recycling aktiv 03/19

BRANCHEN-INFOS
organisiert und bearbeitet werden können,
dass einmal erfasste Daten schnell
und umfassend wieder genutzt werden
können.
Ein optimal digitalisierter Lauf in einem
Recyclingbetrieb kann zum Beispiel so
aussehen: Der Lkw eines Lieferanten fährt
auf die Waage. Sein Nummernschild
wird gescannt oder vom Wiegemeister
in die Wägesoftware getippt. Dann erscheinen
im Wägeprogramm die relevanten
Daten zu Fahrzeug und Firma.
Die Verwiegung wird übers PC-Netzwerk
im Faktura-Programm aufgerufen, abgerechnet
und die Rechnung kann dann
mit angehängtem Wiegeschein als E-Mail
zugestellt werden. Dieser Datensatz wird
später mit anderen an die Buchhaltung
exportiert und steht zur statistischen Auswertung
oder der Erstellung eines
Betriebstagebuchs oder Abfallregisters
zur Verfügung. Ist der Lieferant eine Privatperson,
sind personenbezogene
Daten im Spiel. Darf der Betrieb denn aus
datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt
so verfahren?
Die Antwort ist eindeutig und ohne
Einschränkung: „Ja“. Die DSGVO regelt
klipp und klar, dass ein Verfahren zur
Verarbeitung personenbezogener Daten
durchgeführt werden darf, wenn eine
Rechtsgrundlage besteht. Und diese
Rechtsgrundlage besteht in den meisten
praktizierten Fällen und stammt aus der
DSGVO selbst.
Matchwinner ist der Artikel 6
„Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“
Hier sind die häufigsten und wichtigsten
Absätze für die meisten Handels- und
Dienstleistungsbetriebe b) und c):
„… b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei
die betroffene Person ist, oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich, die auf Anfrage der
betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich,
der der Verantwortliche unterliegt; …“
Sie brauchen keine Einwilligungserklärung
vom „Betroffenen“, Sie müssen
nichts unterschreiben lassen, Sie dürfen
auch heute einfach tun, was Sie schon
Auch der persönliche
Kontakt zählt, wie hier im
Gespräch mit Dr. Konstantin
von Notz von der
Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen, in Ulm vor
der städtischen Start-Up-
Agentur. Foto: Susanne Fuchs
immer getan haben. Sollten wider Erwarten
Art. 6 b) und c) nicht ausreichen,
beziehen Sie sich auf f), die Allzweckwaffe
der Rechtsgrundlagen:
DSGVO Art. 6 f) „… die Verarbeitung
ist zur Wahrung der berechtigten Interessen
des Verantwortlichen oder eines
Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen
oder Grundrechte und Grundfreiheiten
der betroffenen Person, die
den Schutz personenbezogener Daten
erfordern, überwiegen, …“
Hier haben sich die „Datenschutzhardliner“
im EU-Parlament nicht durchgesetzt,
ganz im Gegenteil. Das „berechtigte
Interesse“ definiert der „Verant-
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