Anzeiger Stolpner Anzeiger Stolpner - Region Sächsische Schweiz ...

Stolpen - 6- Nr. 9/2010
vorgestellt. Aufgrund der Kostenhöhe (1,9 Mio EUR) vertrat der
Stadtrat einstimmig die Auffassung, dass eine derartige Investition
in den nächsten Jahren nicht umsetzbar ist. Im Rahmen der
Haushaltberatung zum Haushalt 2010 wurde seitens der CDU-Fraktion
am 30.12.2009 der Antrag eingebracht, das Stadtbad im Jahr
2010 aufgrund des jährlichen Zuschussbedarfs (35 bis 40 TEUR)
im Hinblick auf die kommende Haushaltsituation zu schließen. Im
Ergebnis der Stellungnahme der Verwaltung wurde dann in der Sitzung
des Stadtrates am 18.01.2010 beschlossen, bis Juni 2010
ein Konzept zum Stadtbad dem Stadtrat vorzulegen, um eine
abschließende Entscheidung zum Erhalt bzw. zur Weiterbetreibung
des Stadtbades zu treffen.
Zur Beurteilung der Situation hinsichtlich sicherheitstechnischer
Anforderungen fand eine Begehung mit der Unfallkasse Sachsen
statt. Es wurden geringe bis mittlere Mängel festgestellt, welche
mit einem geringen Investitionsaufwand (ca. 10.000 EUR) beseitigt
werden können.
Seitens des Landratsamtes (Referat Gewässerschutz) wurden entsprechende
Parameter für die Beprobung der Einleitung in den
Letschbach vorgeschrieben. Gleichzeitig erfolgen Beprobungen
des Beckenwassers, welche gegenwärtig noch nicht vollständig
abgeschlossen sind. Die Untersuchungen bestätigen jedoch bereits
jetzt, dass hinsichtlich der Wasseraufbereitung mittelfristig Handlungsbedarf
besteht.
Der geschätzte Investitionsbedarf von ca. 330 TEUR für die Abstellung
der Mängel und für die Wasseraufbereitung muss bei einer
Weiterbetreibung des Bades konkretisiert bzw. mit Angeboten hinterlegt
werden. Des Weiteren sollte in Erwägung gezogen werden,
das Badgebäude komplett zu verkaufen und die notwendigen Sanitäranlagen,
Umkleiden und technischen Räumlichkeiten im Bereich
des Beckens zu errichten. Hierzu sind die Investitionskosten noch
zu ermitteln. Bezüglich der Betriebskosten und der Auswirkungen
auf den Haushalt muss jährlich mit einen Zuschussbedarf von ca.
30 TEUR ohne Sanierung und 52 TEUR nach der Sanierung gerechnet
werden.
Dem Bürgermeister wurden am 16.08.2010 Unterschriftenlisten mit
1.733 Unterschriften gegen die Schließung des Stadtbades übergeben.
Weiterhin liegt ein Schreiben der Kindertagesstätte
„Schlumpfenland“ zum Erhalt des Stadtbades vor.
Nach der anschließenden sachlichen Diskussion des Stadtrates
wurden folgende Festlegungen getroffen:
- Weiterbetreibung des Stadtbades bis 2012, wenn keine gravierenden
Auflagen bestehen
- Einordung einer Plangröße im Haushalt 2011 für die konkrete
Kostenermittlung zur Sanierung
- Prüfung der Eintrittspreise (evtl. andere Kartenstaffelung und
Familienkarte)
- Klärung von Förder-/Finanzierungsmöglichkeiten bis Ende 2011
- Prüfung, ob ggf. ein Betreiberkonzept umsetzbar ist
TOP 6
Information zur Stadtsanierung
Bereits in der Sitzung am 14.06.2010 wurde der Stadtrat zur Situation
informiert. Durch den Bürgermeister wurde der Innenminister
mit Schreiben vom 10.06.2010 um Unterstützung gebeten.
Die Antwort liegt nunmehr vor, jedoch ohne positives Ergebnis.
Durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde der Bescheid für
die weitere Förderung erstellt. Die Stadt erhält bis 2014 Finanzhilfen
in Höhe von 65.000 EUR. Jedoch werden von 2010 bis 2012
keine Mittel bereitgestellt. Demnach ist keine weitere Bezuschussung
von öffentlichen und privaten Vorhaben im Rahmen
des Stadtsanierungsprogramms mehr möglich. Durch die Verwaltung
wird ein Aufstockungsantrag vorbereitet. Inwieweit dieser
positiv beschieden wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird
durch die SAB gegenüber den Städten die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen
angemahnt.
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung - Änderung der Nutzungsentgelte
für die Gemeindezentren Stolpen, Helmsdorf und
Heeselicht
Aufgrund steigender Betriebskosten und zur kostendeckenden
Führung der Einrichtungen hat der Stadtrat am 14.12.2009 die
Erhöhung der Nutzungsentgelte als Pauschalbetrag beschlossen.
Der Ortschaftsrat Helmsdorf ist mit der Berechnung als Pauschalbetrag
nicht einverstanden.
Entsprechend § 67 Abs. 5 SächsGemO hat der Ortschaftsrat
Helmsdorf einen Beschlussantrag eingebracht.
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden die Entgelte
für alle Gemeindezentren entsprechend festgelegt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Nutzungsentgelten für die
Gemeindezentren Stolpen, Helmsdorf und Heeselicht in Höhe von
- Nutzung bis 2 Stunden 20,00 EUR/Stunde für private und
gewerbliche Nutzung
- Nutzung über 2 Stunden 80,00 EUR für private Nutzung und
150,00 EUR für gewerbliche Nutzung als Pauschalbetrag.
Die Nutzung der Räume durch Vereine und Interessengruppen
der Stadt Stolpen ist kostenfrei.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe
im Verwaltungshaushalt - Bauhof- Haltung Fahrzeuge/Reparaturkosten
Der größtenteils überalterte Fahrzeug- und Gerätebestand des
Bauhofes verursacht jährlich steigende Reparaturkosten, auch
die Reduzierung des Fahrzeugbestandes in den vergangenen
Jahren führte nicht zur Kostenreduzierung. Die Winterdiensteinsätze
2008/09 und 2009/10 haben ebenfalls überdurchschnittlichen
Verschleiß an den Fahrzeugen verursacht. Im Jahre 2010
werden die geplanten Mittel nicht ausreichen, um die bis zum
Jahresende anstehenden Reparaturen und Unterhaltungsaufwendungen
finanzieren zu können. Nach objektiven Schätzungen
werden zusätzlich noch mindestens 9.500 EUR benötigt, um
die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge sicherstellen zu können.
Vor allem im Hinblick auf die kommende Wintersaison sollten
diese Mittel bereitgestellt werden.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die
Unterhaltung der Kraftfahrzeuge im Bauhof (1.7710.5510) in Höhe
von 9.500 EUR. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus
allgemeinen Schlüsselzuweisungen (1.9000.0410).
Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung - Abschluss eines Vertrages
mit dem Zweckverband Bischofswerda-RÖDERAUE zur örtlichen
Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009
Dem Rechnungsprüfer der Stadt Stolpen sollen weitere Aufgaben
übertragen werden. Der Betriebsführer des Zweckverbandes
Bischofswerda-RÖDERAUE hat eine Anfrage zur örtlichen Prüfung
der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 an die Stadt Stolpen
gestellt. Die Stadt Stolpen hat ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Der Zweckverband Bischofswerda-RÖDERAUE hat am
29.06.2010 das Vertragsangebot gegenüber der Stadt Stolpen
bestätigt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dem Rechnungsprüfer die örtliche Prüfung
der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 des Zweckverbandes
Bischofswerda-RÖDERAUE zu übertragen. Der Bürgermeister
wird mit dem Abschluss des Vertrages beauftragt.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 10
Unterrichtung über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan
2010
Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO hat der Bürgermeister in der
Mitte des Haushaltsjahres den Stadtrat und die Rechtsaufsichtsbehörde
über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan
schriftlich zu unterrichten. Der schriftliche Bericht liegt den
Stadträten vor. Durch das Rechnungsamt werden die einzelnen
Punkte anhand von Übersichten erläutert. Grundsätzlich ist dem
Bericht zu entnehmen, dass es zum 30.06.2010 keine Fehlbeträ-