8. FREDENER SCHEUNENWEIHNACHT IN DER ZEHNTSCHEUNE

Freden – 3 – Nr. 11/2008
(3) Der Rat entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten.
Betreffen die in § 80 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1
und Satz 2 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beschäftigte, die das Amt
der Gleichstellungsbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen
sind, so ist ausschließlich der Rat zuständig. Der Verwaltungsausschuss
kann eine ständige Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten bestellen.
Die Gleichstellungsbeauftragte soll vor der Bestellung einer Vertreterin
gehört werden. Ist eine ständige Vertreterin nicht bestellt, so soll
der Verwaltungsausschuss eine andere Bedienstete mit der Wahrnehmung
der Geschäfte beauftragen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte
voraussichtlich länger als sechs Wochen an der Ausübung ihres Amtes
gehindert ist; die Amtszeit der vorübergehenden Vertreterin endet mit
dem Zeitpunkt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder
aufnimmt.
(4) Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen.
Sie wirkt nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben,
Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen
auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der
gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft
haben. Zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten Zielsetzung, insbesondere
zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die
1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen
Dienstes der Gemeinde oder
3. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen. Der Rat
kann der Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann dem Rat hierfür einen Vorschlag
vorlegen.
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Bürgermeisterin
oder dem Bürgermeister unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer
Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Rates,
des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Ausschüsse
nach § 53, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teilnehmen.
Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.
Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates, eines seiner Ausschüsse, des
Verwaltungsausschusses, des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates gesetzt
wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich
berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des
Rates durch den Verwaltungsausschuss, so hat die Bürgermeisterin
oder der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch
und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge
für den Verwaltungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss,
die Stadtbezirksräte und die Ortsräte entsprechend
anzuwenden. Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen des Rates
verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten,
die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1).
(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte
in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren,
rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die
Gleichstellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die
Akten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch
nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.
(8) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten
ihres Aufgabenbereichs unterrichten.
(9) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet dem Rat gemeinsam
mit der Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die
Maßnahmen, die die Gemeinde zur Umsetzung des Verfassungsauftrages
aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung durchgeführt
hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist dem Rat erstmals
für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen.
A 127
Samtgemeinde Freden (Leine)
- Ordnungsamt -
Rote und grüne Müllsäcke
können im Ordnungsamt erworben werden
Im Ordnungsamt der Samtgemeinde Freden (Leine), Zimmer 6, können
rote Müllsäcke zur Restmüllentsorgung zum Preis von 2,50 Euro und
grüne Säcke zur Entsorgung von Bio-Abfällen zum Preis von 2,00 Euro
erworben werden.
Die Verteilung von gelben Wertstoffsäcken erfolgt weiterhin kostenlos.
Der Samtgemeindebürgermeister
Im Auftrage
Peckmann
A128
Samtgemeinde Freden (Leine)
Schiedsmann für den Bereich der Samtgemeinde Freden (Leine)
Vertragen statt klagen
Der „Schiedsmann“ ist ein ehrenamtlich tätiges Organ der Rechtspflege,
das die Aufgabe der Streitschlichtung in bestimmten Strafsachen und
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrnimmt. In etwa der Hälfte der Fälle
kommt es zur Einigung.
Schiedsmänner und -frauen üben ihre ehrenamtliche Aufgabe als
Schlichter bei bestimmten strafrechtlichen Delikten und bei zivilrechtlichen
Streitigkeiten aus.
Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses,
Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung
einer Privatklage des Verletzten mit dem Ziel der Strafverfolgung
erst zulässig, nachdem ein Sühneversuch vor dem Schiedsmann
erfolglos geblieben ist.
Auf Antrag einer der beiden Parteien findet auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten
über vermögensrechtliche Ansprüche, das heißt, wenn der Anspruch
auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand
in Geld geschätzt werden kann, eine Sühneverhandlung vor dem
Schiedsmann statt. Aus einem vor diesem abgeschlossenen Vergleich
kann nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Amtsgericht
die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Im Bereich der Samtgemeinde
Freden (Leine) sind
a) als Schiedsmann
Herr Klaus Butterbach
OT Meimerhausen
Dorfstraße 7
31084 Freden (Leine)
Tel.: 05184/1245
E-Mail: KlausButterbach@aol.com
b) als stellv. Schiedsmann
Herr Hartmut Meyer
Am Schacht 14
31084 Freden (Leine)
Tel.: 05184/1705
E-Mail: infof@freden.de
tätig.
Einwohner aus der Samtgemeinde Freden (Leine) können sich wegen
eines Schlichtungsverfahrens an den Schiedsmann, Herrn Klaus Butterbach,
wenden.
Nur wenn Herr Butterbach durch Urlaub oder Krankheit für längere Zeit
nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, darf bzw. muss der stellvertretende
Schiedsmann tätig werden.
A 129
Bekanntmachung der Samtgemeinde Freden (Leine)
Öffnungszeiten
in der Samtgemeindeverwaltung
im November 2008
1. Vormittags:
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 8.30 Uhr
bis 12.00 Uhr
2. Nachmittags:
Jeder 1. und 3. Dienstag im Monat 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
nur im Erdgeschoß mit folgenden Abteilungen:
Ordnungs- und Sozialabteilung einscht Einwohnermeldeamt
und Standesamt.
Im Monat November 2008 ist der Dienstleistungsnachmittag am 04.
November 2008 und 18. November 2008.
Der Samtgemeindebürgermeister
i. A. Ahrens