Ausgabe 1/März 2019
Informationszeitung
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten
P.b.b. Verlagspostamt - 9020
GZ 02z032674M
Annäherung an 40-Prozent-Abgabenquote:
Freiheitliche Wirtschaft als
Motor der Entlastungsoffensive
Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern der Bundesregierung
Zu einem politischen Erfahrungsaustausch
mit Vertretern der Freiheitlichen
Wirtschaft waren mit Mario Kunasek und
Staatssekretär Hubert Fuchs gleich zwei
Mitglieder der Bundesregierung in Kärnten.
Im Bild WKK-Vizepräsident Komm.-
Rat Günter Burger, die Kärntner FPÖ-
Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am
26. Mai Elisabeth Dieringer-Granza und
Verteidigungsminister Mario Kunasek,
der sich im Rahmen seines Besuchs
zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres
an der Kärntner Grenze zu Slowenien
aussprach. Staatssekretär Hubert
Fuchs informierte Unternehmer im Rahmen
eines Messefrühstücks über die aktuellen
Vorhaben der Bundesregierung.
Mehr im Blattinneren!
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Ausgabe 5/2018
Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer!
Seit die FPÖ in der Bundesregierung ist, geht wieder was weiter für die Wirtschaft in Österreich! Mit Jahresbeginn ist eine große Entlastungsoffensive
in Kraft getreten, die bereits einen Teil der Steuerreform des Jahres 2020 vorwegnimmt, bei der die Abgabenquote
weiter in Richtung 40 Prozent gesenkt wird. Damit soll den Unternehmern wieder mehr Luft für Investitionen verschafft werden.
Ganz anders ist die Situation in Kärnten.
Die mit Allmacht ausgestattete
SPÖ kümmert sich weniger um die
Menschen und die Wirtschaft, sondern
nur mehr um den Ausbau ihrer
politischen Macht. Kärnten Werbung,
Flughafen, das verhinderte Hotelprojekt
in Flattach – das alles sind Baustellen
dieser Landesregierung.
Dazu kommt, dass Kärnten die
höchsten und damit wirtschaftsfeindlichsten
Strompreise Österreichs
hat.
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht sich
als Motor der Wirtschaftspolitik in
Österreich. Gerne informieren wir
Sie über unsere nächsten Vorhaben
und Termine. Rufen Sie uns jederzeit
an unter: 0463 50 46 10.
Oder schauen Sie auf unserer
Homepage vorbei: www.fw.at
Ganz besonders freuen wir uns auch
über Ihr Like auf unserer Facebook-
Seite:
www.facebook.com/rfwundunabhängige
Herzlichen Dank und bis bald!
Komm.-Rat Günter Burger
FW Landesobmann
Elisabeth Dieringer-Granza ist Kärntner
FPÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl
Einstimmig hat der Landesparteivorstand der FPÖ Kärnten die Villacherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza als Kärntner Spitzenkandidatin
für die EU-Wahl nominiert. „Sie ist hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich vertreten zu können“, verweist Landesparteichef
Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die umfassenden politischen Erfahrungen und die hohen Sprachkompetenzen von Dieringer-
Granza, die mehrere Fremdsprachen beherrscht.
Dieringer, die als Mittelschullehrerin in
Spittal tätig ist, war u.a. FPÖ-Klubobfrau in
Villach und Vizepräsidentin des Landesschulrates.
2018 wurde sie in den Kärntner
Landtag gewählt. „Sie zeigt immer
große Leidenschaft für ihre Heimat Kärnten“,
betont Darmann.
Auch der zweite Kandidat, den die FPÖ
Kärnten für die Europawahl namhaft
macht, kann trotz seiner Jugend
auf beachtliche Erfolge verweisen.
DI Michael Reiner ist als
direkt gewähltes Oberhaupt
der Gemeinde Deutsch Griffen
der jüngste Bürgermeister
von Kärnten. Als dritte
Kärntnerin auf der bundesweiten
FPÖ-Liste
wurde die Unternehmerin und ehemalige
LAbg FP-Landesparteisekretärin Mag. Isabella
Theuermann nominiert.
„Mit Dieringer, Reiner und Theuermann
haben wir ein junges, herzeigbares
Team. Die drei sind ein hervorragendes
freiheitliches Angebot für die Wähler
und Kärnten wird mit ihnen ein sehr
gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen“,
äußert sich Darmann hochzufrieden
über diese Entscheidung.
Er spricht auch von einem klaren
Signal, dass die FPÖ Botschafter
der Heimat in
Richtung EU schickt, und
nicht, wie andere Parteien,
Botschafter der EU in Richtung
Österreich.
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Gespräche mit Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs:
Vermeiden zusätzlicher Belastungen für Unternehmer!
Bereits beim Wirtschaftsparlament im November 2018 hat die Freiheitliche Wirtschaft mit dem Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachungen
bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beleg-Erteilungspflicht das Finanzministerium auf das Auslaufen der „15-
Warengruppen-Regelung“ mit Ende des Jahres 2020 aufmerksam gemacht.
Schon die Einführung der Registrierkassenpflicht
hat die Unternehmer in
den Generalverdacht der Steuerhinterziehung
gestellt sowie bürokratische
Auflagen und Investitionskosten
in beträchtlicher Höhe beschert.
Die Belegerteilung ist komplexer
geworden. Der Beleg, der
den Kunden auszuhändigen ist,
muss seither die handelsübliche Warenbezeichnung
enthalten und die
Dienstleistungen genau identifizieren
(z.B.: im Obsthandel – Ausweis
von Äpfeln, Birnen, Salat usw.). Als
erster Schritt wurde dann eine praxisgerechtere
Vorgehensweise in
Form einer „15-Warengruppen-Regelung“
bis Dezember 2020 für den
Handel erreicht.
„Der Handel braucht die Beibehaltung
der Regelung bzw. sogar eine
Verlängerung der Übergangsphase.
Wir sehen einem positiven Ausgang
der Gespräche, die mit Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs im Zuge
der FPÖ-Fairnesstour stattgefunden
haben, entgegen“, so auch der
Kärntner FW-Landesobmann Günter
Burger.
FPÖ-Chef Gernot Darmann bei den Wirtschaftsgesprächen
mit STS Hubert Fuchs
Regierung plant KöSt-Senkung
und Abschaffung der kalten Progression
Hubert Fuchs, seit Ende 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und im Privatberuf Steuerberater, ist Leiter der Taskforce zur Steuerreform.
In der ORF-Pressestunde sagte Fuchs, es sei das wichtigste Ziel der Bundesregierung, die Menschen zu entlasten. Neue Steuern
oder Steuererhöhungen werden daher nicht kommen, so Fuchs. Auch die Steuerbegünstigung für Diesel bleibt aufrecht.
Bei der Lohnsteuer ist laut Fuchs geplant,
die unteren Tarife zu reduzieren. Betroffen
wären die Löhne, die derzeit zu 25
und 35 Prozent besteuert werden.
Diese Prozentsätze würden „ganz fix“
sinken. Wie stark genau sei noch Gegenstand
von Verhandlungen.
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent
bleibe und werde sogar in Dauerrecht
übernommen, so Fuchs.
Er selbst habe auch nie die
Abschaffung dieses Steuersatzes
gefordert.
Dieser laufe nämlich
nach aktueller Rechtslage
Ende 2020 automatisch
aus.
Stopp der kalten Progression
Auf die Abschaffung der kalten Progression habe
man sich im Regierungsprogramm geeinigt, wirken
werde das aber erst 2023. Mit der Umsatzsteuersenkung
im Tourismus von 13 auf zehn Prozent und
dem „Familienbonus plus“ habe man aber bisher
schon viel umgesetzt. „Wenn Sie alle Maßnahmen,
die wir geplant haben, kumuliert berechnen, dann
werden wir ein Entlastungsvolumen von rund 15
Milliarden über die gesamte Laufzeit dieser Regierungsperiode
haben“, so Fuchs.
Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer,
also der Gewinnsteuer
für Unternehmen,
sei geplant, ebenso sei eine
Kombination verschiedener
Maßnahmen für Unternehmen
denkbar.
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Ausgabe 1/2019
Der freiheitliche Vizepräsident
der WKÖ im Interview
Matthias Krenn:
„Diese Regierung stärkt den
Wirtschaftsstandort und steht für
Entlastung!“
„Das Ziel muss ein sicheres, modernes und nachhaltig
finanziertes Gesundheitssystem für alle Österreicher sein.“
Herr Krenn, die Regierungsparteien
haben erst vor kurzem beschlossen,
dass Sie zum ersten Obmann der
entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse
ÖGK bestellt werden.
Eine Position, die mit viel Macht ausgestattet
ist.
Krenn: Darum geht es überhaupt
nicht. Fakt ist, dass die Bundesregierung
die Reform der Sozialversicherungsanstalten
in Angriff genommen
und die Gründung einer Österreichischen
Gesundheitskasse für Unternehmer,
gleichermaßen wie für
Arbeitnehmer fixiert hat. Ich werde im
Turnus mit einem Arbeitnehmer-Vertreter
die Obmann-Funktion wechselseitig
übernehmen, wobei es hier
ausschließlich um eine objektive,
fachlich fundierte und praxisorientierte
Umsetzung der Reformpunkte
geht. Da sind wir auf einem sehr
guten Weg.
Die Forderung nach einer Zusammenlegung
der Sozialversicherungsanstalten
stammt ja schon aus Jörg
Haiders Zeiten. Warum hat es solange
gedauert, bis sich hier etwas
getan hat?
Krenn: Zum einen hat es hier eindeutig
die FPÖ in der Regierung gebraucht.
Wie in vielen anderen
Bereichen auch, sind es wir Freiheitlichen,
die in der Regierungsarbeit für
Dynamik und rasche Umsetzung der
sogenannten „großen Brocken“ sorgen.
Zum anderen hat vor allem die
SPÖ die Sozialversicherungen als politische
Spielwiese, als ihnen überlassene
Pfründe betrachtet. Das hat die
Reform massiv gebremst. Die Leistungen
für die Versicherten wurden
immer weniger, währenddessen wurden
die Verwaltungs- Personalkosten
immer üppiger. Da war es nur logisch,
dass die neue Bundesregierung die
Notbremse gezogen hat, bevor das
System kollabiert wäre.
Ihr Ziel ist es ja, dass es für gleiche
Beiträge auch gleiche Leistungen
geben soll. Ist das in der Praxis durchsetzbar?
Krenn: Wir sind in die Regierung gewählt
worden, weil wir für mehr Fairness
für die Österreicher eingetreten
sind. Ich stelle mir schon die Frage,
weshalb ein Beamter, der die gleichen
Beiträge an die Sozialversicherung
abliefert wie ein Angestellter in
der Privatwirtschaft, bessere und
höher bezifferte Leistungen in Anspruch
nehmen können soll. Das ist
unfair und kann so nicht beibehalten
werden. Das Ziel muss ein sicheres,
modernes und nachhaltig finanziertes
Gesundheitssystem für alle Österreicher
sein.
Knapp 15 Monate ist die neue Bundesregierung
bereits im Amt. Wie beurteilen
Sie die Performance von Kurz
und Strache?
Krenn: Zunächst muss man aus der
Sicht der Wirtschaft ganz klar sagen,
dass hier höchst professionell und
rasch gearbeitet wird. Auch die klaren
Positionen der Regierung zum Zuwanderungsstopp,
zur Erhöhung der
Sicherheit in unserem Land, oder zur
Reform der Mindestsicherung, dienen
der Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Österreich und sind daher absolut
zu begrüßen. Wie wir uns in wirklich
intensiven und guten Verhandlungen,
etwa mit Staatssekretär Hubert Fuchs,
überzeugt haben, ist auch die für das
Jahr 2020 geplante Steuerreform
sehr weit gediehen.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Was erwarten Sie sich von der Steuerreform?
Krenn: Was wir von der Steuerreform
erwarten ist ganz klar: eine deutliche
Entlastung der Unternehmer in diesem
Land, die von den bisherigen Regierungen
regelrecht abgezockt
wurden. Wenn wir von den Unternehmern
erwarten, dass sie weiterhin investieren
und Arbeitsplätze erhalten,
dann muss man sie auch Gewinne
machen lassen. Wir sind zuversichtlich,
dass diese Regierung die Gesamtabgabenquote
in die Nähe der
40-Prozent-Grenze drücken wird und
auch die Steuergesetze deutlich einfacher
werden.
Wie ist Ihr Standpunkt zur Registrierkassenpflicht?
Krenn: Unverändert negativ. Diese
vom früheren ÖVP-Finanzminister eingeführte
Maßnahme hat nicht zu den
erhofften Steuereinnahmen geführt,
sondern lediglich viele Unternehmer
verärgert und ihre Betriebsführung
behindert. Wir werden sehen, ob wir
diesen Standpunkt dem derzeitigen
ÖVP-Finanzminister klarmachen können.
Im kommenden Jahr finden in Österreich
auch die Wirtschaftskammer-
Wahlen statt. Beschäftigen Sie sich
bereits damit?
Krenn: Die Freiheitliche Wirtschaft
und ihre Ländervertretungen beschäftigen
sich permanent mit der
Arbeit im Wirtschaftsparlament und
in den Sparten bzw. Fachgruppen.
Wir werden uns bei den Wahlen als
selbstbewusste Gruppe von Wirtschaftsreibenden
präsentieren, die
wissen, wovon sie sprechen, weil sie
tagtäglich Verantwortung in ihren
Betrieben und für ihre Mitarbeiter
leben. Diese Erfahrung wollen wir
auf allen Ebenen der Interessensvertretung
anbieten.
Danke für das Gespräch.
GASTKOMMENTAR
von Komm.-Rat Günter Burger
Wer ist Schuld an der neuen Karfreitagsregelung?
Unsere gute und bewährte bisherige
österreichische Karfreitagslösung
wurde leider durch ein EuGH Urteil
gekippt. Angestiftet hat dieses Verfahren
die rote Arbeiterkammer, die
damit damit für echten Unfrieden in
unserer Gesellschaft gesorgt hat. Für
die Bundesregierung bestand daher
leider gesetzlicher Handlungsbedarf.
Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen,
die sich möglichst nahe an der
alten Regelung orientiert und trotzdem
weitere Klagen vermeidet.
Die Bundesregierung ist sich einig,
dass eine untaugliche Lösung allen
anderen Religionsgemeinschaften
Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet
hätte. Es besteht mit dieser Lösung
kein Bedarf, dass weitere
Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten
Religionsgemeinschaften
eingeführt werden müssen.
Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft
keine neuen Belastungen
durch einen weiteren Feiertag aufzubürden.
Nachdem der Erstvorschlag
der Bundesregierung, den Karfreitag
ab 14 Uhr freizugeben, auf massive
Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere
der Kirchen – gestoßen
ist, wurden Gespräche mit Kirchenvertretern
geführt. Als Kompromiss
wurde nun der „persönliche Feiertag“
eingeführt, mit dem die Religionsausübung
ermöglicht wird. Diese Lösung
schafft Klarheit und Rechtssicherheit
für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
im Sinne des EUGH-Urteils.
Im Rahmen des bestehenden
Urlaubsanspruches kann künftig ein
selbst gewählter Tag als persönlicher
Feiertag beansprucht werden – dies
mit einseitigem Rechtsanspruch des
Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate
zuvor angemeldet werden – für
das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist
definiert.
Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch
des Arbeitgebers, dennoch an diesem
selbstgewählten „persönlichen
Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen,
so erhält er für diesen Tag die
doppelte Vergütung. Und der Urlaubsanspruch
bleibt dann selbstverständlich
bestehen. Das heißt, der
Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich
einen Urlaubstag zurück.
Wohnbauoffensive
Die FPÖ will eine „Kärntner Eigenheim-Offensive“,
die diesen
Namen auch verdient. Wurden
2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge
gestellt, waren es
2018 lediglich rund 50. Die FPÖ
fordert nun, dass der „Häuslbauerbonus“
während der Bauphase
ausbezahlt und auf bis zu
20.000 Euro erhöht wird. Die Arbeitnehmer
und Unternehmer
zahlen ihre Wohnbauförderung
selbst, denn im Laufe eines Berufslebens
bringe jeder Kärntner
Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro
in die Wohnbauförderung ein.
Denselben Betrag würden auch
die Unternehmer pro Mitarbeiter
einzahlen. „Daher ist es nur recht
und billig, Wohnraum von Seiten
des Landes offensiv zu fördern“,
schließt Darmann.
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Ausgabe 1/2019
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Zum Abschluss der Faschingszeit lud die Freiheitliche Wirtschaft mit
Vizepräsident KommR Günter G. Burger und die Freiheitlichen von
Villach Stadt mit Stadtrat Erwin Baumann zum Aschermittwochtreffen
mit Heringsschmaus ins „Tafin“ und anschließenden Rundgang im Museum
Taftimer. Danke der Familie Taferner!
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Hartnäckigkeit der Freiheitlichen
Wirtschaft hat sich gelohnt!
Endlich wird nun das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) dahingehend angepasst, dass
der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds
weiter bei 0,35 Prozent belassen wird.
Ursprünglich wäre eine schrittweise
Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April
2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021
vorgesehen gewesen.
Der Nationalrat hat die Beibehaltung
der Prozentsätze mit den Stimmen der
Koalitionspartner beschlossen. „Das
kommt der gesamten Branche der Arbeitskräfteüberlassung
entgegen!“, so
der Sprecher der Fraktion der Freiheitlichen
Wirtschaft im Fachverband der
gewerblichen Dienstleister, Ing. Herwig
Mayer: „Gemeinsam mit Ab.z,NR
Christian Ragger konnte umgesetzt
werden, dass der Arbeitgeberbeitrag
nicht erhöht wird, sondern gleichbleiben
kann. Die ursprüngliche Festlegung
und Wiederanhebung der
Arbeitsgeberbeiträge durch den ehemaligen
Sozialministers und nunmehrigen
SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger
haben sich als nicht mehr zeitgemäß
herausgestellt und wären überdies
auch einer Willkürlichkeit ohne Bezug
auf die tatsächlichen Zahlen gleichgekommen!“
Der Wirtschaftszweig der
Arbeitskräfteüberlassung ist von wesentlicher
Bedeutung, da ein jährlicher
Umsatz von 4,17 Milliarden Euro damit
erwirtschaftet wird.
Etwa 100.000 Zeitarbeiterinnen und
Zeitarbeiter leisten in Österreich durch
ihre unverzichtbare Dienstleistung
einen wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft
und decken kurzfristig erhöhten
Bedarf an Arbeitskräften ab.
Autofahrer zahlen
7,5 Milliarden an
Steuern
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert
im Zuge der Steuerreform
eine klare Entlastung der „Melkkuh
Autofahrer“! Das Mobilitätsbedürfnis
sei ein Grundrecht und
dürfe nicht weiter als Steuerquelle
Nummer 1 missbraucht
werden. Jede Entlastung bringe
eine Erhöhung des Budgets für
den Konsum und helfe der Wirtschaft.
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„Damit kann man dem drohenden
Wirtschaftsabschwung effektiv
entgegenwirken!“, so der
Bundesobmann der Freiheitlichen
Wirtschaft (FW), WKÖ-Vizepräsident
Matthias Krenn in einer
Aussendung.
Rund 7,5 Milliarden Euro hat das
Finanzministerium im Jahr 2018
in Form der Mineralölsteuer
(MöSt), Normverbrauchsabgabe
(NoVA) und motorbezogener
Versicherungssteuer eingenommen.
Wenn man die Vignettenerlöse,
Umsatzsteuern, Parkgebühren
usw. noch hinzurechnet,
dann belaufen sich die Einnahmen
2018 aus dem
Straßenverkehr auf insgesamt
rund 14,5 Milliarden Euro. Davon
stammen rund 11 Milliarden nur
aus dem Pkw-Verkehr.
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Ausgabe 1/2019
Gemeinsamer Zollkorridor zwischen
Hafen Triest und Logistikzentrum Fürnitz
Der Freihafen Triest feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen.
Bereits seit dessen Gründung im Jahre 1719 gibt es
eine enge Handelsbeziehung zu Österreich, die nun weiter
intensiviert werden soll. Geht es nach den beiden
FPÖ-Abgeordneten NAbg. Mag. Christian Ragger und
Erwin Angerer, könnte sich aus dieser Partnerschaft eine
wirtschaftliche Erfolgsgeschichte entwickeln.
Konkret gehe es darum, die guten Beziehungen zu Triest
zu nutzen und Schritte zu setzen, um einen gemeinsamen
Zollkorridor zu schaffen. Ragger, der seit Jahren beruflich
auch in Italien verwurzelt ist, ist mit der dortigen Wirtschaft
und Politik bestens vernetzt: „Der Wunsch nach einem
Zollkorridor ist von allen Seiten gegeben. Das Interesse
der Wirtschaft und unserer österreichischen Politiker muss
es daher sein, der Logistikachse Triest – Österreich/Kärnten
eine internationale Bedeutung zu verleihen – dazu
braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie den
erwähnten Zollkorridor“, erklärte Ragger.
Angerer sieht aufgrund der Offenheit und der Innovationsbereitschaft
unserer Bundesregierung die einmalige
Chance, an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den
italienischen Verantwortlichen, eine international agierende
Logistikdrehscheibe einzurichten. „Diese könnte –
wie bereits mehrfach von uns gefordert – in Fürnitz angesiedelt
werden. Sämtliche Warenimporte und -exporte der
EU würden dadurch in Fürnitz abgefertigt werden können,
das würde die Region als wirtschaftlichen Standort enorm
aufwerten“, so Angerer.
Ragger und Angerer wollen daher nun konkrete Schritte
erörtern, um dieses Vorhaben vom „Papier in die Realität“
zu bringen. „Da unser Staatssekretär Hubert Fuchs für
diese Angelegenheit der richtige Ansprechpartner mit
höchster fachlicher Kompetenz ist, werden wir uns darum
bemühen, dies so schnell wie möglich mit ihm zu besprechen“,
betonen die beiden Abgeordneten unisono.
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5.-7. APRIL
MESSEGELÄNDE KLAGEN
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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
9
For Forest:
Das Stadion ist kein
Musentempel,
sondern ein Ort
der Wertschöpfung
Verwundert und zugleich empört
zeigte sich heute der Landesobmann
der Freiheitlichen Wirtschaft und
WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter
Burger über eine Einladung der Klagenfurter
WK-Bezirksstelle zu einer
Präsentation des gerade in Unternehmerkreisen
höchst umstrittenen „Wald
im Stadion“-Projektes.
Klagenfurt werde mit diesem Projekt
nicht in das Zentrum der „internationalen
Aufmerksamkeit“, sondern in
das Zentrum der „internationalen Lächerlichkeit“
gerückt. Das Klagenfurter
Fußballstadion sei kein
Musentempel für Selbstverwirklichung
suchende Künstler aus dem
Ausland, sondern ein Ort, mit dem
Wertschöpfung für die Stadt Klagenfurt
und ihre Unternehmer generiert
werden müsse.
„Dass das Pflanzen eines Waldes ein
dafür geeignetes Mittel ist, darf man
nicht nur bezweifeln, sondern man
kann es mit Sicherheit ausschließen!“,
so Burger wörtlich.
IHS-Schließung: Wahrheitsgetreue
Wirtschaftsanalysen unerwünscht
Scharf kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land
Kärnten dem „Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung“
(KIHS) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun schließen muss.
„Dass die politischen Machthaber in
Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen,
welche Fehlentwicklungen
aufzeigen, ganz einfach durch
Geldentzug unmöglich machen, passt
ins derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik
verstanden und gelebt wird. Der
Bevölkerung soll einfach eine heile
Welt vorgegaukelt werden und jeder
der nicht in den Chor des Beweihräucherns
mit einstimmt, hat mit Konsequenzen
zu rechnen. Die Landesregierung
macht sich sozusagen zu
einer verfassungsrechtlich geschützten
Werkstätte der geschönten Nachrichten“,
zeigt sich Darmann verärgert.
Konkret hatte sich das KIHS im Zuge
der letzten Budgeterstellung „angemaßt“,
die „aufgeblähten und teuren
Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten
in den ausgegliederten
Rechtsträgern“ – Stichwort Personalkosten
BABEG (1 Mio. €), KWF (2,5
Mio. €), KAF (3 Mio. €) zu kritisieren
und festgestellt, dass es Kärnten im
Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur
nicht gelinge, ausgeglichen zu
budgetieren. Weiters hat das KIHS
darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver
der Landesregierung
sei, „Mindereinnahmen“ durch
Steuersenkungen auf Bundesebene
zu beklagen. Die Rechtfertigung für
das Defizit, das Land setze Impulse
bei Forschung und Entwicklung,
sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS
nicht. Auch dass die Gehälter in der
KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich
großzügig“ bezeichnet
wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen
nicht zu passen. Der letzte
KIHS Konjunkturreport vom 1. März
2019 kommt zum Schluss, dass die
Beschäftigungsdynamik in Kärnten
deutlich unter jener für Österreich insgesamt
liegt. Während sie zwischen
2008 und 2018 lediglich um 3,2 % zunahm,
betrug der Anstieg der unselbständigen
Beschäftigung im selben
Zeitraum österreichweit 10,4 Prozent.
Heta: Reserve von
2,3 Milliarden Euro
Die Heta-Bilanz, die in ihrer Jahresbilanz
2018 eine Barreserve
von 2,3 Milliarden Euro ausweist,
macht deutlich, dass das Land
Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst
nach Wien verschenkt hat.
„Umsonst deshalb, weil die
Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals
schlagend geworden
wären und weil die Heta mehr
einspielt, als diese Haftungen
ausgemacht haben!“, kritisiert
FPÖ-Chef Gernot Darmann.
Die aktuellen Heta-
Zahlen erinnern nachdrücklich
an die fatale
Fehlentscheidung von
SPÖ und ÖVP, in den
Verträgen mit dem
Bund 2015/
2016 trotz der
FPÖ- Warnungen
keine Besserungsklausel
festgelegt
zu haben.
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Ausgabe 1/2019
Kärnten wird
unternehmensfreundlich
Rechtzeitig zum „Tag der Arbeitgeber“ am
30. April macht WK-Präsident Jürgen
Mandl weiter „Schluss mit Schikanen“:
Auf die Wirtschaftsombudsstelle folgt nun
der Masterplan „Kärnten unternehmensfreundlich“.
„Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind es, die mit
Innovations- und Schaffenskraft Kärnten als Lebensstandort
zukunftsfit machen“, meint WK-Präsident Jürgen Mandl.
Fotocredit WKK/Helge Bauer
Herr Präsident Mandl, seit Jahren
kämpft die Wirtschaftskammer gegen
Überregulierung und Schikanen für
Unternehmer. Was geht weiter?
Jürgen Mandl: Bei den Initiativen für
mehr Unternehmerfreundlichkeit und
weniger Bürokratie geht es in Kärnten
Schlag auf Schlag. Vor Weihnachten
haben wir die neue Wirtschaftsombudsstelle
in der Landesregierung
vorgestellt, die Behördenverfahren
beschleunigen und erleichtern soll.
Vor wenigen Wochen gaben wir mit
Landesrat Ulrich Zafoschnig den
Startschuss für die Deregulierungsoffensive
„Kärnten unternehmensfreundlich“.
Das ist nicht nur der Titel
des Projekts, sondern auch unser fester
Vorsatz: Wir setzen auf Kärntner
Ebene Vereinfachungsmöglichkeiten
bei Gesetzen und ihrer Vollziehung
durch die Behörden aus Sicht der Betriebe
um. Wir tun wir alles, damit Unternehmer-Sein
in Kärnten wieder
mehr Freude macht.
Was muss sich dazu ändern?
Erfolgsfaktoren sind zweifelsohne
eine standortfreundliche Gesetzgebung
und eine serviceorientierte,
smarte Landesverwaltung mit cleveren
Behördenverfahren. Wie wir das
Zusammenwirken von Betrieben und
Behörden weiter verbessern können,
wollten bzw. wollen wir von den Unternehmern
selbst wissen. Bei den
Unternehmergesprächen in den Bezirken
haben die Teilnehmer die
Chance, im Sinne unseres Lebensstandortes
gemeinsam vernünftige
Spielregeln für ein kraftschlüssiges
Zusammenspiel von unternehmerischem
Tatendrang und behördlichem
Ordnungsinteresse zu schaffen.
Einen Termin haben wir noch am 3.
April im MAKERSPACE Carinthia in
Klagenfurt. Vorschläge können aber
auch online unter www.unternehmensfreundlich.at
eingebracht werden.
Neben der Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“
steht am 30.
April auch der „Tag der Arbeitgeber“
für Sie an. Welche Botschaft ist für Sie
wichtig?
Was wäre der Tag der Arbeit denn
ohne Arbeitgeber? Die Unternehmer
schaffen die Grundlage für unseren
Wohlstand, und selbst in konjunkturell
unsicheren Zeiten sind die Unternehmer
Treiber und Motivator. Wir wollen
die Gesellschaft – heuer übrigens bereits
zum siebten Mal - darauf aufmerksam
machen, dass es ohne
Arbeitgeber eben keine Arbeitsplätze
und somit auch keinen Feiertag am 1.
Mai gäbe.
Was geschieht rund um den „Tag der
Arbeitgeber“?
Wir haben ein ganzes Bündel an
Maßnahmen geschnürt. Zum Beispiel
gibt es eine kärntenweite Verteilung
von Plakaten und Postkarten samt
Gewinnspiel (Anm. 23. April in Feldkirchen),
die „Best Boss“-Aktion gemeinsam
mit der Antenne Kärnten, bei der
wir die besten Chefs im Land, einen
Aktionstag am Alten Platz mit unserem
„Tag der Arbeitgeber“-Trailer, intensive
Social Media-Bewerbung,
sowie heuer erstmalig den X-Trail
Businessrun mit der Kärntner Woche.
Darüber hinaus hissen wir die Flaggen
bereits am 30. April, am 1. Mai sollen
die Österreich-Fahnen dann den
Arbeitnehmern gelten. Alle Informationen
zum „Tag der Arbeitgeber“
sind auf unserer Homepage tagder?
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und den allgemeinen Fördermöglichkeiten beantworten
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