Info-DIREKT, Ausgabe 31

Schwerpunkt
Grüne am Nasenring der ÖVP
Die Grünen wollten „rechte Politik“ in der Regierung verhindern, wurden von
Kanzler Sebastian Kurz aber zu Statisten seiner Selbstinszenierung degradiert.
Kommentar von Michael Mayrhofer
Meilensteine
erfolgloser grüner
Regierungspolitik:
- Sicherungshaft
- Kopftuchverbot
- Einstellung der
EU-Mittelmeermission
- UN-Migrationspakt
- Glyphosat
- Keine Aufnahme von
Frauen und Kindern
Bild: Wie Sozialminister
Rudi Anschober (Grüne)
in der Regierung mit
der ÖVP noch lachen
kann, verstehen viele
seiner Wähler nicht.
Außenminister Alexander
Schallenberg (ÖVP) ließ
ihm über die Medien
ausrichten, dass seine
Meinung in Bezug
auf eine EU-Mission
im Mittelmeer für die
Republik nicht relevant
sei.
Bei nahezu allen wichtigen Weichenstellungen
setzte sich bislang die ÖVP
durch. Den Grünen wurden bestenfalls
kosmetische Maßnahmen zugestanden, um
zumindest für die Medien das Gesicht wahren
zu können. Wie lange wird die grüne Lust auf
gut dotierte Posten ausreichen, um die „moralische
Flexibilität“ zu gewährleisten?
Schon im Jänner klagte der Kurier: „Die ÖVP
gibt den Ton an – darunter leidet die Glaubwürdigkeit
der Grünen.“ Und auch der Falter
gab sich Anfang Februar schockiert: „Kaum
ein Tag vergeht, an dem die ÖVP die Grünen
nicht vorführt.“
Sicherungshaft
Zu Zeiten von Innenminister Kickl reichte bereits
das Wort „Sicherungshaft“ aus, um bei
gestandenen Grünen Schnappatmung auszulösen.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm
war dies plötzlich kein Hindernis mehr. Pikant,
fast schon ein besonderer Affront: Das Thema
wurde im Koalitionspapier nicht unter dem
Punkt Justiz, sondern unter Asyl festgelegt.
Kopftuchverbot
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14? Für
Patrioten eine wünschenswerte Sache, für die
Grünen war dies bislang ein absolutes No-Go.
Doch kaum war das Koalitionspapier verabschiedet,
kam kaufen als nächster Vorstoß der ÖVP
der Wunsch nach einem Kopftuchverbot für
Lehrerinnen. Dies sei für „die Grünen“ nicht
vorstellbar, äußerte dazu Bundessprecher
Werner Kogler, sah aber „keinen Dissens“ mit
dem Koalitionspartner.
EU Mission im Mittelmeer
Quer durch Europa ließ Bundeskanzler Sebastian
Kurz verkünden, dass eine Wiederaufnahme
der EU-Mittelmeer-Schiffsmission Sophia
nicht in Frage käme. Der grüne Gesundheitsminister
Anschober begehrte kurz dagegen
auf. Ganz ohne diplomatischen Charme erklärte
ÖVP-Außenminister Schallenberg prompt,
dass diese Meinung für die Republik nicht
relevant sei, da das Thema nicht das Ressort
Anschobers beträfe.
Migrationspakt
Groß ist seit jeher der grüne Wunsch
nach einer Unterschrift zum angeblich
unverbindlichen Migrationspakt
der Vereinten Nationen. Die ÖVP
hingegen stellte klar, dass die Zustimmung
Österreichs nach wie
Bild: Schön langsam gehen Sebastian
Kurz die Regierungspartner aus.
vor nicht zur Debatte stehe. „Das ist nicht unsere
Position, aber wir sind limitiert auf das, was
das Regierungsprogramm hergibt“, äußerte
die grüne Clubchefin Sigrid Maurer dazu im
ORF. Begeisterung sieht anders aus.
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Glyphosat-Verbot
Jahrelang kämpften die Grünen vorgeblich
gegen das umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel
Glyphosat. Im Koalitionsvertrag heißt
es nun gänzlich unkonkret: „Zulassungen und
Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
auf EU-Ebene sollen weiterhin
auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher
Studien stattfinden.“
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Grüne Forderung nur Privatmeinung
Als es angesichts der eskalierenden Migrationskrise
darum ging, die Situation an der griechisch-türkischen
Grenze und in den übervollen
Erstaufnahmelagern der griechischen
Inseln zu bewerten, meinte Werner Kogler,
dass man doch Frauen und Kinder aufnehmen
solle. Diese Forderung dürfte unter Grünen
europaweit abgesprochen sein, tauchte
sie doch in verschiedenen Ländern nahezu
im selben Wortlaut immer wieder auf. Doch
schon am Tag danach musste Kogler aus - für
die Öffentlichkeit - unbekannten Gründen zurückrudern:
Das sei nur seine Privatmeinung
gewesen.
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Recht viel ist von der „Pionierarbeit mit europäischer
Bedeutung“ wohl nicht übriggeblieben,
welche Werner Kogler am Bundeskongress in
Salzburg Anfang Februar groß angekündigt
hat. Beim gleichen Termin assistierte Rudi Anschober:
Man werde „nicht die eigene Haltung
an der Garderobe abgeben.“ Wie lange
die grüne Basis das noch so sieht, dürfte eine
spannende Frage für den Fortbestand der Koalition
werden. II
Bild: Von Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)
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