Nein zum neuen Universitätsgesetz!

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Verschärfung der sozialen Selektion Viele Studierende sind durch die Corona-Rahmenbedingungen sozial massiv unter Druck gekommen. Statt ihnen zu helfen, will die türkis-grüne Regierung die Daumenschraube weiter anziehen. Die mit diesem Universitätsgesetz ebenfalls geplante Entdemokratisierung der Hochschulen setzt die Zerstörung der Mitbestimmung fort, wie sie mit dem schwarz-blauen Universitätsgesetz 2002 auf Schiene gebracht wurde. Schon dieses Universitätsgesetz ermöglichte es dem Ministerium, die VertreterInnen von Konzernen in die neuen Universitätsräte zu hieven und damit der Kapitalseite einen umittelbaren Einfluss auf die Hochschulentwicklung zu verschaffen. Eine Untersuchung nach Einführung dieser Universitätsräte zeigte das deutlich auf: Von 79 Universitätsrats-Mitgliedern kamen 34 (=43%) direkt aus den Chefetagen von Konzernen und Banken. Ihnen stand eine einzige Vertreterin aus dem Gewerkschaftsbereich gegenüber (sh. Schulheft 145/2012). Mit der Entmachtung des Senats, dem einzigen demokratisch gewählten Leitungsorgan, wird die Mitbestimmung der Studierenden weiter eingeschränkt. Weitere Entdemokratisierung der Unis Die zunehmende Neoliberalisierung der Hochschulen ist eng mit der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbunden, wie sie über verschiedene Vorgaben – v.a. EU-Binnenmarkt-Regeln, EU-Fiskalpakt – einbetoniert wurden: dadurch werden die öffentlichen Gelder strikten Austeritätsvorgaben unterworfen, die die Hochschulen dazu zwingen, um private Drittmittel aus der „Wirtschaft“ zu buhlen. Auch der Einfluss des militärisch-industriellen-Komplexes auf Hochschulen und Wissenschaft weitet sich dadurch aus. Zugleich wird dadurch das Bildungsprivileg weiter verschärft. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für demokratische Hochschulen. Wir unterstützt daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz. Darüber hinaus fordern wir eine soziale und demokratische Neuorientierung der Hochschulen. Zwei konkrete Forderungen wollen wir hier kurz vorstellen: • das Recht für jeden und jede auf fünf öffentliche finanzierte Bildungsjahre über das 18. Lebensjahr hinaus („Reiche Eltern für alle!“) • die Einführung von Zivilklauseln an unseren Hochschulen, um die Rüstungsindustrie aus den Universitäten rauszudrängen und die Wissenschaft in den Dienst von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie zu stellen.
REICHE ELTERN für ALLE! RECHT auf FÜNF zusätzliche BILDUNGSJAHRE für ALLE! Foto: Manfred Werner (GNU-FDL and Creative Commons attribution 3.0) Das Bildungsprivileg ist in Österreich nach wie vor ungebrochen. Ja es verschärft sich sogar wieder. Der ohnehin niedrige Anteil der Studierenden aus „niedrigen sozialen Schichten“ im tertiären Bildungssystem ist seit den 90er Jahren deutlich zurückgegangen. Im Zeitraum 1998 bis 2015 ist dieser Anteil an den Universitäten von 26% auf 16%, an den Fachhochschulen von 33% auf 21% gesunken. Spiegelbildlich dazu ist der Anteil von Studierenden aus „gehobenen und höheren Schichten“ an den Universitäten von 46% auf 55%, an den Fachhochschulen von 37% auf 45% gestiegen (Quelle: Studierenden-Sozialerhebung 2015). Kinder aus AkademikerInnenfamilie haben eine mehr als drei Mal höhere Chance zu studieren als Kinder aus ArbeiterInnenfamilien. Um dieses Bildungsprivileg zu brechen, sind viele Maßnahmen wichtig, die von der Einführung einer materiell gut ausgestatten Gesamtschule bis hin zur sozialen Absicherung der Studierenden reichen. Die „Uni brennt“-Bewegung hat vor zehn Jahren dafür den Demospruch „Reiche Eltern für alle!“ entwickelt. Die Überlegung der Solidarwerkstatt, wie wir diese pfiffige Losung realisieren können: Einführung eines Rechtsanspruchs für jede und jeden auf fünf zusätzliche Bildungsjahre über das 18. Lebensjahr hinaus. Diese Bildungsjahre – ob in Form eines Hochschulstudiums oder anderer Weiterbildungsmöglichkeiten wahrgenommen – müssen öffentlich so finanziert werden, dass man anständig davon leben kann und nicht zur Erwerbsarbeit neben dem Studium gezwungen wird. Finanziert werden diese fünf Bildungsjahre über eine solidarische Bildungsversicherung, deren Beiträge sich aus der gesamten Wertschöpfung speisen. Dadurch sind nachhaltige Einnahmen und sozialer Ausgleich gewährleistet. Die Verallgemeinerung von Wissen kostet viel, doch nichts kommt längerfrist teurer als Unwissen. Wir sehen diese fünf zusätzlichen Bildungsjahre nicht nur als Schritt, um das Bildungsprivileg der Reichen zu durchbrechen, sondern auch um unsere Gesellschaft zu demokratisieren. Denn je wichtiger Wissenschaft und Technik werden, je komplexer sich unser gesellschaftliches Zusammenleben gestaltet, desto wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, daran teilzuhaben und diese Entwicklung demokratisch mitzugestalten. Wissen ist Macht. Und beides soll bei Vielen und nicht einer exklusiven Elite sein. Sonst drohen wir immer mehr in die Sackgasse ebenso asozialer wie autoritärer Verhältnisse abzudriften.
Seite 1: NEIN zum NEUEN UNIVERSITÄTSGESETZ

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