IM BLICK 2020

Im Interview: Sebastian Bergmann, Erik Pinetz, Karoline Spies • Lesedauer: 3 Minuten
Was mit dem EU-Meldepflichtgesetz auf
Beratung und Unternehmen zukommt
Verlag Österreich: Das EU-Meldepflichtgesetz
ist am 1. Juli dieses
Jahres in Österreich in Kraft getreten.
Was macht dieses Gesetz so wichtig
und wer wird davon betroffen sein?
Erik Pinetz: Mit dem EU-Meldepflichtgesetz
(EU-MPfG) wurde auf
Basis unionsrechtlicher Vorgaben in
Österreich eine Meldepflicht für bestimmte
grenzüberschreitende Steuergestaltungen
eingeführt. Diese
Meldepflicht ist insofern besonders,
als vor allem die an der Gestaltung
beteiligten Intermediäre (also die
beteiligten Berater verschiedenster
Beratungszweige) Ansprechpersonen
der Meldepflicht sind.
Karoline Spies: Allgemein hat das EU-
Meldepflicht das Ziel, die Transparenz
im Steuerrecht erheblich auszuweiten
und damit die grenzüberschreitende
Steuervermeidung zu bekämpfen. Die
Meldepflicht soll dem Gesetzgeber
vor allem helfen, potentielle Steuerschlupflöcher
frühzeitig zu identifizieren
und durch Reformen schließen zu
können. Daneben hat die Meldepflicht
aber sicherlich auch präventiven Charakter
und wird Unternehmen schon
von Beginn an davon abhalten, bestimmte
Gestaltungen (zB Nutzung
von Safe-Harbor Regeln, Ansiedelung
in Staaten mit besonders niedrigen
Steuersätzen oder mit präferentiellen
Steuerregimen) überhaupt zu implementieren.
Es geht bei Verstößen gegen
die Meldevorschriften also nicht
nur um finanzstrafrechtliche Problemfelder,
sondern auch um die Reputation
der betroffenen Unternehmen und
Personen.
Wer und was muss gemeldet
werden?
Pinetz: Wie bereits angerissen, betrifft
die Meldepflicht insbesondere
Intermediäre. Dazu zählen etwa Steuerberater,
Rechtsanwälte oder Notare,
aber auch Banken und sonstige
involvierte Berater, die an der grenzüberschreitenden
Gestaltung unmittelbar
oder unterstützend mitwirken.
Die Bandbreite ist durchaus groß.
Sebastian Bergmann: Gemeldet werden
müssen ganz bestimmte Steuergestaltungen.
Das bedeutet nicht,
dass sämtliche potentiell zu Steuervorteilen
führende Gestaltungen meldepflichtig
sind, sondern nur jene,
die vom EU-MPfG explizit erfasst
werden. Es kann also durchaus vorkommen,
dass bestimmte aggressive
Steuergestaltungen nicht zu melden
sind.
Spies: Um meldepflichtig zu sein,
muss die Gestaltung bestimmte im
EU-MPfG gelistete Kennzeichen
(auch „Hallmarks“ genannt) erfüllen.
Viele der in diesen Kennzeichen verwendeten
Rechtsbegriffe sind dem
österreichischen Steuerrecht bisher
fremd (zB „Umwandlung von Einkünften“).
Einige Kennzeichen sind
zudem mangels konkreterer Beispiele
nur schwer eingrenzbar und könnten
daher auch eine Vielzahl alltäglicher
Situationen erfassen. Auch wenn der
österreichische Gesetzgeber versucht
hat, „Über-Meldungen“ durch
die zusätzliche Melde-Voraussetzung
des bestehenden „Risikos der Steuervermeidung“
zu minimieren, bleibt
Rechtsunsicherheit bestehen.
Können Sie ein paar Beispiele für
grenzüberschreitende Gestaltungen
bringen?
Pinetz: Die Bereiche sind durchaus
vielfältig und unterschiedlich. Im Konzernbereich
betrifft es etwa grenz-