FOCUSMONEY_51:2020_Vorschau

MONEYINSIDE
Ärgernisse, wohin man blickt
Alles starrt auf Corona. Und dort, wo niemand hinschaut, kann
man fröhlich vor sich hin murksen und Fakten schaffen. Eine Woche
voller Ärgernisse.
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Zum Beispiel heißt es, dass der „Europäische Stabilitätsmechanismus“
(ESM) gestärkt worden sei. Zur Erinnerung: Der 2012 gegründete
Fonds springt Euro-Staaten mit Notkrediten bei, sollten die keine
Abnehmer für ihre Schulden, also ihre Staatsanleihen, finden.
Schuldenschnitte sollen künftig einfacher werden – das ist sicher
nichts, was dem Stabilitätsanker Deutschland hilft. Ebenso wenig,
dass der ESM künftig einspringen wird, wenn dem Bankenabwicklungsfonds
das Geld ausgeht, und das schon ab 2022. Deutsche Haftung
beim ESM in der Spitze: 190 Milliarden Euro.
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Das war mal ein Absatz ohne Corona. Gelingt nicht oft. Voilà: Die
teure Krise muss in diesem Land zwanghaft den Ruf nach einem „Gesundheits-Soli“
auslösen, kaum dass es dem Ur-Soli nach bald 30
Jahren endlich teils an den Kragen geht. Steuererhöhung in der beginnenden
Erholung nach der Krise, die natürlich von immer längeren
Lockdowns (jetzt schon bis 10. Januar) gebremst und hinausgezögert
wird? Wie ist Deutschland nach der Finanzkrise von einer
Verschuldung in Höhe von 80 Prozent seiner Wirtschaftsleistung wieder
auf unter 60 Prozent gekommen? Durch zehn Jahre Wachstum.
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Und schon wieder Corona: Ständig lese ich, Ungarn und Polen blockierten
die Corona-Hilfen, auf die sich die EU geeinigt hat. Drei
Viertel der geplanten Corona-Hilfe haben mit der Pandemie nichts
zu tun, wie wir schon einmal berichtet haben: Schließlich sind bei
der Verteilung nur Indikatoren aus der Zeit VOR der Krise von Bedeutung.
Stark begünstigt werden Mitgliedsstaaten, die vor der Krise
relativ arm waren (geringes Pro-Kopf-Einkommen im Verhältnis
zum EU-Durchschnitt) und eine im Vergleich zum EU-Durchschnitt
hohe strukturelle Arbeitslosigkeit aufgewiesen haben. Daten aus der
Zeit von 2015 bis 2019 spielen hier eine Rolle – nicht 2020.
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Es herrscht große Verwirrung nicht nur bei Inzidenzzahlen und R-
Werten, sondern auch bei den simpelsten Finanzkennziffern. Das
lässt für die Zeit nach der Krise nichts Gutes ahnen.
Frank Mertgen,
stellv. Chefredakteur
Foto: S. Ugurlu/FOCUS-MONEY
FOCUS-MONEY 51/2020
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