04.05.19 Lindauer Bürgerzeitung

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4 4. Mai 2019 • BZ Ausgabe KW 18/19 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) WAHLBEKANNTMACHUNG zur Europawahl 1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. Die Stadt Lindau (B) ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Wahlbezirk Wahlraum Nr. Abgrenzung Bezeichnung und genaue Anschrift barrierefrei ja/nein 1 Insel Grundschule Insel, Barfüßerplatz 5 nein 2 Aeschach 1 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein 3 Aeschach 2 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein 4 Hoyren Turnhalle Hoyren, Hoyerbergstraße 16 ja 5 Schachen Ehem. Schule Schachen, Enzisweilerstraße 9 ja 6 Reutin 1 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja 7 Reutin 2 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja 8 Reutin 3 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja 9 Zech Grundschule Zech, Leiblachstraße 8 ja 10 Oberreitnau Grundschule Oberreitnau, Hepachstraße 9 ja 11 Unterreitnau Ehem. Schule Unterreitnau, Unterreitnau 3 ja In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April 2019 bis 5. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. 3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in den Amtsräumen der Stadtverwaltung Lindau (B), Bregenzer Straße 4 - 12, zusammen. 4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Die wählende Person gibt ihre Simme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/der kreisfreien Stadt oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Lindau (B) den 18.O5.2019, STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Stadt Lindau (Bodensee) Versteigerung von Fundfahrrädern Am Samstag, den 11.05.2019 findet um 10.00 Uhr beim Bauhof Lindau (B), Bleicheweg 14, eine öffentliche Versteigerung von Fundfahrrädern nach § 979 Bürgerliches Gesetzbuch statt. Versteigert werden ca. 75 Fahrräder. Die Fahrräder werden in dem Zustand versteigert, in dem sie gefunden wurden. Eine Gewähr für die Verkehrssicherheit/eine Mängelfreiheit der zu versteigernden Gegenstände wird nicht übernommen. Die zu versteigernden Fahrräder können ab 09:30 Uhr (Einlass) besichtigt werden. Lindau (B) den 10.O4.2018 Gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Sechste Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 30. April 2019 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2251) in Verbindung mit mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (BayGVBl. 2015-1-1-V, S. 184), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2019 (GVBl. S. 61) folgende Rechtsverordnung: § 1 Die Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 26. Oktober 2012 in der Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 26. März 2017 wird wie folgt geändert: 1. Bei § 1 Ziff. 2 Parkzone II wird nach dem Spiegelstrich „Parkplatz Toskana (Stadtverwaltung)“ folgender zusätzlicher Spiegelstrich eingefügt: „Bregenzer Straße (Europaplatz bis Ladestraße)“. 2. Bei § 1 Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte „Parkhaus Inselhalle“ durch die Worte „Busparkplätze im Stadtgebiet Lindau“ ersetzt. 3. Bei § 1 Ziff. 5 Parkzone V wird nach dem Spiegelstrich „Parkbucht Wackerstraße entlang Haus Friedrichshafener Straße 1“ ein Spiegelstrich „Parkbuchten vor Haus Langenweg 45 und 46“ eingesetzt. 4. Bei § 1 wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI ersatzlos gestrichen. 5. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 2 Parkzone II werden die Worte „Busse/Karl-Bever-Platz € 2,50 je Stunde“ ersatzlos gestrichen. 6. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte „€ 1,80 je Stunde / 0,90 je Stunde (ab 20.00 Uhr)“ durch die Worte „€ 2,60 je Stunde“ ersetzt. 7. Bei § 2 Parkgebühren wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI ersatzlos gestrichen. Die Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. § 2 Lindau (B), 30. April 2019 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Nachruf Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter Hans-Georg Happe der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Herr Happe war über 27 Jahre lang als Sachbearbeiter in der städtischen Hochbauabteilung und als Betreuer der städtischen Mitwohnungen beschäftigt. Wir werden uns stets in großer Dankbarkeit an ihn erinnern. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister STADT LINDAU (BODENSEE) Peter Wenzler Personalrat
AUS DEM STADTRAT 4. Mai 2019 • BZ Ausgabe KW 18/19 5 Hintere Insel,…. Das Lind. Wohnzimmer! Europa Wahl Bezahlbares Wohnen Verkehrsgeschichte FDP H. Aich wir sollten die städtischen Flächen als Aushängeschild für eine maßvolle, sozialverträgliche aber auch exklusive Inselbebauung nutzen. Die jetzigen Ergebnisse platzieren ein „Wohn-Ghetto“, welches aus unserer Sicht so nicht umgesetzt werden darf. In der Altstadt ist ein Denkmalschutz gefordert, wie er sonst nirgendwo wieder zu finden ist; aber wir knallen die hintere Insel mit ca. 900 Wohneinheiten für 1200+ Personen und 720 TG-Plätzen voll. Am 14.05. um 18 Uhr möchten wir mit Ihnen in der JT-Seminarhalle Robert-Bosch-Str. 26 dazu diskutieren. Gegen 19:30 folgt ein Vortrag zu Europa. LI M. Schnell einen Dank an die GTL für die Erledigung der von uns geforderten Punkte am Seehafen, die das Gesamtbild bereichern: neue Fahnenmasten auf den Molen, einheitlichen Bänke, (wo sind die weißen Bänke die entlang der Hafenbrüstung standen? Bitte frisch anstreichen und wieder aufstellen!) Danke auch für die Fertigstellung des von uns gewünschten barrierefreien Zuganges zum Aeschacher Friedhof. Weiter werden wir uns dafür stark machen, dass das Eisenbahn- und Schifffahrtsmuseum Lindau dem Wunsch ein Stück näher kommt, eine dauerhafte Ausstellung zur Lindauer Verkehrsgeschichte zu etablieren. SPD K. Zinnecker „Reiche werden immer reicher, Ärmere immer ärmer. Gestiegene Lebens- und vor allem Wohnkosten belasten besonders junge Familien, für die es aus finanziellen Gründen immer schwieriger wird, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen. Dieses Thema beschäftigt immer mehr Menschen in ganz Europa. Auch in unserer Region spüren viele Bürgerinnen und Bürger, dass wirtschaftliche Interessen und sozialen Grundrechte immer stärker auseinander driften. Die SPD kämpft dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt und Arbeit sich lohnt. Deshalb der Appell des Ortsvereins: gehen Sie zur Europa-Wahl und geben Sie Ihre Stimme ab !“ FB G. Brombeiß ist nicht nur in den Großstädten eine bedeutende Aufgabe der Kommunalpolitik. Auch in unserer Region ist das Vorhandensein von ausreichend vielen Wohnungen eine Voraussetzung für den sozialen Frieden. Bei ständig steigenden Baukosten und zunehmenden Bauvorschriften eine immer schwierigere Aufgabe. Mit So- BoN und der Bauordnung kann die Stadt auf beantragte Bauvorhaben reagieren. Mit GWG und GKWG hat die Kommunalpolitik das Werkzeug aktiv die Entwicklung zu beeinflussen. Die Freien Bürger unterstützen deshalb die Wohnbauprojekte der kommunalen Wohnbaugesellschaften. ÖDP P. Borel Was für eine Geschichte! Da fahren Eisenbahnwaggons einfach von Lindau über den See in die Schweiz! Diese wichtige Epoche der Lindauer Verkehrsgeschichte wird direkt am Hafen in einer wunderbaren Ausstellung gezeigt. Technikfreaks und Geschichtsinteressierte, aber auch Schulklassen können diese Ära durch die Modelle von Reiner Fügen erleben. Es sind kleine Denkmäler mit großer Ausstrahlung. Der Verein „Eisenbahn- und Schifffahrtsmuseum Lindau“ organisierte diese beachtliche Ausstellung. Er hätte es verdient, nicht nur mehr Beachtung, auch geeignete Räume für ein Museum zu finden. Verkehrsexperiment BL D. Obermayr Der Stadtrat beschließt mit dem Parkhaus am Karl-Bever- Platz ein mindestens 9 Mio € teures Experiment, um zu beweisen, dass eine ganze Saison ohne große Parkplätze möglich ist: 2020 werden P3 und P5 nicht zur Verfügung stehen. Kein Problem für die Touristen, nur die Bewohner und Beschäftigten der Insel mit eigenem Auto tun mir leid. Stadtbild, Klimaoder Verkehrswende spielen in den Überlegungen keine Rolle. Wir fordern die Stadt auf, diese weitreichende Entscheidung den BürgerInnen Lindaus mit einem Ratsbegehren zur Entscheidung vorzulegen. Europawahl Die EU-Wahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament, sie findet alle fünf FW Jahre statt. W. Schönberger Die Abgeordneten des Parlament in Straßburg und Brüssel vertreten die Interessen der 500 Millionen EU-Bürger. Der Einfluss der Parlamentarier auf unseren Alltag, ist nicht immer augenfällig, da die Themen nicht landesspezifisch, sondern Länder übergreifend sind. Für die Freien Wähler stellt sich die sehr engagierte Ulrike Müller, aus Missen zur Wieder- wahl. Mit Ihrer Stimme, kann U. Müller, weiterhin eine gute Politik für uns Bürger bestreiten. Karl Bever Platz CSU S. Büchele Mit großer Mehrheit wurde die Festlegung der Vorgaben für die Ausschreibung für den Karl Bever Platz positiv abgestimmt. Wir haben uns immer schon dafür eingesetzt, die wegfallenden Parkplätze von der hinteren Insel bestmöglich zu kompensieren. Das zur Gartenschau weitere Interimsparkplätze geschaffen werden müssen, generell die P&R, P&S bzw. Möglichkeiten zum Parken für unsere Gäste am Stadtrand geschaffen werden muss, steht außer Frage. Der Anfang ist gemacht. Freuen wir uns auf die Gartenschau und die weitere Entwicklung der hinteren Insel. Geburtstagskalender Erhältlich bei der Bürgerzeitung Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Herbergsweg 4, 88131 Lindau Preis: 9,50 Euro Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Anzeigen 100 Jahre Maria-Martha-Stift waren nur der Anfang. Mit den Steinen, die gerade in unserem Weg liegen, werden wir etwas Schönes bauen. Helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende! IBAN: DE61 7315 0000 0620 0119 24 SPK MM-Li-MN Auf die nächsten 100 Jahre! Maria-Martha-Stift Für unsere Filiale in Lindau suchen wir ab sofort: 1 Teilzeitkraft (m/w) für 100 Stunden/Monat für den Verkauf von Bademoden Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte an: KAULBERG EZH GmbH & Co. KG, z. Hd. Fr. J. Weber, Moosstr. 19, 87775 Salgen, Tel.: 0170/4 64 19 26 o. E-Mail: j.weber@kaulberg.de www.freie-buerger-lindau.de
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