Pro-Trafikant-1-2016

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❚ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm: Ein klares Nein zur Bevormundungsdiktatur in Sachen Tabakgesetz ! Ein klares „Nein zur Bevormundungsdiktatur“ durch das Tabakgesetz sagt die FPÖ. Das von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) propagierte neue Tabakgesetz hat zu einer Flut von negativen Stellungnahmen aus dem Bereich der Tabakraucher, E-Zigarettenkonsumenten, Trafikanten und der Wirtschaft geführt. Konsumenten- und wirtschaftsfeindlich zugleich sei es, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Der FPÖ-Mandatar befürchtet einen neuerlichen Anschlag auf die österreichische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten. Dabei stößt Wurm vor allem der geradezu totalitäre Feldzug gegen das Rauchen in all seinen Formen auf, der nicht einmal vor Produkten ohne jeden Schadstoff Halt mache: Das Gesetz wendet sich nicht nur gegen die traditionelle Rauchkultur Österreichs, sondern verdammt auch gleich in einem Aufwaschen die E-Zigarette, sogar jene Produkte, die keinerlei Schadstoffe wie etwa Nikotin enthalten. Anti-Tabak-Lobby hat wieder zugeschlagen In diesem Gesetz hat offensichtlich wieder einmal die Anti-Tabak-Lobby zugeschlagen, die keinerlei Differenzierung zwischen Tabak- und E-Zigaretten- Konsum zulasse. Den Rauchern und Händlern verspricht Wurm, dass sich die FPÖ neuerlich an die Spitze des Widerstandes gegen diese Verbotskultur stellen werde: Als Konsumentenschutzsprecher, dem insbesondere die Freiheit und die Absicherung der österreichischen Rauchund Wirtshauskultur und der persönlichen Freiheit ein Anliegen ist, werde ich im Namen der FPÖ entsprechende Anträge einbringen, die eine Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle beinhalten. Das wird dann auch ein Wahrheitsbeweis für die Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ, die in Sonntagsreden zwar gegen das Gesetz Stellung nehmen, im Parlament dann aber wie die Lemminge schön brav für die Verschärfung stimmen. Auch die E-Zigarettenhändler machen gegen das Tabakgesetz mobil FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, NAbg. Peter Wurm Nachdem Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) mit ihrem Feldzug gegen die herkömmliche Rauchware - Stichwort: Absolutes Rauchverbot - bereits die Trafikanten und viele Wirte an den Rand der Existenz gebracht hat, sind jetzt in einer zweiten Vernichtungswelle offensichtlich die E-Dampfer inklusive des E-Zigarettenvertriebs dran. Diese wollen sich das allerdings nicht gefallen lassen, und machen gegen das neue Tabakgesetz mobil. Unterstützt werden sie dabei von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Abgeordneten Peter Wurm und vom Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Bundespräsidentenkandidaten Norbert Hofer, dem die Initiatoren die 1.400 gesammelten Unterschriften überreichten. Weitere mehr als 2.000 wurden über die Homepage des Parlaments gesammelt. » Ich werde mehrere Anträge zur Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle im Nationalrat einbringen Mit einer Petition, die sich ge- Foto: PHOTO SIMONIS 16 | Pro Trafikant
Bezahlte Anzeige gen das zukünftige Knebelgesetz wendet, wollen sie nun auch auf parlamentarischer Ebene die Regierungsvorlage aus dem Gesundheitsministerium bekämpfen: ln Zukunft soll der Versandhandel von elektrischen Zigaretten samt » Das neue Gesetz widerspricht klar dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr laut geltdenden EU-Gesetzen Zubehör an Verbraucher verboten werden. Dies würde eine erhebliche Beschneidung der österreichischen Händlerschaft darstellen, da anderen Händlern in der EU keine vergleichbare Regelung auferlegt wird, was dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr innerhalb der EU widerspricht. Laut der geplanten Gesetzesänderung müssen Händler für jedes Produkt eine Liste mit Inhaltsstoffen, Emissionswerten und „Informationen über weitere Emissionswerte“ erstellen ohne einer entsprechenden Norm. Außerdem muss für jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden, was bei über 1.000 Artikeln, welche von rund 75 Händlern verkauft werden, einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde und dessen Kosten von den Händlern getragen werden müssten. Einen gravierenden Eingriff stellt die Meldefrist für die Erteilung der Zulassung dar, denn neue Produkte dürften erst nach einer sechs Monate langen Frist, innerhalb dieser die Produkte schon veraltet sind, in Verkehr gebracht werden. Im internationalen - nicht nur EU-weiten - Warenverkehr wäre dies eine mehr als nur grobe Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrung. Laut Gesetzesentwurf soll diese Zulassung über das österreichische Gesundheitsministerium erfolgen. E-Dampfer: E-Zigaretten sind nicht gesundheitsschädlich Neben den massiven Einschränkungen im Handelsverkehr haben die E-Dampfer auch noch ein weiteres Argument, das sie auf ihrer Seite sehen, - E-Zigaretten sind im Unterschied zu normaler Rauchware nicht gesundheitsschädigend: Was gänzlich außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass sämtliche wissenschaftlich relevanten Studien und Forschungen eine um 95 Prozent (!) geringere Belastung durch die E-Zigarette gegenüber den herkömmlichen Tabakrauchwaren belegen. Das britische Gesundheitsministerium (Abteilung Public Health) empfiehlt deshalb auch klar und unmissverständlich, dass die E-Zigarette nicht mit herkömmlichen Tabakwaren verglichen werden kann. Ebenso wird dies auch durch ein jüngstes Urteil eines französischen Gerichtes festgehalten. Schon aus diesem Grund ist die geplante Zuordnung der E-Zigarette als „verwandtes Produkt“ zu den Tabakwaren unzulässig und abzulehnen - und noch viel mehr, die weitaus rigorosere Behandlung der E-Zigarette durch den österreichischen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der TPD2-Richtlinie. Pro Trafikant | 17
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