FINDORFF GLEICH NEBENAN Nr. 14

q MARCEL SCHRÖDER ÜBER DIE MANGELNDE WERTSCHÄTZUNG DES POLIZEIBERUFS
» Ein Angriff auf uns alle ! «
E
s vergeht kaum nur eine Woche, in der es in
Bremen keine Meldungen über brennende
Autos, eingeschlagene Scheiben oder Farbattacken
auf Parteibüros gibt. Anfang Mai hat es
die Polizeistation in Findorff erwischt. Unbekannte
haben die Scheiben mit einer Waschbetonplatte
eingeworfen. Man kann froh sein,
dass die Station zu der Zeit nicht besetzt war.
Die Häufigkeit, mit der gerade
Einsatzkräfte und allen voran Polizisten zum
Opfer von Gewalt werden, ist erschreckend.
So gab es laut Innenbehörde im letzten
Jahr 947 registrierte Straftaten gegenüber
Einsatzkräften. 95 Prozent davon
richteten sich gegen Polizisten. Das
ist ein Anstieg von 120 Straftaten
im Vergleich zum Vorjahr. Die reale
Zahl wird dabei noch höher liegen, da
beispielsweise nicht jede Beleidigung
zur Anzeige gebracht wird.
Als wären die Angriffe auf die Menschen,
die für unsere Sicherheit sorgen, für
sich genommen nicht schon schlimm
genug, führt dies auch zu zahlreichen
Folgeproblemen. So ist der Personalmangel
bei der Bremer Polizei seit Jahren
bekannt. Es gibt leider viele Gründe, wieso immer weniger
junge Menschen diesen wichtigen Beruf ausüben wollen. Im
Gespräch mit jungen Polizistinnen und Polizisten kommt dabei
ein Problem besonders häufig zur Sprache: Die mangelnde
Attraktivität des Polizeiberufs.
Dabei tragen nicht nur die Gewalttaten zu einer verminderten
Attraktivität des Polizeiberufs bei, sondern neben der geringen
Bezahlung der Einstazkäfte auch die mangelnde Unterstützung
und Wertschätzung durch Politik, Medien und Gesellschaft.
Politisch relativ leicht lösen ließe sich das Problem der Bezahlung.
Dafür müsste der Senat jedoch die Prioritäten im Haushalt
anders setzen. Das ist anscheinend politisch nicht gewollt.
Dabei ist die Gewährleistung der Sicherheit die Hauptaufgabe
eines Staates und sollte daher auch als solche behandelt werden.
Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass Polizisten
vor dem Verwaltungsgericht ihren Lohn einklagen müssen.
Der Personalmangel führt letztlich dazu, dass Gesetze nicht
richtig durchgesetzt werden können und die öffentliche Sicherheit
insgesamt leidet. Das merken wir auch in Findorff immer
wieder: Es ist völlig egal, wie viele Verkehrsschilder wir im
Beirat aufstellen lassen, wenn niemand da ist, der diese Regeln
auch durchsetzt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs: Auch
bei der Bremer Kriminalpolizei wächst der Berg liegen gebliebener
Akten immer weiter. Lagen vor etwa drei Jahren noch
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ZWISCHENRUF
unter 10.000 unbearbeitete Akten auf den Schreibtischen,
waren es 2019 schon 15.000. Die Bearbeitungszeit einer Körperverletzung
beträgt durchschnittlich fünf Monate. Dabei handelt
es sich wohlgemerkt nur um das polizeiliche Ermittlungsverfahren,
noch nicht um das anschließende Gerichtsverfahren.
Wenn Straftaten nicht oder nicht zeitnah aufgeklärt werden,
leidet darunter nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern
am Ende auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die fehlende Personalstärke wird schließlich durch immer
mehr Überwachung öffentlicher Plätze und strengere
Gesetze zu kompensieren versucht. Dadurch
werden die Grundrechte immer weiter
eingeschränkt. Verbrecher werden jedoch
nicht durch Gesetze und Kameras, sondern
durch Polizisten gefangen.
Das Personalproblem bei der Polizei wirkt
sich damit unmittelbar auf die öffentliche
Sicherheit, die Akzeptanz des Rechtsstaates
und die bürgerlichen Freiheitsrechte der
Bremerinnen und Bremer aus. Angesichts
dieser Tatsache muss der Polizeiberuf daher dringend
attraktiver werden. Jeder Angriff auf
die Polizei untergräbt dieses Unterfangen
und ist damit ein Angriff auf uns alle.
Zweifellos handelt es sich gerade bei der
Frage nach der Wertschätzung nicht nur
um ein politisches, sondern um ein gesamtgesellschaftliches
Problem, denn Wertschätzung lässt sich nicht einfach »von
oben« anordnen. Aber gerade deshalb sollten Politikerinnen
und Politiker aller Parteien hier mit gutem Beispiel voran gehen.
Nur wenn wir die Polizistinnen und Polizisten unterstützen
und ihnen die Wertschätzung zukommen lassen, die sie verdienen,
werden wir die Attraktivität des Polizeiberufs langfristig
steigern können. Dazu gehört auch, Angriffe auf die Polizei
nicht still hinzunehmen und klar zu verurteilen. Hier würde ich
mir parteiübergreifend daher häufigere und klarere öffentliche
Stellungnahmen für dieses für die Sicherheit und Freiheit der
Bremerinnen und Bremer so fundamentale Thema wünschen.
q ÜBER MARCEL SCHRÖDER
Marcel Schröder ist 24 Jahre alt, Jurist und wissenschaftlicher
Mitarbeiter/Doktorand an der Universität Bremen. Er engagiert
sich bei der FDP und leitet dort den Landesfachausschuss für
Innen- und Rechtspolitik. Zudem ist er stellvertretender Kreisvorsitzender
der FDP Bremen Mitte-West und stellvertretender
Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen. Im Beirat
Findorff vertritt er die FDP unter anderem im Ausschuss für
Wirtschaft, Inneres, Kultur, Integration und Sport sowie im
Ausschuss für Bildung.
Text: Marcel Schröder, Foto: privat ▲
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