syndicom magazin Nr. 18

Recht so!
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Lohnschutz und Flankierende Massnahmen
Ich arbeite in einem Betrieb, der je nach
Auftragslage und Saison kurzfristig mehr
Arbeits kräfte benötigt. Wir sind nur noch
wenige Festangestellte. Viele wurden entlassen
und durch flexible, temporäre Arbeiter
ersetzt, die für 2 bis 3 Monate eingestellt
werden und danach wieder abreisen.
Sie kosten weniger und sagen nichts.
Gibt es abgesehen von den Gewerkschaften
noch andere Möglichkeiten, sich dagegen zu
wehren?
Antwort des syndicom-Rechtsdienstes
Ja, Lohndumping kann bei der zuständigen Arbeitsmarktbehörde
des Kantons gemeldet werden, in dem
der Betrieb tätig ist. Sie schickt dann Inspektor*innen
vorbei, die prüfen, ob die orts- und branchen üblichen
Löhne eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere
Branchen, in denen es keinen allgemeinverbindlichen
GAV gibt. Wo ein solcher besteht, wird die Einhaltung
des GAV oft durch eine Paritätische Kommission (PK)
kontrolliert. Deren Aufgaben müssen im GAV festgelegt
sein. Gibt es keine PK, kontrollieren ebenfalls die
kantonalen Inspektor*innen.
Was passiert, wenn effektiv Lohndumping
festgestellt wird, und wie wird der Mindestlohn
überhaupt bestimmt, wenn es keinen
GAV gibt?
Werden regelmässig Kontrollen durchgeführt
oder finden diese nur auf Anzeige hin statt?
Werden die fehlbaren Arbeitgeber auch
gebüsst und, falls ja, wie hoch sind diese
Bussen?
Die Inspektor*innen melden dies bei der so genannten
Tripartiten Kommission (TPK). In jedem Kanton ist
eine solche vorhanden. Sie setzt sich zusammen aus
Arbeit geber-, Arbeitnehmenden- und staatlichen
Vertreter*innen. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt,
versucht die TPK mit dem betroffenen Arbeitgeber
eine Lohnnachzahlung und eine Anpassung der
Arbeitsverträge zu erwirken. Gelingt dies nicht, kann
sie bei der kantonalen Behörde beantragen, dass entweder
die Arbeit unterbrochen, für diese Branche
zwingend ein Mindestlohn festgelegt wird oder einzelne
Bestimmungen eines GAV vereinfacht allgemeinverbindlich
erklärt werden können. Muss mangels GAV
ein Mindestlohn bestimmt werden, so geschieht dies
unter Berücksichtigung der branchenüblichen Löhne
und der regionalen Lohnunterschiede.
Im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU sind
am 1. Juni 2004 die Flankierenden Massnahmen (FlaM)
eingeführt worden. Diese regeln die Durchführung von
Kontrollen. Im Entsendegesetz sind je nach Verstoss
Bussen von Fr. 5000.– bis hin zu 1 Million oder ein
5-jähriges Tätigkeitsverbot vorgesehen. Auch können
dem fehlbaren Arbeitgeber die Kontrollkosten in Rechnung
gestellt werden. Mit einem GAV können für den
Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen
Konventionalstrafen vereinbart werden. Auch mit
GAV können dem Arbeitgeber die Kontrollkosten auferlegt
werden.
syndicom.ch/rechtso