Nein zum neuen Universitätsgesetz!

ZIVILKLAUSELN an unsere UNIS –
NEIN zur RÜSTUNGSFORSCHUNG!
Rüstungsindustrie und Militär drängen immer stärker
an die Universitäten. Rüstungskonzerne wie Airbus,
Thales und Siemens haben bereits an vielen österreichischen
Hochschulen Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung.
In der sog. „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“
(EU-SSZ), haben sich alle Mitgliedsstaaten – darunter Österreich - verpflichtet,
ihre Militär- und Rüstungsforschungsausgaben permanent zu erhöhen. Auf der
EU-Ebene wurde nun sogar ein milliardenschwerer Rüstungsforschungstopf eingerichtet.
Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht vor, verstärkt Mittel aus diesem
EU-Rüstungsforschungsfonds an die österreichischen Hochschulen umzuleiten,
um sich an den großen EU-Rüstungsprojekten – neue Generation von Kampfbombern,
Killerdrohnen, Militarisierung des Weltraums – zu beteiligen. Das lehnen wir
entschieden ab. Das widerspricht der österreichischen Neutralität und pervertiert
die Aufgabe von Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Hochschulen, die nicht
dafür forschen, wie das menschliche Leben möglichst effizient ausgelöscht wird,
sondern wie es erhalten und human weiterentwickelt werden kann, wie wir die
großen Herausforderungen der Menschheit, z.B. Verhinderung eines Klimakollaps,
meistern können.
Ähnlich wie in Deutschland, wo bereits an Dutzenden Universitäten „Zivilklauseln“
erkämpft werden konnten, fordern wir auch in Österreich die Verankerung von
Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen. Wir wollen Hochschulen, die für
Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen! Dafür braucht es eine ausreichende
öffentliche Finanzierung, damit die Hochschulen frei und unabhängig zum
Wohle der Menschheit forschen können und nicht in finanzielle Abhängigkeit der
Rüstungsindustrie geraten. Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen, die
diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen.
Dafür hat sich bereits eine Studierendeninitiative gebildet: STUGERU – Studierende
gegen Rüstungsforschung (sh. www.facebook.com/stugeru).
Wer sich für diese Ziele engagieren will, ist herzlich eingeladen, bei der Solidarwerkstatt
Österreich mitzumachen.
Kontakt/Impr.:
Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15, 4020 Linz
office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094
www.solidarwerkstatt.at
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