das argument 175 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

192 Frigga Haug
Das Mindesteinkommen wurde in der Presse kaum diskutiert, in gewerkschaftlichen
Stellungnahmen eher abgewiesen. Wir hatten erwartet, daß es von unseren
Gesprächsgruppen begrüßt würde als eine Lösung für soziale Not und eine Entbürokratisierung
für die bisher vorgesehenen Formen wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe
etc. - In der Hausjrauengruppe herrscht zunächst ungläubige Verwirrung:
»Also ich kann dann immer in die Kneipe gehen oder bei Demonstrationen mitmachen, Friedensinitiative
... also das kann man sein Leben lang machen? Und das hat Lafontaine auch befürwortet?«
Sie betrachten die andere Seite des Vorschlags: »Arbeitsämter fallen dann auch weg?«
Nach dem Unglauben folgt die Entscheidung für ein Mindesteinkommen, das sie
gleichwohl für unmöglich halten, weil »der Mensch dafür nicht gut genug sei«.
Nicht sie selbst, aber die anderen würden sich »zu 40 Prozent mindestens« auf die
faule Haut legen. Probeweise versuchen sie, »gerechten Steuern« (etwa für Schule)
ungerechte (etwa für Rüstung) entgegenzuhalten und fangen in dieser Weise an,
aus der bloß betrachtenden Haltung in eine von Macherinnen zu kommen.
Als säßen sie jetzt tatsächlich an der Regierung, aber als hätte dieser Umstand
dennoch alles beim Alten gelassen, so argumentiert die Gruppe, die wir Alternative
genannt haben. Sie machen sich in erster Linie Sorgen um die Finanzierbarkeit
des Mindesteinkommens :
»Und es stellt sich nun mal auch die Finanzierungsfrage ... umfassende Änderungen im Steuerrecht,
d.h. also ganz erhebliche Heraufsetzung der Steuern«, sagt eine ganz zu Anfang.
Einer beginnt zu rechnen, denkt (die Zweidrittel-Gesellschaft im Ohr), daß ein
Drittel aller Erwerbstätigen das Mindesteinkommen beanspruchen würde, und
kommt auf einen Bedarf von 100 Milliarden DM, den er umstandslos den anderen
zwei Drittel als Rechnung in die Schuhe schiebt. Andere Finanzierungsquellen
werden auch erwogen: die Maschinensteuer tritt wieder auf, dann die Unternehmergewinne.
Nach diesen Zweifeln über die Geldfrage erwärmen sie sich für
die Idee eines Mindesteinkommens, diagnostizieren dadurch vermehrten Konsum,
eine neue wirtschaftliche Konjunktur und gelangen schließlich zu neuerlichem
Zweifel, ob die Sache den Gewerkschaften den Rücken stärke oder nicht.
Ihr Ergebnis: es wird sich einiges im Kopf der Leute tun. Sie haben mehr Zeit
für das Politische, andere Themen werden wichtiger, sie werden offensiver, verlieren
Existenzangst. Sie bekommen ein anderes Verhältnis zu Arbeit und Ausbildung.
Viele werden sich weiterbilden. An Arbeit wird der Anspruch gestellt
werden, daß sie sinnvoll sei. Und wie Thomas Morus zu Beginn des 16. Jahrhunderts
stellt sich ihnen schließlich das Problem, wer zu welchem Preis die
schlechten Arbeiten (etwa die Müllabfuhr) in der Gesellschaft machen würde.
Finanzierungsprobleme, gepaart mit einer verächtlichen Einschätzung der
nachwachsenden Generation, äußert auch einer der Häherverdienenden:
»Der, der nichts tut und 19/20 Jahre alt ist und nie gearbeitet hat, kriegt 1500 DM von Vater
Staat? Und woher soll das kommen, das Geld? Das ist ja überhaupt undiskutabel. Das geht ja
in die Milliarden.«
Im weiteren Gespräch halten sie allein schon den Gedanken eines Mindesteinkommens
für »eine Bankrotterklärung von unserem Marktsystem«, von dem sie
annehmen, es funktioniere nach dem Prinzip: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem
nach seinen Leistungen. In diesem Zusammenhang verschwimmt das Mindesteinkommen
zum Durchschnittslohn als Regelungsprinzip für alle Arbeits-
DAS ARGUMENT 174/1989 ©