Pro-Trafikant-1-2016

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❚ Jugendschutz: Mystery-Shopping verstöSSt gegen rechtsstaatliche Prinzipien Die entsprechenden Schriftstücke sind schon in der Schublade! Im letzten halben Jahr ist es immer wieder zu bedenklichen Vorgangsweisen der Monopolverwaltung in Sachen Mysteryshopping gekommen. Dies führt zu einer unverantwortlichen Verunsicherung der betroffenen Trafikanten und mündet in hohen Geldbußen. Auch Kündigungen werden von Dr. Koreska und Co in der MVG in den Raum gestellt. Vor allem die Art und Weise, wie hier Verfahren geführt werden, ist nicht mit einem wertschätzenden Umgang zwischen Monopolverwaltung und Trafikanten, vielfach vorzugsberechtigte Behinderte, zu vereinbaren. Folgende Punkte werden von FPÖ pro Mittelstand massiv kritisiert. Sie fußen auf der Analyse einer ganzen Reihe von Verwarnungen bzw. der Verhängung von Geldbußen gegenüber einzelnen Trafikanten: 1) Zeitspanne des Einschreitens durch die MVG 2) Die Begrifflichkeit des Jugendlichen und die Tatbestandsmäßigkeit 3) Die Interpretation der Rechtsvorschriften inklusive Schutzinteressen 4) Die Art und Weise des Einsatzes von Detektiven 5) Verstoß gegen das Wiener Jugendschutzgesetz durch MVG&Detektiv 6) Strafrechtliche Relevanz einer allfällige Täuschung durch Dritte 7) Belastung der Trafikantin durch Detektivkosten 8) Vorgehensweise gegen Vertragspartnerin und Behinderte 9) Zustimmung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten Mystery Shopping Allein die Zeitspanne, die vom behaupteten, mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes bis zur Verwarnung und Verhängung der Geldstrafe vergangen ist, zeigt, dass es der Monopolverwaltung offensichtlich nicht um das Abstellen eines gesetzeswidrigen Handelns gehen kann. Sehr oft liegen Fälle viele Wochen und Monate zurück. Mehr als drei Monate, d.h. über ein Viertel Jahr verstreichen zu lassen, bevor man den diesbezüglichen Rechtsstandpunkt der Monopolverwaltung gegenüber einem Trafikanten in der Lage ist zu formulieren, nährt wiederum den Verdacht, dass man sich seiner eigenen Rechtsmeinung nicht sicher ist bzw. die Nachhaltigkeit bei der Durchsetzung dieser Rechtsmeinung vermissen lässt. Gleichzeitig erschwert man durch diese monatelange Untätigkeit aber auch dem betroffenen Trafikanten, den mutmaßlichen Sachverhalt und dessen Umstände zeitnahe aufzuklären. Damit wird von Beginn an jede „Waffengleichheit“ zwischen Monopolverwaltung und Trafikantin ausgeschalten. Man gibt den Trafikanten gar nicht die Chance, in einer kurzen Zeitspanne eine Rechtfertigung bzw. Aufklärung der Umstände gegenüber der 18 | Pro Trafikant
Foto: Youtube Monopolverwaltung abzugeben. In diesem Zusammenhang ist vor allem eine Vorgangsweise sehr bedenklich, die des Einsatzes von Kunst-Kunden, die offensichtlich jünger als 16 Jahre alt sind. Aus den weiteren Ausführungen und Formulierungen der immer wieder verschickten MVG-Anschreiben kann abgeleitet worden, dass bei der vermeintlichen Feststellung einer gegen den Jugendschutz verstoßenden Handlung oder Unterlassung eines Trafikanten das sogenannte System Mystery-Shopping unter Zuhilfename eines Detektivs eingesetzt worden ist. Dies bedeutet, dass keineswegs ein „Echtkunde“ in diesem Fall als Jugendlicher vermeintlich Tabakware erworben hat, sondern ein ausschließlich zu diesem Zweck bewusst angeleiteter und präparierter Testkäufer, der ansonsten diese Trafik niemals betreten hätte und einen solchen Kauf auch nicht getätigt hätte. Damit kann allein schon denklogisch keine Tatbestandsmäßigkeit gegen den Jugendschutz bzw. allfällige in diesem Zusammenhang herangezogenen Rechtsgrundlagen herbeigeführt worden sein. Die verbotene Abgabe von Tabakware an Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr ist ein entsprechend vorgelagerter Rechtsschutz, das explizite Ziel jeder einschlägigen Norm ist die Unterbindung des Verzehrs der Tabakware durch Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr. Der Ankauf bzw. die Inbesitznahme von Tabakware durch Jugendliche unter dem 16. Lebensjahr ist sozusagen eine „Vorbereitungstat“, während die tatsächliche Tat, nämlich der von der Rechtsordnung angenommene schädliche Verzehr von Tabakware durch diese Altersgruppe als die echte Erfüllungstat, die verhindert werden soll, angesehen werden kann. Bei dem „Kunst-Kunden“, der ja kein „Echt-Kunde“ war, ist nicht einmal sicher, ob es zu dieser Erfüllungstat gekommen wäre, da man nicht weiß, ob er überhaupt ein Tabakkonsument ist, oder nicht. Durch die Verheimlichung der näheren Umstände, d.h. der genauen Angaben über die Person, über ihr tatsächliches Alter und ihre tatsächliche oder nur vermeintlich vorgetäuschte Rolle als Tabakwarenkonsument, ist hier ebenfalls keine Transparenz geschaffen, um hier tatsächlich feststellen zu können, ob und in welcher Art und Weise hier eine tatsächliche Jugendschutzgefährdung vorgelegen hat. In diesem Zusammenhang sei auf § 7 Wiener Jugendschutzgesetz hingewiesen, der explizit ein Verbot für das Veranlassen von Jugendschutzübertretungen durch Jedermann verbietet. Daraus lässt sich ableiten, dass im Zuge dieser „Mystery-Shopper-Aktion“ ein mutmaßlich unter 16 Jähriger durch eine Detektei bzw. die Monopolverwaltung dazu veranlasst wurde den Jugendschutz durch den vermeintlichen Tabakwarenankauf zu brechen. Somit haben diese beiden, Detektei und Monopolverwaltung bzw. deren Organwalter als Bestimmungs- und Beitragstäter eine rechtswidrige Handlung gesetzt, - dies zum Zweck einen Dritten zu einem Gesetzesbruch zu veranlassen bzw diesen bei einem Gesetzesbruch zu ertappen. Für die Monopolverwaltung GmbH ist festzuhalten, dass in den ihr in § 14 Tabakmonopolgesetz zugeordneten Aufgaben die Veranlassung von Jugendlichen zum Bruch des Jugendschutzgesetzes, nicht vorgesehen ist. Schon daraus ist eine zu ahndende Verletzung des Tabakmonopolgesetzes abzuleiten. Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Detektives und eines von diesem angeleiteten bzw. angestifteten Jugendlichen ist auf die einschlägigen Gewerberechtsgrundlagen zu verweisen. Siehe dazu etwa §§ 129 und 130 GewO. Dort ist etwa vorgesehen, dass etwa nur Berufsdetektive selbst Ex-MVG Chef Dr. Fritz Simhandl und Trafikantensprecher Ronny Walter » FPÖ pro Mittelstand mit umfassendem Forderungskatalog bzw. Berufsdetektivassistenten als Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen. Diese müssen eigenberechtigt sein, und die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen. Dies wir bei einem unter 16 Jährigen wohl kaum der Fall sein, wobei man die arbeitsrechtliche Stellung des eingesetzten Mysteryshoppers noch gar nicht weiter hinterfragt hat. Dass die Trafikantin in Folge der mutmaßlich durch einen Detektiv im Zuge eines Mysteryshoppings durch einen Scheinkauf aufgedeckten Verstoßes gegen die Jugendschutzbestimmungen auch noch die Kosten für diesen Einsatz zu tragen hat, ist von Seiten der Monopolverwaltung angesichts der oben geschilderten faktischen und rechtlichen Umstände mehr als kühn. Zur Mitteilung im Anschreiben, dass das Landesgremium angehört worden ist, darf mitgeteilt werden, dass dies zu keinem Zeitpunkt der Fall war, - irrtümlich geht Monopolverwaltung davon aus, dass eine Mitteilung an den Gremialobmann eine solche „Anhörung“ darstellen könnte, - das Landesgremium besteht jedoch aus 13 Mandataren, also hätte man diese gemeinsam anhören müssen, - dies ist nicht geschehen. Hätte man dies getan, dann hätten die Mitglieder des Landesgremiums faktenkonform berichten können, dass es folgende Beschlussfassung des Bundesgremiums zu solchen Fällen, wie dem hier behandelten, gibt, und das seit dem 28. Und 29. Oktober, d.h. also weit vor dem ausgefertigten Anschreiben an die Trafikanten, • Die Jugendschutzüberprüfungen, die von der MVG durchgeführt werden, sollen in Zukunft nachvollziehbar und österreichweit nach festgelegten Kriterien durchgeführt werden. • Die TFG und TVS, die geprüft werden, sind per Zufallsgenerator zu definieren. • In allen Bundesländern soll im Verhältnis zu den gesamten TFG und TVS in Österreich geprüft werden. • Bei der Überprüfung muss festgestellt oder festgehalten werden, wer die Verkäuferin ist. • Das Ergebnis der Überprüfung ist dem TFG und der TVS binnen 7 Werktagen schriftlich sowie dem jeweiligen Landesgremium per Mail mitzuteilen. • Fotos der Testkäufer sind von der MVG zu speichern, um im Bedarfsfall nachweisen zu können, welcher Testkäufer in welcher Trafik eingekauft hat. • Ebenso sind die Personalien der Begleitpersonen pro Testkauf festzuhalten und im Bedarfsfall in einem Prozess als Zeuge zu melden. • Es ist auch Aufgabe der MVG, das Thema Jugendschutz unter den Trafiken immer wieder positiv anzusprechen und auch aufzuklären. FPÖ pro Mittelstand pocht auf der Umsetzung dieser Maßnahmen bis zum Juli 2016. Passiert dies nicht, dann wird eine entsprechende Verbandsklage und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht werden. Fotos: FPÖ pro Mittelstand Pro Trafikant | 19
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