Wirtschaft aktuell
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wirtschaft <strong>aktuell</strong><br />
❚ Finanzministerium:<br />
Registrierkassenpflicht<br />
quo vadis?<br />
Foto: Pixabay.com<br />
Neben dem absolutem<br />
Rauchverbot, Allergenverordnung,<br />
bürokratischen<br />
Arbeitsschutzbestimmungen<br />
und den tagtäglichen<br />
Schikanen bei Betriebsanlagengenehmigungen<br />
ist mit<br />
der am 1. Jänner 2016 in Kraft<br />
getretenen Registrierkassenpflicht<br />
eine weitere Schikane<br />
auf dem Speiseteller der Wiener<br />
Wirte gelandet.<br />
Mit einer generalstabsmäßigen<br />
Aktion rollt das ÖVP-geführte<br />
Finanzministerium eine Raubritteraktion<br />
aus, die ihresgleichen<br />
sucht. Vordergründig geht<br />
es wieder einmal um die angebliche<br />
„Betrugsbekämpfung“. In<br />
Wahrheit möchte man Gelder<br />
für den Staatssäckel mit allen<br />
Mitteln hereinbekommen, die<br />
man andernorts, etwa bei Ausländer-Schwarzarbeit<br />
und Sozialbetrug,<br />
aus gesellschaftspolitischen<br />
Gründen nicht eintreiben<br />
möchte.<br />
Kuckucksei<br />
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg<br />
Schelling hat hier der gesamten<br />
<strong>Wirtschaft</strong>, insbesondere aber<br />
wiederum den Tourismusunternehmen,<br />
das heißt vor allem<br />
den Wirten und Beiselbesitzern<br />
ein wahres Kuckucksei gelegt. In<br />
mehr als 50 Unterpunkten versucht<br />
die Finanzverwaltung den<br />
„Normunterworfenen“, d.h. den<br />
Unternehmern, die Registrierkassenpflicht<br />
näher zu bringen.<br />
Die Materie ist so komplex, dass<br />
sie von vornherein dazu angetan<br />
ist, Unternehmer mit einem<br />
Fuß in die Fänge des Finanzstrafgesetzes<br />
zu bringen. Sogar<br />
der Vizepräsident der Wiener<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skammer und ÖVP-<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sbündler Josef Bitzin-<br />
16 | <strong>Wirtschaft</strong> Aktuell
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