RA 04/2020 - Entscheidung des Monats

04/2020
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
AuslegungeinesgemeinschaftlichenTestamentes

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RA 04/2020
Zivilrecht
183
Problem: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes
Einordnung: Erbrecht
OLG München, Beschluss vom 11.03.2020
31 Wx 10/20
EINLEITUNG
Von der Möglichkeit, gemeinschaftliche Testamente gem. §§ 2267, 2247
BGB eigenhändig zu errichten, machen Laien regen Gebrauch, teilweise mit
kuriosen Ergebnissen. Hier wurde die überlebende Ehefrau nicht Alleinerbin,
sondern Vorerbin.
SACHVERHALT
Aus der Ehe des Erblassers (E) mit der Beteiligten zu 1 (B1) gingen die Söhne Beteiligter
zu 2 (B2) und 3 (B3) hervor. Es liegt ein wirksames, gemeinschaftliches
Testament der Ehegatten vom 02.08.2016 vor, das wörtlich wie folgt lautet:
LEITSATZ
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen
Testaments, in dem
die Ehegatten keine ausdrückliche
Regelung der Erbfolge für den Fall
des Todes des Erstversterbenden
getroffen haben (Fortführung OLG
München, Bes. v. 12. November 2019 -
31 Wx 183/19, ZEV 2020, 20).
„Testament von (... = Erblasser) und (... = B1).
(Ort) den 2.8.2016
Geboren: (= B1) (Geburtsdatum)
(= Erblasser) (Geburtsdatum)
Wir beide besitzen gemeinsam Haus mit Grundstück und etwas Ersparnis auf
der Reifeisenbank (...).
Allein Erbe ist unser Sohn (... = B2), (Geburtsdatum)
Sohn (... = B3) (Geburtsdatum) hat kein Anspruch also Enterbt
Dieses Testament ist nur gültig wenn wir Beide Tot sind
Unterschrift (Erblasser) B 1“
B1 will einen Erbschein beantragen, denn sie ist der Meinung, dass sie aufgrund
des gemeinschaftlichen Testaments Alleinerbin des Erblassers ist. B1 und B2 sind
der Auffassung, dass aus dem Gesamtzusammenhang des Testaments der Wille
der Ehegatten ersichtlich sei, sich für den Tod des Erstversterbenden gegenseitig
zu Alleinerben einzusetzen. Die Ehegatten hätten nicht gewollt, dass nach
dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintrete. B3 habe an
dem gemeinsamen Besitz nicht beteiligt sein sollen. B3 widerspricht der Alleinerbenstellung
und ist der Meinung, das Testament regele nur die Rechtslage
nach dem Versterben des zunächst überlebenden Ehegatten. Vielmehr seien
die gesetzlichen Erben Vorerben des Erstversterbenden. Zu Recht?
LÖSUNG
A. Alleinerbenstellung der B1 aufgrund des Testamentes
B1 könnte als Alleinerbin aufgrund eines wirksamen Ehegattentestamentes
gem. §§ 2265, 2267, 2247, 2269 BGB eingesetzt worden sein. Das Testament ist
wirksam. Der Testierwille ist gem. § 133 BGB auszulegen.
Fraglich ist, ob sich aus dem Wortlaut ausdrücklich ergibt, dass B1 Alleinerbin
sein sollte.
[7] Eine ausdrückliche Einsetzung der Beteiligten zu 1 als Alleinerbin für den
Fall des Vorversterbens ihres Ehegatten bzw. eine ausdrückliche gegenseitige
Erbeinsetzung der Ehegatten für den Fall ihres Ablebens findet sich
in dem gemeinschaftlichen Testament vom 2.8.2016 nicht.
Wörtliche Auslegung: Eine Alleinerbeneinsetzung
ergibt sich nicht
aus dem Wortlaut.
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184 Zivilrecht RA 04/2020
Individuelle Auslegung
BGH, Beschluss vom 19.06.2019,
IV ZB 30/18: Das wirklich Gewollte
muss zumindest angedeutet sein.
BGH, Beschluss vom 19.06.2019,
IV ZB 30/18 („Schlusserben bei
gleichzeitigem Ableben“)
Wichtig: Daraus, dass Ehegatten
ein gemeinschaftliches Testament
errichteten, folgt nicht zwingend,
dass sie sich gegenseitig zu Alleinerben
eingesetzt haben.
Die Ehegatten haben nur den Zweiterbfall
geregelt, also die Rechtslage
nach dem Tod des Letztversterbenden.
Fraglich ist, ob sich im Wege der individuellen Auslegung des gemeinschaftlichen
Testaments vom 02.08.2016 ergibt, dass B1 für den Fall des Erstversterbens
ihres Ehegatten Alleinerbin ist. Dann muss dies im Testament
zumindest angedeutet sein.
[9] Bei einer Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen
Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks
zu haften. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament nicht enthalten
und nicht einmal angedeutet ist, kann den aufgeführten Formzwecken
nicht gerecht werden. Sie ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen
Form und ist daher gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. (…) Die gegenseitige
Erbeinsetzung kann daher nicht allein aufgrund der Errichtung eines
gemeinschaftlichen Testamentes angenommen werden.
[10] Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze teilt der Senat nicht die
Auffassung des Nachlassgerichts, dass der von der Beteiligten zu 1 angebrachte
Wille betreffend eine gegenseitige Alleinerbeinsetzung für den Fall
des Ablebens eines der Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament
angedeutet ist.
[11] Die von den Ehegatten angeordneten letztwilligen Verfügungen (Einsetzung
des Beteiligten zu 2 als Alleinerbe und Enterbung des Beteiligten zu
3) betreffen allein den Fall, dass beide Ehegatten verstorben sind. In dem
am Ende, vor ihrer Unterschrift niedergelegten Absatz, haben sie ausdrücklich
erklärt, dass „dieses Testament nur gültig ist, wenn wir beide Tot sind“.
Insofern ergibt sich für den hier allein maßgeblichen Willen beider Ehegatten
im Zeitpunkt der Testamentserrichtung eindeutig, dass allein die Erbfolge
nach ihrer beider (!) Ableben, also der Zweiterbfall, geregelt sein sollte.
Zu einem anderen Ergebnis käme man nur, wenn man in der Zuwendung der
Immobilie an B 2 und der Enterbung des B 3 eine Andeutung zur Vollerbeneinsetzung
der B1 sowie der Schlusserbeneinetzung des B2 sähe. Dies stünde aber in
Widerspruch zur ausdrücklichen Anordnung der Ehegatten der Wirksamkeit des
gemeinschaftlichen Testaments für den Fall ihres beider Ablebens. Die Enterbung
des Beteiligten zu 3 betrifft insofern allein die Erbfolge nach dem zweiten Erbfall.
Damit ist B1 nicht Alleinerbin geworden.
B. Vorerbschaft der gesetzlichen Erben
B1, B2 und B3 könnten als gesetzliche Erben des E, §§ 1924, 1931 BGB, gem.
§ 2105 BGB Vorerben geworden sein.
B3 sollte schnell die Vorerbschaft
ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
B2 muss sich überlegen, ob
er auf den Tod der B1 warten will
oder ebenfalls ausschlagen und den
Pflichtteil fordern soll.
[18] Demgemäß hätte der Beteiligte zu 3 an dem Stamm des ehelichen
Vermögens keine (endgültige) Teilhabe, da er im ersten Erbfall in Bezug
auf das Nachlassvermögen des Erblassers neben der Beteiligten zu 1 und
dem Beteiligten zu 2 als gesetzlicher Erbe des Erblassers dessen Vorerbe
wäre und bei Ableben der Beteiligten zu 1 der Beteiligte zu 2 Nacherbe
des Erblassers sowie Vollerbe der Beteiligten zu 1 ist. Insofern wäre auch
gewährleistet, dass der Beteiligte zu 2 nach dem Ableben der Beteiligten
zu 1 entsprechend dem Willen der Ehegatten (nach beider Ableben) deren
Immobilie erhalten wird.
ERGEBNIS
B1 wurde nicht Alleinerbin und kann keinen Erbschein mit diesem Inhalt beantragen.
B1, B2, B3 werden gem. § 2105 BGB Vorerben. Nach dem Tod der B 1
wird B2 Nacherbe des E und Schlusserbe der B1. B3 geht leer aus.
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EXAMENSTREFFER ZIVILRECHT
September 2019 1. Ex., ZR I BW RA 11/14, 573, CK ZivR, Az: 13 U 30/14, XIII ZR 99/14
August 2019 1. Ex., ZR III, I HE, TH RA 01/19, 4, CK ZivR, Az: VIII ZR 66/17
August 2019 1. Ex., ZR II TH RA 06/16, 286, RA 03/16, 125
August 2019 1. Ex., ZR I SN, LSA, HE, NRW CK ArbR, 50, CK ZivR, 141
Juni 2019 2. Ex., ZR II HE, NRW RA 08/15, 425, CK GesR, Az: 10 S 27/15
Mai 2019 2. Ex., ZR II HE CK ZivR, Az: VIII ZR 330/11
Mai 2019 2. Ex., ZR I HE RA 11/17, 564, CK ZivR, Az: 13 U 222/16
Oktober 2018 1. Ex., ZR I HE, NRW RA 09/18, 460, CK ZivR, Az: VIII ZR 185/14, VIII ZR 214/13, VIII ZR 302/07
Oktober 2018 2. Ex., ZR I RP RA 03/16, 117
Oktober 2018 2. Ex., ZR III RP RA 09/16, 454, RA 01/18, 17, CK ZivR, Az: IX ZR 305/16
EXAMENSTREFFER ÖFFENTLICHES RECHT
Feb/März 2020 1. Ex., ÖR I NRW, RP RA-Telegramm 01/17, CK NRW / RP, Az.: 3 EO 544/17
Feb/März 2020 1. Ex., ÖR I NRW, RP RA 03/18, 146, CK NRW / RP, Az.: 1 BvR 458/10
Dezember 2019 1. Ex., ÖR I NRW RA 09/17, 477, CK NRW, Az: 1 BvR 2222/12, 10 C 4/15
Dezember 2019 1. Ex., ÖR I NRW RA 12/17, 645, CK NRW, Az: 1 S 1470/17
November 2019 1. Ex., ÖR I NRW CK NRW, Az: 8 CN 2/14, 4 B 504/16
Oktober 2019 1. Ex., ÖR I HE RA 01/18, 29, CK HE, Az: 10 C 6.16
Juni 2019 1. Ex., ÖR I HE, NRW CK HE/NRW, Az: 1 BvR 3080/09
Oktober 2018 1. Ex., ÖR II BE, BR CK BE/BR, Az: 2 BvE 2/11
Oktober 2018 1. Ex., ÖR II HE RA 05/17, 251, CK HE, Az: 1 BvR 1314/12
September 2018 1. Ex., ÖR I BW RA 12/15, 653, CK BW, Az: 1 BvR 857/15
August 2018 1. Ex., ÖR I/II RP, TH, LSA RA 02/16, 85, CK RP/TH/LSA, Az: 11 ME 230/15
EXAMENSTREFFER STRAFRECHT
Januar 2020 2. Ex. SR NRW, HE RA 01/18, 48, RA 10/2019, 545, CK SR
Oktober 2019 2. Ex., SR NRW, RP RA Telegramm 01/19, 6
August 2019 1. Ex., SR NRW, HE, RP RA 11/17, 605, RA 09/18, 493, CK SR, Az: BGH, 2 StR 130/17
August 2019 1. Ex., SR HE, RP RA 04/17, 217, CK SR, Az: 4 RVs 159/16
Juli 2019 2. Ex., SR HE, NRW, NDS RA 07/16, 385
Mai 2019 2. Ex., SR HE, NRW RA Telegramm 08/18, 68
März 2019 1. Ex., SR BY RA 01/17, 45
Dezember 2018 2. Ex., SR BW, BE, NRW, SN, TH RA 04/17, 217, CK SR, Az: 4 RVs 159/16
September 2018 1. Ex., SR BY RA 04/17, 217, CK SR BY, Az: 4 RVs 159/16
September 2018 1. Ex., SR BY RA 10/16, 553, CK SR BY, Az: 5 StR 98/16
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