immobilia 2019/11 - SVIT

FOKUS INTERVIEW
KLIMAPOLITIK
Hat der Ständerat – auch im Hinblick
auf die Wahlen – dem Druck der Strasse
nachgegeben?
Der Ständerat sah sich in der Pflicht, nachdem
Links und Rechts im Nationalrat einen Scherbenhaufen
angerichtet haben. Insofern stimmt der
Eindruck. Der Ständerat setzt nun zu meinem
Leidwesen auf Verbote, Gebote und Steuern.
Marktwirtschaftliche Konzepte bleiben weitestgehend
auf der Strecke.
Welche Instrumente hätten Sie bevorzugt?
Ich möchte vorausschicken, dass ich der Überzeugung
bin, dass es einen verbesserten Klimaschutz
braucht. Einerseits habe ich mich dafür stark gemacht,
den Deckel auf den CO2-Abgaben aber nicht
zu hoch anzusetzen, nämlich beim international
anerkannten Satz von maximal 120 Franken pro
Tonne CO2 und nicht bei den jetzt beschlossenen
210 Franken. Anderseits bevorzugen wir als Partei
die Förderung von Innovation, die wir als wichtigen
Schlüssel für die Lösung des Klimaproblems betrachten,
und setzen auf Lenkungsabgaben statt
Umverteilung.
Wie wird sich der Nationalrat in seiner neuen
Zusammensetzung zur Vorlage stellen?
Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat die Vorlage
weder weiter verschärft noch massgeblich entschärfen
wird. Die Signale aus der zuständigen
Kommission deuten darauf hin. Linke und Grüne
müssen sich bewusst sein, dass sie den Bogen mit
Blick auf eine Volksabstimmung nicht überspannen
dürfen. Sonst erleidet das Gesetz an der Urne
Schiffbruch.
BIOGRAPHIE
MARTIN
SCHMID
(*1969), FDP GR, Dr.
iur. HSG, ist Rechtsanwalt
und Partner der
Kanzlei Kunz Schmid,
Chur. Von 2003 bis
2011 war er Mitglied
der Bündner Regierung,
bis 2007 als Vorsteher
des Departements für
Justiz, Sicherheit und
Gesundheit, danach als
Vorsteher des Departements
für Finanzen
und Gemeinden. 2011
wurde Martin Schmid
in den Ständerat gewählt
und seither zweimal
wiedergewählt. Er
ist unter anderem Mitglied
der Kommission
für Rechtsfragen und
der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben
sowie Vizepräsident
der Kommission
für Umwelt, Raumplanung
und Energie. Im
Weiteren präsidiert er
den Verband «Entwicklung
Schweiz».
Wäre das ein Ausgang, den Sie begrüssen
würden?
Sagen wir es so: Ich hätte mir ein anderes CO2-Gesetz
gewünscht. Aus meiner Sicht ist es keine Katastrophe,
eine missratene Vorlage nochmals an den
Absender zurückzuschicken. Es geht um ein langfristiges
Ziel, und dabei darf die soziale und wirtschaftliche
Komponente nebst dem Klimaschutz
nicht auf der Strecke bleiben.
Im Gebäudesektor beschneidet der
Bund mit der Revision den Spielraum der
Kantone. Die Reaktion fiel entsprechend
harsch aus. Haben Sie Verständnis für
diese Haltung?
Ich hätte den Kantonen mehr Kompetenzen bei der
Umsetzung im Gebäudesektor eingeräumt. Stattdessen
wird ihnen die Kompetenz im Gebäudebereich
nun praktisch entzogen. Der Ansatz der Kantone,
die Themen Energie und Klima aufeinander
abzustimmen, ist richtig. Sonst werden Ölheizungen
durch Wärmepumpen ersetzt, ohne dass die Gebäudehülle
saniert wird. Das kann aus übergeordneter
Sicht nicht das Ziel sein. Bei den Kantonen
entsteht der Eindruck, der Bund ordne nun alles
dem Klimaziel unter.
Aber die Kantone haben auch nicht in
jeder Hinsicht erfüllt. Die Förderprogramme
kommen nicht vom Fleck, die Mustervorschriften
werden halbherzig eingeführt.
Müsste sich die Kritik der Kantone nicht
auch gegen sich selbst richten?
Die Kantone können die Rechnung nicht ohne die
Stimmbürger machen. Mit der Konkretisierung in
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IMMOBILIA / November 2019