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wirtschaft aktuell
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pro wiener wirtschaft
Zeitschrift freiheitliche wirtschaft FPÖ PRO MITTELSTAND | NO. 02 – März/April 2016
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
DEINE HEIMAT
braucht
DICH JETZT
Rauchverbot
Das absolute Rauchverbot
wird zu einem weiteren Beiselsterben
führen Seite 5
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Norbert Hofer
Ein Mann geht seinen Weg: der
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat
im Portrait Seite 6
Foto: F12PR.com
Dominik Nepp
150 Tage Rot-Grüne Regierung
in Wien: eine Bilanz des
Scheiterns! Seite 14
Freiheitliche Wirtschaft
für freie Unternehmer
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
wirtschaft aktuell
Wir vertreten die Wiener Wirtschaft –
Freiheitliche Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand
Gewerbe und Handwerk:
Dkfm. Hans D. Hubmayr
Industrie:
Mag. Reinhard Pisec, BA
Handel:
Martin Seethaler
Banken und Versicherungen:
Dkfm. Walter Zizelsberger
Transport und Verkehr:
Karl Baron
Wie sind wir erreichbar?
Tourismus und Freizeitwirtschaft:
KR Walter Bachofner
Fotos diese Seite: FPÖ pro Mittelstand und www.fotoschuster.at
Information und Consulting:
Klaus Handler
Betriebsbesuche, Sprechstunden, Rechtsberatung!
Rufen Sie einfach zu Bürozeiten Montag bis Freitag, zwischen
10 und 14 Uhr an und vereinbaren Sie einen Termin! Wir freuen
uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wir kommen gerne zu Ihnen.
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
2 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
❚ Editorial
Wir kämpfen für die Rechte
der Wiener Gastronomen
Liebe Gastronomen und Wirte
in unserer schönen Stadt Wien!
Während Sie tagtäglich mit
Ihren Familienangehörigen
und Mitarbeitern 16 bis 18
Stunden in Ihrem Betrieb stehen,
hat die Politik auf Bundesund
Landesebene nichts anderes
zu tun, als Ihnen finanzielle
und bürokratische Knüppel vor
die Füße zu werfen. Von einer
total vermurksten Steuerreform
über die Lebensmittelinformationsverordnung
und das absolute
Rauchverbot bis hin zu neuen
Schikanen einer Verzehnfachung
der Grundsteuer und der Einhebung
einer Leerstandsabgabe
reichen die wirtschaftspolitischen
„Wohltaten“ von Rot,
Schwarz und Grün. Mit der Verlängerung
der SPÖ/Grünen-Koalition
im Wiener Rathaus sind
wir mit weiteren fünf Jahren
der wirtschaftlichen Unvernunft
konfrontiert. Freuen kann sich
einmal mehr der „innerste Kreis
des innersten Kreises“, der auf
» Unterstützen wir
zusammen unseren
Ing. Norbert Hofer
dem Rücken der Wiener Wirtschaft
mit Grundstücksspekulationen
und Postenschacher seine
guten Geschäfte macht.
Foto: FPÖ
BPO NAbg. Heinz-Christian Strache
Widerstand
Deshalb gilt es Widerstand zu
leisten. Die erste Gelegenheit
dazu ist der 24. April 2016, bei
der Bundespräsidentschaftswahl.
Mit unserem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten
Ing. Norbert
Hofer präsentierten wir die
einzige personelle Alternative
zum bisher herrschenden System.
Er kommt aus dem Volk, er
hat in der Wirtschaft gearbeitet.
In dieser Publikation wird er seine
Vorstellungen für Österreich
und die heimischen Unternehmen
klar auf den Tisch legen.
Beim Kampf gegen das absolute
Rauchverbot oder bei der verfassungsmäßigen
Initiative für den
Erhalt des Bargelds in unserem
Wirtschaftsleben steht Norbert
Hofer an der Spitze von Volksinitiativen.
Alle anderen Kandidaten, ob sie
Van der Bellen, Griss, Khol oder
Hundstorfer heißen, kommen
aus dem geschützten System und
haben ihre Karrieren in Gewerkschaft,
Politik, Universität und
Justiz ihrer politischen Herkunft
zu verdanken. Als Mehrfachpensionisten
und Privilegienritter
haben sie für die Bedürfnisse
der Wirtschaft keinerlei Gespür.
Ganz im Gegenteil, sie standen
und stehen vielfach an der Wiege
bürokratischer Schikanen und
finanzieller Belastungen, gerade
auch für die kleinen und mittelständischen
Gastronomiebetriebe
in Wien. Vom grünen Tisch
weg haben sie eine ganze Reihe
von wirtschaftsfeindlichen
Rechtsnormen abgenickt oder
sogar mit auf den Weg gebracht.
Für Nobert Hofer
Liebe Gastronominnen und Gastronomen,
Wiener Wirte und
Heurigenbetreiber, Hoteliers
und Pensionsbetreiber, unterstützen
Sie diesmal mit unserem
Norbert Hofer einen Kandidaten,
der es mit der Wirtschaft ehrlich
meint und als zukünftiger Bundespräsident
seine schützende
Hand über Ihre Branche halten
wird. Tun Sie es für sich, Ihre
Familien und Ihre Angestellten,
denn es geht um den Erhalt der
Wiener Wirtshauskultur und Ihren
Fortbestand!
NAbg. Heinz-Christian Strache
FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann
Inhalt
Österreichischer Mieterschutzring:
Speziell für Gastronomen und
Gewerbeimmobilien Seite 4
NAbg. Peter Wurm:
Gegen das absolute Rauchverbot Seite 5
3. NR-Präsident Norbert Hofer:
Ein Mann geht seinen Weg Seite 6
FPÖ pro Mittelstand:
Bericht vom Neujahrsempfang Seite 10
Wirtschaftspolitik in Zahlen:
Informationsveranstaltung im Parlament
mit NAbg. Peter Wurm Seite 12
KO LAbg. Dominik Nepp:
Rot-grüne Bilanz des Scheiterns Seite 10
Registrierkassenpflicht:
Quo Vadis? Seite 16
Skandal I:
Wiener Kaffeesiederball Seite 18
Skandal II:
Bank-Austria Pensionstransfer Seite 20
FPÖ für die Wirtschaft
Zahlreiche Initiativen vorgestellt Seite 22
Foto: FPÖ
Foto: Reporter.co.at/Vffed Foto: Pixabay.com
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
Wirtschaft Aktuell
| 3
wirtschaft aktuell
❚ SERVICE
Österreichischer
Mieterschutzring Wien
Der Schlüssel zu Ihrem Recht!
Hier kann der Österreichische
Mieterschutzring helfen!
Impressum
>> Speziell für Gastronomen und bei Gewerbe-Immobilien!
wirtschaft aktuell
❚ Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter Wurm:
Absolutes Rauchverbot
führt zu Beiselsterben!
Ob absolutes Rauchverbot,
Registrierkassenpflicht,
die Allergenverordnung
oder der explodierende bürokratische
Mehraufwand! Österreichs
Beiseln und Wirtshäuser
stöhnen unter einer fortgesetzten
Regulierungswut der rotschwarzen
Bundesregierung.
Deckungsbeiträge zu erwirtschaften
wird immer schwieriger.
Tourismus-Experten schätzen,
dass jeder fünfte der kleinen
und mittleren Gastronomiebetriebe
im nächsten Jahr schließen
wird, -und das sowohl im städtischen
als auch ländlichen Raum.
Betroffen sind vor allem Kleinund
Familienunternehmen – und
viele Gastronomie-Beschäftigte.
Bereits Ende Februar 2016 und
damit in der Winter-Hochsaison
waren knapp 48.000 Beschäftigte
im heimischen Tourismus ohne
Job. Tendenz steigend. Immerhin
arbeitet jeder zwanzigste Österreicher
in der Gastronomie, die in
Summe einen Umsatz von knapp
neun Milliarden Euro erwirtschaftet
und damit ein zentraler
Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft
ist.
Rauchverbotsschranken
Geht mit Mai 2018 der absolute
NAbg. Peter Wurm
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Rauchverbotsschranken an den
Türen zu den Wirtshäusern, Beiseln
und Heurigen endgültig herunter,
dann wird es zu einer weiteren
Abstinenz der Gäste in Sachen
Gastronomiebesuch kommen. Die
bewährte Trennung in einen Raucher-
und Nichtraucherbereich,
die Wahlfreiheit der Gäste und
auch der Gastronomen trägt man
damit zu Grabe. Taugliche Alternativen
für das Rauchen innerhalb
der Gastronomieräumlichkeiten
sind tatsächlich nicht in Sicht.
Ablenkungsmanöver
Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund
und dem Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband ventilierten
Gastgartenlösungen erweisen sich
als Ablenkungsmanöver.
Viele Gastronomiebetriebe haben
aus der Sicht der öffentlichen Verkehrsflächenbewirtschaftung
gar
keine Möglichkeit,
einen Gastgartenbereich
zu errichten.
Dazu kommen hohe
Zusatzkosten durch
„Luftsteuer“ und
Gebrauchsabgaben.
Gleichzeitig kommt
man vielerorts - und
hier wiederum vor allem im städtischen
Bereich - mit den Anrainern
in Konflikt.
Systemwechsel
Fakt ist daher: Das absolute
Rauchverbot ist ein weiterer rotschwarzer
Sargnagel für die heimische
Gastronomieszene. Einzig
und allein ein grundsätzlicher
Systemwechsel in der Politik, und
damit die
Ablösung
» Ich werde mehrere
Anträge zur Ablehnung
der neuen Tabakgesetznovelle
im Nationalrat
einbringen
der aktuellen
Bundesregierung
könnten
noch einen
Umschwung
bringen. Nur wenn die
derzeitige SPÖ-Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser und
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner ihre Ämter verlieren,
könnte es noch Hoffnung
geben.
Fotos: Parlamentsdirektion/Photo Simonis/
Wirtschaft Aktuell
| 5
wirtschaft aktuell
❚ Interview mit
Ing. Norbert Hofer,
Stv. FPÖ-Bundesobmann,
III. Nationalratspräsident,
Bundespräsidentschaftskandidat
Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer
als unser Verbündeter
» Mit mir gibt es
keine „Amerikanisierung
unserer
Wirtschaft!
Foto: FPÖ
Norbert Hofer über TTIP, die drohende Bargeld-Abschaffung und wie man den KMUs den Rücken stärkt
Wien ist Städtetourismus Destination Nummer
Eins in Österreich. Viele Gäste kommen
wegen der unverwechselbaren Wirtshaus-
und Heurigenkultur. Diese scheint
nun durch das absolute Rauchverbot, Registrierkassenpflicht
und andere bürokratische
Schikanen, wie auch die Lebensmittelinformationsverordnung
bedroht. Wie
sehen Sie das?
Österreich und vor allem Wien hat
in Sachen Wirtshauskultur eine gewachsene
Tradition. Deshalb kommen
Gäste zu uns, weil sie dies in
ihren Heimatländern oft gar nicht
mehr haben. Diese gewachsenen
Strukturen sollte man erhalten
und nicht durch unsinnige Schikanen
zerstören. Hier sollte keine
vordergründige Verbotskultur Einzug halten,
sondern Politik mit Hausverstand. Ich gehe
gerne in unsere traditionellen Beiseln und
Heurigen. Deshalb setze ich mich für einen
unbedingten Erhalt dieser Wirtshauskultur
ein. Ich möchte Anwalt der Wirtshauskultur
sein.
Als Burgenländer kennen Sie ja aus erster
Hand die klein- und mittelständische Wirtschaft,
dort ist sie noch vielerorts zu fin-
den. Was soll man grundsätzlich tun, um
diese KMUs, vielfach noch im Familienbesitz,
zu erhalten und zu fördern?
Meine Familie kommt selbst aus diesem wirtschaftlichen
Umfeld. Ich konnte daher aus
erster Hand erfahren, wie Wirtschaft in kleinen
Einheiten funktionieren kann. Die kleinen
und mittleren Unternehmen sind das
Rückgrat der heimischen Wirtschaft, nicht
nur in der Gastronomie,
sondern auch im
Handel und im Gewerbe.
Dies sollte man aktiv
fördern, durch weniger
Bürokratie und
mehr direkte Unterstützung,
ich denke da
etwa an mehr individuelle
Förderungsmöglichkeiten in diesem
Bereich, um den KMUs den Rücken zu stärken
und ihr Überleben zu sichern.
» Rauchverbot in der
Gastronomie würde
ich nicht umsetzen
Aktuell stehen auf ökonomischer Ebene
zwei unmittelbare Bedrohungsszenarien vor
der Tür: TTIP und die Abschaffung des Bargeldes.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Kurz gesagt: Zweimal ein klares Nein zu diesen
Entwicklungen, die sowohl unsere Demokratie
als auch unser unmittelbares individuelles
ökonomisches Handeln massiv
bedrohen. Das zwischen der EU und den
USA aktuell verhandelte Freihandelsabkommen
TTIP ist darauf angelegt, unsere Wirtschaft
zu „amerikanisieren“. Damit würden
sowohl unsere Standards bei Lebensmitteln
und Dienstleistungen nach unten gefahren,
als auch jede Möglichkeit einer demokratischen
Korrektur und Kontrolle multinationaler
Konzerne verhindert. Zu TTIP muss es
zwingend eine Volksbefragung in Österreich
geben, sonst würde ich als Bundespräsident
das Vertragswerk nicht ratifizieren.
Und die Bargeld-Abschaffung? Wie soll
man verhindern, dass das Bargeld einfach
im Zahlungsverkehr verschwindet, weil sich
das internationale Finanzexperten wünschen?
Hier habe ich gemeinsam mit der FPÖ eine
eigene Petition eingebracht, die aktuell im österreichischen
Parlament zur Unterzeichnung
aufliegt. Hier geht es ganz zentral um die Verteidigung
von fundamentalen Freiheitsrechten
und den Erhalt der Privatautonomie im
täglichen Wirtschaftsleben. Unser Bargeld
muss geschützt werden. Deshalb lade ich an
dieser Stelle alle dazu ein, meine Petition zu
unterzeichnen.
Anm: Sehen Sie auf Seite 8 die Petition und den Link zur elektronischen Unterschriftsabgabe
6 | Wirtschaft Aktuell
Ein Mann geht seinen Weg
Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten
wirtschaft aktuell
Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat
vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des
Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert.
Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen
und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen.
1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland.
Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.)
bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde.
Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann,
Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes.
Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates.
Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik
und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen
Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie.
Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen)
und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.
Als Techniker und Dampfer kennt er sich mit der E-Zigarette aus
Als Dritter Nationalratspräsident mit hoher Kompetenz
Fotos: Reporter.co.at/Vffed
Fotos: F12PR.com
Als Gastgeber bei allen sehr beliebt und geschätzt
Als erster Stellvertreter von HC Strache seit einem Jahrzehnt
Wirtschaft Aktuell
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wirtschaft aktuell
Ing. Norbert Hofer
als Sachpolitiker
und Parlamentarier
Foto: F12PR.com
Norbert Hofer kämpft für die Erhaltung unseres Bargeldes:
Unterzeichnen auch Sie hier elektronisch: http://bit.ly/1XBuC6P (Parlament.gv.at)
8 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
Norbert Hofer mit unserem Ronny Walter
Norbert Hofer „steht auf“
Fotos: F12PR.com
Freundlich im Ton, hart in der Sache
Kompetent in der Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik:
Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses
gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden
Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich
Fracking-Verbot in Österreich
Schaffung von zusätzlichen Kinder-Rehaplätzen
Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen
Einführung einer Pflegelehre
Neugestaltung des Behindertenpasses
Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher
Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder
Foto: Reporter.co.at/Vffed
Fotos: F12PR.com
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt die E-Dampfer-Petition
Wirtschaft Aktuell
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wirtschaft aktuell
❚ Neujahrsempfang 2016
Freiheitliche Wirtschaft
trifft FREIHEITLICHE Politik
Neujahrsempfang 2016 der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand am 21.1.2016:
Schon traditionell mit 200 Gästen, darunter viele Unternehmer sowie hochrangige freiheitliche
Mandatare feierten im lockeren Rahmen bis spät in die Nacht.
Wenn FPÖ pro Mittelstand einlädt, dann ist immer volles Haus und ausgezeichnete Stimmung
10 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
FPÖ pro Mittelstand-Präsident Reinhard Pisec begrüßt die anwesenden
Gäste
Ex-Präsidenten unter sich: Dr. Martin Graf und Johann Herzog bei der
Freiheitlichen Wirtschaft
Neuzugang im FPÖ-Parlamentsklub: NAbg. Dr. Jessi Lintl fühlt sich im
Kreise der Wirtschaftreibenden sehr wohl
FPÖ pro Mittelstand-Geschäftsführer Thomas Schmidt mit unserem indischen
Freund und Unternehmer „Bobby“
Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand
Auch für das leibliche Wohl der über 200 Gäste war bestens gesorgt
Wirtschaft Aktuell
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wirtschaft aktuell
❚ FPÖ pro Mittelstand Veranstaltung mit NAbg.Peter Wurm
Wirtschaftspolitik in
Zahlen, Daten, Fakten
Mehr als 60 interessierte
Zuhörerinnen und Zuhörer
konnte der Tiroler
FPÖ-NAbg. Peter Wurm,
erfolgreicher Unternehmer
und Konsumentenschutzsprecher,
bei einer Veranstaltung
von FPÖ pro Mittelstand begeistern.
Der Tiroler Abgeordnete, der
die FPÖ unter anderem im Sozialausschuss,
Wirtschaftsausschuss,
Unterrichtsausschuss
und Konsumentenausschuss
vertritt, brachte in seinem rund
einstündigen Referat Daten,
Fakten und Zahlen zur aktuellen
Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Wurm spannte dabei den
Bogen von der anhaltenden
Steuer- und Abgabenbelastung
bis hin zu unsinnigen bürokratischen
Schikanen, wie Rauchverbot,
Allergenverordnung
oder der angekündigten Registrierkassenpflicht.
Gespaltene Zunge
Als Grundübel macht der freiheitliche
Mandatar einmal
mehr die „Politik der gespaltenen
Zunge“ der ÖVP und des
ÖVP-Wirtschaftsbundes aus.
Während die ÖVP-Vertreter in
der Wirtschaftskammer den
Zwangsmitgliedsbeitragszahlern
zu vermitteln versuchten,
dass sie für ihre Interessen einstehen,
würden sie als ÖVP-Abgeordnete
im Parlament eine
Belastung nach der anderen
mitbeschließen und sogar noch
verteidigen. Laut Wurm ist die
ÖVP schon längst nicht mehr
FPÖ-NAbg. Wurm gemeinsam mit Reinhard Pisec und Thomas
Schmidt für die österreichische Wirtschaft
die Vertreterin der KMUs, sondern
längst nur mehr der Großkonzerne,
die durch Lobbyisten
in Brüssel und Wien ihre ureigensten
Interessen gegen die
heimischen KMUs durchsetzen
wollen.
Zuwanderungsflut
Einen besonderen Schwerpunkt
setzte Wurm auf das Thema der
neuen „Zuwanderungsflut“, die
Merkel und Faymann unter tatkräftiger
Unterstützung der
ÖVP Österreich in den letzten
Monaten beschert haben. Alle
Statistiken und Daten aus dem
AMS bzw. dem Sozialministerium
belegen laut Wurm, dass im
Zuge dieser neuen Völkerwanderung
keineswegs hochqualifizierte
Arbeitskräfte nach Österreich
kommen würden. Eine
jüngste Statistik für Tirol über
bereits anerkannte Asylanten,
die beim AMS als arbeitslos gemeldet
sind, hätte im sogenannten
„Kompetenzcheck“ ergeben,
dass nur 0,8 Prozent der Asylanten
ein Studium absolviert
hätten und weitere 1,0 Prozent
eine Facharbeiterausbildung, 98
Prozent würden hingegen maximal
einen Pflichtschulabschluss
nachweisen können. Auch das
von SPÖ und ÖVP hochgelobte
Projekt „Lehrlingsausbildung
für Asylwerber bis 25“, das seit
2012 laufe, sei gescheitert.
Neue Arbeitslose
Gerade einmal 241 Asylwerber
hätten in den letzten vier Jahren
eine Lehre begonnen, davon haben
aber 134, d.h. weit mehr als
50 Prozent die Lehre wiederum
abgebrochen. Also ein veritabler
Flop für die arbeitsmarktpolitische
Integration der Zuwanderer.
Sollte nicht unmittelbar
ein Stopp der Zuwanderung erfolgen,
dann würde man für die
Zukunft hunderttausende neue
Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher
produzieren.
12 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
Viele interessierte Unternehmer kamen zum wirtschaftspolitischen
Fachgespräch in den Freiheitlichen Parlamentsklub
FPÖ pro Mittelstand Präsident Reinhard Pisec spricht einleitende Worte
zu den anwesenden Gewerbetreibenden
Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand
Bezahlte Anzeige
FPÖ-NAbg. Peter Wurm erläutert aktuelle Herausforderungen für die
österreichische Wirtschaft im Lichte der Innenpolitik
Im Verlauf des Abends fand eine lebhafte Diskussion zu aktuellen
wirtschaftspolitischen Fragen statt
Wirtschaft Aktuell
| 13
wirtschaft aktuell
150 Tage
Rot-Grün in Wien
eine Bilanz
des Scheiterns
❚ Interview mit
LAbg. Dominik Nepp,
Klubobmann der FPÖ
im Wiener Rathaus
Foto: FPÖ
Die Bilanz ist eine traurige. In den 150 Tagen Rot-Grün 2 hat sich einiges ganz deutlich gezeigt:
Das planlose Regieren geht weiter.
Was sind die Kritikpunkte an der rot-grünen
Politik in Wien?
Die sogenannten Flüchtlinge stehen im Vordergrund
der rot-grünen Politik – nicht umsonst
hat man auch den Ausbau der Willkommenskultur
im Regierungsabkommen
verankert. Mit dem Durchpeitschen der Baurechtsnovelle
biegt man sich das
Gesetz so zurecht, wie man es
braucht – nämlich im Sinne der
Flüchtlingsunterbringung. Zudem
wurde der Topf für die Mindestsicherung
und die Grundversorgung
um über 500 Millionen Euro aufgestockt,
während man bei dringend
gebrauchten Investitionen
in die Wirtschaft im 2016er Budget
wieder den Sparstift angesetzt
hat. Auch in Sachen Verschuldung bastelt man
mehr schlecht als recht an Lösungen.
Allein der geplante Teilausstieg aus den CHF-
Krediten macht deutlich, wie wenig Verständnis
das Finanzressort in dieser Stadt hat. Ein
sofortiger Komplett-Ausstieg wäre das einzig
verantwortungsvolle Finanzmanagement.
Davon will Stadträtin Brauner aber offenbar
nichts wissen.
Was hat die Wiederauflage von Rot-Grün für
die Wiener Wirtschaft in Sachen Belastungen
und Schikanen zu bedeuten?
Die Belastungen der vergangenen Jahre –
sprich die drastischen Gebührenerhöhungen
spüren Unternehmer immer noch. Die Braunersche
Idee, die Grundsteuer anzuheben,
ist der nächste Brocken,
der auch auf die
Wirtschaftstreibenden
zukommen wird.
Von der vollkommen
verpatzten Verkehrsund
Parkplatzpolitik
gar nicht erst zu sprechen.
Die Einführung
der Registrierkassenpflicht
ist allerdings an
Unternehmer-Schikane kaum zu überbieten.
Zwar ist das eine Bestimmung die im Bund
beschlossen wurde, von den rot-grünen Vertretern
der Stadtregierung gab es aber nicht
das kleinste Widerwort.
» Mit dem Durchpeitschen
der Baurechtsnovelle
richtet es sich
die Stadtregierung
wie sie es braucht
Es sollen neue Belastungen auf die Wiener
Wirtschaft zukommen - Stichwort Verzehnfachung
der Grundsteuer und Leerstandsabgabe?
Im Regierungsabkommen ist die Leerstandsabgabe
längst verankert – wenn auch nur in
gerade einmal einem lapidaren Satz. Das ist
eine Strafe für Wohnungseigentümer, die aus
welchen Gründen auch immer ihr Eigentum
nicht von Fremden – und dazu zählt jeder
Mieter – bewohnt haben wollen. Wir Freiheitliche
sagen jedoch ganz klar: In das Recht jedes
Einzelnen auf sein Eigentum darf nicht
eingegriffen werden. Die Vorleistungen auf die
Leerstandsabgabe sind längst durchgepeitscht,
wie etwa die Meldepflicht bei AirBNB-Vermietungen.
Der grüne Landessprecher Kovacs hat
sich dezidiert zur Leerstandabgabe in einem
Interview ausgesprochen. So fordert der grüne
Landessprecher Kovacs eine Meldepflicht bei
Leerstand und geht sogar so weit, bei einem
unbegründeten Leerstand ab einem Jahr eine
Leerstandsabgabe einzuheben. Ergo wollen
also wieder einmal die Grünen darüber entscheiden,
was „unbegründet“ ist. Es ist nicht
abwegig, dass die Beschlagnahmung von leerstehendem
Wohnungseigentum das mutmaßliche
Ziel von Rot-Grün ist – in Hamburg haben
sie das bereits vorgemacht. Dort gilt seit
Oktober 2015, dass leerstehende Wohnungen
für die Unterbringung von Asylwerbern und
Asylanten beschlagnahmt werden können.
Fotos: F12PR.com
14 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
Die rot-grüne Stadtregierung wirtschaftet
seit vielen Jahren schlecht. Und ist wenig
lernfähig. Stichwort Frankenkredite: Welche
Lösungsvorschläge hat die FPÖ dazu,
um aus der Schuldefalle zu kommen?
Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus
den CHF-Krediten. Die aktuelle Zinslage ist
derart günstig, dass man sich diese, langfristig
gebunden, unbedingt zu nutzen machen
muss. Es wäre jetzt möglich, sich langfristig
günstig am Kapitalmarkt
zu finanzieren - ganz
ohne Fremdwährungsrisiko.
Denn auch das Rating
Wiens sei - zumindest
noch - sehr gut. Dies muss
man ausnutzen. Es gibt
kein Argument, das für einen
Verbleib im Schweizer
Franken spricht. Außerdem
würden viele Indizien
darauf hindeuten, dass der Franken eher stärker
werden könnte. So etwas muss in einem
Risikomanagement berücksichtigt werden.
In Brauners fehlerhaften Strategiepapier wird
darauf mit keinem Wort eingegangen.
» Sofortiger Ausstieg aus
den CHF-Krediten!
Es gibt kein Argument für
einen Verbleib im Franken!
Wie sehen Sie die Causa Bank-Austria-Pensionsdeal
im Hinblick auf AVZ und Stadt
Wien? Werden hier Gewinne privatisiert und
Soziallasten verstaatlicht?
Hier liegt einiges im Argen, was genau durchleuchtet
werden muss. Auf den ersten Blick
lässt sich zumindest so viel sagen: Es scheint
eindeutig Absprachen auf höchster Ebene gegeben
zu haben, nicht zuletzt um der Stadt
Wien 1,9 Milliarden Euro an Bank-
Austria-Haftungen zu ersparen. Es
kann nicht sein,
dass ein Sondergesetz
mir nichts
dir nichts vom
Zaun gebrochen
wird, um hunderte
Bank-Austria-Mitarbeiter
ins ASVG zu überführen.
Wir wollen noch im
Laufe des heurigen Jahres
eine Finanz-Untersuchungskommission
verlangen – die Vorbereitungen laufen bereits
– und werden natürlich auch den Bank-
Austria-Deal sowie sämtliche Vorgänge rund
um die AVZ-Stiftung versuchen aufzuklären.
Hier werden sich einige Genossen zu erklären
haben.
Durch absolutes Rauchverbot, Registrierkassenpflicht
und bürokratische Verfahren
kommt es zu einem großangelegten Beisel
und Kaffeehaussterben in Wien. Welche Konzepte
hat die FPÖ dagegen?
Wir verlangen, das totale Rauchverbot keinesfalls
einzuführen. Viele Wirte haben teure Umbauten
in Kauf genommen, um den Gästen das
Rauchen in ihren
Lokalen
weiterhin zu
» Registrierkassenpflicht
war von Anfang an ein
Pfusch
ermöglichen.
Auf diesen
Kosten bleiben
sie nun sitzen.
Zudem wollen
wir weiterhin
die freie Wahlmöglichkeit
ob Raucher oder Nichtraucher –
in einer Demokratie sollte das wohl möglich
sein. Das Registrierkassengesetz war von Anfang
an ein Pfusch und reine Schikane gegenüber
Gewerbetreibenden. Die Konsequenz
sehen wir bereits gut zwei Monate später:
Kellergassenfeste werden abgesagt, Betriebe
schließen, etc. Zudem werden ordentliche
Unternehmer unter den Generalverdacht der
Steuerhinterziehung gestellt.
KO Dominik Nepp bei einer Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts im alten Rathaus zum Thema Rot-Grün 2
Wirtschaft Aktuell
| 15
wirtschaft aktuell
❚ Finanzministerium:
Registrierkassenpflicht
quo vadis?
Foto: Pixabay.com
Neben dem absolutem
Rauchverbot, Allergenverordnung,
bürokratischen
Arbeitsschutzbestimmungen
und den tagtäglichen
Schikanen bei Betriebsanlagengenehmigungen
ist mit
der am 1. Jänner 2016 in Kraft
getretenen Registrierkassenpflicht
eine weitere Schikane
auf dem Speiseteller der Wiener
Wirte gelandet.
Mit einer generalstabsmäßigen
Aktion rollt das ÖVP-geführte
Finanzministerium eine Raubritteraktion
aus, die ihresgleichen
sucht. Vordergründig geht
es wieder einmal um die angebliche
„Betrugsbekämpfung“. In
Wahrheit möchte man Gelder
für den Staatssäckel mit allen
Mitteln hereinbekommen, die
man andernorts, etwa bei Ausländer-Schwarzarbeit
und Sozialbetrug,
aus gesellschaftspolitischen
Gründen nicht eintreiben
möchte.
Kuckucksei
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg
Schelling hat hier der gesamten
Wirtschaft, insbesondere aber
wiederum den Tourismusunternehmen,
das heißt vor allem
den Wirten und Beiselbesitzern
ein wahres Kuckucksei gelegt. In
mehr als 50 Unterpunkten versucht
die Finanzverwaltung den
„Normunterworfenen“, d.h. den
Unternehmern, die Registrierkassenpflicht
näher zu bringen.
Die Materie ist so komplex, dass
sie von vornherein dazu angetan
ist, Unternehmer mit einem
Fuß in die Fänge des Finanzstrafgesetzes
zu bringen. Sogar
der Vizepräsident der Wiener
Wirtschaftskammer und ÖVP-
Wirtschaftsbündler Josef Bitzin-
16 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
Wildwest im Wienerwald
Schnüffler des Finanzministers
trieben einen Gastwirt in
den Tod - das Land empört sich
gegen die Steuerfahnder.
Die Beamten kamen im Morgengrauen.
Acht Mann stark,
erstürmten sie am 16. Februar
um 6.30 Uhr den „Lengbachhof“
im westlichen Wienerwald,
holten den Gastwirt Johann
Böswarth, 49, aus dem
Bett, isolierten ihn von der Familie
und nahmen ihn zehn
Stunden pausenlos ins Verhör.
Um 16.30 Uhr fand ihre Aktion
ein ungeplantes Ende: Unter
dem Vorwand, endlich etwas
essen zu wollen, flüchtete Böswarth
ins Dachgeschoß, übergoß
sich mit Benzin, steckte
seine Kleider in Brand und erhängte
sich gleichzeitig. Als
man ihn fand, war er tot. (…..)
ger, selbst Gastronom, warnt vor
den Auswirkungen der Registrierkassenpflicht
auf die heimischen
Betriebe. In einem Interview
mit dem Wirtschaftsblatt
sieht er allein in Wien ein gutes
Drittel der aktuell 8.555 Wirte
und Kaffeehausbetreiber in den
nächsten fünf Jahren zusperren.
Mit ein Grund ist die Registrierkassenpflicht
seines ÖVP-Parteifreundes
Hans Jörg Schelling,
die mit Wissen und Willen von
Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner, nebenbei ÖVP-
Chef, eingeführt wurde.
Hürden
Vor allem die komplizierten
EDV-Systeme und deren Anwendung
sind für kleine und mittlere
Gastronomiebetriebe nicht zu
unterschätzende Hürden. Nun
hat ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) die
Nachrichtenmagazin
„Der Spiegel“ vom 26.03.1984
Sache noch einmal aufgerollt,
aber nicht zu
Gunsten der Wirte und
Beiselbesitzer. Lediglich das
Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht
hat man vom 1. Jänner
2016 auf 1. Mai 2016 verschoben,
sonst bleiben alle Rahmenbedingungen
im wesentlichen
unverändert. Pessimisten sehen
schon einen neuen Fall Böswarth
auf die Finanz zukommen. Dieser
Fall, der sich in diesen Wochen
zum 32. Mal jährt, führte
im Zuge unsinniger Steuergesetze
und einer brutalen Finanzverwaltung
zum Freitod eines
ehrbaren Gastwirts in Niederösterreich.
Wann führt die Registrierkassenpflicht
zu solchen Opfern?
Wirtschaft Aktuell
| 17
wirtschaft aktuell
❚ Wiener Kaffeesiederball:
Skandal im Dunstkreis des
ÖVP-Wirtschaftsbundes
Wo die ÖVP die Macht hat, da scheint auch der Griff in die
Kasse offensichtlich nicht mehr weit: Genau genommen
geht es um einen handfesten Skandal rund um den traditionsreichen
Wiener Kaffeesiederball in der Wiener Hofburg.
Während tausende Gäste alljährlich zu Walzerklängen
ihr Tanzbein schwangen, fand hinter den Kulissen,
wenn man Medienberichten und parlamentarischen Anfragen
Glauben schenken kann, ein mutmaßlicher Kriminalfall
statt. Zu Beginn des Jahres 2016 verdüsterten sich
bereits die Wolken über den damals noch in Amt und Würden
befindlichen Obmanns der Wiener Kaffeehausbesitzer
und Wirtschaftsbündler Maximilian Platzer, im Hauptberuf
Inhaber des Traditionscafés Weimar in der Währinger Str.
68 in Wien-Alsergrund.
DER KLUB
Der Klub der Wiener Kaffehausbesitzer ist ein Zusammenschluss
der traditionellen und innovativen Kaffeehäuser
Wiens. Das Hauptaugenmerk des Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer
liegt auf der Förderung kultureller Projekte in
den Kaffeehäusern.
Zu den wichtigsten Aufgaben gehört darüber hinaus die Vertretung
des Klubs und seiner Mitglieder gegenüber Medien,
Verwaltung und Interessenten aus der Wirtschaft. Die Schaffung
eines Netzwerkes und die Förderung des Erfahrungsaustausches,
sowie die gegenseitige Unterstützung in Notsituationen
gehören ebenfalls zu den Fundamenten des Klubs.
Durch Weiterbildungsveranstaltungen und Exkursionen soll
das allgemeine Niveau erhalten und gesteigert werden.
(Quelle: www.kaffeesieder.at)
Foto: Pixabay.com
Im Einleitungstext einer parlamentarischen
Anfrage, die
die Wiener FPÖ-Abg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein an
ÖVP-Justizminister Dr. Wolfgang
Brandstetter gerichtet hat,
liest sich dieser „Kaffesieder-Krimi“
u.a. so:
(…) In einem Brief an die Mitglieder
des Klubs der Wiener
Kaffeehausbesitzer gibt der
bisherige Obmann, Maximilian
Platzer, ein langjähriger
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär,
zu, dass es während seiner
Organwalterschaft zu Unregelmäßigkeiten
gekommen sei. Einerseits
habe er sich selbst „unter
der irrigen Annahme, dass
es im Klub darüber Einigkeit
gebe“ eine Aufwandsentschädigung
von 135.000,-- Euro
ausbezahlt, andererseits gibt
es auch im Zusammenhang
mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten
im Gesamtausmaß von
27.000,-- Euro Unregelmäßigkeiten.
Herr Platzer hat nun
eine Schadensgutmachung versprochen,
wobei er bis 2020
den Gesamtbetrag an den Verein
rückführen möchte. Wie
aus den Medien zu erfahren
ist, gibt es im Zusammenhang
mit dieser Causa auch bereits
Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen
an die
Staatsanwaltschaft Wien bzw.
die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
(…)
Vor diesem Hintergrund stellt
sich sowohl für die Justiz als
auch das Parlament eine ganze
Reihe von spannenden Fragen.
Unter anderem ist von Interesse,
ob es von Seiten des Wirtschaftsbundes
Interventionen in Sachen
Kaffeesiederball & Maximilian
Platzer gegeben hat, heißt es in
den Anfragen von NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenwein
an den Justizminister. Hier im Originaltext:
1. Gingen bereits Strafanzeigen im Zusammenhang mit der
Causa Maximilian Platzer (ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär)
und Entnahmen aus der Klubkassa des Klubs der Wiener
Kaffeehausbesitzer ein?
2. Wenn ja, wann?
3. Sieht die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht
im Hinblick auf die Verwirklichung einschlägiger Straftaten,
wie zB. Veruntreung, Untreue und anderer Vermögensdelikte?
4. Wenn ja, welcher Strafrahmen wäre bei einer kolportierten
Schadenssumme von 135.000,-- Euro anzuwenden?
5. Welche Personen werden als Beschuldigte in diesem Ermittlungs-
bzw. Strafverfahren geführt?
6. Sieht die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht
im Hinblick auf die Verwirklichung einschlägiger Straftaten
nach dem Finanzstrafgesetz?
7. Wenn ja, welcher Strafrahmen wäre bei einer kolportierten
Schadenssumme von 27.000,-- Euro anzuwenden?
8. Welche Personen werden als Beschuldigte in diesem Ermittlungs-
bzw. Strafverfahren geführt?
9. Welcher Staatsanwalt führt in diesem Strafverfahren die Ermittlungen?
18 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
2011 lobte Langzeitobmann Platzer die Wiener
Kaffeehauskultur im Zusammenhang mit der
Aufnahme ins Weltkulturerbe. Die UNESCO hat
am 10. November 2011 die Wiener Kaffeehauskultur
in das Verzeichnis immateriellen Kulturerbes
aufgenommen. Die offizielle Verleihung
der Urkunde erfolgte in Platzers Café Weimar
durch die Präsidentin der Österreichischen
UNESCO-Kommission Dr. Eva Nowotny.
10. Bis wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen der StA
Wien zu rechnen?
11. Wurden weitere Aufträge zur Ermittlung des Sachverhaltes
an die Polizeibehörden gegeben?
12. Wenn ja, welche?
13. Gab es in diesem Zusammenhang von Seiten der Wiener
ÖVP, des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes oder der Wiener
Wirtschaftskammer eine Kontaktaufnahme zu Ihnen oder
zu Mitgliedern Ihres Kabinetts?
14. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt?
15. Haben Sie persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder
den Kaffeesiederball 2016 besucht?
16. Wenn ja, wer besuchte diesen Ball und in welcher Begleitung?
17. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMJ bezahlt?
18. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem
Gesamtpreis?
19. Wurden die jeweiligen Karten dem BMJ unentgeltlich zur
Verfügung gestellt?
20. Haben Sie in den Vorjahren persönlich oder hat eines Ihrer
Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball besucht?
21. Wenn ja, wer besuchte den Ball und in wessen Begleitung?
22. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMJ bezahlt?
23. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem
Gesamtpreis?
24. Wurden die jeweiligen Karten dem BMJ unentgeltlich zur
Verfügung gestellt?
Wirtschaft Aktuell
| 19
wirtschaft aktuell
❚ Wirtschaftspolitik konkret:
FPÖ verhindert
roten Bank Austria-
Pensionsdeal!
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
» Der rote Pensionstransfer,
gesteuert aus dem Wiener
Rathaus und der AVZ konnte
fürs erste gestoppt werden.
FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Die Genossen kamen wieder
einmal auf leisen Pfoten
daher, wenn es darum
ging, für die Ihren etwas ökonomisch
„geradezubiegen“. Die
FPÖ –Parlamentsfraktion in
Person von NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein stoppte
mit Anfragen und Anträgen
die roten Machtspiele. Der Anlassfall
war diesmal die ökonomisch
gebeutelte Bank Austria.
Als Zeitraum hatte man
die Tage und Wochen rund um
den Jahreswechsel 2015/2016
gewählt.
Mit einem großangelegten Pensionstransfer
zum Diskonttarif
wollte sich die nunmehr im Eigentum
der italienischen Unicredit
befindliche Bank mit einem
Schlag von 3.300 Pensionsberechtigten
befreien. Nutznießer
der gesamten Aktion wären
neben der UniCredit vor allem
die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse
(AVZ) und damit die
rot-grün regierte Stadt Wien gewesen.
Denn statt der als Pensionsrückstellungen
mit 1,9 Milliarden
veranschlagten Summe,
wären lediglich zwischen 200
und 300 Millionen Euro angefallen.
Unter dem Strich wären zu
Lasten der Versichertengemeinschaft
der Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) und der Steuerzahler
bis zu 700 Millionen an
Mehrkosten übergewälzt worden.
Grundlage dafür wäre ein
vergleichsweise sehr bescheidener
Überweisungsbetrag von lediglich
sieben Prozent gewesen,
- im Unterschied dazu zahlt man
für die „normalen“ ASVG-Versicherten
22,8 Prozent der Beitragsgrundlage.
Eine parlamentarische Anfrage schilderte die geheime
Kommandoaktion folgendermaßen:
(…) Offensichtlich haben sich jetzt Bank Austria-Management,
Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt auf eine
teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt. Eine Einigung,
die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann.
Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer
derzeitigen Marktpräsenz ist in einem ersten Schritt folgender
Maßnahmenplan auf dem Tisch:
Kahlschlag bei Filialnetz -
70 der 190 Filialen werden geschlossen
Damit auch massive Reduktion bzw. tatsächliche
„Beschäftigungslosigkeit“ des Personals
Transfer der bisherigen Betriebspensionen und Betriebspensionsverwaltung
in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
?
20 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
Foto: WB/ElkeMayr
Wie Medienberichten, etwa
dem Standard vom 15.12.2015
zu entnehmen ist, findet dieser
Abwicklungsplan sowohl
die Zustimmung des Sozialministeriums
als auch der
Pensionsversicherungsanstalt.
In einer Anfragebeantwortung
unter der Zahl 6298/
AB vom 10.11.2015 teilte
Bundesminister Rudolf
Hundstorfer(SPÖ) zur Abwicklung
der Bank Austria
allerdings folgendes mit:
Abgesehen von den in den
Medien kolportierten Ankündigungen
liegen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt
weder dem AMS noch dem
Sozialministerium konkrete
Informationen über Kündigungen
von MitarbeiterInnen der
BankAustria vor. Unabhängig
davon darf darauf hingewiesen
werden, dass Daten über
geplante Kündigungen bei einem
Unternehmen dem Datenschutz
unterliegen. Auch wenn
daher in diesem Fall Näheres
über geplante Kündigungen
bekannt wäre, dürfte darüber
keine Auskunft erteilt werden.
Auch diese Filiale auf der Meidlinger
Hauptstraße ist inzwischen geschlossen
Von der Transferierung von
Betriebspensionen und der
massiven Schließung des Filialnetzes
war dem Sozial- und
Konsumentenschutzminister
offensichtlich noch vor einem
knappen Monat überhaupt
nichts bekannt, was
wenig glaubwürdig erscheint,
wenn die PVA und das Sozialministerium
offensichtlich
bereits Vorkehrungen getroffen
haben, um den
Betriebspensionsbereich
zu übernehmen.
(…)
Foto: F12PR.com
Nach wochenlagen
Auseinandersetzungen
zwischen dem
Nachfolger von Rudolf
Hundstorfer,
dem nunmehrigen
Sozialminister Alois
Stöger“ und der FPÖ in Sachen
„Pensionsdeal“, lenkte die
Bundesregierung nun fünf Minuten
vor Zwölf ein. Grundlage
dafür waren unter anderem zwei
Dringliche Anfragen des Wiener
FPÖ-Bundesrats Hans-Jörg
Jenewein und mehrere Anträge
von NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
In einem ersten Versuch präsentierte
Alois Stöger noch einen
Gesetzesentwurf, mit dem
er ein riesen Schlupfloch für
die Bank Austria und vor allem
die dahinter stehenden Zirkel in
AVZ und Wiener SPÖ offen gelassen
hätte. Doch die FPÖ ließ
nicht locker und drängte zu einer
umfassenden Novelle, - diese
wurde nun beschlossen und
es gilt nicht nur für die aktuell
betroffene Bank Austria sondern
alle öffentlichen und halb-öffentlichen
Stellen nunmehr der
einheitliche Versicherungsbeitragssatz
von 22,8 Prozent.
Wirtschaft Aktuell
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wirtschaft aktuell
Bund & Land
Zahlreiche Initiativen der FPÖ für die Wirtschaft
Die FPÖ ist die einzige Wirtschaftspartei im Nationalrat, im Bundesrat sowie im Wiener
Landtag und Gemeinderat. Sie setzt sich für die Anliegen der kleinen und mittelständischen
Unternehmer ein. Sie kämpft gegen Bürokratismus und Steuerexzesse!
Sie präsentiert Ideen für den Wirtschaftstandort und für eine gute Zukunft für unsere
heimische Wirtschaft. Ihr Partner ist FPÖ pro Mittelstand.
FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Dr. Axel Kassegger
Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften
in den Wirtschaftskammern
Aufhebung der Wirtschaftssanktionen (der Europäischen Union)
gegen die Russische Föderation
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
FPÖ-Stadtrat
Toni Mahdalik
Verbot der wettbewerbsverzerrenden UBER-Methoden in Wien
Stopp der Schikanen für unsere Wirtschaft
Foto: FPÖ
22 | Wirtschaft Aktuell
wirtschaft aktuell
FPÖ-Tourismussprecher
NAbg. Mag. Gerald Hauser
Klare gesetzliche Regelung für eine unbürokratische und
belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen
in Gastronomiebetrieben
Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter Wurm
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz
gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen
E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte
Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (gem. § 59 ASVG)
Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
FPÖ-Klubobmann
LAbg. Dominik Nepp
Fachliche Aufarbeitung der Skandale bei Wiener Wohnbaugenossenschaften
Transparenz im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien
Sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem
Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes
Foto: Wilke
Rettung des UNESCO-Welterbes Innere Stadt
Gebührenerhöhungsstopp und Senkung der Tarife bei Wasser
Kanal und Müll
Wirtschaft Aktuell
| 23
Fotos: FPÖ
Mag. Johann Gudenus
FPÖ-Vizebürgermeister Wien
Heinz-Christian Strache
FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann
Dominik Nepp
FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus
Wir sind der Anwalt
der kleinen und
mittleren Unternehmen
FPOEproMittelstand
www.fpoe-promittelstand.at
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