Heilsbronn Juni 2019

AUS DEM RATHAUS
Nahverkehrsplanung Landkreis Ansbach; Beschluss über Stellungnahme
zur Fortschreibung 2019
Der Nahverkehrsplan soll eine ausreichende Verkehrsbedienung im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Daseinsvorsorge zur Schaffung
gleichwertiger Lebensbedingungen generieren und dabei den Interessen
mobilitätseingeschränkter Personen Rechnung tragen.
Nach Ziff. 6.1.1 bestehen für das Stadtgebiet Heilsbronn keine sog.
Erschließungsdefizite. Diese werden angenommen, wenn mehr als
10 Einwohner mehr als 500 m (Bus) bzw. 1.000 m (Bahn) zur
nächstgelegenen Haltestelle laufen müssen.
Vorrangiger Handlungsbedarf bei verschiedenen Verbindungen mit Bezug
Stadtgebiet Heilsbronn gesehen.
Insbesondere für die bessere Anbindung der Ortsteile an Schultagen an
die Hauptorte sowie einen besseren Einkaufsverkehr soll ein gesondertes
Bedarfsverkehrskonzept erstellt werden.
Erwähnenswert erachtet die Verwaltung das unter Ziff. 9 definierte Ziel, bis
zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr zu
erreichen.
Die Forderung nach einer höheren Frequenz des ÖPNV im Stadtgebiet wird
aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit durch den Landkreis Ansbach vermutlich
keine Berücksichtigung finden. Im Rahmen der kommunalen Allianz
Kernfranken wurde sich daher darauf verständigt, zum Nahverkehrsplan
keine Einwendungen vorzutragen und stattdessen ergänzende Angebote auf
interkommunaler Ebene zu erarbeiten.
Auf gemeindlicher Ebene werden derzeit bereits ergänzende Angebote
geprüft (Mitfahrbänke, Bürgerbus).
Der Stadtrat beschließt, dass zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2019 des
Landkreises Ansbach werden keine Einwendungen erhoben werden
Es soll darauf hingewiesen werden, dass die Städte Heilsbronn und Windsbach,
sowie die Gemeinde Neuendettelsau im Landesentwicklungsprogramm
als Mittelzentrum eingestuft wurden.
Anregungen der Fraktionen, die bis zum 23.04.2019 eingehen, werden in die
Stellungnahme mit aufgenommen.
Raumsituation Grundschule Heilsbronn; Beratung und Beschlussfassung
über Maßnahmen zur Schaffung weiterer Räumlichkeiten
(ggf. Provisorien)
Die Auslastung der Grundschulgebäude in Heilsbronn ist bereits im Schuljahr
2018 / 2019 an die Grenzen gestoßen. Für eine Erweiterung der Grundschule
gab der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.12.2018 grünes Licht und sah eine
Erweiterung auf 16 Klassen als zukunftsträchtig an.
Trotz bestehender letzter Unsicherheiten auf Grund des neu eingeführten
Einschulungskorridors und der letztendlich noch nicht gesicherten Schülerund
damit Klassenzahlen, dem Zustandekommen der Ganztagesklassen,
sowie der Kinderzahlen in Hort und Mittagsbetreuung, die sich auch aus
vorgenannten Gründen noch ändern können, sind rechtzeitig entsprechende
Vorbereitungen zu treffen.
Dazu zählt die Bestellung und Aufstellung von zusätzlichen Räumen (Containern)
im Schulhof der Grundschule.
Für die voraussichtlich ab Schuljahr 2019/2020 bzw. 2020/2021 benötigten
Container und für die notwendige Maßnahme am Hausmeisterhaus sollten
entsprechende Bauanträge gestellt werden. Die Container sollten bereits bis
Herbst 2019 komplett aufgestellt und die benötigte Einrichtung angeschafft
werden. Alternativ wäre es auch möglich, einen Bauantrag für die komplette
Anlage zu stellen und die Container Zug um Zug zu ergänzen. Eine Nutzung
des Hausmeisterhauses durch die Mittagsbetreuung könnte dann im Schuljahr
2019/2020 oder 2020/2021 erfolgen.
Die Planungen für eine bauliche Erweiterung der Grundschule Heilsbronn mit
Regierung sind weiter in der Abstimmungsphase. Die Gespräche verliefen
bisher weitgehend positiv, wenn auch weiter die erwartete positive Einwohnerentwicklung
nicht entsprechend anerkannt wird.
Zum Stand Oktober 2018 wurde von der Grundschule an das Schulamt ein künftiger
Bedarf an 13 bis 14 Klassen (Schuljahre 2022/23 und 2023/24) gemeldet.
Nach einer auf Basis der zum 01.03.2019 vorliegenden Zahlen von der Grundschule
erstellten Rechnung, werden nun überwiegend 14 Klassen erwartet.
Der Stadtrat stimmt zu, dass sämtliche Ausweichräume im benötigten Umfang
bereits zum Schuljahresbeginn 2019/20 errichtet und entsprechend vorbereitet
(Ausstattung) werden sollen. Entsprechende Bauanträge sind zu stellen.
Abwasseranlage Müncherlbach; Beschluss über ein Förderprogramm
Für den Umbau der Kläranlage Müncherlbach zu einem Regenüberlaufbecken
(RÜB) mit Regenrückhaltebecken (RRB) und Pumpwerk und der damit
verbundenen Abwasserüberleitung von Müncherlbach nach Heilsbronn
wurden in die Investitionsplanung insgesamt 2,0 Mio. € eingestellt
(1,0 Mio. € in 2019, 1,0 Mio. € in 2020).
Für diese Maßnahme könnte die Stadt entweder Zuwendungen aus dem
Härtefallprogramm gem. RZWas2018 oder auch Zuwendungen aus dem
Sonderförderprogramm „Teichkläranlagen“ beantragen.
Der Stadtrat beschließt, für die Maßnahme Abwasseranlage Müncherlbach
Zuwendungen nach dem Härtefallprogramm gem. RZWas2018zu beantragen,
da dort eine höhere Zuwendung zu erwarten ist.
Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000 für die Feuerwehr
Heilsbronn; Auftragsvergabe
Die Angebotseröffnung erfolgte am 21.03.2019.
Serienmäßig nicht enthalten ist eine Schnellangriffseinrichtung, die ermöglicht,
dass das vorhanden Löschwasser (5.000l) direkt an der Einsatzstelle
genutzt werden kann. Die Firma Lentner teilte mit, dass der zusätzliche
Aufbau etwa 3.000 € kosten würde. Aus Sicht der Feuerwehr Heilsbronn wie
auch der Verwaltung wäre der Aufbau angezeigt und sollte zusätzlich beauftragt
werden.
Der Gesamtpreis für die Beschaffung beläuft sich insgesamt auf
323.231,56 € (brutto).
JUNI 2019 • Heilsbronner Monatsblatt
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