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2 14. Dezember 2019 • BZ Ausgabe KW 50/19 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Übersicht - Parken der Benutzergruppen Regelung gilt ab 01. April 2020 Fortsetzung von Seite 1 Benutzergruppe Beschäftigte vordere Insel Beschäftigte gesamte Insel Beschäftigte Bewohner Voraussetzung Parkbereich Ausgabe durch Kosten Antrag Gültigkeit - Gewerbeanmeldung/Bescheinigung Arbeitgeber - kein Stellplatz/Garage vorhanden - Kfz auf Antragsteller zugelassen oder Überlassungsbescheinigung - Antragsformular - Entfernung zum Arbeitsplatz 1,5 km - Gewerbeanmeldung/Bescheinigung Arbeitgeber - kein Stellplatz/Garage vorhanden - Kfz auf Antragsteller zugelassen oder Überlassungsbescheinigung - Antragsformular - Entfernung zum Arbeitsplatz 1,5 km - Beschäftigungsort auf der Insel - Jahreskarte für den Stadtbus - Gewerbeanmeldung/Bescheinigung Arbeitgeber - kein Stellplatz/Garage vorhanden - Kfz auf Antragsteller zugelassen oder Überlassungsbescheinigung - pers. Bewerbung - Entfernung zum Arbeitsplatz 1,5 km und keine Stadtbusanbindung - Gewerbeanmeldung/Bescheinigung Arbeitgeber - kein Stellplatz/Garage vorhanden - Kfz auf Antragsteller zugelassen oder Überlassungsbescheinigung - Entfernung zum Arbeitsplatz 1,5 km und keine Stadtbusanbindung - Hauptwohnsitz Parkplatz hintere Insel (verbleibender Teil P5 ohne Schranke) umgewandelter Busparkplatz, Hasenweidweg, Heckenweg, Aeschacher Ufer, Bregenzer Str. (vor Toskanapark) P1 / P2 mit Shuttle Spielbank Parkplatz - Stellplatz fest zugewiesen - Parkzeiten: Mo.-Fr. 8 - 18 Uhr Sa./So./Feiertag 8-12 Uhr P3 (Schrankenanlage) 40 reservierte Parkplätze Beschäftigte hintere Insel (Hintere Insel, Uferweg, Dreierstr., Graf-Lennart-Bernadotte-Str.) Straßenverkehrsbehörde Straßenverkehrsbehörde Straßenverkehrsbehörde 200 € / Jahr 200 € / Jahr 01.04.2020 bzw. mit Abbau Schrankenanlage Straßenverkehrsbehörde Straßenverkehrsbehörde Stadtbuskarte für Beschäftigte 327 € / Jahr 80 € / Monat 80 € / Monat ab 15.01.2020 ab 15.01.2020 ab sofort noch in Klärung ab 15.01.2020 01.04.2020 zum 1. eines Monats 01.04.2020 Hotels - noch in Klärung Weihnachtliche Einstimmung Heiligabend in der Peterskirche An Heiligabend findet um 16 Uhr in der Peterskirche eine besinnliche Feierstunde mit weihnachtlicher Einstimmung statt. Diese schöne Tradition in der Kriegergedächtnisstätte wurde Radfahren in der Stadt ist schnell und hält gesund, manchmal hat man aber Größeres zu transportieren. Dafür sind Lastenräder die leise und umweltfreund liche Alternative. Wer auch schwere Lasten entspannt befördern will, für den gibt es E-Lastenpedelecs. Mit einem Lastenrad spart man Benzinkosten und einiges an Zeit. Damit sich das Lastenrad auch in Lindau als Alternative zum Auto durchsetzt, wird die Anschaffung von Lastenrädern und von Lastenpedelecs mit E-Unterstützung ab 1.1.2020 in Höhe von 25% des Kaufpreises durch die GTL gefördert. Maximale Förderhöhe 750.– € für Lastenräder, 1000.– € für Lastenpedelecs mit E-Unterstützung. Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Lindau sowie Betriebe, Unter nehmen und Selbstständige mit Sitz oder Niederlassung in Lindau. Weitere Infos unter: Tel. 08382 / 918 - 662 https://gtl-lindau.de/mobilitaet/fahrradstadt-lindau oder Radeln@lindau.de Eine Förderung von: bereits wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen und seitdem alljährlich gepflegt. Den inhaltlichen Ablauf gestalten die friedensräume Lindau und die pax christi Gruppe Lindau mit Barbara und Dr. Dietmar Stoller sowie Paul Oettinger. Das Orthausquartett mit Gertrud Fersch, Sopran, Traudl Ball, Alt, Peter Nuber, Tenor und Mike Montgomery, Bass übernimmt die musikalische Ausgestaltung. Svenja Kolb Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung: Notwendigkeit von Bekanntmachungen durch öffentliche Anschläge für die Wahl des Stadtrats, des Oberbürgermeisters, des Kreistags und des Landrats in der Stadt Lindau (Bodensee), Landkreis Lindau (Bodensee) am 15. März 2020 Folgende Bekanntmachungen werden durch öffentlichen Anschlag bekanntgemacht: - Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrats und des Oberbürgermeisters in der Stadt Lindau (B), Landkreis Lindau (B) am 15. März 2020 - Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des Stadtrats, des Oberbürgermeisters, des Kreistags und des Landrats am 15. März 2020 Termin Di., 17. Dez. 2019 Di., 17. Dez. 2019 Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im darauffolgenden Amtsblatt in der Bürgerzeitung und auf der Homepage der Stadt Lindau (B) unter www.stadtlindau.de. Die öffentlichen Anschläge befinden sich - Stadtverwaltung Schaukasten, Hauptgebäude - Stadtverwaltung, Eingangstüre Dienstgebäude Bregenzer Straße 12 (Bürgerbüro) Lindau (B), 06. Dez. 2019 gez. Bohnert Gemeindewahlleiterin
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 14. Dezember 2019 • BZ Ausgabe KW 50/19 Beim Cavazzen geht‘s weiter Anfang 2020 kann gebaut werden Der letzte Förderbaustein für den Cavazzen ist da. Bauminister Dr. Hans Reichhart hat in München die Bewilligung des Landes Bayern über einen Zuschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro aus dem Bund- Länder-Programm “Stadtumbau“ – dem Lindauer OB Dr. Gerhard Ecker persönlich übergeben. Für das „Projekt Cavazzen“ liegen damit alle benötigten Bescheide von Seiten der Zuwendungsgeber vor. Dem Beginn der Baumaßnahme steht somit nichts mehr entgegen: Wie geplant, kann es mit der eigentlichen Sanierung Anfang 2020 losgehen. Das „Projekt Cavazzen“ ist nicht nur eine anspruchsvolle Bauaufgabe, sondern auch ein hochkomplexes Förderprojekt. Wenn also Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker und sein Team dieser Tage Grund zum Jubeln haben, liegt dies womöglich weniger am nahenden Weihnachtsfest, sondern an Post aus Augsburg, München oder Berlin: Wieder ein offizieller Zuwendungsbescheid und grünes Licht für den Baubeginn. Zuletzt erhielt die Stadt die Bewilligung des Landes Bayern über einen Zuschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und aus Mitteln der Initiative „Innen statt Außen“ – dem Lindauer OB, persönlich übergeben von Bauminister Dr. Hans Reichhart. Damit ist zum Jahresende einer der ganz großen Meilensteine erreicht: Ab Januar 2020 darf und kann es mit der barrierefreien Sanierung des Stadtmuseums endgültig losgehen. „Ich freue mich sehr, dass wir die Stadt Lindau bei der Sanierung und Neugestaltung des Stadtmuseums mit rund 1,8 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen können. Denn das Haus zum Cavazzen ist eines der bedeutendsten Denkmäler der Nachruf Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren Stadtrat Herrn Martin Schnell Sie haben Grund zu lachen: Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter und Lindaus Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker freuen sich über Förderbescheid, den Minister Dr. Hans Reichhart persönlich übergeben hat (von links). Stadt und der Region. Mit dem neuen Konzept wird es zum Ort des kulturellen Austausches für alle Bevölkerungsgruppen. Genau diese kulturellen Zentren sind es, die unsere bayerischen Innenstädte so lebenswert machen. Dies ist jeden Cent wert“, begründete Minister Dr. Reichhart die Unterstützung durch den Freistaat. Der Beginn der Baumaßnahme setzt das Einverständnis aller beteiligten Zuwendungsgeber voraus, und derer gibt es außergewöhnlich viele im Projekt Cavazzen: Sieben verschiedene Förderstellen geben Geld für die bauliche Instandsetzung des Museums. Sie haben inzwischen die Zuwendung bewilligt oder im Vorfeld der Bewilligung einem förderunschädlichen Maßnahmenbeginn zugestimmt – wie zuletzt Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) als Hauptzuwendungsgeberin sowie der Bayerische Kulturfonds. Herr Schnell gehörte seit 2014 dem Stadtrat an. Im Stadtrat und in verschiedenen Ausschüssen, so u.a. im Hauptausschuss, im Bau- und Umweltausschuss sowie im Aufsichtsrat der LTK, zeigte er ein hohes kommunalpolitisches Engagement. Trotz seiner schweren Erkrankung hat er in den letzten Jahren, geprägt von hohem Verantwortungsbewusstsein für die Stadt Lindau, an den Sitzungen teilgenommen und seine Ideen für seine Heimatstadt eingebracht. Seiner Familie gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. STADT LINDAU (BODENSEE) Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr „Wir sind glücklich und erleichtert, dass wir nun schlussendlich an diesen Punkt gelangt sind.“, freut sich OB Ekker. „Unser ausdrücklicher Dank geht hier an alle Förderstellen und ihre Vertreter, die uns mit großem Einsatz unterstützt haben.“ Eine kostenintensive Denkmalsanierung und barrierefreie Museumsneugestaltung sei für eine Stadt wie Lindau sonst nicht zu bewältigen. Die Investitionskosten für das Bauprojekt werden auf 17,8 Mio. Euro beziffert, davon verbleiben nach derzeitigem Stand lediglich 24% bei der Stadt Lindau. JW Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung: Betreten und Befahren einer evtl. entstehenden Eisfläche auf dem Kleinen See Die Bevölkerung wird darauf hingewiesen, dass das Begehen und Befahren einer eventuell im Winter entstehenden Eisfläche auf dem Kleinen See auf eigene Gefahr erfolgt. Die Stadt Lindau (Bodensee) übernimmt für Unfälle und deren Folgen keine Haftung. Stadt Lindau (Bodensee), 05.12.2019 gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister AUF EIN WORT Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Hinter uns liegen bewegte, arbeitsame, aber auch erfolgreiche Monate. Viele werden die Chance nutzen, um im Kreise ihrer Lieben auszuspannen und zu feiern. Es gibt aber viele Frauen und Männer, die auch während der Feiertage arbeiten, sei es in der Pflege, den Notdiensten, den Verkehrsbetrieben oder bei der Polizei. Auch die Mitarbeiter des Winterdienstes oder die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr stehen während der Feiertage bereit, um helfend eingreifen zu können. Dazu kommen natürlich auch Mitarbeiter in der Gastronomie, von denen manche sogar an Heiligabend arbeiten, oder im Einzelhandel. Manche erledigen ihren Dienst sichtbar, viele aber auch still im Hintergrund. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank. Sie und viele andere sorgen dafür, dass wir die Festtage unbeschwert und sicher genießen können. Einige bringen uns in Notsituationen Hilfe. Dennoch bekommen sie oft nur abwertende Kritik zu hören, statt Freundlichkeit und Dank. Vielleicht geben Sie ja ihrer Anerkennung auch ein wenig Ausdruck mit einem Lächeln oder einem Lob. Auch wenn es im Schwäbischen heißt, „net g‘schimpft isch gnua g‘lobt“. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Ihr Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich Bahnunterführung Bregenzer Straße/Kolpingstraße in den Bodensee, Einleitstelle im Bereich Flurstück Nr. 550/4 Gemarkung Reutin (Ladestraße) durch die GTL, Bregenzer Str. 8, 88131 Lindau Es wird bekannt gemacht, dass der Plan zum genannten Vorhaben in der Zeit vom 16.12.2019 bis 17.01.2020 im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausliegt. Er kann während der Dienststunden von Montag bis Freitag, von 7:30 bis 12:30 Uhr und Mittwoch von 14:00 bis 17:30 Uhr eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass 1) Einwendungen gegen das Vorhaben im Zeitraum bis zu zwei Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist bei der Auslegungsbehörde oder beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Bregenzer Straße 35, 88131 Lindau (Bodensee), Zimmer Nr. 321, III. Stock, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, 2) mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, 3) bei Ausbleiben eines Beteiligten an einem auf die Auslegungsfrist folgenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, 4) a) Personen, die Einwendungen erheben von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, 5) auf der Internetseite www.landkreis-lindau.de/Bürgerservice-Online- Dienste/Bürgerservice/Bekanntmachung der Inhalt der Bekanntmachung veröffentlicht wird. Es sind die zur Einsichtnahme bei der Stadt Lindau (B) ausgelegten Unterlagen maßgeblich. Lindau (B), den 01. Dezember 2016 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Das Team der Lindauer Bürgerzeitung wünscht Ihnen frohe Weihnachten. 3
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