Ausgabe 2/Dezember 2020
Informationszeitung
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten
P.b.b. Verlagspostamt - 9020
GZ 02z032674M
Bayern warnt vor
Skiurlaub in Österreich
Weit hat es die Bundesregierung mit der
Politik der Angst- und Panikmache gebracht!
Tausende Jobs im Tourismus sind
bereits verloren gegangen, viele Betriebe
müssen bzw. mussten schließen. Auch
das Verhalten im Sommer wo Kurz und
Co. die Österreicher nicht ins Ausland auf
Urlaub fahren lassen wollten und die
Deutschen stundenlang an den Grenzen
stehen ließen, rächt sich nun. Jetzt warnt
Bayern vor Skiurlaub in Österreich! Die
Wintersaison wird für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
katastrophal enden. Die Unternehmer
können sich dafür bei Herrn
Kurz bedanken!
Reisebranche wird in
den Ruin getrieben!
Über 2.500 Reiseunternehmen mit 10.000
Mitarbeitern stehen mittlerweile vor dem
Ruin. Laut WKO werden die Betriebe der
Reisebranche nicht behördlich geschlossen.
Das ist eine wirtschaftliche Falle,
denn damit bekommen alle Unternehmen
dieser Branche keinen Umsatzersatz-Ausgleich,
obwohl ihre potentiellen Kunden
weder verreisen, noch während dem
Lockdown zum Zweck einer Urlaubsbuchung
ihre Wohnung verlassen dürfen.
2
Ausgabe 2/2020
Förderaktion für winterfeste
Gastgärten rasch verlängern
Der freiheitliche Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten KR Günter Burger sprach sich für eine rasche Aufstockung des Fördermittel
für die Umrüstung von Gastgärten auf Winterbetrieb, insbesonders deren Beheizung aus. Konkret kann sich Burger eine zusätzliche
Dotation des Fördertopfes mit 200.000 Euro vorstellen.
Burger: „Diese Aktion ist für viele Gastronomen,
die wegen Corona unter
enormen Druck stehen, schlichtweg
lebensnotwendig. Wenn hier nicht
nachgebessert wird, müssen wir mit
einem weiteren Wirte- und Lokalesterben
in ganz Kärnten rechnen!”
Mit der von einigen Gemeinden beschlossenen
Möglichkeit, bestehende
Gastgärten auch in den
Herbst- und Wintermonaten zu betreiben,
wird den Gästen eine neue und
sichere Art geboten, ihren Gastronomie-Besuch
zu genießen.
Das Verlagern des Gästeaufkommens
in den Außenbereich dient der
Reduktion von Aerosolen in Innenräumen.
Um die Betriebe bei einer idealen
Umsetzung dieser Winter-Open-
Air-Gastronomie zu unterstützen und
deren Gastgärten winterfit zu machen,
gibt es eine Förderaktion für
die Anschaffung von Gastgartenausstattung.
Schwerpunkt dieser Aktion
ist das Attraktivieren von Gastgärten
auch bei kälteren Temperaturen. Förderbar
sind qualitätssetzende Maßnahmen
zur Anpassung des
Ambientes (z. B.. Wärmelösungen).
MEI NE GE LDANLAA
GE
MACHT DEN UNTERSCHIED
FÜR EINE LE
EBENSWERTE ZUKUNF
T:
NACHHALTIG
VERANLAGEN MIT RAIFFEISEN.
www.raiffeisen.at/kt
i tn
Vig
V g
igne
GRATIS
VIGNETTE BZW
W.
VIGNETTEN-
GELD
SICHERN!
i
t
t
tte
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
3
Lockdown fördert Milliardengewinne
der Internet-Giganten
Mit dem zweiten Lockdown hat die türkis-grüne Bundesregierung zu einem Vernichtungsschlag
gegen die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter ausgeholt.
Jetzt braucht es eine breit angelegte
Regionaloffensive, damit wenigstens
ein Bruchteil des Weihnachtsgeschäftes
gerettet werden kann. Alles andere
würde zu zusätzlichen
Milliardengewinnen für die Internet-
Giganten führen, aber zu einem
Kollaps der klein- und mittelständischen
Wirtschaft in Österreich führen.
Mit dem neuerlichen Lockdown
hat die ÖVP allerdings
jeden Anspruch, sich
“Wirtschaftspartei” zu
nennen verloren.
Gemeinsam mit
den mehr oder weniger
kommunistisch
agierenden Grünen hat die ÖVP
dem Großteil der Wirtschaftstreibenden
bereits den staatlichen Todesstoß
verpasst. „Viele Unternehmer sind geschockt
und fragen sich mit Recht:
Wo bleibt der Aufschrei des
Wirtschaftsbundes und des
WK-Präsidenten Harald
Mahrer? Wir werden nicht
aufhören, auf diesen wirtschaftspolitischen
Unsinn
aufmerksam zu machen
und konkrete Unternehmerhilfe
einzufordern!“,
fragt
sich der freiheitliche
WKK-Vizepräsident
KR
Günter Burger.
Skifahren ab 24. Dezember
Die Öffnung der Bergbahnen zu
Weihnachten ist grundsätzlich zu
begrüßen, müsste aber auch die
Öffnung der Gastronomie im Skigebiet
beinhalten. „Wo sollen
sich die Wintersportler aufwärmen
oder auf die Toilette
gehen? Dass aber zumindest
die Einheimischen in den Skigebieten
ihrem Sport nachgehen
können ist ein kleiner Lichtblick
in dieser mehr als angespannten
Situation“, kommentierte WKK-
Vizepräsident Günter Burger.
Die Skigebiete haben wegen
der Corona-Pandemie umfangreiche
Sicherheitskonzepte entwickelt.
Auf der Piste, aber auch
auf den Sessel- und Schleppliften
ist die Ansteckungsgefahr
gleich null. Auch für den Gondelbetrieb
gibt es hervorragende
Konzepte, die eine mögliche Ansteckungsgefahr
nahezu ausschließen.
Allerdings: „Die
Öffnung der Gastronomie und
Hotellerie mit 7. Jänner 2021 ist
ein herber Rückschlag für für die
gesamte Wirtschaft. Deshalb
müssen bei staatlichen Hilfszahlungen
alle touristischen Betriebe
gleichbehandelt werden.
Die fünfzig Prozent an Umsatzersatz
müssen allen Betrieben
zukommen: dem Gastwirt, dem
Hotelier, und dem Privatvermieter
- niemand darf unberücksichtigt
werden“, forderte Günter
Burger.
4
Ausgabe 2/2020
Regionale Wirtschaft stärken,
Vergaberecht anpassen!
Die Bewältigung der Corona-Krise stellt die heimischen Betriebe und Unternehmen mit all ihren Beschäftigten vor größte Herausforderungen.
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und FW-Bundcesobmann Mathias Krenn setzen asich auf Bundes- und Landesebene
für praxisnahe Lösungen ein.
Jetzt geht es darum, die heimische
Wirtschaft als zentralen Wohlstandsgaranten
wieder in Gang zu bringen,
Aufträge zu gewährleisten und damit
Beschäftigung und Arbeitsplätze kontinuierlich
auf ein zufriedenstellendes
Niveau zu heben. Gerade in
Zeiten einer Krisenbewältigung
kommt Bund, Ländern und
Gemeinden als öffentlichen Auftraggebern
besondere Bedeutung zu.
Gerade in der derzeitigen Situation ist
es die Pflicht des Staates, entsprechende
vergaberechtliche Bestimmungen,
die rasche, unbürokratische
und kosteneffiziente Verfahren ermöglichen,
zu schaffen. Die Freiheitliche
Wirtschaft (FW) fordert diese
Rahmenbedingungen dringend ein,
die Spielräume für öffentliche Auftraggeber
zu erweitern und es zu ermöglichen,
heimische Betriebe und
insbesondere klein- und mittelständische
Unternehmen verstärkt an
öffentlichen Aufträgen partizipieren
zu lassen. Bessere Informationen
über Vergabeverfahren, inklusive der
Möglichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften
wäre eine Variante.
Auch die Berücksichtigung regionaler
Wertschöpfung im Rahmen der Eignungskriterien,
die für kleine Unternehmen
mit wenigen Mitarbeitern oft
schwer erfüllbar sind, sowie die Anpassung
der Schwellenwerte im Bereich
der Direktvergaben könnte den
Betrieben vor Ort helfen. „Was es
braucht sind vereinfachte Verfahren.
Mit diesem Instrument kann die regionale
Wirtschaft mit rasch erteilten Aufträgen
gestärkt und langwierige
Verfahrensabwicklungen vermieden
werden. Das wäre ein echtes Konjunkturpaket
für unsere Regional Wirtschaft!“
so auch FPÖ-Obmann Gernot
Darmann.
Landesbudget: Kräfte bündeln
und investieren!
„Das Budget des Landes Kärnten
2021 ist mit seiner massiven Neuverschuldung
alles andere als erfreulich,
aber es ist notwendig. Angesichts der
dramatischen Folgen der Corona-
Krise müssen wir jetzt die Kräfte im
Sinne des Landes bündeln und das
Geld für die Menschen investieren“,
erklärte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann
Mag. Gernot Darmann in der
Budgetdebatte im Kärntner Landtag.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die
Gelder bei den Unternehmern an-
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
5
kommen, in der Wirtschaft landen und
damit auch den Arbeitsmarkt stützen“,
so Darmann.
„Die Bundesregierung zeigt leider,
dass ihre Prioritäten ganz woanders
liegen. Ich bin erschüttert, dass ÖVP
und Grüne über 200 Mio. Euro für
Eigen-PR, Regierungspropaganda
und Selbstbeweihräucherung ausgeben,
während in Österreich an allen
Ecken und Enden das Geld fehlt, Arbeitnehmer
auf die Straße gesetzt
werden, die Kurzarbeit ausgebaut
wird und Unternehmer nicht wissen
wie sie ihre Firmen durch die Krise
führen sollen. Gerade weil der Bund
leider andere Prioritäten hat, als die
Bürger und Unternehmer wirksam zu
unterstützen, müssen wir jetzt seitens
des Landes Kärnten allen von der
Krise betroffenen verstärkt helfen“, erklärt
der FPÖ-Chef.
Initiativen der FPÖ
Darmann verwies auf rund 20 Initiativen
und Anträge der FPÖ, die das
Budget begleiten sollen. „Wir setzen
Schwerpunkte und zeigen auf, was
mit dem Geld im Sinne der Bürger,
der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes,
der sozial Schwachen, des Gesundheitssystems
und im Sinne unserer
Jugend und Bildung umgesetzt
werden muss“, so Darmann. Unter
anderem fordert die FPÖ unbürokratische
Direktförderungen des Landes
speziell für Klein- und Mittelbetriebe
sowie Ein-Personen-Unternehmen,
um die Arbeitsplätze zu sichern.
Zudem soll es für die Unternehmen
endlich eine wirksame Lehrlings-
förderung geben, indem das Land
die Lohnkosten für das erste Lehrjahr
übernimmt. Es ist viel sinnvoller,
die vorhandenen Gelder direkt
in die betriebliche Lehrlingsausbildung
zu investieren, statt in die
teureren überbetrieblichen Lehrwerkstätten!
„Unsere Zustimmung zum Budget ist
auch ein gewisser Vertrauensvorschuss
an die Landesregierung,
damit wir gemeinsam verantwortungsbewusst
diese Gelder zu den
Menschen bringen!“, betont Darmann.
6
Ausgabe 2/2020
NoVA-Erhöhung:
Wieder Mehrbelastung für KMUs
Erst kürzlich waren es die Arbeiter,
deren Hacklerregelung gestrichen
wurde, im Dezember sind es die Pendler
sowie die Unternehmer, die fortan
unter dem Vorwand des Klimaschutzes
mit der NoVA für das massive
Missmanagement von Schwarz und
Grün in der Corona-Krise bezahlen
werden. Das kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Erwin Angerer. „Die
schwarz-grüne Regierung holt nun zu
einem weiteren Schlag gegen die heimische
Wirtschaft aus. Von der groß
angekündigten Entlastung und Unterstützung
der KMU sind wir damit meilenweit
entfernt. Ich befürchte nur,
wenn ÖVP und Grüne so weitermachen,
werden sie bald keine Steuerzahler
mehr haben, denen sie in die
Tasche greifen können“, so Angerer.
Zuviel Bürokratie
FPÖ-Wirtschaftssprecher . Erwin
Angerer kritisiert die 2017 reformierte
Gewerbeordnung als
nach wie vor zu bürokratisch
und drängt auf eine Vereinfachung
des gewerblichen Berufszugangs
sowie den Abbau
bürokratischer Hemmnisse. Aktuell
sind etwa auch die Existenz
und Neuerrichtung von Dorfläden
durch gesetzliche Missstände
und Rechtsunsicherheit
bedroht.
Investitionsprämie auf drei
Milliarden Euro aufgestockt
Die Corona-bezogene Investitionsprämie für Unternehmen soll von bisher zwei auf drei
Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die als Anreiz für Investitionen in der
COVID-Krise beschlossene Investitionsprämie
für Unternehmen wird
nunmehr auf drei Milliarden Euro erhöht.
Ziel ist es, damit Unternehmensstandorte
und Betriebsstätten in
Österreich zu sichern, Arbeits- und
Ausbildungsplätze zu schaffen und
damit auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
beizutragen. Bei der
Abwicklungsagentur Austria Wirtschaftsservice
(aws) sind bereits über
52.000 Anträge eingelangt. Über 50
Prozent der Anträge haben zudem
einen Digitalisierungs- oder Ökologisierungsaspekt.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
7
Existenz statt Insolvenz:
Schuldenschnitt für
Betriebe muss kommen
Die Banken haben mittlerweile
einen Antrag auf Haftungsübernahmen
durch die Republik für
rund 17.000 Unternehmen gewährte
Kredite gestellt. Sowohl
die Laufzeiten der Haftungen
bzw. der Kredite als auch der
Rückführungszeitraum sind
schlichtweg zu kurz. Damit droht
bereits 2021 eine Insolvenzlawine.
Statt Überbrückungskrediten
und Umschuldungen sollte man
daher als neuen Ansatz in der
Krisenbewältigung einen Schuldenschnitt
ernsthaft in Betracht
ziehen.
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt
Change language