FW-Kärnten-3-2019

rfwdaten

Ausgabe 1/März 2019

Informationszeitung

Freiheitliche Wirtschaft Kärnten

P.b.b. Verlagspostamt - 9020

GZ 02z032674M

Annäherung an 40-Prozent-Abgabenquote:

Freiheitliche Wirtschaft als

Motor der Entlastungsoffensive

Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern der Bundesregierung

Zu einem politischen Erfahrungsaustausch

mit Vertretern der Freiheitlichen

Wirtschaft waren mit Mario Kunasek und

Staatssekretär Hubert Fuchs gleich zwei

Mitglieder der Bundesregierung in Kärnten.

Im Bild WKK-Vizepräsident Komm.-

Rat Günter Burger, die Kärntner FPÖ-

Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am

26. Mai Elisabeth Dieringer-Granza und

Verteidigungsminister Mario Kunasek,

der sich im Rahmen seines Besuchs

zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres

an der Kärntner Grenze zu Slowenien

aussprach. Staatssekretär Hubert

Fuchs informierte Unternehmer im Rahmen

eines Messefrühstücks über die aktuellen

Vorhaben der Bundesregierung.

Mehr im Blattinneren!


2

Ausgabe 5/2018

Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer!

Seit die FPÖ in der Bundesregierung ist, geht wieder was weiter für die Wirtschaft in Österreich! Mit Jahresbeginn ist eine große Entlastungsoffensive

in Kraft getreten, die bereits einen Teil der Steuerreform des Jahres 2020 vorwegnimmt, bei der die Abgabenquote

weiter in Richtung 40 Prozent gesenkt wird. Damit soll den Unternehmern wieder mehr Luft für Investitionen verschafft werden.

Ganz anders ist die Situation in Kärnten.

Die mit Allmacht ausgestattete

SPÖ kümmert sich weniger um die

Menschen und die Wirtschaft, sondern

nur mehr um den Ausbau ihrer

politischen Macht. Kärnten Werbung,

Flughafen, das verhinderte Hotelprojekt

in Flattach – das alles sind Baustellen

dieser Landesregierung.

Dazu kommt, dass Kärnten die

höchsten und damit wirtschaftsfeindlichsten

Strompreise Österreichs

hat.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht sich

als Motor der Wirtschaftspolitik in

Österreich. Gerne informieren wir

Sie über unsere nächsten Vorhaben

und Termine. Rufen Sie uns jederzeit

an unter: 0463 50 46 10.

Oder schauen Sie auf unserer

Homepage vorbei: www.fw.at

Ganz besonders freuen wir uns auch

über Ihr Like auf unserer Facebook-

Seite:

www.facebook.com/rfwundunabhängige

Herzlichen Dank und bis bald!

Komm.-Rat Günter Burger

FW Landesobmann

Elisabeth Dieringer-Granza ist Kärntner

FPÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl

Einstimmig hat der Landesparteivorstand der FPÖ Kärnten die Villacherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza als Kärntner Spitzenkandidatin

für die EU-Wahl nominiert. „Sie ist hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich vertreten zu können“, verweist Landesparteichef

Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die umfassenden politischen Erfahrungen und die hohen Sprachkompetenzen von Dieringer-

Granza, die mehrere Fremdsprachen beherrscht.

Dieringer, die als Mittelschullehrerin in

Spittal tätig ist, war u.a. FPÖ-Klubobfrau in

Villach und Vizepräsidentin des Landesschulrates.

2018 wurde sie in den Kärntner

Landtag gewählt. „Sie zeigt immer

große Leidenschaft für ihre Heimat Kärnten“,

betont Darmann.

Auch der zweite Kandidat, den die FPÖ

Kärnten für die Europawahl namhaft

macht, kann trotz seiner Jugend

auf beachtliche Erfolge verweisen.

DI Michael Reiner ist als

direkt gewähltes Oberhaupt

der Gemeinde Deutsch Griffen

der jüngste Bürgermeister

von Kärnten. Als dritte

Kärntnerin auf der bundesweiten

FPÖ-Liste

wurde die Unternehmerin und ehemalige

LAbg FP-Landesparteisekretärin Mag. Isabella

Theuermann nominiert.

„Mit Dieringer, Reiner und Theuermann

haben wir ein junges, herzeigbares

Team. Die drei sind ein hervorragendes

freiheitliches Angebot für die Wähler

und Kärnten wird mit ihnen ein sehr

gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen“,

äußert sich Darmann hochzufrieden

über diese Entscheidung.

Er spricht auch von einem klaren

Signal, dass die FPÖ Botschafter

der Heimat in

Richtung EU schickt, und

nicht, wie andere Parteien,

Botschafter der EU in Richtung

Österreich.


3

Gespräche mit Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs:

Vermeiden zusätzlicher Belastungen für Unternehmer!

Bereits beim Wirtschaftsparlament im November 2018 hat die Freiheitliche Wirtschaft mit dem Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachungen

bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beleg-Erteilungspflicht das Finanzministerium auf das Auslaufen der „15-

Warengruppen-Regelung“ mit Ende des Jahres 2020 aufmerksam gemacht.

Schon die Einführung der Registrierkassenpflicht

hat die Unternehmer in

den Generalverdacht der Steuerhinterziehung

gestellt sowie bürokratische

Auflagen und Investitionskosten

in beträchtlicher Höhe beschert.

Die Belegerteilung ist komplexer

geworden. Der Beleg, der

den Kunden auszuhändigen ist,

muss seither die handelsübliche Warenbezeichnung

enthalten und die

Dienstleistungen genau identifizieren

(z.B.: im Obsthandel – Ausweis

von Äpfeln, Birnen, Salat usw.). Als

erster Schritt wurde dann eine praxisgerechtere

Vorgehensweise in

Form einer „15-Warengruppen-Regelung“

bis Dezember 2020 für den

Handel erreicht.

„Der Handel braucht die Beibehaltung

der Regelung bzw. sogar eine

Verlängerung der Übergangsphase.

Wir sehen einem positiven Ausgang

der Gespräche, die mit Finanzstaatssekretär

Hubert Fuchs im Zuge

der FPÖ-Fairnesstour stattgefunden

haben, entgegen“, so auch der

Kärntner FW-Landesobmann Günter

Burger.

FPÖ-Chef Gernot Darmann bei den Wirtschaftsgesprächen

mit STS Hubert Fuchs

Regierung plant KöSt-Senkung

und Abschaffung der kalten Progression

Hubert Fuchs, seit Ende 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und im Privatberuf Steuerberater, ist Leiter der Taskforce zur Steuerreform.

In der ORF-Pressestunde sagte Fuchs, es sei das wichtigste Ziel der Bundesregierung, die Menschen zu entlasten. Neue Steuern

oder Steuererhöhungen werden daher nicht kommen, so Fuchs. Auch die Steuerbegünstigung für Diesel bleibt aufrecht.

Bei der Lohnsteuer ist laut Fuchs geplant,

die unteren Tarife zu reduzieren. Betroffen

wären die Löhne, die derzeit zu 25

und 35 Prozent besteuert werden.

Diese Prozentsätze würden „ganz fix“

sinken. Wie stark genau sei noch Gegenstand

von Verhandlungen.

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent

bleibe und werde sogar in Dauerrecht

übernommen, so Fuchs.

Er selbst habe auch nie die

Abschaffung dieses Steuersatzes

gefordert.

Dieser laufe nämlich

nach aktueller Rechtslage

Ende 2020 automatisch

aus.

Stopp der kalten Progression

Auf die Abschaffung der kalten Progression habe

man sich im Regierungsprogramm geeinigt, wirken

werde das aber erst 2023. Mit der Umsatzsteuersenkung

im Tourismus von 13 auf zehn Prozent und

dem „Familienbonus plus“ habe man aber bisher

schon viel umgesetzt. „Wenn Sie alle Maßnahmen,

die wir geplant haben, kumuliert berechnen, dann

werden wir ein Entlastungsvolumen von rund 15

Milliarden über die gesamte Laufzeit dieser Regierungsperiode

haben“, so Fuchs.

Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer,

also der Gewinnsteuer

für Unternehmen,

sei geplant, ebenso sei eine

Kombination verschiedener

Maßnahmen für Unternehmen

denkbar.


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Ausgabe 1/2019

Der freiheitliche Vizepräsident

der WKÖ im Interview

Matthias Krenn:

„Diese Regierung stärkt den

Wirtschaftsstandort und steht für

Entlastung!“

„Das Ziel muss ein sicheres, modernes und nachhaltig

finanziertes Gesundheitssystem für alle Österreicher sein.“

Herr Krenn, die Regierungsparteien

haben erst vor kurzem beschlossen,

dass Sie zum ersten Obmann der

entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse

ÖGK bestellt werden.

Eine Position, die mit viel Macht ausgestattet

ist.

Krenn: Darum geht es überhaupt

nicht. Fakt ist, dass die Bundesregierung

die Reform der Sozialversicherungsanstalten

in Angriff genommen

und die Gründung einer Österreichischen

Gesundheitskasse für Unternehmer,

gleichermaßen wie für

Arbeitnehmer fixiert hat. Ich werde im

Turnus mit einem Arbeitnehmer-Vertreter

die Obmann-Funktion wechselseitig

übernehmen, wobei es hier

ausschließlich um eine objektive,

fachlich fundierte und praxisorientierte

Umsetzung der Reformpunkte

geht. Da sind wir auf einem sehr

guten Weg.

Die Forderung nach einer Zusammenlegung

der Sozialversicherungsanstalten

stammt ja schon aus Jörg

Haiders Zeiten. Warum hat es solange

gedauert, bis sich hier etwas

getan hat?

Krenn: Zum einen hat es hier eindeutig

die FPÖ in der Regierung gebraucht.

Wie in vielen anderen

Bereichen auch, sind es wir Freiheitlichen,

die in der Regierungsarbeit für

Dynamik und rasche Umsetzung der

sogenannten „großen Brocken“ sorgen.

Zum anderen hat vor allem die

SPÖ die Sozialversicherungen als politische

Spielwiese, als ihnen überlassene

Pfründe betrachtet. Das hat die

Reform massiv gebremst. Die Leistungen

für die Versicherten wurden

immer weniger, währenddessen wurden

die Verwaltungs- Personalkosten

immer üppiger. Da war es nur logisch,

dass die neue Bundesregierung die

Notbremse gezogen hat, bevor das

System kollabiert wäre.

Ihr Ziel ist es ja, dass es für gleiche

Beiträge auch gleiche Leistungen

geben soll. Ist das in der Praxis durchsetzbar?

Krenn: Wir sind in die Regierung gewählt

worden, weil wir für mehr Fairness

für die Österreicher eingetreten

sind. Ich stelle mir schon die Frage,

weshalb ein Beamter, der die gleichen

Beiträge an die Sozialversicherung

abliefert wie ein Angestellter in

der Privatwirtschaft, bessere und

höher bezifferte Leistungen in Anspruch

nehmen können soll. Das ist

unfair und kann so nicht beibehalten

werden. Das Ziel muss ein sicheres,

modernes und nachhaltig finanziertes

Gesundheitssystem für alle Österreicher

sein.

Knapp 15 Monate ist die neue Bundesregierung

bereits im Amt. Wie beurteilen

Sie die Performance von Kurz

und Strache?

Krenn: Zunächst muss man aus der

Sicht der Wirtschaft ganz klar sagen,

dass hier höchst professionell und

rasch gearbeitet wird. Auch die klaren

Positionen der Regierung zum Zuwanderungsstopp,

zur Erhöhung der

Sicherheit in unserem Land, oder zur

Reform der Mindestsicherung, dienen

der Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Österreich und sind daher absolut

zu begrüßen. Wie wir uns in wirklich

intensiven und guten Verhandlungen,

etwa mit Staatssekretär Hubert Fuchs,

überzeugt haben, ist auch die für das

Jahr 2020 geplante Steuerreform

sehr weit gediehen.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

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Was erwarten Sie sich von der Steuerreform?

Krenn: Was wir von der Steuerreform

erwarten ist ganz klar: eine deutliche

Entlastung der Unternehmer in diesem

Land, die von den bisherigen Regierungen

regelrecht abgezockt

wurden. Wenn wir von den Unternehmern

erwarten, dass sie weiterhin investieren

und Arbeitsplätze erhalten,

dann muss man sie auch Gewinne

machen lassen. Wir sind zuversichtlich,

dass diese Regierung die Gesamtabgabenquote

in die Nähe der

40-Prozent-Grenze drücken wird und

auch die Steuergesetze deutlich einfacher

werden.

Wie ist Ihr Standpunkt zur Registrierkassenpflicht?

Krenn: Unverändert negativ. Diese

vom früheren ÖVP-Finanzminister eingeführte

Maßnahme hat nicht zu den

erhofften Steuereinnahmen geführt,

sondern lediglich viele Unternehmer

verärgert und ihre Betriebsführung

behindert. Wir werden sehen, ob wir

diesen Standpunkt dem derzeitigen

ÖVP-Finanzminister klarmachen können.

Im kommenden Jahr finden in Österreich

auch die Wirtschaftskammer-

Wahlen statt. Beschäftigen Sie sich

bereits damit?

Krenn: Die Freiheitliche Wirtschaft

und ihre Ländervertretungen beschäftigen

sich permanent mit der

Arbeit im Wirtschaftsparlament und

in den Sparten bzw. Fachgruppen.

Wir werden uns bei den Wahlen als

selbstbewusste Gruppe von Wirtschaftsreibenden

präsentieren, die

wissen, wovon sie sprechen, weil sie

tagtäglich Verantwortung in ihren

Betrieben und für ihre Mitarbeiter

leben. Diese Erfahrung wollen wir

auf allen Ebenen der Interessensvertretung

anbieten.

Danke für das Gespräch.

GASTKOMMENTAR

von Komm.-Rat Günter Burger

Wer ist Schuld an der neuen Karfreitagsregelung?

Unsere gute und bewährte bisherige

österreichische Karfreitagslösung

wurde leider durch ein EuGH Urteil

gekippt. Angestiftet hat dieses Verfahren

die rote Arbeiterkammer, die

damit damit für echten Unfrieden in

unserer Gesellschaft gesorgt hat. Für

die Bundesregierung bestand daher

leider gesetzlicher Handlungsbedarf.

Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen,

die sich möglichst nahe an der

alten Regelung orientiert und trotzdem

weitere Klagen vermeidet.

Die Bundesregierung ist sich einig,

dass eine untaugliche Lösung allen

anderen Religionsgemeinschaften

Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet

hätte. Es besteht mit dieser Lösung

kein Bedarf, dass weitere

Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten

Religionsgemeinschaften

eingeführt werden müssen.

Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft

keine neuen Belastungen

durch einen weiteren Feiertag aufzubürden.

Nachdem der Erstvorschlag

der Bundesregierung, den Karfreitag

ab 14 Uhr freizugeben, auf massive

Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere

der Kirchen – gestoßen

ist, wurden Gespräche mit Kirchenvertretern

geführt. Als Kompromiss

wurde nun der „persönliche Feiertag“

eingeführt, mit dem die Religionsausübung

ermöglicht wird. Diese Lösung

schafft Klarheit und Rechtssicherheit

für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung

im Sinne des EUGH-Urteils.

Im Rahmen des bestehenden

Urlaubsanspruches kann künftig ein

selbst gewählter Tag als persönlicher

Feiertag beansprucht werden – dies

mit einseitigem Rechtsanspruch des

Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate

zuvor angemeldet werden – für

das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist

definiert.

Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch

des Arbeitgebers, dennoch an diesem

selbstgewählten „persönlichen

Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen,

so erhält er für diesen Tag die

doppelte Vergütung. Und der Urlaubsanspruch

bleibt dann selbstverständlich

bestehen. Das heißt, der

Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich

einen Urlaubstag zurück.

Wohnbauoffensive

Die FPÖ will eine „Kärntner Eigenheim-Offensive“,

die diesen

Namen auch verdient. Wurden

2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge

gestellt, waren es

2018 lediglich rund 50. Die FPÖ

fordert nun, dass der „Häuslbauerbonus“

während der Bauphase

ausbezahlt und auf bis zu

20.000 Euro erhöht wird. Die Arbeitnehmer

und Unternehmer

zahlen ihre Wohnbauförderung

selbst, denn im Laufe eines Berufslebens

bringe jeder Kärntner

Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro

in die Wohnbauförderung ein.

Denselben Betrag würden auch

die Unternehmer pro Mitarbeiter

einzahlen. „Daher ist es nur recht

und billig, Wohnraum von Seiten

des Landes offensiv zu fördern“,

schließt Darmann.


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Ausgabe 1/2019

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Zum Abschluss der Faschingszeit lud die Freiheitliche Wirtschaft mit

Vizepräsident KommR Günter G. Burger und die Freiheitlichen von

Villach Stadt mit Stadtrat Erwin Baumann zum Aschermittwochtreffen

mit Heringsschmaus ins „Tafin“ und anschließenden Rundgang im Museum

Taftimer. Danke der Familie Taferner!


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

7

Hartnäckigkeit der Freiheitlichen

Wirtschaft hat sich gelohnt!

Endlich wird nun das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) dahingehend angepasst, dass

der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds

weiter bei 0,35 Prozent belassen wird.

Ursprünglich wäre eine schrittweise

Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April

2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021

vorgesehen gewesen.

Der Nationalrat hat die Beibehaltung

der Prozentsätze mit den Stimmen der

Koalitionspartner beschlossen. „Das

kommt der gesamten Branche der Arbeitskräfteüberlassung

entgegen!“, so

der Sprecher der Fraktion der Freiheitlichen

Wirtschaft im Fachverband der

gewerblichen Dienstleister, Ing. Herwig

Mayer: „Gemeinsam mit Ab.z,NR

Christian Ragger konnte umgesetzt

werden, dass der Arbeitgeberbeitrag

nicht erhöht wird, sondern gleichbleiben

kann. Die ursprüngliche Festlegung

und Wiederanhebung der

Arbeitsgeberbeiträge durch den ehemaligen

Sozialministers und nunmehrigen

SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger

haben sich als nicht mehr zeitgemäß

herausgestellt und wären überdies

auch einer Willkürlichkeit ohne Bezug

auf die tatsächlichen Zahlen gleichgekommen!“

Der Wirtschaftszweig der

Arbeitskräfteüberlassung ist von wesentlicher

Bedeutung, da ein jährlicher

Umsatz von 4,17 Milliarden Euro damit

erwirtschaftet wird.

Etwa 100.000 Zeitarbeiterinnen und

Zeitarbeiter leisten in Österreich durch

ihre unverzichtbare Dienstleistung

einen wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft

und decken kurzfristig erhöhten

Bedarf an Arbeitskräften ab.

Autofahrer zahlen

7,5 Milliarden an

Steuern

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert

im Zuge der Steuerreform

eine klare Entlastung der „Melkkuh

Autofahrer“! Das Mobilitätsbedürfnis

sei ein Grundrecht und

dürfe nicht weiter als Steuerquelle

Nummer 1 missbraucht

werden. Jede Entlastung bringe

eine Erhöhung des Budgets für

den Konsum und helfe der Wirtschaft.

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„Damit kann man dem drohenden

Wirtschaftsabschwung effektiv

entgegenwirken!“, so der

Bundesobmann der Freiheitlichen

Wirtschaft (FW), WKÖ-Vizepräsident

Matthias Krenn in einer

Aussendung.

Rund 7,5 Milliarden Euro hat das

Finanzministerium im Jahr 2018

in Form der Mineralölsteuer

(MöSt), Normverbrauchsabgabe

(NoVA) und motorbezogener

Versicherungssteuer eingenommen.

Wenn man die Vignettenerlöse,

Umsatzsteuern, Parkgebühren

usw. noch hinzurechnet,

dann belaufen sich die Einnahmen

2018 aus dem

Straßenverkehr auf insgesamt

rund 14,5 Milliarden Euro. Davon

stammen rund 11 Milliarden nur

aus dem Pkw-Verkehr.


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Ausgabe 1/2019

Gemeinsamer Zollkorridor zwischen

Hafen Triest und Logistikzentrum Fürnitz

Der Freihafen Triest feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen.

Bereits seit dessen Gründung im Jahre 1719 gibt es

eine enge Handelsbeziehung zu Österreich, die nun weiter

intensiviert werden soll. Geht es nach den beiden

FPÖ-Abgeordneten NAbg. Mag. Christian Ragger und

Erwin Angerer, könnte sich aus dieser Partnerschaft eine

wirtschaftliche Erfolgsgeschichte entwickeln.

Konkret gehe es darum, die guten Beziehungen zu Triest

zu nutzen und Schritte zu setzen, um einen gemeinsamen

Zollkorridor zu schaffen. Ragger, der seit Jahren beruflich

auch in Italien verwurzelt ist, ist mit der dortigen Wirtschaft

und Politik bestens vernetzt: „Der Wunsch nach einem

Zollkorridor ist von allen Seiten gegeben. Das Interesse

der Wirtschaft und unserer österreichischen Politiker muss

es daher sein, der Logistikachse Triest – Österreich/Kärnten

eine internationale Bedeutung zu verleihen – dazu

braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie den

erwähnten Zollkorridor“, erklärte Ragger.

Angerer sieht aufgrund der Offenheit und der Innovationsbereitschaft

unserer Bundesregierung die einmalige

Chance, an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den

italienischen Verantwortlichen, eine international agierende

Logistikdrehscheibe einzurichten. „Diese könnte –

wie bereits mehrfach von uns gefordert – in Fürnitz angesiedelt

werden. Sämtliche Warenimporte und -exporte der

EU würden dadurch in Fürnitz abgefertigt werden können,

das würde die Region als wirtschaftlichen Standort enorm

aufwerten“, so Angerer.

Ragger und Angerer wollen daher nun konkrete Schritte

erörtern, um dieses Vorhaben vom „Papier in die Realität“

zu bringen. „Da unser Staatssekretär Hubert Fuchs für

diese Angelegenheit der richtige Ansprechpartner mit

höchster fachlicher Kompetenz ist, werden wir uns darum

bemühen, dies so schnell wie möglich mit ihm zu besprechen“,

betonen die beiden Abgeordneten unisono.

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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

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For Forest:

Das Stadion ist kein

Musentempel,

sondern ein Ort

der Wertschöpfung

Verwundert und zugleich empört

zeigte sich heute der Landesobmann

der Freiheitlichen Wirtschaft und

WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter

Burger über eine Einladung der Klagenfurter

WK-Bezirksstelle zu einer

Präsentation des gerade in Unternehmerkreisen

höchst umstrittenen „Wald

im Stadion“-Projektes.

Klagenfurt werde mit diesem Projekt

nicht in das Zentrum der „internationalen

Aufmerksamkeit“, sondern in

das Zentrum der „internationalen Lächerlichkeit“

gerückt. Das Klagenfurter

Fußballstadion sei kein

Musentempel für Selbstverwirklichung

suchende Künstler aus dem

Ausland, sondern ein Ort, mit dem

Wertschöpfung für die Stadt Klagenfurt

und ihre Unternehmer generiert

werden müsse.

„Dass das Pflanzen eines Waldes ein

dafür geeignetes Mittel ist, darf man

nicht nur bezweifeln, sondern man

kann es mit Sicherheit ausschließen!“,

so Burger wörtlich.

IHS-Schließung: Wahrheitsgetreue

Wirtschaftsanalysen unerwünscht

Scharf kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land

Kärnten dem „Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung“

(KIHS) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun schließen muss.

„Dass die politischen Machthaber in

Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen,

welche Fehlentwicklungen

aufzeigen, ganz einfach durch

Geldentzug unmöglich machen, passt

ins derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik

verstanden und gelebt wird. Der

Bevölkerung soll einfach eine heile

Welt vorgegaukelt werden und jeder

der nicht in den Chor des Beweihräucherns

mit einstimmt, hat mit Konsequenzen

zu rechnen. Die Landesregierung

macht sich sozusagen zu

einer verfassungsrechtlich geschützten

Werkstätte der geschönten Nachrichten“,

zeigt sich Darmann verärgert.

Konkret hatte sich das KIHS im Zuge

der letzten Budgeterstellung „angemaßt“,

die „aufgeblähten und teuren

Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten

in den ausgegliederten

Rechtsträgern“ – Stichwort Personalkosten

BABEG (1 Mio. €), KWF (2,5

Mio. €), KAF (3 Mio. €) zu kritisieren

und festgestellt, dass es Kärnten im

Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur

nicht gelinge, ausgeglichen zu

budgetieren. Weiters hat das KIHS

darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver

der Landesregierung

sei, „Mindereinnahmen“ durch

Steuersenkungen auf Bundesebene

zu beklagen. Die Rechtfertigung für

das Defizit, das Land setze Impulse

bei Forschung und Entwicklung,

sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS

nicht. Auch dass die Gehälter in der

KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich

großzügig“ bezeichnet

wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen

nicht zu passen. Der letzte

KIHS Konjunkturreport vom 1. März

2019 kommt zum Schluss, dass die

Beschäftigungsdynamik in Kärnten

deutlich unter jener für Österreich insgesamt

liegt. Während sie zwischen

2008 und 2018 lediglich um 3,2 % zunahm,

betrug der Anstieg der unselbständigen

Beschäftigung im selben

Zeitraum österreichweit 10,4 Prozent.

Heta: Reserve von

2,3 Milliarden Euro

Die Heta-Bilanz, die in ihrer Jahresbilanz

2018 eine Barreserve

von 2,3 Milliarden Euro ausweist,

macht deutlich, dass das Land

Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst

nach Wien verschenkt hat.

„Umsonst deshalb, weil die

Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals

schlagend geworden

wären und weil die Heta mehr

einspielt, als diese Haftungen

ausgemacht haben!“, kritisiert

FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Die aktuellen Heta-

Zahlen erinnern nachdrücklich

an die fatale

Fehlentscheidung von

SPÖ und ÖVP, in den

Verträgen mit dem

Bund 2015/

2016 trotz der

FPÖ- Warnungen

keine Besserungsklausel

festgelegt

zu haben.


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Ausgabe 1/2019

Kärnten wird

unternehmensfreundlich

Rechtzeitig zum „Tag der Arbeitgeber“ am

30. April macht WK-Präsident Jürgen

Mandl weiter „Schluss mit Schikanen“:

Auf die Wirtschaftsombudsstelle folgt nun

der Masterplan „Kärnten unternehmensfreundlich“.

„Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind es, die mit

Innovations- und Schaffenskraft Kärnten als Lebensstandort

zukunftsfit machen“, meint WK-Präsident Jürgen Mandl.

Fotocredit WKK/Helge Bauer

Herr Präsident Mandl, seit Jahren

kämpft die Wirtschaftskammer gegen

Überregulierung und Schikanen für

Unternehmer. Was geht weiter?

Jürgen Mandl: Bei den Initiativen für

mehr Unternehmerfreundlichkeit und

weniger Bürokratie geht es in Kärnten

Schlag auf Schlag. Vor Weihnachten

haben wir die neue Wirtschaftsombudsstelle

in der Landesregierung

vorgestellt, die Behördenverfahren

beschleunigen und erleichtern soll.

Vor wenigen Wochen gaben wir mit

Landesrat Ulrich Zafoschnig den

Startschuss für die Deregulierungsoffensive

Kärnten unternehmensfreundlich“.

Das ist nicht nur der Titel

des Projekts, sondern auch unser fester

Vorsatz: Wir setzen auf Kärntner

Ebene Vereinfachungsmöglichkeiten

bei Gesetzen und ihrer Vollziehung

durch die Behörden aus Sicht der Betriebe

um. Wir tun wir alles, damit Unternehmer-Sein

in Kärnten wieder

mehr Freude macht.

Was muss sich dazu ändern?

Erfolgsfaktoren sind zweifelsohne

eine standortfreundliche Gesetzgebung

und eine serviceorientierte,

smarte Landesverwaltung mit cleveren

Behördenverfahren. Wie wir das

Zusammenwirken von Betrieben und

Behörden weiter verbessern können,

wollten bzw. wollen wir von den Unternehmern

selbst wissen. Bei den

Unternehmergesprächen in den Bezirken

haben die Teilnehmer die

Chance, im Sinne unseres Lebensstandortes

gemeinsam vernünftige

Spielregeln für ein kraftschlüssiges

Zusammenspiel von unternehmerischem

Tatendrang und behördlichem

Ordnungsinteresse zu schaffen.

Einen Termin haben wir noch am 3.

April im MAKERSPACE Carinthia in

Klagenfurt. Vorschläge können aber

auch online unter www.unternehmensfreundlich.at

eingebracht werden.

Neben der Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“

steht am 30.

April auch der „Tag der Arbeitgeber“

für Sie an. Welche Botschaft ist für Sie

wichtig?

Was wäre der Tag der Arbeit denn

ohne Arbeitgeber? Die Unternehmer

schaffen die Grundlage für unseren

Wohlstand, und selbst in konjunkturell

unsicheren Zeiten sind die Unternehmer

Treiber und Motivator. Wir wollen

die Gesellschaft – heuer übrigens bereits

zum siebten Mal - darauf aufmerksam

machen, dass es ohne

Arbeitgeber eben keine Arbeitsplätze

und somit auch keinen Feiertag am 1.

Mai gäbe.

Was geschieht rund um den „Tag der

Arbeitgeber“?

Wir haben ein ganzes Bündel an

Maßnahmen geschnürt. Zum Beispiel

gibt es eine kärntenweite Verteilung

von Plakaten und Postkarten samt

Gewinnspiel (Anm. 23. April in Feldkirchen),

die „Best Boss“-Aktion gemeinsam

mit der Antenne Kärnten, bei der

wir die besten Chefs im Land, einen

Aktionstag am Alten Platz mit unserem

„Tag der Arbeitgeber“-Trailer, intensive

Social Media-Bewerbung,

sowie heuer erstmalig den X-Trail

Businessrun mit der Kärntner Woche.

Darüber hinaus hissen wir die Flaggen

bereits am 30. April, am 1. Mai sollen

die Österreich-Fahnen dann den

Arbeitnehmern gelten. Alle Informationen

zum „Tag der Arbeitgeber“

sind auf unserer Homepage tagder?

arbeitgeber.at zu finden.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

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