FW-Kärnten-3-2019
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Ausgabe 1/März <strong>2019</strong><br />
Informationszeitung<br />
Freiheitliche Wirtschaft <strong>Kärnten</strong><br />
P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />
GZ 02z032674M<br />
Annäherung an 40-Prozent-Abgabenquote:<br />
Freiheitliche Wirtschaft als<br />
Motor der Entlastungsoffensive<br />
Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern der Bundesregierung<br />
Zu einem politischen Erfahrungsaustausch<br />
mit Vertretern der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft waren mit Mario Kunasek und<br />
Staatssekretär Hubert Fuchs gleich zwei<br />
Mitglieder der Bundesregierung in <strong>Kärnten</strong>.<br />
Im Bild WKK-Vizepräsident Komm.-<br />
Rat Günter Burger, die Kärntner FPÖ-<br />
Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am<br />
26. Mai Elisabeth Dieringer-Granza und<br />
Verteidigungsminister Mario Kunasek,<br />
der sich im Rahmen seines Besuchs<br />
zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres<br />
an der Kärntner Grenze zu Slowenien<br />
aussprach. Staatssekretär Hubert<br />
Fuchs informierte Unternehmer im Rahmen<br />
eines Messefrühstücks über die aktuellen<br />
Vorhaben der Bundesregierung.<br />
Mehr im Blattinneren!
2<br />
Ausgabe 5/2018<br />
Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer!<br />
Seit die FPÖ in der Bundesregierung ist, geht wieder was weiter für die Wirtschaft in Österreich! Mit Jahresbeginn ist eine große Entlastungsoffensive<br />
in Kraft getreten, die bereits einen Teil der Steuerreform des Jahres 2020 vorwegnimmt, bei der die Abgabenquote<br />
weiter in Richtung 40 Prozent gesenkt wird. Damit soll den Unternehmern wieder mehr Luft für Investitionen verschafft werden.<br />
Ganz anders ist die Situation in <strong>Kärnten</strong>.<br />
Die mit Allmacht ausgestattete<br />
SPÖ kümmert sich weniger um die<br />
Menschen und die Wirtschaft, sondern<br />
nur mehr um den Ausbau ihrer<br />
politischen Macht. <strong>Kärnten</strong> Werbung,<br />
Flughafen, das verhinderte Hotelprojekt<br />
in Flattach – das alles sind Baustellen<br />
dieser Landesregierung.<br />
Dazu kommt, dass <strong>Kärnten</strong> die<br />
höchsten und damit wirtschaftsfeindlichsten<br />
Strompreise Österreichs<br />
hat.<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht sich<br />
als Motor der Wirtschaftspolitik in<br />
Österreich. Gerne informieren wir<br />
Sie über unsere nächsten Vorhaben<br />
und Termine. Rufen Sie uns jederzeit<br />
an unter: 0463 50 46 10.<br />
Oder schauen Sie auf unserer<br />
Homepage vorbei: www.fw.at<br />
Ganz besonders freuen wir uns auch<br />
über Ihr Like auf unserer Facebook-<br />
Seite:<br />
www.facebook.com/rfwundunabhängige<br />
Herzlichen Dank und bis bald!<br />
Komm.-Rat Günter Burger<br />
<strong>FW</strong> Landesobmann<br />
Elisabeth Dieringer-Granza ist Kärntner<br />
FPÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl<br />
Einstimmig hat der Landesparteivorstand der FPÖ <strong>Kärnten</strong> die Villacherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza als Kärntner Spitzenkandidatin<br />
für die EU-Wahl nominiert. „Sie ist hochqualifiziert, um <strong>Kärnten</strong> in Brüssel bestmöglich vertreten zu können“, verweist Landesparteichef<br />
Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die umfassenden politischen Erfahrungen und die hohen Sprachkompetenzen von Dieringer-<br />
Granza, die mehrere Fremdsprachen beherrscht.<br />
Dieringer, die als Mittelschullehrerin in<br />
Spittal tätig ist, war u.a. FPÖ-Klubobfrau in<br />
Villach und Vizepräsidentin des Landesschulrates.<br />
2018 wurde sie in den Kärntner<br />
Landtag gewählt. „Sie zeigt immer<br />
große Leidenschaft für ihre Heimat <strong>Kärnten</strong>“,<br />
betont Darmann.<br />
Auch der zweite Kandidat, den die FPÖ<br />
<strong>Kärnten</strong> für die Europawahl namhaft<br />
macht, kann trotz seiner Jugend<br />
auf beachtliche Erfolge verweisen.<br />
DI Michael Reiner ist als<br />
direkt gewähltes Oberhaupt<br />
der Gemeinde Deutsch Griffen<br />
der jüngste Bürgermeister<br />
von <strong>Kärnten</strong>. Als dritte<br />
Kärntnerin auf der bundesweiten<br />
FPÖ-Liste<br />
wurde die Unternehmerin und ehemalige<br />
LAbg FP-Landesparteisekretärin Mag. Isabella<br />
Theuermann nominiert.<br />
„Mit Dieringer, Reiner und Theuermann<br />
haben wir ein junges, herzeigbares<br />
Team. Die drei sind ein hervorragendes<br />
freiheitliches Angebot für die Wähler<br />
und <strong>Kärnten</strong> wird mit ihnen ein sehr<br />
gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen“,<br />
äußert sich Darmann hochzufrieden<br />
über diese Entscheidung.<br />
Er spricht auch von einem klaren<br />
Signal, dass die FPÖ Botschafter<br />
der Heimat in<br />
Richtung EU schickt, und<br />
nicht, wie andere Parteien,<br />
Botschafter der EU in Richtung<br />
Österreich.
3<br />
Gespräche mit Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs:<br />
Vermeiden zusätzlicher Belastungen für Unternehmer!<br />
Bereits beim Wirtschaftsparlament im November 2018 hat die Freiheitliche Wirtschaft mit dem Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachungen<br />
bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beleg-Erteilungspflicht das Finanzministerium auf das Auslaufen der „15-<br />
Warengruppen-Regelung“ mit Ende des Jahres 2020 aufmerksam gemacht.<br />
Schon die Einführung der Registrierkassenpflicht<br />
hat die Unternehmer in<br />
den Generalverdacht der Steuerhinterziehung<br />
gestellt sowie bürokratische<br />
Auflagen und Investitionskosten<br />
in beträchtlicher Höhe beschert.<br />
Die Belegerteilung ist komplexer<br />
geworden. Der Beleg, der<br />
den Kunden auszuhändigen ist,<br />
muss seither die handelsübliche Warenbezeichnung<br />
enthalten und die<br />
Dienstleistungen genau identifizieren<br />
(z.B.: im Obsthandel – Ausweis<br />
von Äpfeln, Birnen, Salat usw.). Als<br />
erster Schritt wurde dann eine praxisgerechtere<br />
Vorgehensweise in<br />
Form einer „15-Warengruppen-Regelung“<br />
bis Dezember 2020 für den<br />
Handel erreicht.<br />
„Der Handel braucht die Beibehaltung<br />
der Regelung bzw. sogar eine<br />
Verlängerung der Übergangsphase.<br />
Wir sehen einem positiven Ausgang<br />
der Gespräche, die mit Finanzstaatssekretär<br />
Hubert Fuchs im Zuge<br />
der FPÖ-Fairnesstour stattgefunden<br />
haben, entgegen“, so auch der<br />
Kärntner <strong>FW</strong>-Landesobmann Günter<br />
Burger.<br />
FPÖ-Chef Gernot Darmann bei den Wirtschaftsgesprächen<br />
mit STS Hubert Fuchs<br />
Regierung plant KöSt-Senkung<br />
und Abschaffung der kalten Progression<br />
Hubert Fuchs, seit Ende 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und im Privatberuf Steuerberater, ist Leiter der Taskforce zur Steuerreform.<br />
In der ORF-Pressestunde sagte Fuchs, es sei das wichtigste Ziel der Bundesregierung, die Menschen zu entlasten. Neue Steuern<br />
oder Steuererhöhungen werden daher nicht kommen, so Fuchs. Auch die Steuerbegünstigung für Diesel bleibt aufrecht.<br />
Bei der Lohnsteuer ist laut Fuchs geplant,<br />
die unteren Tarife zu reduzieren. Betroffen<br />
wären die Löhne, die derzeit zu 25<br />
und 35 Prozent besteuert werden.<br />
Diese Prozentsätze würden „ganz fix“<br />
sinken. Wie stark genau sei noch Gegenstand<br />
von Verhandlungen.<br />
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent<br />
bleibe und werde sogar in Dauerrecht<br />
übernommen, so Fuchs.<br />
Er selbst habe auch nie die<br />
Abschaffung dieses Steuersatzes<br />
gefordert.<br />
Dieser laufe nämlich<br />
nach aktueller Rechtslage<br />
Ende 2020 automatisch<br />
aus.<br />
Stopp der kalten Progression<br />
Auf die Abschaffung der kalten Progression habe<br />
man sich im Regierungsprogramm geeinigt, wirken<br />
werde das aber erst 2023. Mit der Umsatzsteuersenkung<br />
im Tourismus von 13 auf zehn Prozent und<br />
dem „Familienbonus plus“ habe man aber bisher<br />
schon viel umgesetzt. „Wenn Sie alle Maßnahmen,<br />
die wir geplant haben, kumuliert berechnen, dann<br />
werden wir ein Entlastungsvolumen von rund 15<br />
Milliarden über die gesamte Laufzeit dieser Regierungsperiode<br />
haben“, so Fuchs.<br />
Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer,<br />
also der Gewinnsteuer<br />
für Unternehmen,<br />
sei geplant, ebenso sei eine<br />
Kombination verschiedener<br />
Maßnahmen für Unternehmen<br />
denkbar.
4<br />
Ausgabe 1/<strong>2019</strong><br />
Der freiheitliche Vizepräsident<br />
der WKÖ im Interview<br />
Matthias Krenn:<br />
„Diese Regierung stärkt den<br />
Wirtschaftsstandort und steht für<br />
Entlastung!“<br />
„Das Ziel muss ein sicheres, modernes und nachhaltig<br />
finanziertes Gesundheitssystem für alle Österreicher sein.“<br />
Herr Krenn, die Regierungsparteien<br />
haben erst vor kurzem beschlossen,<br />
dass Sie zum ersten Obmann der<br />
entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse<br />
ÖGK bestellt werden.<br />
Eine Position, die mit viel Macht ausgestattet<br />
ist.<br />
Krenn: Darum geht es überhaupt<br />
nicht. Fakt ist, dass die Bundesregierung<br />
die Reform der Sozialversicherungsanstalten<br />
in Angriff genommen<br />
und die Gründung einer Österreichischen<br />
Gesundheitskasse für Unternehmer,<br />
gleichermaßen wie für<br />
Arbeitnehmer fixiert hat. Ich werde im<br />
Turnus mit einem Arbeitnehmer-Vertreter<br />
die Obmann-Funktion wechselseitig<br />
übernehmen, wobei es hier<br />
ausschließlich um eine objektive,<br />
fachlich fundierte und praxisorientierte<br />
Umsetzung der Reformpunkte<br />
geht. Da sind wir auf einem sehr<br />
guten Weg.<br />
Die Forderung nach einer Zusammenlegung<br />
der Sozialversicherungsanstalten<br />
stammt ja schon aus Jörg<br />
Haiders Zeiten. Warum hat es solange<br />
gedauert, bis sich hier etwas<br />
getan hat?<br />
Krenn: Zum einen hat es hier eindeutig<br />
die FPÖ in der Regierung gebraucht.<br />
Wie in vielen anderen<br />
Bereichen auch, sind es wir Freiheitlichen,<br />
die in der Regierungsarbeit für<br />
Dynamik und rasche Umsetzung der<br />
sogenannten „großen Brocken“ sorgen.<br />
Zum anderen hat vor allem die<br />
SPÖ die Sozialversicherungen als politische<br />
Spielwiese, als ihnen überlassene<br />
Pfründe betrachtet. Das hat die<br />
Reform massiv gebremst. Die Leistungen<br />
für die Versicherten wurden<br />
immer weniger, währenddessen wurden<br />
die Verwaltungs- Personalkosten<br />
immer üppiger. Da war es nur logisch,<br />
dass die neue Bundesregierung die<br />
Notbremse gezogen hat, bevor das<br />
System kollabiert wäre.<br />
Ihr Ziel ist es ja, dass es für gleiche<br />
Beiträge auch gleiche Leistungen<br />
geben soll. Ist das in der Praxis durchsetzbar?<br />
Krenn: Wir sind in die Regierung gewählt<br />
worden, weil wir für mehr Fairness<br />
für die Österreicher eingetreten<br />
sind. Ich stelle mir schon die Frage,<br />
weshalb ein Beamter, der die gleichen<br />
Beiträge an die Sozialversicherung<br />
abliefert wie ein Angestellter in<br />
der Privatwirtschaft, bessere und<br />
höher bezifferte Leistungen in Anspruch<br />
nehmen können soll. Das ist<br />
unfair und kann so nicht beibehalten<br />
werden. Das Ziel muss ein sicheres,<br />
modernes und nachhaltig finanziertes<br />
Gesundheitssystem für alle Österreicher<br />
sein.<br />
Knapp 15 Monate ist die neue Bundesregierung<br />
bereits im Amt. Wie beurteilen<br />
Sie die Performance von Kurz<br />
und Strache?<br />
Krenn: Zunächst muss man aus der<br />
Sicht der Wirtschaft ganz klar sagen,<br />
dass hier höchst professionell und<br />
rasch gearbeitet wird. Auch die klaren<br />
Positionen der Regierung zum Zuwanderungsstopp,<br />
zur Erhöhung der<br />
Sicherheit in unserem Land, oder zur<br />
Reform der Mindestsicherung, dienen<br />
der Stärkung des Wirtschaftsstandortes<br />
Österreich und sind daher absolut<br />
zu begrüßen. Wie wir uns in wirklich<br />
intensiven und guten Verhandlungen,<br />
etwa mit Staatssekretär Hubert Fuchs,<br />
überzeugt haben, ist auch die für das<br />
Jahr 2020 geplante Steuerreform<br />
sehr weit gediehen.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in <strong>Kärnten</strong><br />
5<br />
Was erwarten Sie sich von der Steuerreform?<br />
Krenn: Was wir von der Steuerreform<br />
erwarten ist ganz klar: eine deutliche<br />
Entlastung der Unternehmer in diesem<br />
Land, die von den bisherigen Regierungen<br />
regelrecht abgezockt<br />
wurden. Wenn wir von den Unternehmern<br />
erwarten, dass sie weiterhin investieren<br />
und Arbeitsplätze erhalten,<br />
dann muss man sie auch Gewinne<br />
machen lassen. Wir sind zuversichtlich,<br />
dass diese Regierung die Gesamtabgabenquote<br />
in die Nähe der<br />
40-Prozent-Grenze drücken wird und<br />
auch die Steuergesetze deutlich einfacher<br />
werden.<br />
Wie ist Ihr Standpunkt zur Registrierkassenpflicht?<br />
Krenn: Unverändert negativ. Diese<br />
vom früheren ÖVP-Finanzminister eingeführte<br />
Maßnahme hat nicht zu den<br />
erhofften Steuereinnahmen geführt,<br />
sondern lediglich viele Unternehmer<br />
verärgert und ihre Betriebsführung<br />
behindert. Wir werden sehen, ob wir<br />
diesen Standpunkt dem derzeitigen<br />
ÖVP-Finanzminister klarmachen können.<br />
Im kommenden Jahr finden in Österreich<br />
auch die Wirtschaftskammer-<br />
Wahlen statt. Beschäftigen Sie sich<br />
bereits damit?<br />
Krenn: Die Freiheitliche Wirtschaft<br />
und ihre Ländervertretungen beschäftigen<br />
sich permanent mit der<br />
Arbeit im Wirtschaftsparlament und<br />
in den Sparten bzw. Fachgruppen.<br />
Wir werden uns bei den Wahlen als<br />
selbstbewusste Gruppe von Wirtschaftsreibenden<br />
präsentieren, die<br />
wissen, wovon sie sprechen, weil sie<br />
tagtäglich Verantwortung in ihren<br />
Betrieben und für ihre Mitarbeiter<br />
leben. Diese Erfahrung wollen wir<br />
auf allen Ebenen der Interessensvertretung<br />
anbieten.<br />
Danke für das Gespräch.<br />
GASTKOMMENTAR<br />
von Komm.-Rat Günter Burger<br />
Wer ist Schuld an der neuen Karfreitagsregelung?<br />
Unsere gute und bewährte bisherige<br />
österreichische Karfreitagslösung<br />
wurde leider durch ein EuGH Urteil<br />
gekippt. Angestiftet hat dieses Verfahren<br />
die rote Arbeiterkammer, die<br />
damit damit für echten Unfrieden in<br />
unserer Gesellschaft gesorgt hat. Für<br />
die Bundesregierung bestand daher<br />
leider gesetzlicher Handlungsbedarf.<br />
Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen,<br />
die sich möglichst nahe an der<br />
alten Regelung orientiert und trotzdem<br />
weitere Klagen vermeidet.<br />
Die Bundesregierung ist sich einig,<br />
dass eine untaugliche Lösung allen<br />
anderen Religionsgemeinschaften<br />
Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet<br />
hätte. Es besteht mit dieser Lösung<br />
kein Bedarf, dass weitere<br />
Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten<br />
Religionsgemeinschaften<br />
eingeführt werden müssen.<br />
Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft<br />
keine neuen Belastungen<br />
durch einen weiteren Feiertag aufzubürden.<br />
Nachdem der Erstvorschlag<br />
der Bundesregierung, den Karfreitag<br />
ab 14 Uhr freizugeben, auf massive<br />
Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere<br />
der Kirchen – gestoßen<br />
ist, wurden Gespräche mit Kirchenvertretern<br />
geführt. Als Kompromiss<br />
wurde nun der „persönliche Feiertag“<br />
eingeführt, mit dem die Religionsausübung<br />
ermöglicht wird. Diese Lösung<br />
schafft Klarheit und Rechtssicherheit<br />
für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung<br />
im Sinne des EUGH-Urteils.<br />
Im Rahmen des bestehenden<br />
Urlaubsanspruches kann künftig ein<br />
selbst gewählter Tag als persönlicher<br />
Feiertag beansprucht werden – dies<br />
mit einseitigem Rechtsanspruch des<br />
Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate<br />
zuvor angemeldet werden – für<br />
das Jahr <strong>2019</strong> wird eine kürzere Frist<br />
definiert.<br />
Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch<br />
des Arbeitgebers, dennoch an diesem<br />
selbstgewählten „persönlichen<br />
Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen,<br />
so erhält er für diesen Tag die<br />
doppelte Vergütung. Und der Urlaubsanspruch<br />
bleibt dann selbstverständlich<br />
bestehen. Das heißt, der<br />
Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich<br />
einen Urlaubstag zurück.<br />
Wohnbauoffensive<br />
Die FPÖ will eine „Kärntner Eigenheim-Offensive“,<br />
die diesen<br />
Namen auch verdient. Wurden<br />
2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge<br />
gestellt, waren es<br />
2018 lediglich rund 50. Die FPÖ<br />
fordert nun, dass der „Häuslbauerbonus“<br />
während der Bauphase<br />
ausbezahlt und auf bis zu<br />
20.000 Euro erhöht wird. Die Arbeitnehmer<br />
und Unternehmer<br />
zahlen ihre Wohnbauförderung<br />
selbst, denn im Laufe eines Berufslebens<br />
bringe jeder Kärntner<br />
Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro<br />
in die Wohnbauförderung ein.<br />
Denselben Betrag würden auch<br />
die Unternehmer pro Mitarbeiter<br />
einzahlen. „Daher ist es nur recht<br />
und billig, Wohnraum von Seiten<br />
des Landes offensiv zu fördern“,<br />
schließt Darmann.
6<br />
Ausgabe 1/<strong>2019</strong><br />
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Zum Abschluss der Faschingszeit lud die Freiheitliche Wirtschaft mit<br />
Vizepräsident KommR Günter G. Burger und die Freiheitlichen von<br />
Villach Stadt mit Stadtrat Erwin Baumann zum Aschermittwochtreffen<br />
mit Heringsschmaus ins „Tafin“ und anschließenden Rundgang im Museum<br />
Taftimer. Danke der Familie Taferner!
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in <strong>Kärnten</strong><br />
7<br />
Hartnäckigkeit der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft hat sich gelohnt!<br />
Endlich wird nun das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) dahingehend angepasst, dass<br />
der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds<br />
weiter bei 0,35 Prozent belassen wird.<br />
Ursprünglich wäre eine schrittweise<br />
Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April<br />
<strong>2019</strong> und auf 0,8 Prozent ab April 2021<br />
vorgesehen gewesen.<br />
Der Nationalrat hat die Beibehaltung<br />
der Prozentsätze mit den Stimmen der<br />
Koalitionspartner beschlossen. „Das<br />
kommt der gesamten Branche der Arbeitskräfteüberlassung<br />
entgegen!“, so<br />
der Sprecher der Fraktion der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft im Fachverband der<br />
gewerblichen Dienstleister, Ing. Herwig<br />
Mayer: „Gemeinsam mit Ab.z,NR<br />
Christian Ragger konnte umgesetzt<br />
werden, dass der Arbeitgeberbeitrag<br />
nicht erhöht wird, sondern gleichbleiben<br />
kann. Die ursprüngliche Festlegung<br />
und Wiederanhebung der<br />
Arbeitsgeberbeiträge durch den ehemaligen<br />
Sozialministers und nunmehrigen<br />
SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger<br />
haben sich als nicht mehr zeitgemäß<br />
herausgestellt und wären überdies<br />
auch einer Willkürlichkeit ohne Bezug<br />
auf die tatsächlichen Zahlen gleichgekommen!“<br />
Der Wirtschaftszweig der<br />
Arbeitskräfteüberlassung ist von wesentlicher<br />
Bedeutung, da ein jährlicher<br />
Umsatz von 4,17 Milliarden Euro damit<br />
erwirtschaftet wird.<br />
Etwa 100.000 Zeitarbeiterinnen und<br />
Zeitarbeiter leisten in Österreich durch<br />
ihre unverzichtbare Dienstleistung<br />
einen wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft<br />
und decken kurzfristig erhöhten<br />
Bedarf an Arbeitskräften ab.<br />
Autofahrer zahlen<br />
7,5 Milliarden an<br />
Steuern<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert<br />
im Zuge der Steuerreform<br />
eine klare Entlastung der „Melkkuh<br />
Autofahrer“! Das Mobilitätsbedürfnis<br />
sei ein Grundrecht und<br />
dürfe nicht weiter als Steuerquelle<br />
Nummer 1 missbraucht<br />
werden. Jede Entlastung bringe<br />
eine Erhöhung des Budgets für<br />
den Konsum und helfe der Wirtschaft.<br />
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„Damit kann man dem drohenden<br />
Wirtschaftsabschwung effektiv<br />
entgegenwirken!“, so der<br />
Bundesobmann der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft (<strong>FW</strong>), WKÖ-Vizepräsident<br />
Matthias Krenn in einer<br />
Aussendung.<br />
Rund 7,5 Milliarden Euro hat das<br />
Finanzministerium im Jahr 2018<br />
in Form der Mineralölsteuer<br />
(MöSt), Normverbrauchsabgabe<br />
(NoVA) und motorbezogener<br />
Versicherungssteuer eingenommen.<br />
Wenn man die Vignettenerlöse,<br />
Umsatzsteuern, Parkgebühren<br />
usw. noch hinzurechnet,<br />
dann belaufen sich die Einnahmen<br />
2018 aus dem<br />
Straßenverkehr auf insgesamt<br />
rund 14,5 Milliarden Euro. Davon<br />
stammen rund 11 Milliarden nur<br />
aus dem Pkw-Verkehr.
8<br />
Ausgabe 1/<strong>2019</strong><br />
Gemeinsamer Zollkorridor zwischen<br />
Hafen Triest und Logistikzentrum Fürnitz<br />
Der Freihafen Triest feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen.<br />
Bereits seit dessen Gründung im Jahre 1719 gibt es<br />
eine enge Handelsbeziehung zu Österreich, die nun weiter<br />
intensiviert werden soll. Geht es nach den beiden<br />
FPÖ-Abgeordneten NAbg. Mag. Christian Ragger und<br />
Erwin Angerer, könnte sich aus dieser Partnerschaft eine<br />
wirtschaftliche Erfolgsgeschichte entwickeln.<br />
Konkret gehe es darum, die guten Beziehungen zu Triest<br />
zu nutzen und Schritte zu setzen, um einen gemeinsamen<br />
Zollkorridor zu schaffen. Ragger, der seit Jahren beruflich<br />
auch in Italien verwurzelt ist, ist mit der dortigen Wirtschaft<br />
und Politik bestens vernetzt: „Der Wunsch nach einem<br />
Zollkorridor ist von allen Seiten gegeben. Das Interesse<br />
der Wirtschaft und unserer österreichischen Politiker muss<br />
es daher sein, der Logistikachse Triest – Österreich/<strong>Kärnten</strong><br />
eine internationale Bedeutung zu verleihen – dazu<br />
braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie den<br />
erwähnten Zollkorridor“, erklärte Ragger.<br />
Angerer sieht aufgrund der Offenheit und der Innovationsbereitschaft<br />
unserer Bundesregierung die einmalige<br />
Chance, an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den<br />
italienischen Verantwortlichen, eine international agierende<br />
Logistikdrehscheibe einzurichten. „Diese könnte –<br />
wie bereits mehrfach von uns gefordert – in Fürnitz angesiedelt<br />
werden. Sämtliche Warenimporte und -exporte der<br />
EU würden dadurch in Fürnitz abgefertigt werden können,<br />
das würde die Region als wirtschaftlichen Standort enorm<br />
aufwerten“, so Angerer.<br />
Ragger und Angerer wollen daher nun konkrete Schritte<br />
erörtern, um dieses Vorhaben vom „Papier in die Realität“<br />
zu bringen. „Da unser Staatssekretär Hubert Fuchs für<br />
diese Angelegenheit der richtige Ansprechpartner mit<br />
höchster fachlicher Kompetenz ist, werden wir uns darum<br />
bemühen, dies so schnell wie möglich mit ihm zu besprechen“,<br />
betonen die beiden Abgeordneten unisono.<br />
w<br />
ww.kaew erntnermessen.at<br />
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BIKE<br />
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5.-7. APRIL<br />
MESSEGELÄNDE KLAGEN<br />
FURT
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in <strong>Kärnten</strong><br />
9<br />
For Forest:<br />
Das Stadion ist kein<br />
Musentempel,<br />
sondern ein Ort<br />
der Wertschöpfung<br />
Verwundert und zugleich empört<br />
zeigte sich heute der Landesobmann<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft und<br />
WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter<br />
Burger über eine Einladung der Klagenfurter<br />
WK-Bezirksstelle zu einer<br />
Präsentation des gerade in Unternehmerkreisen<br />
höchst umstrittenen „Wald<br />
im Stadion“-Projektes.<br />
Klagenfurt werde mit diesem Projekt<br />
nicht in das Zentrum der „internationalen<br />
Aufmerksamkeit“, sondern in<br />
das Zentrum der „internationalen Lächerlichkeit“<br />
gerückt. Das Klagenfurter<br />
Fußballstadion sei kein<br />
Musentempel für Selbstverwirklichung<br />
suchende Künstler aus dem<br />
Ausland, sondern ein Ort, mit dem<br />
Wertschöpfung für die Stadt Klagenfurt<br />
und ihre Unternehmer generiert<br />
werden müsse.<br />
„Dass das Pflanzen eines Waldes ein<br />
dafür geeignetes Mittel ist, darf man<br />
nicht nur bezweifeln, sondern man<br />
kann es mit Sicherheit ausschließen!“,<br />
so Burger wörtlich.<br />
IHS-Schließung: Wahrheitsgetreue<br />
Wirtschaftsanalysen unerwünscht<br />
Scharf kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land<br />
<strong>Kärnten</strong> dem „Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung“<br />
(KIHS) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun schließen muss.<br />
„Dass die politischen Machthaber in<br />
<strong>Kärnten</strong> wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen,<br />
welche Fehlentwicklungen<br />
aufzeigen, ganz einfach durch<br />
Geldentzug unmöglich machen, passt<br />
ins derzeitige Bild, wie in <strong>Kärnten</strong> Politik<br />
verstanden und gelebt wird. Der<br />
Bevölkerung soll einfach eine heile<br />
Welt vorgegaukelt werden und jeder<br />
der nicht in den Chor des Beweihräucherns<br />
mit einstimmt, hat mit Konsequenzen<br />
zu rechnen. Die Landesregierung<br />
macht sich sozusagen zu<br />
einer verfassungsrechtlich geschützten<br />
Werkstätte der geschönten Nachrichten“,<br />
zeigt sich Darmann verärgert.<br />
Konkret hatte sich das KIHS im Zuge<br />
der letzten Budgeterstellung „angemaßt“,<br />
die „aufgeblähten und teuren<br />
Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten<br />
in den ausgegliederten<br />
Rechtsträgern“ – Stichwort Personalkosten<br />
BABEG (1 Mio. €), KWF (2,5<br />
Mio. €), KAF (3 Mio. €) zu kritisieren<br />
und festgestellt, dass es <strong>Kärnten</strong> im<br />
Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur<br />
nicht gelinge, ausgeglichen zu<br />
budgetieren. Weiters hat das KIHS<br />
darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver<br />
der Landesregierung<br />
sei, „Mindereinnahmen“ durch<br />
Steuersenkungen auf Bundesebene<br />
zu beklagen. Die Rechtfertigung für<br />
das Defizit, das Land setze Impulse<br />
bei Forschung und Entwicklung,<br />
sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS<br />
nicht. Auch dass die Gehälter in der<br />
KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich<br />
großzügig“ bezeichnet<br />
wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen<br />
nicht zu passen. Der letzte<br />
KIHS Konjunkturreport vom 1. März<br />
<strong>2019</strong> kommt zum Schluss, dass die<br />
Beschäftigungsdynamik in <strong>Kärnten</strong><br />
deutlich unter jener für Österreich insgesamt<br />
liegt. Während sie zwischen<br />
2008 und 2018 lediglich um 3,2 % zunahm,<br />
betrug der Anstieg der unselbständigen<br />
Beschäftigung im selben<br />
Zeitraum österreichweit 10,4 Prozent.<br />
Heta: Reserve von<br />
2,3 Milliarden Euro<br />
Die Heta-Bilanz, die in ihrer Jahresbilanz<br />
2018 eine Barreserve<br />
von 2,3 Milliarden Euro ausweist,<br />
macht deutlich, dass das Land<br />
<strong>Kärnten</strong> 1,2 Milliarden Euro umsonst<br />
nach Wien verschenkt hat.<br />
„Umsonst deshalb, weil die<br />
Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals<br />
schlagend geworden<br />
wären und weil die Heta mehr<br />
einspielt, als diese Haftungen<br />
ausgemacht haben!“, kritisiert<br />
FPÖ-Chef Gernot Darmann.<br />
Die aktuellen Heta-<br />
Zahlen erinnern nachdrücklich<br />
an die fatale<br />
Fehlentscheidung von<br />
SPÖ und ÖVP, in den<br />
Verträgen mit dem<br />
Bund 2015/<br />
2016 trotz der<br />
FPÖ- Warnungen<br />
keine Besserungsklausel<br />
festgelegt<br />
zu haben.
10<br />
Ausgabe 1/<strong>2019</strong><br />
<strong>Kärnten</strong> wird<br />
unternehmensfreundlich<br />
Rechtzeitig zum „Tag der Arbeitgeber“ am<br />
30. April macht WK-Präsident Jürgen<br />
Mandl weiter „Schluss mit Schikanen“:<br />
Auf die Wirtschaftsombudsstelle folgt nun<br />
der Masterplan „<strong>Kärnten</strong> unternehmensfreundlich“.<br />
„Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind es, die mit<br />
Innovations- und Schaffenskraft <strong>Kärnten</strong> als Lebensstandort<br />
zukunftsfit machen“, meint WK-Präsident Jürgen Mandl.<br />
Fotocredit WKK/Helge Bauer<br />
Herr Präsident Mandl, seit Jahren<br />
kämpft die Wirtschaftskammer gegen<br />
Überregulierung und Schikanen für<br />
Unternehmer. Was geht weiter?<br />
Jürgen Mandl: Bei den Initiativen für<br />
mehr Unternehmerfreundlichkeit und<br />
weniger Bürokratie geht es in <strong>Kärnten</strong><br />
Schlag auf Schlag. Vor Weihnachten<br />
haben wir die neue Wirtschaftsombudsstelle<br />
in der Landesregierung<br />
vorgestellt, die Behördenverfahren<br />
beschleunigen und erleichtern soll.<br />
Vor wenigen Wochen gaben wir mit<br />
Landesrat Ulrich Zafoschnig den<br />
Startschuss für die Deregulierungsoffensive<br />
„<strong>Kärnten</strong> unternehmensfreundlich“.<br />
Das ist nicht nur der Titel<br />
des Projekts, sondern auch unser fester<br />
Vorsatz: Wir setzen auf Kärntner<br />
Ebene Vereinfachungsmöglichkeiten<br />
bei Gesetzen und ihrer Vollziehung<br />
durch die Behörden aus Sicht der Betriebe<br />
um. Wir tun wir alles, damit Unternehmer-Sein<br />
in <strong>Kärnten</strong> wieder<br />
mehr Freude macht.<br />
Was muss sich dazu ändern?<br />
Erfolgsfaktoren sind zweifelsohne<br />
eine standortfreundliche Gesetzgebung<br />
und eine serviceorientierte,<br />
smarte Landesverwaltung mit cleveren<br />
Behördenverfahren. Wie wir das<br />
Zusammenwirken von Betrieben und<br />
Behörden weiter verbessern können,<br />
wollten bzw. wollen wir von den Unternehmern<br />
selbst wissen. Bei den<br />
Unternehmergesprächen in den Bezirken<br />
haben die Teilnehmer die<br />
Chance, im Sinne unseres Lebensstandortes<br />
gemeinsam vernünftige<br />
Spielregeln für ein kraftschlüssiges<br />
Zusammenspiel von unternehmerischem<br />
Tatendrang und behördlichem<br />
Ordnungsinteresse zu schaffen.<br />
Einen Termin haben wir noch am 3.<br />
April im MAKERSPACE Carinthia in<br />
Klagenfurt. Vorschläge können aber<br />
auch online unter www.unternehmensfreundlich.at<br />
eingebracht werden.<br />
Neben der Initiative „<strong>Kärnten</strong> unternehmensfreundlich“<br />
steht am 30.<br />
April auch der „Tag der Arbeitgeber“<br />
für Sie an. Welche Botschaft ist für Sie<br />
wichtig?<br />
Was wäre der Tag der Arbeit denn<br />
ohne Arbeitgeber? Die Unternehmer<br />
schaffen die Grundlage für unseren<br />
Wohlstand, und selbst in konjunkturell<br />
unsicheren Zeiten sind die Unternehmer<br />
Treiber und Motivator. Wir wollen<br />
die Gesellschaft – heuer übrigens bereits<br />
zum siebten Mal - darauf aufmerksam<br />
machen, dass es ohne<br />
Arbeitgeber eben keine Arbeitsplätze<br />
und somit auch keinen Feiertag am 1.<br />
Mai gäbe.<br />
Was geschieht rund um den „Tag der<br />
Arbeitgeber“?<br />
Wir haben ein ganzes Bündel an<br />
Maßnahmen geschnürt. Zum Beispiel<br />
gibt es eine kärntenweite Verteilung<br />
von Plakaten und Postkarten samt<br />
Gewinnspiel (Anm. 23. April in Feldkirchen),<br />
die „Best Boss“-Aktion gemeinsam<br />
mit der Antenne <strong>Kärnten</strong>, bei der<br />
wir die besten Chefs im Land, einen<br />
Aktionstag am Alten Platz mit unserem<br />
„Tag der Arbeitgeber“-Trailer, intensive<br />
Social Media-Bewerbung,<br />
sowie heuer erstmalig den X-Trail<br />
Businessrun mit der Kärntner Woche.<br />
Darüber hinaus hissen wir die Flaggen<br />
bereits am 30. April, am 1. Mai sollen<br />
die Österreich-Fahnen dann den<br />
Arbeitnehmern gelten. Alle Informationen<br />
zum „Tag der Arbeitgeber“<br />
sind auf unserer Homepage tagder?<br />
arbeitgeber.at zu finden.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in <strong>Kärnten</strong><br />
11<br />
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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft <strong>Kärnten</strong>, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt