syndicom magazin Nr. 14

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24 Politik Bezahlbare Wohnungen sind möglich! Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes ab. Diese ist dringend nötig. Denn die Mietpreise steigen seit Jahren an. Text: Mieterinnen- und Mieter verband Schweiz Bild: Fotomelia Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» seit der Lancierung unterstützt und ist im Initiativkomitee vertreten. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» selbst feststellt, «greift die Initiative einen für die Wohnraumversorgung in der Schweiz wichtigen Punkt auf. Für Wohnungssuchende, insbesondere für solche mit geringer Kaufkraft, ist es schwierig, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu finden. Indizien dafür sind die hohen Wohnkostenbelastungen der wirtschaftlich schwächeren Haushalte sowie die Zunahme des Pendelverkehrs» (Botschaft, S. 2). Da mehr gemeinnützige Wohnungen errichtet werden sollen, baut die Initiative auf einem bewährten System auf: der Wohnungsproduktion durch gemeinnützige Wohnbauträger. Bereits heute produzieren diese Wohnbauträger in Städten, aber auch auf dem Land bezahlbare Wohnungen, die langfristig deutlich günstiger sind, da sie keine Renditeobjekte sind. Immer mehr Wohnungen von renditegetriebenen Gesellschaften In den letzten Jahren ist es zu einer beunruhigenden Veränderung auf dem Immobilienmarkt gekommen. Im Jahr 2000 gehörten nämlich noch fast 60 % der Mietwohnungen einer Privatperson. Heute sind nur noch 47 % der Mietwohnungen im Besitz von Privatpersonen. Weder die öffentliche Hand noch die Wohnbaugenossenschaften konnten seit dem Jahr 2000 ihren Anteil an den Mietwohnungen wesentlich erhöhen. Von 2000 bis 2017 hat sich der Anteil der Mietwohnungen, die in der Hand von Immobilienfirmen sind (Versicherungen, Banken, Immobilienfonds, Immobilienaktiengesellschaften etc.), von 29 % auf 39 % erhöht. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Zuwachs von 300 000 Wohnungen. Das Resultat: Es werden häufig zu teure Wohnungen gebaut werden und an Lagen, wo es wenig Nachfrage gibt. Bei gewinnorientierten Mietverhältnissen sind die Mieten im Schnitt deutlich höher als bei gemeinnützigen Wohnungen. Der Unterschied macht jährlich ganze zwei Monatsmieten aus. In Kernstädten sind es sogar drei Monatsmieten. «Es ist so, dass schweizweit so viele Wohnungen leer stehen, wie es in der Stadt Bern Wohnungen gibt. Aber in der Stadt Bern stehen keine Wohnungen leer und es herrscht Wohnungsnot. Daher braucht es insbesondere in den Städten dringend Lösungen, und da sind auch der Bund und die Kantone gefragt», so Carlo Sommaruga, Präsident MV Schweiz. Wir können Wohnungen deutlich günstiger bereitstellen, wenn sie keinen Gewinn abwerfen müssen. Der Bundesrat gibt vor, die Situation zu verbessern, indem er den «Fonds de Roulement» über die nächsten zehn Jahre mit 250 Millionen Franken realimentiert. Tatsächlich führt dies aber dazu, dass jedes Jahr weiterhin nur 800 bis 900 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, was in etwa dem jetzigen Stand entspricht. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen wird damit weiter sinken. Die Initiative ist umsetzbar Dank dem Vorkaufsrecht zu Marktpreisen kommen gemeinnützige Wohnbauträger zu Bauland und dank dem bewährten Fonds de Roulement kommen Wohnbaugenossenschaften zu Krediten. Den Bund kosten die Kredite nichts, aktuell spülen sie gar Zinsen in die Bundeskasse. Wohnbaugenossenschaften bauen dort, wo es eine Nachfrage nach mehr bezahlbarem Wohnraum gibt. Bei energetischen Sanierungen muss der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum stärker berücksichtigt werden. Balthasar Glättli, Vizepräsident MV Schweiz: «Die Mieten in der Schweiz steigen und steigen Jahr für Jahr. Es ist im Interesse der gesamten Bevölkerung, dass die Mieten bezahlbar sind. Die Initiative ist nötig, umsetzbar und sehr effektiv.» Mieterverband.ch
Recht so! 25 Lieber Rechtsdienst Ich bin syndicom-Mitglied aus Überzeugung und möchte mich auch in der Firma für meine Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sie vor der Geschäftsleitung ver treten. Könnte ich deshalb «aus Rache» entlassen werden? Wenn ich als Arbeitnehmervertreterin gewählt werde: welchen Handlungsspielraum habe ich, besonders was die Zeit angeht, die ich für die Wahrnehmung des Mandats benötige? Falls ich nicht gewählt werde: Wie kann ich meine gewerkschaftlichen Rechte dann ausüben? Antwort des syndicom-Rechtsdienstes Die Koalitionsfreiheit oder das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen, ist in der Bundesverfassung (Art. 28) verankert. Dort werden die Gewerkschaftsvertreter*innen oder die von den Arbeitnehmenden gewählten Vertreter*innen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. In erster Linie ist der Schutz der Arbeitnehmervertretenden im Mitwirkungsgesetz (Art. 12) festgelegt. Dieses Gesetz hat einen breiteren Geltungsbereich als das Obligationenrecht (OR), sieht aber keine spezifischen Sanktionen vor wie das OR. Im Arbeitsrecht herrscht eine grundsätzliche Vertragsfreiheit. Artikel 336 OR enthält aber eine nicht abschliessende Liste von Fällen, in denen eine Kündigung missbräuchlich ist. Der Begriff der missbräuchlichen Kündigung selbst wird allerdings nicht definiert. Gemäss der Lehre ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn die Gründe, auf denen sie beruht, unserem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen, weil sie mit den in der heutigen Gesellschaft anerkannten Werten im Widerspruch stehen. Missbräuchlich sind insbesondere Kündigungen wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder der rechtmässigen Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit (Art. 336 Abs. 2 Bst. a und b). Dabei handelt es sich um eine relativ zwingende Bestimmung. Das heisst, es darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmenden davon abgewichen werden. Damit die gewerkschaftliche Tätigkeit geschützt ist, muss sie rechtmässig und gemäss dem Arbeitsvertrag (oder dem Gesamt- bzw. Normalarbeitsvertrag) ausgeübt werden. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, die Ausübung der gewerkschaftlichen Tätigkeit durch Vertrag, Reglement oder Anordnungen einzuschränken (vgl. Art. 321d OR), wenn diese Einschränkung auf objektiven Gründen beruht. Dazu gehören etwa das Interesse an einem ungestörten Betriebsablauf oder die Kundenbeziehungen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden haben keinerlei besondere Privilegien in Bezug auf ihre Treuepflicht. Anders ist es bei den gewählten Arbeitnehmervertreter*innen, die ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben können, wenn die Wahrnehmung ihrer Aufgabe es erfordert und ihre Berufsarbeit es zulässt (Art. 13 Mitwirkungsgesetz). Im Gesetz ist nicht festgelegt, welche gewerkschaftlichen Rechte die Arbeitnehmenden im Betrieb ausüben dürfen. Häufig ist diese Frage in den Gesamtarbeitsverträgen, Betriebsreglementen bzw. Einzelarbeitsverträgen geregelt. Als rechtmässige Tätigkeiten betrachtet werden müssten beispielsweise die Verteilung einer Gewerkschaftszeitung während der Pausen oder die Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Raums für eine Informationsveranstaltung ausserhalb der Arbeitszeit. syndicom.ch/rechtso
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Seite 9 und 10: Die Stützen und die Gegner der Gew
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