FW-Kärnten-3-2019

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4 Ausgabe 1/2019 Der freiheitliche Vizepräsident der WKÖ im Interview Matthias Krenn: „Diese Regierung stärkt den Wirtschaftsstandort und steht für Entlastung!“ „Das Ziel muss ein sicheres, modernes und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem für alle Österreicher sein.“ Herr Krenn, die Regierungsparteien haben erst vor kurzem beschlossen, dass Sie zum ersten Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK bestellt werden. Eine Position, die mit viel Macht ausgestattet ist. Krenn: Darum geht es überhaupt nicht. Fakt ist, dass die Bundesregierung die Reform der Sozialversicherungsanstalten in Angriff genommen und die Gründung einer Österreichischen Gesundheitskasse für Unternehmer, gleichermaßen wie für Arbeitnehmer fixiert hat. Ich werde im Turnus mit einem Arbeitnehmer-Vertreter die Obmann-Funktion wechselseitig übernehmen, wobei es hier ausschließlich um eine objektive, fachlich fundierte und praxisorientierte Umsetzung der Reformpunkte geht. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten stammt ja schon aus Jörg Haiders Zeiten. Warum hat es solange gedauert, bis sich hier etwas getan hat? Krenn: Zum einen hat es hier eindeutig die FPÖ in der Regierung gebraucht. Wie in vielen anderen Bereichen auch, sind es wir Freiheitlichen, die in der Regierungsarbeit für Dynamik und rasche Umsetzung der sogenannten „großen Brocken“ sorgen. Zum anderen hat vor allem die SPÖ die Sozialversicherungen als politische Spielwiese, als ihnen überlassene Pfründe betrachtet. Das hat die Reform massiv gebremst. Die Leistungen für die Versicherten wurden immer weniger, währenddessen wurden die Verwaltungs- Personalkosten immer üppiger. Da war es nur logisch, dass die neue Bundesregierung die Notbremse gezogen hat, bevor das System kollabiert wäre. Ihr Ziel ist es ja, dass es für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen geben soll. Ist das in der Praxis durchsetzbar? Krenn: Wir sind in die Regierung gewählt worden, weil wir für mehr Fairness für die Österreicher eingetreten sind. Ich stelle mir schon die Frage, weshalb ein Beamter, der die gleichen Beiträge an die Sozialversicherung abliefert wie ein Angestellter in der Privatwirtschaft, bessere und höher bezifferte Leistungen in Anspruch nehmen können soll. Das ist unfair und kann so nicht beibehalten werden. Das Ziel muss ein sicheres, modernes und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem für alle Österreicher sein. Knapp 15 Monate ist die neue Bundesregierung bereits im Amt. Wie beurteilen Sie die Performance von Kurz und Strache? Krenn: Zunächst muss man aus der Sicht der Wirtschaft ganz klar sagen, dass hier höchst professionell und rasch gearbeitet wird. Auch die klaren Positionen der Regierung zum Zuwanderungsstopp, zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land, oder zur Reform der Mindestsicherung, dienen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und sind daher absolut zu begrüßen. Wie wir uns in wirklich intensiven und guten Verhandlungen, etwa mit Staatssekretär Hubert Fuchs, überzeugt haben, ist auch die für das Jahr 2020 geplante Steuerreform sehr weit gediehen.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten 5 Was erwarten Sie sich von der Steuerreform? Krenn: Was wir von der Steuerreform erwarten ist ganz klar: eine deutliche Entlastung der Unternehmer in diesem Land, die von den bisherigen Regierungen regelrecht abgezockt wurden. Wenn wir von den Unternehmern erwarten, dass sie weiterhin investieren und Arbeitsplätze erhalten, dann muss man sie auch Gewinne machen lassen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Regierung die Gesamtabgabenquote in die Nähe der 40-Prozent-Grenze drücken wird und auch die Steuergesetze deutlich einfacher werden. Wie ist Ihr Standpunkt zur Registrierkassenpflicht? Krenn: Unverändert negativ. Diese vom früheren ÖVP-Finanzminister eingeführte Maßnahme hat nicht zu den erhofften Steuereinnahmen geführt, sondern lediglich viele Unternehmer verärgert und ihre Betriebsführung behindert. Wir werden sehen, ob wir diesen Standpunkt dem derzeitigen ÖVP-Finanzminister klarmachen können. Im kommenden Jahr finden in Österreich auch die Wirtschaftskammer- Wahlen statt. Beschäftigen Sie sich bereits damit? Krenn: Die Freiheitliche Wirtschaft und ihre Ländervertretungen beschäftigen sich permanent mit der Arbeit im Wirtschaftsparlament und in den Sparten bzw. Fachgruppen. Wir werden uns bei den Wahlen als selbstbewusste Gruppe von Wirtschaftsreibenden präsentieren, die wissen, wovon sie sprechen, weil sie tagtäglich Verantwortung in ihren Betrieben und für ihre Mitarbeiter leben. Diese Erfahrung wollen wir auf allen Ebenen der Interessensvertretung anbieten. Danke für das Gespräch. GASTKOMMENTAR von Komm.-Rat Günter Burger Wer ist Schuld an der neuen Karfreitagsregelung? Unsere gute und bewährte bisherige österreichische Karfreitagslösung wurde leider durch ein EuGH Urteil gekippt. Angestiftet hat dieses Verfahren die rote Arbeiterkammer, die damit damit für echten Unfrieden in unserer Gesellschaft gesorgt hat. Für die Bundesregierung bestand daher leider gesetzlicher Handlungsbedarf. Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen, die sich möglichst nahe an der alten Regelung orientiert und trotzdem weitere Klagen vermeidet. Die Bundesregierung ist sich einig, dass eine untaugliche Lösung allen anderen Religionsgemeinschaften Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet hätte. Es besteht mit dieser Lösung kein Bedarf, dass weitere Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeführt werden müssen. Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft keine neuen Belastungen durch einen weiteren Feiertag aufzubürden. Nachdem der Erstvorschlag der Bundesregierung, den Karfreitag ab 14 Uhr freizugeben, auf massive Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere der Kirchen – gestoßen ist, wurden Gespräche mit Kirchenvertretern geführt. Als Kompromiss wurde nun der „persönliche Feiertag“ eingeführt, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils. Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein selbst gewählter Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – dies mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag die doppelte Vergütung. Und der Urlaubsanspruch bleibt dann selbstverständlich bestehen. Das heißt, der Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich einen Urlaubstag zurück. Wohnbauoffensive Die FPÖ will eine „Kärntner Eigenheim-Offensive“, die diesen Namen auch verdient. Wurden 2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge gestellt, waren es 2018 lediglich rund 50. Die FPÖ fordert nun, dass der „Häuslbauerbonus“ während der Bauphase ausbezahlt und auf bis zu 20.000 Euro erhöht wird. Die Arbeitnehmer und Unternehmer zahlen ihre Wohnbauförderung selbst, denn im Laufe eines Berufslebens bringe jeder Kärntner Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro in die Wohnbauförderung ein. Denselben Betrag würden auch die Unternehmer pro Mitarbeiter einzahlen. „Daher ist es nur recht und billig, Wohnraum von Seiten des Landes offensiv zu fördern“, schließt Darmann.
Seite 1 und 2: Ausgabe 1/März 2019 Informationsze
Seite 3: 3 Gespräche mit Finanz-Staatssekre
Seite 7 und 8: Informationszeitung der Freiheitlic

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