Wirtschaft aktuell

wirtschaft aktuell
150 Tage
Rot-Grün in Wien
eine Bilanz
des Scheiterns
❚ Interview mit
LAbg. Dominik Nepp,
Klubobmann der FPÖ
im Wiener Rathaus
Foto: FPÖ
Die Bilanz ist eine traurige. In den 150 Tagen Rot-Grün 2 hat sich einiges ganz deutlich gezeigt:
Das planlose Regieren geht weiter.
Was sind die Kritikpunkte an der rot-grünen
Politik in Wien?
Die sogenannten Flüchtlinge stehen im Vordergrund
der rot-grünen Politik – nicht umsonst
hat man auch den Ausbau der Willkommenskultur
im Regierungsabkommen
verankert. Mit dem Durchpeitschen der Baurechtsnovelle
biegt man sich das
Gesetz so zurecht, wie man es
braucht – nämlich im Sinne der
Flüchtlingsunterbringung. Zudem
wurde der Topf für die Mindestsicherung
und die Grundversorgung
um über 500 Millionen Euro aufgestockt,
während man bei dringend
gebrauchten Investitionen
in die Wirtschaft im 2016er Budget
wieder den Sparstift angesetzt
hat. Auch in Sachen Verschuldung bastelt man
mehr schlecht als recht an Lösungen.
Allein der geplante Teilausstieg aus den CHF-
Krediten macht deutlich, wie wenig Verständnis
das Finanzressort in dieser Stadt hat. Ein
sofortiger Komplett-Ausstieg wäre das einzig
verantwortungsvolle Finanzmanagement.
Davon will Stadträtin Brauner aber offenbar
nichts wissen.
Was hat die Wiederauflage von Rot-Grün für
die Wiener Wirtschaft in Sachen Belastungen
und Schikanen zu bedeuten?
Die Belastungen der vergangenen Jahre –
sprich die drastischen Gebührenerhöhungen
spüren Unternehmer immer noch. Die Braunersche
Idee, die Grundsteuer anzuheben,
ist der nächste Brocken,
der auch auf die
Wirtschaftstreibenden
zukommen wird.
Von der vollkommen
verpatzten Verkehrsund
Parkplatzpolitik
gar nicht erst zu sprechen.
Die Einführung
der Registrierkassenpflicht
ist allerdings an
Unternehmer-Schikane kaum zu überbieten.
Zwar ist das eine Bestimmung die im Bund
beschlossen wurde, von den rot-grünen Vertretern
der Stadtregierung gab es aber nicht
das kleinste Widerwort.
» Mit dem Durchpeitschen
der Baurechtsnovelle
richtet es sich
die Stadtregierung
wie sie es braucht
Es sollen neue Belastungen auf die Wiener
Wirtschaft zukommen - Stichwort Verzehnfachung
der Grundsteuer und Leerstandsabgabe?
Im Regierungsabkommen ist die Leerstandsabgabe
längst verankert – wenn auch nur in
gerade einmal einem lapidaren Satz. Das ist
eine Strafe für Wohnungseigentümer, die aus
welchen Gründen auch immer ihr Eigentum
nicht von Fremden – und dazu zählt jeder
Mieter – bewohnt haben wollen. Wir Freiheitliche
sagen jedoch ganz klar: In das Recht jedes
Einzelnen auf sein Eigentum darf nicht
eingegriffen werden. Die Vorleistungen auf die
Leerstandsabgabe sind längst durchgepeitscht,
wie etwa die Meldepflicht bei AirBNB-Vermietungen.
Der grüne Landessprecher Kovacs hat
sich dezidiert zur Leerstandabgabe in einem
Interview ausgesprochen. So fordert der grüne
Landessprecher Kovacs eine Meldepflicht bei
Leerstand und geht sogar so weit, bei einem
unbegründeten Leerstand ab einem Jahr eine
Leerstandsabgabe einzuheben. Ergo wollen
also wieder einmal die Grünen darüber entscheiden,
was „unbegründet“ ist. Es ist nicht
abwegig, dass die Beschlagnahmung von leerstehendem
Wohnungseigentum das mutmaßliche
Ziel von Rot-Grün ist – in Hamburg haben
sie das bereits vorgemacht. Dort gilt seit
Oktober 2015, dass leerstehende Wohnungen
für die Unterbringung von Asylwerbern und
Asylanten beschlagnahmt werden können.
Fotos: F12PR.com
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