18.04.2020 Lindauer Bürgerzeitung
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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 18. April 2020 • BZ Ausgabe KW 16/20<br />
3<br />
Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses<br />
der Wahl des Stadtrats am 15. März 2020<br />
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30.03.2020 folgendes abschließendes Ergebnis der Wahl des Stadtrats<br />
festgestellt:<br />
1. Die Zahl der Stimmberechtigten: 19.939<br />
Die Zahl der Personen, die gewählt haben: 10.317<br />
Die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 269.602<br />
Die Zahl der insgesamt abgegebenen ungültigen Stimmzettel: 325<br />
2. Insgesamt sind 30 Stadtratssitze zu vergeben.<br />
3. Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen folgende Stimmenzahlen und Sitze:<br />
Ordnungszahl<br />
Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort)<br />
Gesamtzahl der<br />
gültigen Stimmen<br />
Anzahl<br />
der Sitze<br />
01 Christlich-Soziale Union (CSU) 48.576 5<br />
04 Alternative für Deutschland (AfD) 5.159 1<br />
05 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 32.746 4<br />
06 Freie Demokratische Partei (FDP) 14.563 2<br />
07 Bunte Liste Lindau (Bunte) 57.807 6<br />
08 Junge Aktive Lindau e.V. (JA) 26.699 3<br />
09 Freie Bürgerschaft Lindau (FB) 22.669 3<br />
10 Lindau Initiative (LI) e.V. (LI) 12.731 1<br />
11 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 12.366 1<br />
12 Freie Wähler Lindau e.V. (FW) 16.323 2<br />
13 Bürgerunion Lindau (BU) 19.963 2<br />
4. Die Namen der Gewählten und der Listennachfolger aus den einzelnen Wahlvorschlägen sowie deren Stimmenzahl<br />
sind in der Anlage zu dieser Bekanntmachung abgedruckt.<br />
Lindau (B), 30. März 2020<br />
Amtsblatt Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
AUF EIN<br />
WORT<br />
Dieses Ostern wird uns allen<br />
in zwiespältiger Erinnerung<br />
bleiben: Lindau präsentierte<br />
sich von seiner schönsten<br />
Seite. Die Sonne schien, der<br />
See funkelte. Gleichzeitig lag<br />
eine unwirkliche Atmosphäre<br />
über der Stadt: die Straßen<br />
leergefegt, die Cafés geschlossen.<br />
Zunächst möchte ich mich<br />
bei allen <strong>Lindauer</strong>innen und<br />
<strong>Lindauer</strong>n bedanken, dass sie<br />
sich weitgehend an die Regeln<br />
gehalten haben. Ich<br />
weiß, dies fällt nicht immer<br />
leicht. Es ist aber notwendig.<br />
Keine Frage, die Folgen des<br />
Corona-Virus werden noch<br />
lange andauern. Wir als Stadt<br />
versuchen zu helfen, wo es<br />
geht. Allerdings haben wir<br />
wenig Möglichkeiten. Auch<br />
für den städtischen Haushalt<br />
werden Belastungen kommen.<br />
Schon jetzt zeichnen<br />
sich Rückgänge bei der Gewerbesteuer<br />
und dem Anteil<br />
an der Einkommensteuer ab.<br />
Bei der Lösung dieser Probleme<br />
hilft aber kein Aktionismus,<br />
sondern nur ein kühler<br />
Kopf. Unser Kämmerer, Felix<br />
Eisenbach, arbeitet derzeit die<br />
Zahlen auf. Mitte Mai dürften<br />
wir klarer sehen. Allerdings<br />
wird diese Aufgabe dann bereits<br />
der neuen Oberbürgermeisterin<br />
und dem neuen Stadtrat<br />
zufallen. Ich bin optimistisch,<br />
dass sie diese zusammen mit<br />
der Verwaltung lösen werden.<br />
Meinen Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeitern gilt auch mein<br />
Dank. Zum einen für die Arbeit<br />
der vergangenen Wochen, zum<br />
anderen für die enormen Anstrengungen<br />
in den vergangenen<br />
Jahren. Zusammen mit einer<br />
konstruktiven Mehrheit im<br />
Stadtrat und dem Engagement<br />
vieler Bürgerinnen und Bürger<br />
durften wir Lindau ein gewaltiges<br />
Stück voranbringen.<br />
Engagieren Sie sich weiter für<br />
unsere schöne Stadt. Für mich<br />
war es eine Ehre hier Oberbürgermeister<br />
sein zu dürfen und<br />
ich bleibe Lindau lebenslang<br />
verbunden.<br />
Ihr<br />
Dr. Gerhard<br />
Ecker,<br />
Oberbürgermeister<br />
Lindau (B), 16. März 2020<br />
gez. Bohnert<br />
Gemeindewahlleiterin<br />
Die Namen der Gewählten und der Listennachfolger aus den einzelnen Wahlvorschlägen sowie deren Stimmenzahl sind<br />
auf unserer Internetseite unter www.stadtlindau.de und in den Schaukästen Bregenzer Straße 6 und 12 einzusehen.<br />
Bekanntmachung zur einmaligen Änderung der Genehmigungspraxis<br />
für Sondernutzungserlaubnisse für Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe<br />
für das Jahr 2020<br />
Auf Grund der Corona-Epidemie und der damit einhergehenden erheblich negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel<br />
und das Gaststättengewerbe beabsichtigt die Stadt Lindau (B) für das Jahr 2020 ihre Genehmigungspraxis<br />
bezüglich der Sondernutzungserlaubnisse einmalig zu ändern. Die Änderung der Genehmigungspraxis für dieses<br />
Jahr soll als Beitrag der Verwaltung verstanden werden, damit <strong>Lindauer</strong> Gaststätten und Einzelhändler möglichst<br />
flexibel angesichts der andauernden Corona-Epidemie agieren können. Konkret ist folgendes vorgesehen:<br />
Bestehende Gaststättenbetriebe und Einzelhändler können im Umfang der Sondernutzungserlaubnisse 2019 Sondernutzungen<br />
aufnehmen, soweit anderweitige Vorschriften, wie etwa das Bayerische Infektionsschutzgesetz oder<br />
die Allgemeinverfügung „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“, diesen nicht (mehr)<br />
entgegen stehen. Die Aufnahme der Nutzung ist der Stadt Lindau (B) unmittelbar noch am selben Tag anzuzeigen<br />
und ein entsprechender formloser Sondernutzungsantrag im Umfang der Genehmigung des Jahres 2019 bei der<br />
Stadt Lindau (B) für das Jahr 2020 zu stellen, bauordnung-verwaltung@lindau.de. Aufgrund der besonderen Umstände<br />
kann die Bearbeitung des Antrages längere Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Sondernutzungen, die im Rahmen<br />
der Genehmigung von 2019 liegen und für die trotz Antragstellung noch kein Genehmigungsbescheid erlassen<br />
wurde, wird nicht eingeschritten, wenn nicht Umstände eintreten, die zu einem möglichen Widerruf der Sondernutzungserlaubnis<br />
führen können.<br />
Diese Vorgehensweise bezieht sich auf folgende Sondernutzungen:<br />
- Flächen für eine gastronomische Außenbestuhlung sowie<br />
- Aufstellflächen für Waren usw.<br />
Die Stadt Lindau (B) stellt die Rechnungen über die Sondernutzungsgebühren gegen Ende der Saison 2020 zu.<br />
Abgerechnet werden gem. § 17 (2) der Sondernutzungssatzung nur die Monate ab erstmaliger Nutzungsaufnahme.<br />
Neuanträge sind in üblicher Form bei der Stadt Lindau (B) einzureichen. Auch hinsichtlich der Neuanträge werden<br />
für das Jahr 2020 Gebühren nur ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzungsaufnahme erhoben.<br />
Die geänderte Genehmigungspraxis gilt nur für das Jahr 2020.<br />
Lindau (B), 09.04.2020<br />
Gez. Koschka<br />
Leiter Abt. Stadtplanung und<br />
Bauordnung<br />
Amtsblatt Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck Deutschland,<br />
Österreich und der Schweiz. Unsere Tourismus- und Tagungsstadt<br />
besitzt einen hohen Freizeitwert und verfügt über ein sehr gut gegliedertes<br />
Schul- und Bildungsangebot.<br />
Sie möchten Teil unseres Teams in der Straßenverkehrsbehörde werden,<br />
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stv. Abteilungsleiter m/w/d<br />
BesGr. A10 bzw. EG 9c TVöD<br />
Sachbearbeiter m/w/d<br />
EG 8 bzw. EG 9a TVöD<br />
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www.stadtlindau.de<br />
Ende der Bewerbungsfrist ist der 24. Mai 2020.<br />
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,<br />
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-1 08<br />
Stadt Lindau<br />
(Bodensee)<br />
Bekanntmachung<br />
Absage der Versteigerung von Fundfahrrädern<br />
Die Fahrradversteigerung, die am Samstag, den 09.05.2020, beim Bauhof<br />
im Bleicheweg 14 in Lindau (B) stattfinden sollte, muß leider abgesagt<br />
werden. Alle Entwicklungen deuten darauf hin, dass das öffentliche Leben<br />
noch länger beinträchtigt sein wird und mit einer Verlängerung der Veranstaltungsverbote<br />
über den 19.04.2020 hinaus zu rechnen ist.<br />
Ein eventueller Ersatztermin im Herbst 2020 steht noch nicht fest.<br />
Lindau (B) den 07.04.2020<br />
Gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister