Pro-Trafikant-1-2016

Foto: privat
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Stadt Wien führt Feldzug
gegen Tabakwarenautomaten
Immer häufiger gibt es Willkürentscheidungen gegen das Aufstellen von Tabakwarenautomaten.
Konkret geht es vor allem um jene Automaten, die „disloziert“, d.h. nicht direkt am Geschäft,
angebracht sind.
Da es für diese, unabhängig von
der monopolrechtlichen Genehmigung
der Monopolverwaltung,
ein eigenes Verfahren bei der
Stadt Wien braucht, ist man hier der
Bürokratie der Magistrate ausgeliefert.
Immer häufiger gerät man in die
Mühlen der MA 19, die den Hüter des
sogenannten „Ensemble-Schutzes“
spielt. Dabei legen der § 82 Abs 5 der
Straßenverkehrsordnung, der § 2 Abs
2 Gebrauchsabgabengesetz oder der §
85 Wiener Bauordnung allfällige Versagungsgründe
dar
Da sich solche Versagungsgründet
aber oft nicht feststellen lassen,
nimmt man eine Rückfallsposition
ein, die in einem
Rechtsstaat einmalig ist. Man
bemüht ein Amtsgutachten der
MA 19, dessen wesentliche Aussage
ist, das man ausschließlich
eine Montage von Tabakwarenautomaten
am eigenen Trafikportal
erlauben würde, um „eine
unübersehbare Flut von Folgeansuchen
zu vermeiden.“
Auch dieser Vorgangsweise fehlt
es an handfesten Grundlagen.
Die tatsächlich empirisch ausgewertete
Verwaltungspraxis bzw.
eine Konsultation der zuständigen
Monopolverwaltung GmbH
über die Anzahl und die Verfahrenshäufigkeit
von Anträgen für
sogenannte „dislozierte Tabakwarenautomaten“
hätte hier ein
realistisch und den behaupteten
Annahmen völlig widersprechendes
Bild gezeigt.
Aber das ist längst nicht alles:
Wehrt sich ein Trafikant und legt
die Haltlosigkeit der behördlichen
Begründungen für eine Untersagung
eines dislozierten Automaten
dar, dann wechselt die Behörde
in der Instanz einfach die
Argumentation. Es werden das
Tabakgesetz und das Tabakmonopolgesetz
in gänzlich unzulässiger
Art und Weise missinterpretiert
und auf dieser Grundlage
wird versucht mit dem Argument
des Werbeverbots jeglichen Tabakwarenautomaten,
der nicht
am unmittelbaren Standort montiert
ist, zu verhindern.
Das ÖVP-geführte Landesgremium
und die Monopolverwaltung
stehen dieser Situation bis jetzt
reichlich hilflos gegenüber. FPÖ
pro Mittelstand konnte demgegenüber
die betroffenen Trafikanten
mit einer auch von Ex-
Geschäftsführer Dr. Simhandl
abgesegneten Argumentationslinie
gegenüber der Stadt Wien
versorgen.
Einzelne Fälle sollen mittlerweile
bereits vor dem Verwaltungsgericht
gelandet sein. Manche
Trafikanten wollen bei einer ablehnenden
Entscheidung sogar
noch höher gehen. Eines scheint
für viele Kenner der Branche klar,
wenn man sich die dislozierten
Automaten Schritt für Schritt
untersagen lässt, dann wird sehr
bald auch Hand an die Tabakwarenautomaten
an den Trafiken
gelegt werden. Denn die Anti-Tabak-Lobby
marschiert weiter, bis
sie ihre Verbotskultur komplett
umgesetzt hat.
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