Hänicher Bote | Oktober-Ausgabe 2016

Hänicher Bote
19. Oktober 2016
GEMISCHTE SEITE
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Vereinfachungen für Mittelstand und Kleinbetriebe
(HäBo). Die Mittelstandsvereinigung in
Gräfenhainichen der CDU/CSU hat zu den jeweiligen
Bundesdelegiertentagung der MIT
zwei Vorschläge der Änderungen einbringen
können. Diese Vorschläge liegen bereits in
den Ministerien vor und müssen nun dort behandelt
und abgearbeitet werden.
Für die kleinen und mittelständischen Betriebe
ist die Vorfälligkeit der Krankenkassenbeiträge
besonders belastend. Dies führt
dazu, dass eine Beitragsermittlung oftmals
doppelt erfolgen muss. Dies soll vereinfacht
werden. Die Forderung bleibt daher, die
Vorfälligkeit der Beiträge aufzuheben oder
zumindest mit einem Optionsmodell für den
Arbeitgeber die Möglichkeit zu schaffen, nur
noch einmal eine Beitragsermittlung durchzuführen.
Für Kleinbetriebe und mittelständische Betriebe
sollten die Regelungen über verkürzte
Kündigungsfristen vereinfacht und ausgedehnt
werden. Dies ermöglicht die schnelle
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich möchte dann noch ganz besonders auf
die Einhaltung des Mindestlohnes hinweisen.
Hierzu gibt es ein neues Urteil des
Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Mai 2016 –
5AZR 135/16 –.
Zum ersten Mal hat das Bundesarbeitsgericht
über die Anrechnung von Urlaubsgeld- und
Weihnachtsgeld auf den vorgeschriebenen,
gesetzlichen Mindestlohn entschieden. In
diesem Verfahren klagten mehrere Angestellte
einer Klinikservicegesellschaft um die
nicht Anrechnung der Sonderzahlungen in
Form des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes,
Zahlungen Überstunden, Sonn-, Feiertagsund
Nachtzuschläge. Der Arbeitgeber hatte
das Weihnachtsgeld nunmehr zu einem
Zwölftel monatlich ausgezahlt und auf den
gesetzlich, vorgeschriebenen Mindestlohn
angerechnet. So sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld
im Fälligkeitszeitraum auf den
Mindestlohn anrechenbar wenn sie auch
eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung
darstellt und vorbehaltlos beim Arbeitnehmer
verbleiben.
Ich finde es gut, dass diese äußerst wichtige
Petra Kuhnert
RECHTSANWÄLTIN
• Verkehrsrecht
• Zivilrecht
• Erbrecht
• Sozialrecht
• Arbeitsrecht
Frage durch das Bundesarbeitsgericht geklärt
wurde, da es auch in meiner Praxis diesbezüglich
Anfragen der Arbeitnehmer gab.
Petra Kuhnert
Rechtsanwältin
Adresse: Berliner Straße 17
06773 Gräfenhainichen
Telefon: 034953 / 2 12 44
Fax: 034953 / 3 86 04
E-Mail: rain_kuhnert@freenet.de
Es ist Ihr gutes Recht.
WIR SETZEN UNS DAFÜR EIN.
Tornaus Kameraden gewinnen 8. Herbstpokallaufs
Wanderpokal wandert nicht
(Tornau/HäBo/ros). Der Herbstpokallauf
der Tornauer Feuerwehr
ist ein Dauerbrenner. Zur achten
Auflage hatten insgesamt 17
Mannschaften gemeldet. Rekordverdächtig.
Doch das
ist für Wehrleiter Matthias
Guthe gar nicht die wichtigste
Botschaft. „Wichtig
ist die Kameradschaft. Die
Mannschaften kommen
gern hierher und haben
Spaß.“ Der Tornauer spricht
von Teambildung und dem
Dauerbrenner Herbstpokal.
Alles klingt nach Routine, Neuerungen
schaden allerdings nicht.
Ein Wanderpokal musste her. Wer
ihn dreimal in Folge gewinnt, kann
ihn behalten. Die Tornauer Männer
ließen nichts anbrennen. Im Löschangriff
sind sie eine Macht. Gerade
einmal 29 Sekunden brauchten sie,
um Schläuche auszurollen, zu koppeln
und das Ziel zu treffen. Es war
eine Leistung, die niemand toppen
konnte. Auch nicht die sonst starken
Gräfenhainichener. Die lieferten sich
ein packendes Rennen mit der
Mannschaft aus Rackith. Nicht
mehr als ein Wimpernschlag
entschied über Silber und
Bronze. Ganze 0,03 Sekunden
lagen die Gräfenhainicher
am Ende zurück.
„Es kommt auf Kleinigkeiten
an. Du musst trainieren.
Du brauchst aber
auch Glück“, ist Matthias
Guthe überzeugt. Angst
um die Zukunft hat er nicht.
Schließlich steht im Heidedorf
der Nachwuchs in den Startlöchern.
Die Wettkampfmannschaft der Jugendwehr
war gut eingestellt. Mit
42 Sekunden reichte es für den
Nachwuchs der Gastgeber für den
Silberrang hinter Möhlau. Bronze
holten die Schleesener mit soliden
52 Sekunden. Bei den Frauen setzte
sich Gräfenhainichen vor Tornau
durch.
Und los: Im Laufschritt
geht es an
Schläuche, Kupplungen
und Pumpe.
Die Teams
sprinten um das
Objekt der Begierde
(oben).
Fotos: (HäBo)
Rostalsky
Neues Parkregime in der Breitscheidstraße
Engstelle Apotheke
(Gräfenhainichen/HäBo/ros).
Besucher, Anwohner und Lieferfahrzeuge
machen sich in der
Rudolf-Breitscheid-Straße in Gräfenhainichen
das Leben gegenseitig
schwer. „Unnötig schwer“, wie Michael
Spiegel meint. Der Apotheker
setzt auf ein neues Parkregime vor
der Linden-Apotheke.
Seine Idee: Vor der Apotheke wird
eine Lieferzone ausgewiesen. Dort
gilt werktags auf zwei Pkw-Längen
Halteverbot. Alle anderen Flächen
bleiben von neuen Regelungen ausgenommen.
„Wir haben damit die
Möglichkeit, dass gehbehinderte
Personen auch künftig direkt vor
dem Eingang parken können. Auch
die weiteren, extra ausgewiesenen
Parkflächen bleiben für alle Besucher
erreichbar.“
Der größte Vorteil ergibt sich für
die Lieferfahrzeuge. Werktags wird
die Linden-Apotheke gut und gern
von 20 Transportern und Lkw angefahren.
Hinzu kommen die Pkw
des hauseigenen Lieferdienstes. Die
hätten dann einen eigenen Bereich.
„Alles würde kontrollierter und
ohne Stress ablaufen“, ist Michael
Spiegel überzeugt.
Seine Idee kam bei Mitgliedern des
städtischen Bau- und Wirtschaftsausschusses
sowie Mitarbeitern der
Verwaltung an. Die Lieferzone samt
Halteverbot soll schnellstmöglich
realisiert werden. „Schilder werden
aufgestellt und die betreffende
Fläche farblich auf der Fahrbahn
markiert“, sagt Thomas Ludwig,
Sachgebietsleiter Bau- und Ordnungswesen
im Rathaus.
Foto: (HäBo) Rostalsky
Manchmal wird es eng vor der Gräfenhainicher Linden-Apotheke. ner, Besucher und Lieferanten kommen sich bei der Suche nach Parkmög-
Anwohlichkeiten
in die Quere. Neue Regelungen sollen jetzt für Abhilfe sorgen.