Info-DIREKT, Ausgabe 31

Schlagabtausch
Bild: © Stadt Graz/Pachernegg
Bild: Karl Dreisiebner, geboren
1967, sitzt seit 2011 für die Grünen
im Gemeinderat. Seit 2017 ist er
zudem deren Klubobmann.
Herr Sippel „wird
der Regierung
das Tempo nicht
vorgeben“
Info-DIREKT-Interview mit Karl Dreisiebner,
Klubobmann der Grünen in Graz
Info-DIREKT hat beim Klubobmann der Grünen in Graz, Karl Dreisiebner, telefonisch nachgefragt,
weshalb seine Fraktion einer Petition der FPÖ an die türkis-grüne Regierung zur
raschen Umsetzung wichtiger Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich
der Sicherheits- und Asylpolitik nicht zugestimmt hat.
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Info-DIREKT: Herr Dreisiebner, die FPÖ
Graz behauptet, dass die grüne Fraktion im
Gemeinderat gegen das Programm der türkis-grünen
Regierung gestimmt hat. Wie sehen
Sie das?
Karl Dreisiebner: Das sehe ich nicht so,
weil wir in Graz nicht über das Regierungsprogramm
entscheiden, sondern nur über
Petitionen, die der Herr Klubobmann Sippel
eingebracht hat und die eigentlich von niemandem
begrüßt worden sind. Es hat keine
positive Wortmeldung zu dieser Petition des
Herrn Klubobmann Sippel gegeben.
Info-DIREKT: Hat die ÖVP dem dringlichen
Antrag nicht zugestimmt?
Dreisiebner: Die ÖVP hat wortlos zugestimmt,
aber glücklich war niemand damit.
Schauen Sie, die türkis-grüne Bundesregierung
braucht nicht den Herrn Mag. Armin
Sippel, der darauf hinweist, dass ein paar
Dinge, die im Regierungsprogramm stehen,
ganz schnell und ganz dringlich beschlossen
werden müssen, die werden das schon abarbeiten.
Das hätte sich vor dem Mai 2019 auch
die FPÖ verbeten, wenn aus einer Stadt wie
Graz, von welcher Fraktion auch immer, eine
Aufforderung kommt, dass man ganz schnell
ganz dringend etwas erledigen muss. Diese
Regierung stand bei dieser Gemeinderatssitzung
erst zehn Tage im Amt.
Info-DIREKT: Ihnen ist das also zu schnell
gegangen?
Dreisiebner: Nein, nochmal: Das ist nicht
Aufgabe der Kommune Graz oder einer anderen
Kommune. Es werden die zuständigen
Minister und die zuständigen Beamten und
Beamtinnen und die zuständigen Fraktionen
auf der Ebene des Nationalrates darüber abstimmten
und befinden, wann welche Maßnahmen
gesetzt werden. Das Koalitionsprogramm
per se ist in Graz nicht zu diskutieren,
zumindest nicht im Grazer Gemeinderat. Es
wird nicht per Dringlichkeitsantrag entschieden,
ob man für oder gegen einen Regierungspunkt
ist.
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Info-DIREKT: Das heißt, dass Sie nicht mitgestimmt
haben, hat nichts damit zu tun,
dass Sie das Kopftuchverbot oder die Sicherungshaft
für Gefährder oder die Einrichtung
von Rückkehrzentren ablehnen würden?
Dreisiebner: Das hat damit zu tun, dass wir
im hohen Vertrauen zu unseren grünen Ministern
und Ministerinnen, zu unserem Vizekanzler
und zum Regierungsübereinkommen und
zu allen befassten Leuten im Parlament von
unserer Partei in erster Linie, aber auch von
anderen Parteien erwarten, dass da entsprechende
gangbare Lösungen zum richtigen
Zeitpunkt kommen. Und nicht ganz schnell
und über alle Daumen gebrochen, nur weil
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Es wird nicht
per Dringlichkeitsantrag
entschieden,
ob man für
oder gegen
einen Regierungspunkt
ist.
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