelnen
Trafikanten:
1) Zeitspanne des Einschreitens
durch die MVG
2) Die Begrifflichkeit des Jugendlichen
und die Tatbestandsmäßigkeit
3) Die Interpretation der Rechtsvorschriften
inklusive Schutzinteressen
4) Die Art und Weise des Einsatzes
von Detektiven
5) Verstoß gegen das Wiener
Jugendschutzgesetz durch
MVG&Detektiv
6) Strafrechtliche Relevanz einer
allfällige Täuschung durch Dritte
7) Belastung der Trafikantin
durch Detektivkosten
8) Vorgehensweise gegen Vertragspartnerin
und Behinderte
9) Zustimmung des Landesgremiums
der Tabaktrafikanten
Mystery Shopping
Allein die Zeitspanne, die vom
behaupteten, mutmaßlichen Verstoß
gegen die Bestimmungen
des Tabakmonopolgesetzes bis
zur Verwarnung und Verhängung
der Geldstrafe vergangen
ist, zeigt, dass es der Monopolverwaltung
offensichtlich nicht
um das Abstellen eines gesetzeswidrigen
Handelns gehen kann.
Sehr oft liegen Fälle viele Wochen
und Monate zurück.
Mehr als drei Monate, d.h. über
ein Viertel Jahr verstreichen zu
lassen, bevor man den diesbezüglichen
Rechtsstandpunkt der
Monopolverwaltung gegenüber
einem Trafikanten in der Lage ist
zu formulieren, nährt wiederum
den Verdacht, dass man sich seiner
eigenen Rechtsmeinung nicht
sicher ist bzw. die Nachhaltigkeit
bei der Durchsetzung dieser
Rechtsmeinung vermissen lässt.
Gleichzeitig erschwert man durch
diese monatelange Untätigkeit
aber auch dem betroffenen Trafikanten,
den mutmaßlichen Sachverhalt
und dessen Umstände
zeitnahe aufzuklären.
Damit wird von Beginn an jede
„Waffengleichheit“ zwischen Monopolverwaltung
und Trafikantin
ausgeschalten. Man gibt den
Trafikanten gar nicht die Chance,
in einer kurzen Zeitspanne eine
Rechtfertigung bzw. Aufklärung
der Umstände gegenüber der
18 | Pro Trafikant

Foto: Youtube
Monopolverwaltung abzugeben.
In diesem Zusammenhang ist vor
allem eine Vorgangsweise sehr
bedenklich, die des Einsatzes von
Kunst-Kunden, die offensichtlich
jünger als 16 Jahre alt sind.
Aus den weiteren Ausführungen
und Formulierungen der immer
wieder verschickten MVG-Anschreiben
kann abgeleitet worden,
dass bei der vermeintlichen
Feststellung einer gegen den Jugendschutz
verstoßenden Handlung
oder Unterlassung eines
Trafikanten das sogenannte System
Mystery-Shopping unter Zuhilfename
eines Detektivs eingesetzt
worden ist. Dies bedeutet,
dass keineswegs ein „Echtkunde“
in diesem Fall als Jugendlicher
vermeintlich Tabakware
erworben hat, sondern ein
ausschließlich zu diesem
Zweck bewusst angeleiteter
und präparierter Testkäufer, der
ansonsten diese Trafik niemals
betreten hätte und einen solchen
Kauf auch nicht getätigt hätte.
Damit kann allein schon denklogisch
keine Tatbestandsmäßigkeit
gegen den Jugendschutz
bzw. allfällige
in diesem
Zusammenhang herangezogenen
Rechtsgrundlagen
herbeigeführt worden sein. Die
verbotene Abgabe von Tabakware
an Jugendliche unter dem 16.
Lebensjahr ist ein entsprechend
vorgelagerter Rechtsschutz, das
explizite Ziel jeder einschlägigen
Norm ist die Unterbindung des
Verzehrs der Tabakware durch
Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr.
Der Ankauf bzw. die
Inbesitznahme von Tabakware
durch Jugendliche unter dem
16. Lebensjahr ist sozusagen eine
„Vorbereitungstat“, während die
tatsächliche Tat, nämlich der von
der Rechtsordnung angenommene
schädliche Verzehr von Tabakware
durch diese Altersgruppe als
die echte Erfüllungstat, die verhindert
werden soll, angesehen
werden kann.
Bei dem „Kunst-Kunden“, der ja
kein „Echt-Kunde“ war, ist nicht
einmal sicher, ob es zu dieser Erfüllungstat
gekommen wäre, da
man nicht weiß, ob er überhaupt
ein Tabakkonsument ist, oder
nicht. Durch die Verheimlichung
der näheren Umstände, d.h. der
genauen Angaben über die Person,
über ihr tatsächliches Alter
und ihre tatsächliche oder nur
vermeintlich vorgetäuschte Rolle
als Tabakwarenkonsument, ist
hier ebenfalls keine Transparenz
geschaffen, um
hier tatsächlich
feststellen zu
können, ob
und in welcher
Art und
Weise hier
eine
tatsächliche Jugendschutzgefährdung
vorgelegen hat.
In diesem Zusammenhang sei
auf § 7 Wiener Jugendschutzgesetz
hingewiesen, der explizit ein
Verbot für das
Veranlassen von
Jugendschutzübertretungen
durch Jedermann
verbietet.
Daraus lässt sich ableiten, dass
im Zuge dieser „Mystery-Shopper-Aktion“
ein mutmaßlich unter
16 Jähriger durch eine Detektei
bzw. die Monopolverwaltung
dazu veranlasst wurde den Jugendschutz
durch den vermeintlichen
Tabakwarenankauf zu brechen.
Somit haben diese beiden,
Detektei und Monopolverwaltung
bzw. deren Organwalter als
Bestimmungs- und Beitragstäter
eine rechtswidrige Handlung
gesetzt, - dies zum Zweck einen
Dritten zu einem Gesetzesbruch
zu veranlassen bzw diesen bei einem
Gesetzesbruch zu ertappen.
Für die Monopolverwaltung
GmbH ist festzuhalten, dass in
den ihr in § 14 Tabakmonopolgesetz
zugeordneten Aufgaben
die Veranlassung von Jugendlichen
zum Bruch des Jugendschutzgesetzes,
nicht vorgesehen
ist. Schon daraus ist eine zu ahndende
Verletzung des Tabakmonopolgesetzes
abzuleiten.
Im Zusammenhang mit dem
Einsatz eines Detektives und eines
von diesem angeleiteten bzw.
angestifteten Jugendlichen ist auf
die einschlägigen Gewerberechtsgrundlagen
zu verweisen. Siehe
dazu etwa §§ 129 und 130 GewO.
Dort ist etwa vorgesehen, dass
etwa nur Berufsdetektive selbst
Ex-MVG Chef Dr. Fritz Simhandl und Trafikantensprecher Ronny Walter
» FPÖ pro Mittelstand
mit umfassendem
Forderungskatalog
bzw. Berufsdetektivassistenten
als Arbeitnehmer eingesetzt werden
dürfen. Diese müssen eigenberechtigt
sein, und die für diese
Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit
und Eignung besitzen.
Dies wir bei einem unter 16
Jährigen wohl kaum der Fall sein,
wobei man die arbeitsrechtliche
Stellung des eingesetzten Mysteryshoppers
noch gar nicht weiter
hinterfragt hat.
Dass die Trafikantin in Folge der
mutmaßlich durch einen Detektiv
im Zuge eines Mysteryshoppings
durch einen Scheinkauf aufgedeckten
Verstoßes gegen die Jugendschutzbestimmungen
auch
noch die Kosten für diesen Einsatz
zu tragen hat, ist von Seiten
der Monopolverwaltung angesichts
der oben geschilderten faktischen
und rechtlichen Umstände
mehr als kühn.
Zur Mitteilung im Anschreiben,
dass das Landesgremium angehört
worden ist, darf mitgeteilt
werden, dass dies zu keinem
Zeitpunkt der Fall war, - irrtümlich
geht Monopolverwaltung davon
aus, dass eine Mitteilung an
den Gremialobmann eine solche
„Anhörung“ darstellen könnte, -
das Landesgremium besteht jedoch
aus 13 Mandataren, also
hätte man diese gemeinsam anhören
müssen, - dies ist nicht geschehen.
Hätte man dies getan, dann hätten
die Mitglieder des Landesgremiums
faktenkonform berichten
können, dass es folgende Beschlussfassung
des Bundesgremiums
zu solchen Fällen, wie dem
hier behandelten, gibt, und das
seit dem 28. Und 29. Oktober, d.h.
also weit vor dem ausgefertigten
Anschreiben an die Trafikanten,
• Die Jugendschutzüberprüfungen,
die von der MVG durchgeführt
werden, sollen in Zukunft
nachvollziehbar und österreichweit
nach festgelegten Kriterien
durchgeführt werden.
• Die TFG und TVS, die geprüft
werden, sind per Zufallsgenerator
zu definieren.
• In allen Bundesländern
soll im Verhältnis zu den gesamten
TFG und TVS in Österreich
geprüft werden.
• Bei der Überprüfung muss festgestellt
oder festgehalten werden,
wer die Verkäuferin ist.
• Das Ergebnis der Überprüfung
ist dem TFG und der TVS binnen
7 Werktagen schriftlich sowie
dem jeweiligen Landesgremium
per Mail mitzuteilen.
• Fotos der Testkäufer sind von
der MVG zu speichern, um im
Bedarfsfall nachweisen zu können,
welcher Testkäufer in welcher
Trafik eingekauft hat.
• Ebenso sind die Personalien
der Begleitpersonen pro Testkauf
festzuhalten und im Bedarfsfall
in einem Prozess als
Zeuge zu melden.
• Es ist auch Aufgabe der MVG,
das Thema Jugendschutz unter
den Trafiken immer wieder positiv
anzusprechen und auch aufzuklären.
FPÖ pro Mittelstand pocht auf
der Umsetzung dieser Maßnahmen
bis zum Juli 2016. Passiert
dies nicht, dann wird eine entsprechende
Verbandsklage und
eine Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft eingebracht
werden.
Fotos: FPÖ pro Mittelstand
Pro Trafikant | 19

Foto: privat
❚
Stadt Wien führt Feldzug
gegen Tabakwarenautomaten
Immer häufiger gibt es Willkürentscheidungen gegen das Aufstellen von Tabakwarenautomaten.
Konkret geht es vor allem um jene Automaten, die „disloziert“, d.h. nicht direkt am Geschäft,
angebracht sind.
Da es für diese, unabhängig von
der monopolrechtlichen Genehmigung
der Monopolverwaltung,
ein eigenes Verfahren bei der
Stadt Wien braucht, ist man hier der
Bürokratie der Magistrate ausgeliefert.
Immer häufiger gerät man in die
Mühlen der MA 19, die den Hüter des
sogenannten „Ensemble-Schutzes“
spielt. Dabei legen der § 82 Abs 5 der
Straßenverkehrsordnung, der § 2 Abs
2 Gebrauchsabgabengesetz oder der §
85 Wiener Bauordnung allfällige Versagungsgründe
dar
Da sich solche Versagungsgründet
aber oft nicht feststellen lassen,
nimmt man eine Rückfallsposition
ein, die in einem
Rechtsstaat einmalig ist. Man
bemüht ein Amtsgutachten der
MA 19, dessen wesentliche Aussage
ist, das man ausschließlich
eine Montage von Tabakwarenautomaten
am eigenen Trafikportal
erlauben würde, um „eine
unübersehbare Flut von Folgeansuchen
zu vermeiden.“
Auch dieser Vorgangsweise fehlt
es an handfesten Grundlagen.
Die tatsächlich empirisch ausgewertete
Verwaltungspraxis bzw.
eine Konsultation der zuständigen
Monopolverwaltung GmbH
über die Anzahl und die Verfahrenshäufigkeit
von Anträgen für
sogenannte „dislozierte Tabakwarenautomaten“
hätte hier ein
realistisch und den behaupteten
Annahmen völlig widersprechendes
Bild gezeigt.
Aber das ist längst nicht alles:
Wehrt sich ein Trafikant und legt
die Haltlosigkeit der behördlichen
Begründungen für eine Untersagung
eines dislozierten Automaten
dar, dann wechselt die Behörde
in der Instanz einfach die
Argumentation. Es werden das
Tabakgesetz und das Tabakmonopolgesetz
in gänzlich unzulässiger
Art und Weise missinterpretiert
und auf dieser Grundlage
wird versucht mit dem Argument
des Werbeverbots jeglichen Tabakwarenautomaten,
der nicht
am unmittelbaren Standort montiert
ist, zu verhindern.
Das ÖVP-geführte Landesgremium
und die Monopolverwaltung
stehen dieser Situation bis jetzt
reichlich hilflos gegenüber. FPÖ
pro Mittelstand konnte demgegenüber
die betroffenen Trafikanten
mit einer auch von Ex-
Geschäftsführer Dr. Simhandl
abgesegneten Argumentationslinie
gegenüber der Stadt Wien
versorgen.
Einzelne Fälle sollen mittlerweile
bereits vor dem Verwaltungsgericht
gelandet sein. Manche
Trafikanten wollen bei einer ablehnenden
Entscheidung sogar
noch höher gehen. Eines scheint
für viele Kenner der Branche klar,
wenn man sich die dislozierten
Automaten Schritt für Schritt
untersagen lässt, dann wird sehr
bald auch Hand an die Tabakwarenautomaten
an den Trafiken
gelegt werden. Denn die Anti-Tabak-Lobby
marschiert weiter, bis
sie ihre Verbotskultur komplett
umgesetzt hat.
20 | Pro Trafikant

❚ Wiener Landesgremium:
FPÖ Pro Mittelstand bringt Konzept
für Schmuggelbekämpfung ein
Lange wurde das Thema
Schmuggelbekämpfung vom
Wiener Landesgremium unter
ÖVP-Wirtschaftsbundführung
stiefmütterlich behandelt. Man
kümmerte sich viel lieber um das
Thema „Asylanten-Spendenbox
in der Trafik“ als um die tatsächlichen
Anliegen der Branche.
Nun ist Schluss damit: Das FPÖ
pro Mittelstand-Team von Ronny
Walter hat gemeinsam mit dem
Privatdetektiv Willfried Bankel
ein Konzept für eine effiziente
Schmuggelbekämpfung ins Landesgremium
gebracht. Es sieht
eine Wiederbelebung jener Aktivitäten
vor, die bereits bis 2010
in Wien und in anderen Bundesländern,
- damals auch unterstützt
durch das Bundesgremium
und das Landesgremium Niederösterreich
- gesetzt worden sind.
Durch Auskundschaftung und
Observation werden Schmuggel-
Netzwerke in Sachen Tabakware
ausfindig gemacht und dann gemeinsam
mit der Finanzpolizei,
dem Zoll und den sonstigen Sicherheitsbehörden
ausgehoben.
Beispielsweise konnte im Sommer
2010 im 9. Wiener Gemeindebezirk
ein illegales Zigarettenlager
mit 14.000 Stangen, vor
allem die Marke Marlboro auf
Grund der Schmuggelbekämpfungsaktivitäten
von Wllfried
Bankels Team sichergestellt werden.
Die illegal eingeführten Zigaretten
hatten einen Marktwert
von nicht weniger als 686.000,-
Euro, davon 514.500,- Euro Steuern
und Abgaben und 171.500,
- Euro Handelsspanne für Trafikanten,
Großhandel und Industrie.
Die Oberservationskosten
für diesen Einsatz beliefen sich
lediglich auf 15.000,- Euro. Also
eine äußerst gute Verzinsung für
diese Aktion.
Jetzt möchte man auf dieser bewährten
Methode aufbauen und
an die Erfolge der Vergangenheit
anknüpfen. Die Anstoßfinanzierung
soll dafür das Wiener Landesgremium
aus jenen Kammerbeiträgen
geben, die sie Jahr für
Jahr den Trafikanten abknöpfen.
Während damit viel Unsinnigkeiten
und ein ganzer Kammerapparat
finanziert werden, wäre
dies einmal eine Aktion, die tatsächlich
der Branche zu Gute
kommen würde.
Sollte das noch heuer zu startende
Pilotprojekt in Wien ähnlich
erfolgreich wie in der Vergangenheit
sein, woran eigentlich
niemand aus der Trafikantenschaft
zweifelt, dann möchte
man in Kooperation mit anderen
Bundesländern bzw. dem Bundesgremium
die professionelle
Schmuggelbekämpfung weiter
ausweiten.
FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
Ronald Walter:
„Unterstützen Sie uns, und
werben auch Sie in ihrem
Kollegenkreis für diese Aktion,
denn sie kommt uns allen
zu Gute
Foto: Schuster
Fotos: Willfired Bankel
Pro Trafikant | 21

❚
Trafikanten Bundesgremium hält
sich Lobbyistin um 60.000,- Euro
Offensichtlich trauen
sich Prirschl, Schiefer
und Co. in Sachen
Kommunikation
von Trafikantenanliegen
gegenüber der
Öffentlichkeit wenig
zu.
Anders ist es nicht zu erklären,
dass sie sich um den
wohlfeilen Preis von 60.000,-
Euro jährlich eine eigene Politik-
und Medienberaterin in Sachen
Rauchen und Trafikanten
engagiert haben. Zu den Aufgaben
gehören unter anderem die
Erstellung eines branchenspezifischen
Pressespiegels.
Auch die Unabhängigkeit der
Beraterin stand offensichtlich
am Beginn in Zweifel, weshalb
es zu einer Art Verpflichtung gekommen
ist, nicht für eine Partei,
den Großhandel oder die Industrie
zu sprechen. Dass dies
nicht einmal unter Wirtschaftsbundfunktionären
unbestritten
ist, zeigte die Wortmeldung des
Kärnter Landesgremialobmanns
Pichler, der die Rechnung aufstellt,
dass man mit diesem Geld
gleich jemanden im Büro einstellen
könnte. Jetzt soll die ganze
Angelegenheit aber mit Juni diesen
Jahres „evaluiert“ werden,
da offensichtlich vielen Gremialmitgliedern
diese Angelegenheit
selbst nicht ganz geheuer ist.
TOP 10 - Kommunikationskonzept – N.N.:
N.N. (Name der Redaktion bekannt) erläutert ihr Kommunikationskonzept
Die derzeit vorhandene Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit durch die Presseabteilungen der Wirtschaftskammern soll auf diese Weise
ergänzt werden. Mit den vorhandenen personellen Ressourcen der Wirtschaftskammern wird eine Vielzahl von verschieden Branchen
abgedeckt. Die verstärkte Übermittlung branchenspezifischer Themen soll vor allem das Image der Trafikanten heben und dem Umstand
entgegenwirken, dass Medien konsequent gegen das Rauchen berichten.
Durch die laufende Erstellung eines branchenspezifischen Pressespiegels soll vor allem die tägliche Arbeit des BGO und der BGO-Stv. unterstützt
werden. Über Einwand von PICHLER, dass man sich um diese Summe eine Büro-Mitarbeiterin leisten kann, erklärt PRIRSCHL,
dass die Leistung von N.N.die Funktionäre und das Büro auf Bundesebene entlasten soll. Die Leistung für die einzelnen Länder wird bei
Bedarf vom jeweiligen Land abgerufen und extra verrechnet. Ein Fixpunkt ist jedenfalls, dass sich N.N. verpflichten muss, nicht gleichzeitig
für eine politische Partei, Großhandel oder Industrie tätig zu sein.
Das Kommunikationskonzept soll zunächst für ein Jahr beschlossen und die dafür nötigen Kosten von Euro 60.000 direkt von den Ländern
nach dem Länderschlüssel (= Tabakwarengesamtumsatz) übernommen werden. Seitens der Länder wird die Bereitschaft bekundet, für die
entsprechenden Beschlüsse auf Landesebene Sorge zu tragen.
(Auszug aus einem Protokoll der Wirtschaftskammer Wien, die Mittel dafür aus dem Topf der Wiener Trafikanten bereitstellen muss)
22 | Pro Trafikant

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Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
Pro Trafikant | 23

GZ 14Z040144M P.b.b.