immobilia 2019/11 - SVIT

KURZMELDUNGEN
SCHWEIZ
REVISION
ERBRECHT AUF
DER ZIELGERADEN
Die Kommission für Rechtsfragen
des Nationalrats hat
Mitte Oktober die Revision des
Erbrechts beraten und ist dem
Ständerat gefolgt. Die Verfügungsfreiheit
der Erblasserin
oder des Erblassers soll vergrössert
werden, indem der
Pflichtteil für die Nachkommen
verkleinert, der Pflichtteil
für die Eltern ganz gestrichen
und mit der Einführung eines
Unterstützungsanspruchs faktische
Lebenspartnerschaften
berücksichtigt werden können.
Wie der Ständerat hat sich
auch die Kommission dafür
ausgesprochen, den vom Bundesrat
vorgeschlagenen Unterstützungsanspruch
des faktischen
Lebenspartners aus dem
Entwurf zu streichen.
REVISION DES
RECHTS ZUM
STOCKWERK­
EIGENTUM
Die Rechtskommission des
Nationalrats beantragt ihrem
Rat die Annahme der Motion
«55 Jahre Stockwerkeigentum.
Zeit für ein Update». Diese beauftragt
den Bundesrat, die gesetzlichen
Bestimmungen zum
Stockwerkeigentum so anzupassen,
dass den Empfehlungen
aus dem Bericht zum
Postulat «Fünfzig Jahre Stockwerkeigentum.
Zeit für eine
Gesamtschau» von Andrea
Caroni, FDP AR, Rechnung
getragen wird. Mit dieser Anpassung
sollen Lücken geschlossen
und Anwendungsprobleme
gelöst werden.
Namentlich soll eine klare Regelung
der Begründung des
Stockwerkeigentums vor Fertigstellung
des Gebäudes und
der besonderen Nutzungsrechte
an gemeinschaftlichen Teilen
eingeführt werden.
CO2-GESETZ IN
DER GROSSEN
KAMMER
Die Umweltkommission des
Nationalrats ist Ende Oktober
auf die vom Ständerat in der
Herbstsession verabschiedete
Vorlage zur Revision des CO2-
Gesetzes eingetreten und hat
diese ein erstes Mal beraten.
Die Kommission folgt dabei in
den wesentlichen Zügen den
Entscheiden des Ständerats.
Mit einigen Abweichungen bestätigt
sie zentrale Entscheide
bei den Reduktionszielen und
der Kompensation im Verkehrsbereich.
JA ZUM SCHUTZ
VOR STRASSEN­
LÄRM
Die Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen des
Nationalrats (KVF-N) will die
Bevölkerung unverändert vor
Strassenlärm schützen. Aus
diesem Grund soll der Bund die
Kantone und Gemeinden weiterhin
finanziell unterstützen.
Die KVF-N schliesst sich deshalb
Bundesrat und Ständerat
an und beantragt ihrem Rat eine
entsprechende Motion zur
Annahme.
WARTEZEITEN FÜR
EINMALVERGÜ­
TUNG VERKÜRZEN
Im laufenden Jahr können
nach Angabe des Bundes insgesamt
rund 15 700 Anlagen zur
Stromproduktion aus erneuerbaren
Energien neu gefördert
werden. Mit den 2020 verfügbaren
Mitteln werden nun die
Wartelisten für die Einmalvergütungen
für kleine Photovoltaikanlagen
auf unter ein Jahr
verkürzt. Anfang 2019 befanden
sich 15 500 Anlagen auf der
Warteliste. Bis Ende des Jahres
werden 115 Mio. CHF an
rund 13 500 Anlagenbetreiber
ausbezahlt. Bis Ende 2020 wird
die Einmalvergütung voraussichtlich
für alle Anlagenbetreiber
ausbezahlt, die ihr vollständiges
Gesuch bis zum
31. Januar 2020 einreichen.
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