stahl + eisen 03/2020 Leseprobe

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RECHT FINANZEN Wirtschaftsrecht Aktualisierte Regeln für den internationalen Warenhandel Die Incoterms in der 9. Fassung sind einfacher, aber umfangreicher. AUTOREN: Dr. Kuuya J. Chibanguza, LL.B., und Christiane Kühn, LL.M., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. www.uterwrm.com DARUM GEHT‘S: Seit Jahresbeginn gilt die neunte Fassung der sogenannten International Commercial Terms (Incoterms). Durch die Einbeziehung dieser einheitlich auszulegenden Klauseln in Kaufverträgen werden die typischen Fragen bei internationalen Warenlieferungen schnell und vereinfacht geregelt. Dieser Beitrag beleuchtet die jüngsten Änderungen und gibt Hinweise für die Praxis. Die Incoterms wurden von der im Jahr 1919 gegründeten Internationalen Handelskammer (ICC) mit dem Ziel der Harmonisierung des Inhalts von Handelsverträgen entwickelt. Das erste Regelwerk der ICC stammt aus dem Jahre 1936 und hat seitdem regelmäßig Neuauflagen erfahren. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf Kaufverträge über bewegliche Sachen. Die Incoterms müssen, damit sie für ein Vertragsverhältnis wirksam sind, von den Parteien in den Kaufvertrag einbezogen werden. Die Frage, wie diese Einbeziehung erfolgen muss, lässt sich nur anhand des Hintergrund Die Incoterms-Regeln sind durch das Urheberrecht der ICC geschützt. Weitere Informationen zu den Incoterms finden sich auf der ICC-Website https:// iccwbo.org/ resources-for-business/ incoterms-rules/incoterms-rulescopyright/. „Incoterms“ und das Logo „Incoterms 2020“ sind Marken der ICC. Die Verwendung dieser Marken bedeutet nicht, dass die ICC damit in Verbindung steht, diese genehmigt oder gesponsert hat, es sei denn, dies ist ausdrücklich erwähnt. im konkreten Fall anwendbaren nationalen Rechts beantworten. Kommt deutsches Recht zum Tragen, so richtet sich die Einbeziehung – soweit anwendbar – nach Art. 4 ff. UN-Kaufrecht, im Übrigen nach den §§ 305 ff. BGB. Anders verhält es sich im Hinblick auf die Auslegung der Incoterms: Diese erfolgt international einheitlich und nach objektiven Regeln. Die Rechtsnatur der Incoterms wird unterschiedlich beurteilt. Zum Teil werden sie als Handelsbrauch oder allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft. Jedenfalls handelt es sich bei den Regelungen der Internationalen Handelskammer als private Wirtschaftsorganisation nicht um Gesetzesrecht. Zu beachten ist, dass die Incoterms für sich genommen noch keinen Kaufvertrag bilden, da es am Vorliegen aller Essentialia negotii (notwendigen Vertragsbestandteile) fehlt. Auch kann mit Hilfe der Incoterms nicht festgestellt werden, ob überhaupt ein Kaufvertrag zwischen zwei Parteien besteht. Selbst die an sich durch die Incoterms behandelten Bereiche sind zum Teil nicht abschließend geregelt, so dass auch dies durch den Verwender zu beachten ist. Das Regelwerk ist demnach mit den jeweils relevanten Bestandteilen wirksam in den Kaufvertrag einzubeziehen, ersetzt diesen aber nicht. Finetuning statt grundlegender Änderungen Seit ihrer Einführung wurden die Incoterms stets weiterentwicelt, um sie den epogenheiten im internationalen Warenhandel und den technischen Neuerungen anzupassen. Mit der nun erfolgten erneuten Überarbeitung wurde unter anderem eine übersichtlichere Gestaltung der Incoterms beabsichtigt, die den Nutzern die Identifizierung der richtigen Klausel für ihr Geschäft erleichtern soll. Durch die nun vorliegenden odifizierungen ist keine grundlegende Änderung der Incoterms erfolgt: So wurden die Klauseln EXW (Ex Works), FAS (Free Alongside Ship) und DDP (Delivered Duty Paid) entgegen lange Zeit verbreiteten Spekulationen nicht gestrichen. Nach wie vor gibt es elf Klauseln, von denen sieben für alle Transportarten (sogenannte multimodale Klauseln) und die restlichen vier für den Schiffstransport (sogenannte maritime Klauseln) gelten (siehe nebenstehende Übersicht). Die Incoterms können auch weiterhin in vier unterschiedliche Gruppen („E“, „F“, „C“ und „D“) unterteilt werden. Die Einteilung richtet sich danach, wann die Preisgefahr vom Verkäufer auf den Käufer übergeht und wie die Kosten zwischen den Parteien verteilt werden. Erleichterungen für Nicht-Juristen Das Ziel der Übersichtlichkeit und Vereinfachung soll zunächst durch vorangestellte „Erläuternde Kommentare für Nutzer“ und eine umfassende Einführung zu den einzelnen Klauseln erreicht werden. Die ausführlichen Texte erleichtern gerade juristisch nicht geschulten Anwendern den Umgang mit den Incoterms, führen jedoch auch dazu, dass das Regelwerk in der Neufassung deutlich umfangreicher ist, was möglicherweise zu Lasten der Praktikabilität der Incoterms geht. Besonders hervorzuheben ist zudem die nun gegebene Möglichkeit einer Gegenüberstellung der einzelnen Incoterms anhand ihrer Artikel: Hinter jeder Klausel stehen spiegelbildlich zehn Artikel für die Regelung der äuferpichten nummeriert als A1 bis A10) und zehn Artikel fr die Regelung der eräuferpichten (nummeriert als B1 bis B10). Die Reihenfolge der Artikel innerhalb der Klauseln folgt dem zeitlichen Ablauf eines Handelsgeschäfts. Zu Beginn, in Abschnitt A2/ und , efinden sich so eispielsweise besonders wichtige Regelungen zur „Lieferung“ und zum „Gefahrenübergang“. Dies trägt der angesprochenen Vereinheitlichung und parallelen Ausgestaltung der einzelnen Klauseln der Incoterms und somit der Auswahl der – je nach Einsatzzweck – geeignetsten Klausel Rechnung. 58 März 2020 stahlundeisen.de
Kosten werden klarer Die bei der Wahl der „richtigen“ Klausel vielfach entscheidende Kostenfrage ist nunmehr übersichtlich in jeder Klausel in Artikel A9 sowie Artikel B9 zusammengefasst, wodurch die wirtschaftliche Kalkulation des Geschäfts durch die Parteien enorm erleichtert wird. Die Wahl falscher Klauseln kann die Parteien teuer zu stehen kommen, etwa wenn die zugrundeliegende alulation nicht mit dem eigenen ichtenkatalog übereinstimmt. Ein weiteres Beispiel für die vorgenommenen odifiationen ist die neue assung des Artikels B6 der Klausel FCA (Free Carrier). Hier wurde nunmehr eine Option für ein sogenanntes Bordkonnossement eingeführt. Damit soll die Klausel im Containerhandel bei Akkreditivgeschäften für mehr Sicherheit sorgen. Versicherungsschutz und Transport Die Klauseln CIP (Carriage and Insurance Paid To) und CIF (Cost Insurance and Freight) geben künftig unterschiedliche Mindestdeckungen für den Versicherungsschutz vor: So wurde in der für den multimodalen Transport von Stückgut geeigneten Klausel CIP zugunsten des Käufers eine Ausweitung der Standardversicherungspicht auf eine umfassendere llRis Deckung vorgenommen. Die angesprochene CIF-Klausel bietet hingegen auch weiterhin nur einen Mindestversicherungsschutz gegen ausdrücklich genannte Schadensereignisse. Aufgrund des unterschiedlichen Regelungsstands der Klauseln muss der Klauselverwender an dieser Stelle in Zukunft besonders sorgfältig bei der Auswahl sein. Weitere Klauseln, zu nennen sind hier FCA, DAP, DPU und DDP, stellen klar, dass der Transport der Ware vom Verkäufer zum Käufer auch mit eigenen Transportmitteln organisiert werden kann. Dies stellt in der Praxis eine bedeutsame Alternative zum Abschluss eines Beförderungsvertrags dar. Verpackungsanforderungen, Lieferort und Sicherheit Klauseln der Incoterms Vier Klauseln für den Schiffstransport, sieben für alle Wege Code Englische Bezeichnung Bedeutung Transportweg EXW Ex Works ab Werk Multimodal FCA Free Carrier frei Frachtführer Multimodal FAS Free Alongside Ship frei längsseits Schiff Maritim FOB Free On Board frei an Bord Maritim CPT Carriage Paid To Fracht bezahlt bis Multimodal CFR Cost and Freight Kosten und Fracht Maritim CIP Carriage and Insurance Fracht und Multimodal Paid To Versicherung bezahlt CIF Cost Insurance and Freight Kosten, Versicherung Maritim und Fracht bis zum Bestimmungshafen DPU Delivered at Place geliefert benannter Ort Multimodal Unloaded entladen DAP Delivered at Place geliefert benannter Ort Multimodal DDP Delivered Duty Paid geliefert, Zoll & Steuer Multimodal bezahlt Die vorliegenden Modifizierungen sind keine grundlegende Änderung. Darüber hinaus ist es bei den Klauseln EXW, FCA, FOB und FAS in den jeweiligen Artikeln A8 sowie B8 zu Änderungen der eräuferpichten in ezug auf die rfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware gekommen. Künftig reicht es demnach nicht mehr aus, dass die Verpackungsanforderungen dem Käufer vor Vertragsschluss vom Verkäufer mitgeteilt werden. Stattdessen bedarf es diesbezüglich einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Weiterhin kann der Käufer im Falle eines vereinbarten Lieferzeitraums den genauen Liefertermin innerhalb der Frist bestimmen, so dass der Verkäufer in der ganzen Lieferzeit leistungsbereit sein muss. ei der Neuauage der Incoterms sticht vor allem die Umbenennung der Klausel DAT (Delivered at Terminal) in DPU (Delivery at Place Unloaded) ins Auge. Hierdurch wird klargestellt, dass die Lieferung der Ware an jedem Ort inklusive Entladung erfolgen kann, mithin auch außerhalb eines erminals. Die lausel ist daher eiler als vorher gestaltet. Schließlich umfassen die Incoterms nunmehr auch sicherheitsbezogene Aspekte, da die den Transport betreffenden Regelungen entsprechend angepasst worden sind. Hiermit beabsichtigt die ICC, den in den letzten zwei Jahrzehnten gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs Rechnung zu tragen. Incoterms 2010 bleiben weiterhin anwendbar Selbstverständlich können auch nach dem 01.01.2020 Geschäfte nach den Bedingungen der Incoterms achte uage abgeschlossen werden, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wird. Dies folgt letztlich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um privatrechtliche „Bausteine“ handelt, die individualvertraglich einbezogen werden können – aber eben nicht einbezogen werden müssen. In den Kaufverträgen sollte daher stets deutlich gemacht werden, auf welche Version der Incoterms sich die Parteien beziehen. Als Auslegungsregel mag die Faustformel dienen, dass im Zweifel die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Incoterms vereinbart werden sollten. Fazit Nach Auffassung der Autoren konnte das Ziel einer übersichtlicheren Gestaltung der Incoterms und der Vereinfachung der Anwendbarkeit für die Nutzer durch die Überarbeitung erreicht werden. Damit einher geht jedoch eine nicht unerhebliche Ausweitung allein des Textumfangs der Incoterms. Im Vergleich zu den Änderungen, die seinerzeit mit den Incoterms 2010 vorgenommen wurden, können nur wenige, aber bedeutsame inhaltliche Neuerungen verzeichnet werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Versicherungspicht ei der CI und der CIlausel. Auch in ihrer neunten Fassung bleiben die Incoterms unverzichtbar für den nationalen und internationalen Warenhandel. Daher ist es durchaus empfehlenswert, sich frühzeitig mit den Änderungen auseinanderzusetzen. In abgewandelter Form erschien der Beitrag erstmalig im Deutschen AnwaltSpiegel 1/20. stahlundeisen.de März 2020 59
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