Stadt-Anzeiger 656

Stadt-Anzeiger Nr. 656 17. Oktober 2019 Seite 8
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Planungen kommen nicht hinterher: Stadt kann
Geld nicht ausgeben
Gewerbesteuer sprudelt auch 2019
Ist es eine gute oder eine schlechte Nachricht? Wohl beides. Kämmerer
Ingo Barz erklärte auf der letzten Ratssitzung, dass der Haushalt 2018
einen Überschuss von 900.000 Euro ausweise. Geplant war ein Defizit
von 2,2 Millionen Euro. Die Ergebnisverbesserung von 2,9 Millionen
Euro rührt im Wesentlichen, und das ist die vielleicht schlechte Nachricht,
aus nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Integrierten Handlungskonzept
(IHK) (siehe Bericht rechts) und nichtumgesetzten Schulsanierungen. Das
Geld sollte eigentlich 2018 ausgegeben werden, weil aber noch weitere
Untersuchungen beispielsweise der Elektrik in den Schulen anstünden,
erfolgt die Auftragsvergabe erst später. Eine gute Nachricht gab es bei der
Gewerbesteuer: Für 2019 waren 4,6 Millionen Euro geplant, jetzt erwartet
1. Kläschen-Flohmarkt am 10. November 2019 in
der unteren Mittelstraße zwischen der Volksbank
und der Wallapotheke in Horn (14 - 18 Uhr)
Gebrauchtes zu Geld
machen
Der Verein „In Horn Gemeinsam“ beschreitet neue Wege und lädt nichtkommerzielle
Anbieter zum 1. Kläschen-Flohmarkt ein. Kinder und Jugendliche
bis Ende 16 verkaufen kostenfrei. Eine anmeldung ist nicht erforderlich,
Tapeziertische muss jeder Anbieter selber mitbringen und aufstellen.
Dier ein Auszug aus der Flohmarktordnung für den Kläschenmarkt 2019
am Sonntag, dem 10. November 2019
1. Aufbaubeginn um 13 Uhr, Start um 14 Uhr. Ende und anschl. Abbau ab
18 Uhr. Platzreservierungen
bewirken keinen Flächenanspruch und sind nur bei persönlicher Anwesenheit
möglich.
Aufbaufläche vor den Geschäften zwischen Volksbank und Wallapotheke
in der Mittelstraße.
Eingänge bitte freilassen.
2. Verkauft werden dürfen gebrauchte Waren aller Art und/oder aus eigener
handwerklichen Fertigung.
Neu- und Massenware sowie artfremde Artikel sind nicht zugelassen. Markt
im Sinne der Gewerbeordnung
§§68 ff für gebrauchte Ware aller Art und/oder aus eigener handwerklichen
(nicht Massen-) Fertigung.
3. Das Standgeld beträgt bei der Standarttiefe (Standarttiefe bis 1,50 Meter
bzw. Verkaufstischtiefe bis
0,60 m) für bis zu 1 Meter Frontlänge 2 Euro; für 2 Meter Frontlänge 4
Euro; für 3 Meter Frontlänge
6 Euro (Tapeziertisch). Das Standgeld wird am Markttag in bar kassiert.
Ausnahme Kinder und Jugendliche bis vollendeten 16. Lebensjahr
(unter Vorlage des Ausweises) ohne Begleitung Erwachsener gebührenfrei.
-mit Begleitung Erwachsener 1 Frontmeter Standarttiefe auf dem Tisch
der Eltern gebührenfrei.
4. Flächenzuweisung und Entziehung durch den Marktleiter, Nichtzulassung
und Platzverweise sind
möglich. Bei Nichtbefolgung kostenpflichtiges Abräumen durch den
Marktleiter bzw. einen von ihm
Beauftragten.
5. Der Standbetreiber ist verpflichtet, die von ihm genutzte Fläche nach
Marktende rückstandsfrei
einschl. Reservierungsmarkierung-zu hinterlassen. Es ist untersagt, Müll
auf der Flohmarktfläche
einschl. Papierkörbe- oder im angrenzenden Bereich zurückzulassen.
Zuwiderhandlungen werden
strafrechtlich verfolgt.
6. Haftung durch den Standbetreiber auf und an der von ihm genutzten Fläche.
7. Es sind keine gastronomischen Angebote möglich.
Von der Stehlampe bis zur Gitarre, beim 1. privaten Kläschen-
Flohmarkt darf alles außer Neuware, Speisen und Getränken und
Tieren verkauft werden.
Drei Jahre Integriertes Handlungskonzept (IHK): Es hakt nicht am Geld, sondern an der Umsetzung
Sanierung der Innenstadt stockt
Das Integrierte Handlungskonzept
ist so etwas wie ein Fahrplan für
die Innenstadtentwicklung in Horn.
Am 24. November 2016 beschloss
der Rat ein Maßnahmenpaket, das
der Stadt Fördermittel des Landes
NRW in Millionenhöhe sichert. Zwei
Jahre lang hatte das Planungsbüro
Junker + Kruse an diesem Konzept
gearbeitet. Knapp 18 Millionen
Euro sollten in die Sanierung und
Vitalisierung der Horner Innenstadt
fließen. Im September 2017 wurde
der Plan erstmals umgeschrieben,
weil die Stadt den Kotzenbergschen
Hof erwarb und andere Prioritäten
setzte. Zwei Jahre später liegen erste
Architektenpläne für den Kotzenbergschen
Hof vor. Noch 2019 sollen
die Pläne vorgestellt werden und Anfang
2020 beraten werden. Mit einer
Fertigstellung rechnet Bürgermeister
Stefan Rother im Sommerinterview
des Stadt-Anzeigers im Jahre 2022
bis 2023.
IHK: Umsetzung stockt
Von 2017 bis 2021 sollen zahlreiche
Maßnahmen umgesetzt werden,
um den Stadtkern nachhaltig zu
entwickeln, seine Funktionalität zu
überprüfen und gegebenenfalls zu
ändern oder erweitern und die Lebendigkeit
zurückzubringen, steht es
im Konzept. Mit der Erstellung eines
Integrierten Handlungskonzepts soll
für den Stadtteil Horn eine langfristige
Entwicklungsstrategie konzipiert
werden. „In enger Zusammenarbeit
mit der Bürgerschaft, den politischen
Vertretern und der Stadtverwaltung
werden genauso die bestehenden
Problemlagen der Stadtentwicklung
wie die Chancen für die zukünftige
Entwicklung identifiziert und in
konkrete Maßnahmen übersetzt“,
heißt es. Eines der Ziele ist „die Aktivierung
der privaten Investitionen“.
Aufgrund der jahrelang ausgebliebenen
Sanierungen besteht teilweise
erheblicher Bedarf im Hinblick auf
die Instandsetzung und Aufwertung
der Bestandsgebäude. Eigentümer
sollen unterstützt werden, um wirtschaftlich
tragfähige Rahmenbedingungen
für den Sanierungsprozess zu
ermöglichen. Allerdings stockt die
Umsetzung der Pläne und die Stadt
läuft dem Zeitplan hinterher. Ein vom
Heimatverein Horn und dem Verein
„In Horn Gemeinsam“ vorgelegtes
40-Punkte-Programm, das auf den
Förderrichtlinien des IHK aufbaut,
wurde von Seiten der Verwaltung
schlicht ignoriert. Außerdem deuten
sich Mehrkosten beim Kotzenbergschen
Hof an. Die Untersuchungen
weisen darauf hin, dass das Gebäude
„zu den schlechtesten Gebäuden, die
wir im Stadtkern haben“, gehöre, so
Bauamtsleiter Martin Heim. Es seien
„drastische Schäden am Holz und an
der Holzkonstruktion“ festgestellt
worden.
Verfügungsfonds:
Unklarheit, was wie
gefördert wird
Im Konzept heißt es: „Mit der
Einrichtung eines Verfügungsfonds
wird für alle Akteursgruppen die
Möglichkeit geschaffen, ihre eigenen
Projektideen in den Erneuerungsprozess
einzubringen. Der Fonds bietet
allen im Plangebiet aktiven Gruppen,
wie Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümern
oder Vereinen und
Initiativen die Möglichkeit, Projekte
zur Stärkung, Attraktivierung und
Belebung des Stadtkerns mit Unterstützung
der Städtebauförderung
umzusetzen“. Zwar wurde eine Lenkungsgruppe
zur Prüfung förderfähiger
Ausgaben des Verfügungsfonds
bereits gebildet und tagte ein erstes
Mal. Die anberaumte zweite Sitzung
fand aber erst gar nicht statt. Ein
neuer Termin steht noch nicht fest.
Die zu erbringenden Eigenmittel in
Höhe von 50 Prozent bildeten eine
hohe Hürde, so Bauamtsleiter Martin
Heim. Es sei aber nicht möglich,
städtische Mittel zur Verfügung zu
stellen: „Ohne Bürgerbeteiligung
keine Maßnahmen“. Außerdem
sollen für die Vergabe der Fördermittel
für den Vergnügungsfonds
Richtlinien erarbeitet werden.
Öffentlichkeitsarbeit:
nur sporadisch
Bis Ende 2021 läuft das Programm
und noch immer wurden außer Planungen
und Untersuchungen keine
Bereits am 24. September 2014 entschied der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaten des Rates
der Stadt Horn-Bad Meinberg, das Thema der Innenstadtentwicklung erneut anzugehen und deshalb ein
Integriertes Handlungskonzept (IHK) für den Stadtkern von Horn zu erarbeiten, welches die Grundlage
für Städtebauförderungsmittel bildet. Gemeinsam mit dem Ingenieursbüro Junker + Kruse, Vereinen aus
Horn-Bad Meinberg, Partnern der privaten Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wurde so ein Konzept
erarbeitet. Im Ergebnis entstand ein Maßnahmenkatalog, der neben konkreten Einzelmaßnahmen auch
Förderprogramme vorsieht, um private Personen bei Investitionen zur Förderung der Innenstadtgestaltung
zu unterstützen. Heute zeigt sich, dass erst wenige Punkte umgesetzt wurden.
Punkte aus dem Konzept aus 2016
umgesetzt. Mängel werden auch bei
der Beteiligung der Öffentlichkeit
deutlich. Im Konzept steht: „Um
die Bürgerschaft möglichst breit in
den Umsetzungsprozess des IHK
einzubinden, ist eine konstante
Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.
Neben der Beteiligung der Bürger
an den erforderlichen Planungen
sollen vor allem die Instrumente
wie das Hof- und Fassadenprogramm
oder der Verfügungsfonds,
die sich an private Akteure richten,
öffentlich vorgestellt und beworben
werden. Darüber hinaus soll eine
kontinuierliche Information der
Bürgerschaft über ein abgestimmtes
Medienkonzept, welches z. B. eine
eigene Wort-Bild-Marke zum Erneuerungsprozess,
eine Homepage und
verschiedene Printprodukte umfasst,
sichergestellt werden“. Bisher findet
diese Öffentlichkeitsarbeit nur auf
Nachfrage statt und es besteht in der
Bürgerschaft eine große Unsicherheit
bei fast allen Fragen rund ums IHK.
IHK 2.0: Doch Geld fürs
alte Rathaus?
Einige Punkte des IHK sind schlicht
überflüssig geworden. Die Stadt hat
nicht wie im Konzept dargelegt über
einen städtebaulichen Wettbewerb
Marktplatz, Rathaus, Domensoot
eine abgestimmte und zukunftsweisende
Gesamtgestaltung initiiert.
Vielmehr ist es die Wohnungsbaugenossenschaft,
die gemeinsam
mit der Sparkasse tätig wurde und
eine Sanierung des Gebäudes aus
1971 umsetzt. „Das Gebäude wird
durch uns umgebaut, um in den
oberen Geschossen 13 Wohnungen
zu integrieren. Die Sparkasse bleibt
als Mieter erhalten. Das Marktquartier
erfährt durch den Umbau eine
deutliche Aufwertung“, so Birgit
Lange-Möllmann, Vorstand der
Wohnungsbaugenossenschaft, im
letzten Stadt-Anzeiger. Und auch
für das sogenannte „technische Rathaus“
links vom Sparkassengebäude
deutet sich eine privatwirtschaftliche
Lösung an. Damit ist der städtebauliche
Wettbewerb „nicht mehr
notwendig und kann somit entfallen“,
so das Bauamt. Die „Modellstudien
Wohnen im Historischen Stadtkern“
soll auf den gesamten historischen
Stadtkern ausgedehnt werden. Geld
für die Maßnahme steht seit Anfang
2017 zur Verfügung.
Außerdem braucht man keine zusätzliche
Konzepterstellung mehr
für die Verkehrsführung in Horn.
Die „Entwicklung des Grünraums
Wallanlagen“ wird in nordöstlicher
Richtung ausgedehnt. Beim Umbau
des Rathaussaales in Büros (der neue
Ratssaal soll im Kotzenbergschen
Hof liegen) entdeckte das Bauamt
nun doch Fördermöglichkeiten, so
Isa Obst vom Bauamt. Einen entsprechenden
Passus fand Isa Obst in den
geltenden Städtebauförderrichtlinien
unter dem Punkt 11.3 „Gemeinbedarfs-
und Folgeeinrichtungen“.
Eine Förderung der Ertüchtigung
des Ratssaals sei somit nicht von
vorne herein ausgeschlossen. Die
Teilmaßnahme der Ertüchtigung des
Rathausanbaus wird jedoch nicht
mehr weiterverfolgt.
Neue Baustelle: Zuzug
aus Bulgarien
Als „Konfliktreiches Miteinander“
beschrieb Isa Obst die Probleme mit
Zuwanderung aus Südostmitteleuropa
(SMOE) und die fortschreitende
Änderung der Sozialstruktur in
der Horner Innenstadt (Anstieg
an Sozialhilfeempfänger usw.).
Um die Ursachen wirksam zu
bekämpfen, schlägt das Bauamt
eine „rechtssichere Ausübung des
Vorkaufsrechtes“ vor mit Kosten
von zirka 115.000 Euro. Es handelt
sich „um eine umfangreiche Analyse
und Fortschreibung des Integrierten
Handlungskonzeptes“ für den
historischen Innenstadtkern Horn.
Auch eine juristische Begleitung
wird notwendig sein, so das Bauamt.
Dazu die Verwaltung weiter: „Die
Ausübung des Vorkaufsrechts gem.
§ 24 oder 25 Baugesetzbuch ist ein
tiefgreifender Einschnitt in das Eigentumsrecht
und darf nur zum Wohl
der Allgemeinheit nach gründlicher
Abwägung ausgeübt werden. Weiterhin
muss mit der Ausübung des
Vorkaufrechtes eine städtebauliche
Maßnahme als Zielsetzung verbunden
sein. Aus rechtlicher Sicht liegt
weder eine pauschale Begründung
noch eine pauschale Zielsetzung für
die Ausübung des Vorkaufsrechtes
im Historischen Stadtkern Horn vor.
Deshalb ist eine ausführliche Analyse
und Definition der Problemlage und
die Entwicklung von entsprechenden
städtebaulichen Zielen eine
zwingende Voraussetzung für die
Entwicklung von Instrumentarien
des Vorkaufsrechtes“.
Ausschuss: Keine neuen
teuren Analysen
Diesen Argumenten folgte die
Politik nicht. „Wir brauchen das
Instrument Vorkaufsrecht jetzt“,
sagt Ausschussvorsitzender Manfred
Vogt (SPD) und verwies auf die
Stadt Lage, die das Vorkaufsrecht
im Ortsrecht auf einer halben Seite
geregelt habe. Auch Patrick Pauleikhoff
(CDU) machte der sechsstellige
Betrag Bauchschmerzen. Vielmehr
solle man sich bei der Rechtsagentur
des Kreises Lippe beraten lassen.
„Es ist Eile geboten“, sagte Achim
Wiegand (CDU). Jetzt soll die Verwaltung
Erfahrungen einholen und
bei der nächsten Ausschusssitzung
Vorschläge machen. M.H.