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Ihr gutes Recht.
Europäischer Gerichtshof erklärt deutsche
Honorarordnung der Architekten und
Ingenieure (teilweise) für rechtswidrig!
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Auflage:
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Lektorat:
Peter Feuerschütz
Redaktionsschluss
nächste Ausgabe:
15. August 2019
Erscheinungstermin
nächste Ausgabe:
Ende August 2019
Druck:
PerCom
Vertriebsgesellschaft mbH
Printed in Germany
Die Vergütung der Architekten und
Ingenieure wird in Deutschland durch
die Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure – die HOAI – als
zwingendes Preisrecht verbindlich geregelt.
Diese legt für das Architektenund
Ingenieurhonorar Mindest- und
Höchstsätze fest, die nur in besonderen
Ausnahmefällen unter- bzw. überschritten
werden dürfen.
Hierin sah die Europäische Kommission
eine Verletzung von EU-Recht.
Nach Auffassung der Kommission verstößt
die Bundesrepublik Deutschland
mit der HOAI gegen die in der Europäischen
Union geltende Niederlassungsfreiheit
und den freien Dienstleistungsverkehr,
weil das System von
Mindest- und Höchsthonoraren für die
Leistungen von Architekten und Ingenieuren
neue Anbieter aus anderen
Mitgliedsstaaten am Zugang zum deutschen
Markt hindere. Die HOAI schränke
insoweit die Möglichkeiten derjenigen
ein, denen es weniger leicht falle,
sich auf dem deutschen Markt einen
Kundenstamm aufzubauen, mit von
bereits in Deutschland niedergelassenen
Anbietern angebotenen gleichwertigen
Leistungen zu Preisen unter
den verbindlichen Mindesttarifen bzw.
diesen gegenüber höherwertigen Leistungen
zu Preisen über den Höchsttarifen
anzubieten.
Die Kommission leitete daher gegen
die Bundesrepublik vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) ein sogen.
Vertragsverletzungsverfahren ein, um
feststellen zu lassen, dass die Mindest-
und Höchstsätze der HOAI gegen
geltendes EU-Recht verstoßen.
Die Bundesrepublik hatte in diesem
Verfahren die Auffassung vertreten,
dass die in der HOAI festgelegten
Mindest- und Höchstsätze die Niederlassungsfreiheit
und den freien
Dienstleistungsverkehr in der EU nicht
beschränken. Im Übrigen wären etwaige
Beschränkungen aber durch zwingende
Gründe des Allgemeininteresses
gerechtfertigt. Die Mindestsätze der
HOAI seien nach Auffassung der Bundesrepublik
nämlich zur Sicherung der
Qualität der Planungsleistungen, des
Verbraucherschutzes, der Bausicherheit,
der Erhaltung der Baukultur und
des ökologischen Bauens erforderlich.
Die HOAI diene damit vornehmlich der
Sicherung eines hohen Qualitätsstandards
der Architekten- und Ingenieurleistungen.
Soweit es die Höchstsätze
betrifft, vertrat die Bundesrepublik
die Auffassung, dass diese zur Sicherung
des Verbraucherschutzes erforderlich
wären, weil die Verbraucher
dadurch vor überhöhten Honoraren
geschützt werden.
Mit seinem Urteil vom 04.07.2019
(Aktenzeichen: Rs. C-377/17) hat der
EuGH nunmehr entschieden, dass die
in der HOAI festgelegten Mindest- und
Höchstsätze geltendes EU-Recht verletzen.
Zwar können Mindestsätze nach Auffassung
der EuGH-Richter dazu beitragen,
eine hohe Qualität der Planungsleistungen
zu gewährleisten
und die angestrebten Ziele (Qualität
der Planungsleistungen, Verbraucherschutz,
Bausicherheit, Erhaltung der
Baukultur und ökologisches Bauen)
zu erreichen. Allerdings dürfen in
Deutschland Planungsleistungen nicht
nur von Architekten und Ingenieuren
erbracht werden, sondern auch von
Dienstleistern, die ihre entsprechende
fachliche Eignung nicht nachgewiesen
haben (z.B. Bauzeichner, Fassadenbauer,
Bauträger usw.). Das für die
Mindestsätze ins Feld geführten Argument
der Qualitätssicherung wird
damit nach Meinung des EuGH von der
Bundesrepublik nicht konsequent (genug)
umgesetzt.
Soweit es die Höchstsätze betrifft,
sind die Regelungen der HOAI nach
Auffassung des EuGH nicht verhältnismäßig,
da das Ziel des Verbraucherschutzes
auch durch das Bereithalten
von Preisorientierungshilfen für die
verschiedenen in der HOAI genannten
Leistungsbilder erreicht werden könnte.
Der EuGH hat der Bundesrepublik in
seinem Urteil keine Frist für die Überarbeitung
der HOAI gesetzt. Damit
bleibt zwar das in den laufenden Architekten-
und Ingenieurverträgen
aufgrund der HOAI vereinbarte Honorar
gültig. Auf eine Unterschreitung
der Mindestsätze bzw. Überschreitung
der Höchstsätze der HOAI wird man
sich aber ab sofort nicht mehr berufen
können.
Auch wenn weiterhin das Honorarmodell
der HOAI vertraglich vereinbart
werden kann, sind nach dem Urteil
vom 04.07.2019 künftig andere Vergütungsmodelle
möglich, die sich etwa
an dem (Zeit-) Aufwand oder einem
Prozentsatz der Baukosten orientieren.
Eine Unterschreitung der Mindestsätze
und eine Überschreitung der
Höchstsätze ist nunmehr jedenfalls
möglich.
Die Entscheidung des EuGH hat damit
sowohl Auswirkungen auf die Honorarforderungen
bereits geschlossener Architekten-
und Ingenieurverträge, als
auch auf deren künftige Gestaltung.
Abzuwarten bleibt auch, wie die Bundesrepublik
Deutschland auf das Urteil
des EuGH reagieren und welche Gesetzesänderungen
sie vornehmen wird.
Julian M. Schlumbohm
Rechtsanwalt
in der Kanzlei KH&S
Dr. Kruse, Hansen & Sielaff
Rechtsanwälte, Fachanwälte,
Notare
Stuhrsallee 35, 24937 Flensburg
Tel. 0461-520770
(Diesen Beitrag sowie alle früheren
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94 FLENSBURG JOURNAL • 08/2019