16.04.2020 Aufrufe

18.04.2020 Lindauer Bürgerzeitung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 18. April 2020 • BZ Ausgabe KW 16/20<br />

3<br />

Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses<br />

der Wahl des Stadtrats am 15. März 2020<br />

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30.03.2020 folgendes abschließendes Ergebnis der Wahl des Stadtrats<br />

festgestellt:<br />

1. Die Zahl der Stimmberechtigten: 19.939<br />

Die Zahl der Personen, die gewählt haben: 10.317<br />

Die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 269.602<br />

Die Zahl der insgesamt abgegebenen ungültigen Stimmzettel: 325<br />

2. Insgesamt sind 30 Stadtratssitze zu vergeben.<br />

3. Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen folgende Stimmenzahlen und Sitze:<br />

Ordnungszahl<br />

Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort)<br />

Gesamtzahl der<br />

gültigen Stimmen<br />

Anzahl<br />

der Sitze<br />

01 Christlich-Soziale Union (CSU) 48.576 5<br />

04 Alternative für Deutschland (AfD) 5.159 1<br />

05 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 32.746 4<br />

06 Freie Demokratische Partei (FDP) 14.563 2<br />

07 Bunte Liste Lindau (Bunte) 57.807 6<br />

08 Junge Aktive Lindau e.V. (JA) 26.699 3<br />

09 Freie Bürgerschaft Lindau (FB) 22.669 3<br />

10 Lindau Initiative (LI) e.V. (LI) 12.731 1<br />

11 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 12.366 1<br />

12 Freie Wähler Lindau e.V. (FW) 16.323 2<br />

13 Bürgerunion Lindau (BU) 19.963 2<br />

4. Die Namen der Gewählten und der Listennachfolger aus den einzelnen Wahlvorschlägen sowie deren Stimmenzahl<br />

sind in der Anlage zu dieser Bekanntmachung abgedruckt.<br />

Lindau (B), 30. März 2020<br />

Amtsblatt Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

AUF EIN<br />

WORT<br />

Dieses Ostern wird uns allen<br />

in zwiespältiger Erinnerung<br />

bleiben: Lindau präsentierte<br />

sich von seiner schönsten<br />

Seite. Die Sonne schien, der<br />

See funkelte. Gleichzeitig lag<br />

eine unwirkliche Atmosphäre<br />

über der Stadt: die Straßen<br />

leergefegt, die Cafés geschlossen.<br />

Zunächst möchte ich mich<br />

bei allen <strong>Lindauer</strong>innen und<br />

<strong>Lindauer</strong>n bedanken, dass sie<br />

sich weitgehend an die Regeln<br />

gehalten haben. Ich<br />

weiß, dies fällt nicht immer<br />

leicht. Es ist aber notwendig.<br />

Keine Frage, die Folgen des<br />

Corona-Virus werden noch<br />

lange andauern. Wir als Stadt<br />

versuchen zu helfen, wo es<br />

geht. Allerdings haben wir<br />

wenig Möglichkeiten. Auch<br />

für den städtischen Haushalt<br />

werden Belastungen kommen.<br />

Schon jetzt zeichnen<br />

sich Rückgänge bei der Gewerbesteuer<br />

und dem Anteil<br />

an der Einkommensteuer ab.<br />

Bei der Lösung dieser Probleme<br />

hilft aber kein Aktionismus,<br />

sondern nur ein kühler<br />

Kopf. Unser Kämmerer, Felix<br />

Eisenbach, arbeitet derzeit die<br />

Zahlen auf. Mitte Mai dürften<br />

wir klarer sehen. Allerdings<br />

wird diese Aufgabe dann bereits<br />

der neuen Oberbürgermeisterin<br />

und dem neuen Stadtrat<br />

zufallen. Ich bin optimistisch,<br />

dass sie diese zusammen mit<br />

der Verwaltung lösen werden.<br />

Meinen Mitarbeiterinnen und<br />

Mitarbeitern gilt auch mein<br />

Dank. Zum einen für die Arbeit<br />

der vergangenen Wochen, zum<br />

anderen für die enormen Anstrengungen<br />

in den vergangenen<br />

Jahren. Zusammen mit einer<br />

konstruktiven Mehrheit im<br />

Stadtrat und dem Engagement<br />

vieler Bürgerinnen und Bürger<br />

durften wir Lindau ein gewaltiges<br />

Stück voranbringen.<br />

Engagieren Sie sich weiter für<br />

unsere schöne Stadt. Für mich<br />

war es eine Ehre hier Oberbürgermeister<br />

sein zu dürfen und<br />

ich bleibe Lindau lebenslang<br />

verbunden.<br />

Ihr<br />

Dr. Gerhard<br />

Ecker,<br />

Oberbürgermeister<br />

Lindau (B), 16. März 2020<br />

gez. Bohnert<br />

Gemeindewahlleiterin<br />

Die Namen der Gewählten und der Listennachfolger aus den einzelnen Wahlvorschlägen sowie deren Stimmenzahl sind<br />

auf unserer Internetseite unter www.stadtlindau.de und in den Schaukästen Bregenzer Straße 6 und 12 einzusehen.<br />

Bekanntmachung zur einmaligen Änderung der Genehmigungspraxis<br />

für Sondernutzungserlaubnisse für Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe<br />

für das Jahr 2020<br />

Auf Grund der Corona-Epidemie und der damit einhergehenden erheblich negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel<br />

und das Gaststättengewerbe beabsichtigt die Stadt Lindau (B) für das Jahr 2020 ihre Genehmigungspraxis<br />

bezüglich der Sondernutzungserlaubnisse einmalig zu ändern. Die Änderung der Genehmigungspraxis für dieses<br />

Jahr soll als Beitrag der Verwaltung verstanden werden, damit <strong>Lindauer</strong> Gaststätten und Einzelhändler möglichst<br />

flexibel angesichts der andauernden Corona-Epidemie agieren können. Konkret ist folgendes vorgesehen:<br />

Bestehende Gaststättenbetriebe und Einzelhändler können im Umfang der Sondernutzungserlaubnisse 2019 Sondernutzungen<br />

aufnehmen, soweit anderweitige Vorschriften, wie etwa das Bayerische Infektionsschutzgesetz oder<br />

die Allgemeinverfügung „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“, diesen nicht (mehr)<br />

entgegen stehen. Die Aufnahme der Nutzung ist der Stadt Lindau (B) unmittelbar noch am selben Tag anzuzeigen<br />

und ein entsprechender formloser Sondernutzungsantrag im Umfang der Genehmigung des Jahres 2019 bei der<br />

Stadt Lindau (B) für das Jahr 2020 zu stellen, bauordnung-verwaltung@lindau.de. Aufgrund der besonderen Umstände<br />

kann die Bearbeitung des Antrages längere Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Sondernutzungen, die im Rahmen<br />

der Genehmigung von 2019 liegen und für die trotz Antragstellung noch kein Genehmigungsbescheid erlassen<br />

wurde, wird nicht eingeschritten, wenn nicht Umstände eintreten, die zu einem möglichen Widerruf der Sondernutzungserlaubnis<br />

führen können.<br />

Diese Vorgehensweise bezieht sich auf folgende Sondernutzungen:<br />

- Flächen für eine gastronomische Außenbestuhlung sowie<br />

- Aufstellflächen für Waren usw.<br />

Die Stadt Lindau (B) stellt die Rechnungen über die Sondernutzungsgebühren gegen Ende der Saison 2020 zu.<br />

Abgerechnet werden gem. § 17 (2) der Sondernutzungssatzung nur die Monate ab erstmaliger Nutzungsaufnahme.<br />

Neuanträge sind in üblicher Form bei der Stadt Lindau (B) einzureichen. Auch hinsichtlich der Neuanträge werden<br />

für das Jahr 2020 Gebühren nur ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzungsaufnahme erhoben.<br />

Die geänderte Genehmigungspraxis gilt nur für das Jahr 2020.<br />

Lindau (B), 09.04.2020<br />

Gez. Koschka<br />

Leiter Abt. Stadtplanung und<br />

Bauordnung<br />

Amtsblatt Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck Deutschland,<br />

Österreich und der Schweiz. Unsere Tourismus- und Tagungsstadt<br />

besitzt einen hohen Freizeitwert und verfügt über ein sehr gut gegliedertes<br />

Schul- und Bildungsangebot.<br />

Sie möchten Teil unseres Teams in der Straßenverkehrsbehörde werden,<br />

dann bewerben Sie sich als<br />

stv. Abteilungsleiter m/w/d<br />

BesGr. A10 bzw. EG 9c TVöD<br />

Sachbearbeiter m/w/d<br />

EG 8 bzw. EG 9a TVöD<br />

Ausführliche Stellenanzeigen finden Sie auf unserer Homepage<br />

www.stadtlindau.de<br />

Ende der Bewerbungsfrist ist der 24. Mai 2020.<br />

Stadt Lindau (B), Personalabteilung,<br />

Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-1 08<br />

Stadt Lindau<br />

(Bodensee)<br />

Bekanntmachung<br />

Absage der Versteigerung von Fundfahrrädern<br />

Die Fahrradversteigerung, die am Samstag, den 09.05.2020, beim Bauhof<br />

im Bleicheweg 14 in Lindau (B) stattfinden sollte, muß leider abgesagt<br />

werden. Alle Entwicklungen deuten darauf hin, dass das öffentliche Leben<br />

noch länger beinträchtigt sein wird und mit einer Verlängerung der Veranstaltungsverbote<br />

über den 19.04.2020 hinaus zu rechnen ist.<br />

Ein eventueller Ersatztermin im Herbst 2020 steht noch nicht fest.<br />

Lindau (B) den 07.04.2020<br />

Gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!