Ausgabe 02-2018

Vorwort
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
DSGVO – oder der Wahnsinn
lebt
Die EU präsentiert dem staunenden
Wahlvolk in Europa
in regelmäßiger Folge neue
Ergüsse ihrer politischen
Weisheit. Mal wurde für Äpfel
eine Mindestgröße vorgeschrieben,
sonst sind es
keine Äpfel mehr??? Mal
wurden für Bananen Mindestlänge
und Mindestgröße
vorgeschrieben. Hätte bloß noch der Krümmungsgrad gefehlt.
Flammen an Wachskerzen dürfen nur eine bestimmte
Höhe erreichen. Aber für eine vernünftige Regelung der
Flüchtlingsströme in der EU fällt den Herrschaften nichts ein.
Damit es nicht langweilig wird, haben die Bürokraten uns mit
der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) beglückt. Der gute Ansatz dieser Verordnung
ist von niemandem zu bestreiten. Allein die Umsetzung
ist, wie so oft in Europa, unausgegoren. Das der Umgang mit
persönlichen Daten weltweit im Argen liegt, ist jedem Bürger
in Europa klar. Doch wer sind die Leute, die millionenfach Daten
ihrer „Kunden“ verkaufen, ausbeuten und missbrauchen?
Das ist bestimmt nicht der Rohrreinigungsbetrieb, der Installateur
oder der Metzger mit Lieferservice. Die Milliarden von
Dollar oder Euro mit der Nutzung von persönlichen Daten
werden von multinationalen Konzernen verdient. Das diese
Konzerne in den Ländern in denen sie tätig sind noch nicht
einmal Steuern zahlen, sei nur nebenbei erwähnt.
Im Artikel 5 der DSGVO ist geregelt, wie personenbezogenen
Daten behandelt werden müssen:
• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben,
Transparenz
• Zweckbindung (Verarbeitung nur für festgelegte, eindeutige
und legitime Zwecke)
• Datenminimierung („dem Zweck angemessen und erheblich
sowie auf das […] notwendige Maß beschränkt“)
• Richtigkeit („es sind alle angemessenen Maßnahmen zu
treffen, damit [unrichtige] personenbezogene Daten unverzüglich
gelöscht oder berichtigt werden“)
• Speicherbegrenzung (Daten müssen „in einer Form gespeichert
werden, die die Identifizierung der betroffenen
Personen nur so lange ermöglicht, wie es […] erforderlich
ist“)
• Integrität und Vertraulichkeit („angemessene Sicherheit
der personenbezogenen Daten […], einschließlich Schutz
vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor
unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder
unbeabsichtigter Schädigung“)
Im Artikel 6 wird dann ausgeführt, wie diese Verarbeitung zulässig
ist (Erlaubnistatbestand)
• die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;
die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich;
• die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich;
• die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen
zu schützen;
• die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt;
• die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen
des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.
Im letzten Fall ist eine Interessensabwägung gegenüber den
Interessen der betroffenen Person erforderlich.
Ich weiß, dass die o. g. Aufstellung mühsam zu lesen und zu
verstehen ist. Aber es musste sein, denn genau damit beginnen
die Schwierigkeiten. Der Unternehmer muss jetzt für die
gespeicherten Daten abwägen, ob ein Tatbestand nach Artikel
6 vorhanden ist. Ob diese Beurteilung einer rechtlichen Prüfung
standhält ist damit jedoch nicht gesichert.
Unternehmen müssen selbst beurteilen, welche Datenverarbeitungen
sie auf welche Rechtsgrundlage stellen können.
Der Schutz muss laut Verordnung auf dem aktuellen Stand
der Technik sein. Die in Frage stehenden Daten sind: eigene
Kundendaten, eigene Beschäftigtendaten und eigene Daten,
die man von Dritten verarbeiten lässt.
Als kleines oder mittelgroßes Unternehmen ist es eher unwahrscheinlich,
ins Visier der Aufsichtsbehörden zu gelangen. Daher
sollte der Fokus vor allem auch darauf liegen, alle Regeln,
die nach außen hin sichtbar sind, einwandfrei einzuhalten. Um
Abmahngangstern das Handwerk so schwer wie möglich zu
machen, sollte jeder seinen Webauftritt nach den neuen Regel
ergänzen. Hilfe dazu bietet als Muster z. B. die VDRK-Webseite
als gutes Beispiel. Die dort aufgeführten Hinweise bezüglich
Datenschutz sind von kompetenten Anwälten auf Rechtssicherheit
abgeklopft worden.
Europa hat die Pest und die Cholera überlebt und es wird
auch die DSGVO überleben.
Rainer Wiebels
Mitgliederversammlung am 22.09.2018 in Bochum
4 | RO-KA-TECH Journal 02 / 2018