Wirtschaft aktuell

wirtschaft aktuell
❚ Wirtschaftspolitik konkret:
FPÖ verhindert
roten Bank Austria-
Pensionsdeal!
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
» Der rote Pensionstransfer,
gesteuert aus dem Wiener
Rathaus und der AVZ konnte
fürs erste gestoppt werden.
FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Die Genossen kamen wieder
einmal auf leisen Pfoten
daher, wenn es darum
ging, für die Ihren etwas ökonomisch
„geradezubiegen“. Die
FPÖ –Parlamentsfraktion in
Person von NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein stoppte
mit Anfragen und Anträgen
die roten Machtspiele. Der Anlassfall
war diesmal die ökonomisch
gebeutelte Bank Austria.
Als Zeitraum hatte man
die Tage und Wochen rund um
den Jahreswechsel 2015/2016
gewählt.
Mit einem großangelegten Pensionstransfer
zum Diskonttarif
wollte sich die nunmehr im Eigentum
der italienischen Unicredit
befindliche Bank mit einem
Schlag von 3.300 Pensionsberechtigten
befreien. Nutznießer
der gesamten Aktion wären
neben der UniCredit vor allem
die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse
(AVZ) und damit die
rot-grün regierte Stadt Wien gewesen.
Denn statt der als Pensionsrückstellungen
mit 1,9 Milliarden
veranschlagten Summe,
wären lediglich zwischen 200
und 300 Millionen Euro angefallen.
Unter dem Strich wären zu
Lasten der Versichertengemeinschaft
der Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) und der Steuerzahler
bis zu 700 Millionen an
Mehrkosten übergewälzt worden.
Grundlage dafür wäre ein
vergleichsweise sehr bescheidener
Überweisungsbetrag von lediglich
sieben Prozent gewesen,
- im Unterschied dazu zahlt man
für die „normalen“ ASVG-Versicherten
22,8 Prozent der Beitragsgrundlage.
Eine parlamentarische Anfrage schilderte die geheime
Kommandoaktion folgendermaßen:
(…) Offensichtlich haben sich jetzt Bank Austria-Management,
Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt auf eine
teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt. Eine Einigung,
die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann.
Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer
derzeitigen Marktpräsenz ist in einem ersten Schritt folgender
Maßnahmenplan auf dem Tisch:
Kahlschlag bei Filialnetz -
70 der 190 Filialen werden geschlossen
Damit auch massive Reduktion bzw. tatsächliche
„Beschäftigungslosigkeit“ des Personals
Transfer der bisherigen Betriebspensionen und Betriebspensionsverwaltung
in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
?
20 | Wirtschaft Aktuell