CONNECT Magazin 20-01

10 Titel
Über chinesische Staatsunternehmen herrschen
im Westen oft unklare oder auch
falsche Vorstellungen. Oftmals wird
dabei mit einer einfachen, eher ideologischen
Begründung staatliche Unternehmenstätigkeit
als negativ gesehen und kompromisslos für die
freie Entfaltung durch privates Wirtschaften
plädiert. Doch vielerlei wird dabei übersehen,
beispielsweise, dass staatliche Unternehmen
auch in Europa beim Aufbau der Wirtschaft eine
entscheidende Rolle spielten und Deutschlands
Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg durch hohe
Handelsbarrieren abgeschottet war.
Schwellenländer brauchen Staatsunternehmen,
um ihre Wirtschaft aufbauen zu können. Nach
China haben Indien und Brasilen weltweit den
höchsten Anteil an Staatsunternehmen. Andere
Entwicklungsländer, die keine leistungsorientierten
Staatsunternehmen aufbauen, bleiben
rückständig, oder die Wirtschaft wird dort
von ausländischen Konzernen dominiert. Afrika
bietet dafür viele Beispiele.
Dass China ineffektive Staatsbetriebe künstlich
am Leben hält, die durch gewaltige Subventionen
Konkurrenz behindern, diese Aussage lässt sich
auch ohne große Rechenkünste widerlegen.
Nicht nur für den Staat und seine Bürger wäre
dies ein schlechtes Geschäft, diese müssten die
Zeche zahlen. Zudem machen Subventionen
träge, ineffektiv und behindern neue Entwicklungen.
Insgesamt verbuchten die chinesischen
Staatsbetriebe in den ersten sechs Monaten
2019 einen Gewinn von 1,82 Billionen RMB
(264,5 Milliarden US-Dollar). Zwischen Januar
und Juni setzten die Staatsbetriebe insgesamt
29,5 Billionen RMB um, 7,8 Prozent mehr als im
Vorjahreszeitraum.
Zahlen des chinesischen Finanzministeriums belegen,
dass die Aktivposten der Staatsbetriebe
Ende Juni 2019 bei 195 Billionen RMB lagen und
somit um 8,9 Prozent höher als im Vorjahr, während
sich die Verpflichtungen auf 125,8 Billionen
RMB summierten, was einer Steigerung um 8,8
Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach. Das
Verhältnis zwischen Einlagen und Schulden betrug
Ende Juni 64,5 Prozent und lag damit 0,1
Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Staatssektor
wird durch Konsolidierung wettbewerbsfähiger,
und die Staatskonzerne agieren, wie
auch westliche Konzerne, verstärkt als Global
Player.
Westliche Konzerne sind in China nicht mehr von
vornherein mit ihrer Technologie und ihren Produkten
überlegen. Von europäischer Seite gibt
es daher zunehmend Kritik an Chinas Staatssektor.
Im September 2019 legte die Europäische
Handelskammer ein 375 Seiten umfassendes
Positionspapier zur Wettbewerbsneutralität mit
mehr als 800 Empfehlungen an die chinesische
Regierung vor. Eines der größten Hindernisse für
ausländische Unternehmen stellen aus Sicht der
europäischen Kammer die chinesischen Staatsunternehmen
dar.
Dass China seine Staatsbetriebe nicht schnell
privatisiert, versteht jedoch auch der Präsident
der Europäischen Handelskammer: „Vermögen
vernichten, Oligarchen wie in Russland zu schaffen,
diesen Weg möchte China nicht einschlagen.
Das würde letztlich auch dazu führen, dass die
Führung dadurch vor neue Herausforderungen
gestellt würde,“ so Jörg Wuttke.
China beobachtete sehr genau den Transformationsprozess
in Osteuropa, möchte daraus
lernen und nicht die gleichen Fehler begehen.
Eine schnelle Privatisierung führte in den östlichen
Bundesländern zu der Zerschlagung gewachsener
Industriestrukturen, und manch
wirtschaftlich gesundes Unternehmen wurde
geschlossen. Die Folgen sind heute noch zu spüren,
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch
und sozial. Chinas Privatisierungspolitik
begann bereits in den 1980er Jahren, bereits damals
wurden Millionen Beschäftigte entlassen,
Tausende marode Unternehmen geschlossen.
Doch die Modernisierung und Öffnung konnte
nicht in kurzer Zeit erfolgen, dazu war die Wirtschaft
des Entwicklungslandes viel zu wenig
wettbewerbsfähig. Bereits damals klagten Sprecher
von ausländischen Unternehmen über die
zu langsame Reform, über Benachteiligungen.
Wäre die Wirtschaft zu schnell geöffnet worden,
wäre sie sicherlich fast vollständig zusammen-
www.chk-de.org