prima! Magazin - Ausgabe Mai 2020

MINDESTLOHN
IM FOKUS
Mindestlohns das Eisenstädter
Budget mit mindestens
zusätzlichen 500.000 Euro
jährlich belasten. Bei der Gemeinde
selbst sind rund 280
Menschen beschäftigt.
Steiner rät den Betroffenen
sehr genau durchzurechnen,
ob sie auf das neue System
umsteigen wollen.
„Das Einstiegsgehalt ist
möglicherweise höher, aber
die Gehaltskurve verflacht.
Die Frage ist dann, wie es mit
dem Lebensverdienst aussieht“,
so Eisenstadts Bürgermeister.
Er hofft, dass man
sich seitens des Landes noch
genau überlegen wird, ob der
Mindestlohn auf Gemeindeebene
tatsächlich eingeführt
werden soll. Denn durch die
Corona Pandemie komme
es auf Gemeindeebene zu
einem starken Verlust bei den
Steuereinnahmen: „Allein für
Eisenstadt rechnen wir 2020
mit einem Minus von vier
bis sechs Millionen Euro“, so
Steiner.
Sorgen bereitet der Mindestlohn
auf Gemeindeebene auch
dem 2. Landtagspräsidenten
und Bürgermeister von Oberwart,
Georg Rosner, ÖVP:
„Für Oberwart ist der Mindestlohn
auf Gemeindeebene
eine große Belastung. Allein
für die Stadtgemeinde, mit
den über 150 Beschäftigten,
würde das Mehrkosten von
rund 250.000 Euro pro Jahr
ausmachen. Das sind in etwa
die Kosten für die Sanierung
der Prinz Eugen Straße.“ In
Oberwart wären vom Mindestlohn
rund 60 Beschäftigte
betroffen.
Einfache Gesetzesmehrheit
Geregelt wird die Entlohnung
über das Gemeindebedienstetengesetz.
Das wird vom
Land mit einfacher Mehrheit
beschlossen. Für die mit absoluter
Mehrheit regierende
SPÖ eine leichte Übung.
Entspannter sieht die Situation
etwa die Bürgermeisterin
von Bernstein, Renate Habetler,
SPÖ: „Der Mindestlohn
auf Gemeindeebene wird
sicher kommen. Ich wünsche
mir und hoffe, dass das Kindergartenpersonal,
das derzeit
von der Gemeinde bezahlt
wird, vom Land übernommen
wird. Das wäre für uns eine
große, finanzielle Erleichterung.
Was mich aber mehr
beschäftigt, sind die Auswirkungen
der Corona-Krise.
Die Kommunalsteuer wird
einbrechen, die Betriebe, die
noch offen haben, haben ihre
Leute teils auf Kurzarbeit angemeldet,
und die Arbeitslosigkeit
steigt dramatisch. Was
wir dringend brauchen, ist ein
Hilfspaket vom Bund für die
Gemeinden.“
Mindestlohn
Im Burgenland gilt der
Mindestlohn von 1.700
Euro netto derzeit für
den Landesdienst und die
KRAGES (Burgenländische
Krankenanstalten GmbH).
Dabei können die Betroffenen
auf das neue System
umsteigen, müssen aber
nicht. Mit der Einführung
des Mindestlohns möchte
die Landesregierung auch
ein Zeichen an die Wirtschaft
setzen:
Betriebe, die Aufträge
vom Land bekommen,
sollen so animiert werden,
auch in ihrem Bereich den
Mindestlohn umzusetzen.
Sonst könnte es mit künftigen
Landesaufträgen
nicht unbedingt berauschend
aussehen.
Wahlmöglichkeiten
Wolfgang Koller, SP-Bürgermeister
von Kemeten, hat
eine differenzierte Sicht in
Sachen Mindestlohn auf Gemeindeebene.
„Man wird sich
anschauen müssen, wie die
Details aussehen. Ich kann
mir durchaus vorstellen, dass
langjährige Bedienstete etwa
im alten Entlohnungsschema
bleiben wollen, weil sie damit
besser fahren“.
Für jüngere Mitarbeiter
könnte es kurzfristig ein Vorteil
sein, auf das neue System
umzusteigen, da sie mehr
Geld bekommen. Allerdings
muss den Betroffenen klar
sein, dass langfristig die
Steigerungskurve eher flacher
wird.
Koller tritt dafür ein, dass die
Betroffenen sich individuell
entscheiden können.
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