RA 03/2021 - Entscheidung des Monats

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RA 03/2021
Zivilrecht
113
ZIVILRECHT
Problem: Anspruch auf Transportkostenerstattung gem.
§ 439 II BGB
Einordnung: Schuldrecht, Kaufrecht
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021
13 S 130/20
EINLEITUNG
Im „Gutachterfall“ des BGH (RA 2014, 353, VIII ZR 275/13) erkannte der BGH
für den Verbrauchsgüterkauf § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage an. Käufer
sollten, unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hatte,
einen Anspruch auf Erstattung von Gutachterkosten haben. Später erweiterte
der BGH seine Rechtsprechung beim Verbrauchsgüterkauf auf Anwaltskosten
(Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17). In der vorliegenden Entscheidung geht
das LG Saarbrücken über diese BGH-Urteile hinaus.
SACHVERHALT
Verbraucher K erwarb beim gewerblichen Autoverkäufer B am 12.07.2019 einen
gebrauchten Pkw. Bei einer Fahrt während eines Türkeiurlaubes trat am Fahrzeug
am 22.07.2019 ein Motorschaden auf. B verlangte die Vorstellung des defekten
Fahrzeugs an seinem Geschäftsbetrieb in Deutschland, lehnte aber eine Kostenübernahme
für die Überführung des Kfz aus der Türkei ab. Nach einer Vorstellung
des Fahrzeugs bei einer Werkstatt in der Türkei ließ K das Fahrzeug auf seine
Kosten zur Werkstatt des B überführen. Dieser tauschte den Motor aus. K verlangt
Zahlung seiner Transportkosten in Höhe von insgesamt 2.354,31 €. Er behauptet,
während der Fahrt sei es zu einem Knall bei 120 km/h gekommen. Anschließend
sei der Motor außer Betrieb gewesen. B wehrt sich mit der Behauptung, im Motor
habe sich Wasser befunden, was darauf hindeute, dass dieser heiß gefahren
worden sei. Er sei nicht verpflichtet, über die Abholung vom Wohnort des
Klägers hinaus Transportkosten zu ersetzen. Andernfalls liefe dies auf eine unzumutbare
Belastung mit weltweiten Transportkosten hinaus. Zu Recht, wenn B
nicht beweisen kann, dass sich Wasser im Motor befunden hat?
LEITSATZ
Lässt der Käufer sein mangelhaftes
Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers
überführen, weil dieser das
Fahrzeug selbst überprüfen und den
Mangel beseitigen will, kann er die
dazu erforderlichen Transportkosten
vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2
BGB auch dann ersetzt verlangen,
wenn jener angesichts der großen
Entfernung zum Ort, an dem sich
der Mangel gezeigt hat, einen erbetenen
Vorschuss für die Transportkosten
verweigert hat.
LÖSUNG
A. Anspruch auf Zahlung der Transportkosten gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 2.354,31 € aus einem
Schadensersatzanspruch gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB haben.
I. Kaufvertrag
K und B schlossen am 12.07.2019 einen Kaufvertrag über den PKW.
II. Sachmangel zur Zeit des Gefahrübergangs
Mit der Übergabe des PKW ging die Gefahr gem. § 446 S. 1 BGB auf K über.
Fraglich ist, ob zu diesem Zeitpunkt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB
am PKW vorgelegen hat. Aufgrund des Motorschadens kommt ein Sachmangel
gem. § 434 I 2 Nr. 2 BGB in Betracht. Fraglich ist, wie es sich auswirkt,
dass nicht feststeht, ob ein Bedienungsfehler wie Überhitzung des Motors oder
ein schadhaftes Teil den Schaden verursacht hat. Analog § 363 BGB obliegt
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114 Zivilrecht RA 03/2021
eigentlich dem Käufer die Darlegung des Mangels. Etwas anderes würde
gelten, wenn § 477 BGB im Falle einer innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten
seit Gefahrübergang aufgetretenen Mangelerscheinung eine Darlegungs- und
Beweislastumkehr anordnen würde. Dann würde im Zweifel vermutet, dass ein
Mangel im Sinne des § 434 BGB bereits zur Zeit der Übergabe vorhanden war.
An der Verbrauchereigenschaft des K
bestehen hier ebenso wenig Zweifel
wie an der Unternehmereigenschaft
des B.
e.A.: Käufer muss einen Grundmangel
darlegen, ursprüngliche BGH-Rechtsprechung
seit Urteil vom 02.06.2004,
VIII ZR 329/03
Urteil des EuGH C-497/13 („Faber“),
RA 2015, 355
a.A.: Aktuelle BGH-Rechtsprechung
seit dem Urteil vom 12.10.2016,
VIII ZR 103/15, RA 2017, 1 ff.
B hat die Mangelvermutung nicht
widerlegen können.
1. Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB
Dies setzt einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB voraus. B handelte
ausschließlich in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit und ist folglich
gem. § 14 BGB Unternehmer. K schloss den Vertrag ausschließlich zu privaten
Zwecken und ist gem. § 13 BGB Verbraucher. Es handelt sich beim PKW um
eine bewegliche Sache. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor.
2. Mangelerscheinung innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang
Der Motorschaden trat 10 Tage nach der Übergabe auf. Fraglich ist, ob der
Vortrag einer Mangelerscheinung genügt, um das Vorliegen eines Mangels zu
vermuten. Man kann nämlich der Auffassung sein, dass aufgrund der Formulierung
in § 477 BGB „zeigt sich ein Mangel“ die Verpflichtung des Käufers
bestünde, einen Grundmangel darzulegen und zu beweisen. Dem steht aber
Art. 5 III der Richtlinie 1999/44/EG entgegen. Danach muss der Verbraucher
weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass
deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist.
Deshalb genügt bereits der Vortrag einer Mangelerscheinung innerhalb der
ersten 6 Monate seit Gefahrübergang, um die Vermutung eines Mangels bei
Gefahrübergang auszulösen. Eine solche liegt mit dem Motorschaden vor.
Fraglich bleibt, ob B mit dem Vortrag, im Motor sei Wasser festgestellt worden,
diese Mangelvermutung gem. § 477 a. E. widerlegt hat.
[7] Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass der
gekaufte BMW einen für den Nacherfüllungsanspruch erforderlichen
Mangel i.S.d. § 434 BGB aufwies. Bei einem wie hier zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher geschlossenen Verbrauchsgüterkauf i.S.d.
§ 474 Abs. 1 BGB wird das Vorliegen eines Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt
des Gefahrübergangs gem. § 477 Halbs. 1 BGB vermutet, wenn sich
an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein
mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) – wie hier in Gestalt eines
Motorschadens – gezeigt hat (...). Soweit das Erstgericht der unter Beweis
gestellten Behauptung des Beklagten, im Motor hätten sich erhebliche
Wassermengen befunden, was für ein Fahren trotz steigender Motortemperaturen
bis in den roten Bereich spreche, nicht nachgegangen ist, ist dies
angesichts der selbst nach Darstellung der Beklagten offenbar nicht
auszuschließenden Möglichkeit, dass der Motorschaden gleichwohl
auf einen Mangel zurückzuführen ist, nicht zu beanstanden und wird
auch von der Berufungserwiderung nicht in Frage gestellt.
Folglich ist hier von einem Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB bei Gefahrübergang
auszugehen.
Der Verkäufer kennt regelmäßig
nicht den Zustand der Teile innerhalb
des Motors.
III. Vertretenmüssen
B muss den Mangel gem. § 276 BGB zu vertreten haben. Aufgrund der Schilderung
des K war vor dem Motorschaden ein Knall aus dem Motorraum zu
hören. Für ein Verschulden des B liegen keine Anhaltspunkte vor.
K hat gegen B keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB.
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RA 03/2021
Zivilrecht
115
B. Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 439 II BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Transportkosten in Höhe
von 2.354,31 € aus § 439 II BGB haben. Dies setzt einen Nacherfüllungsanspruch
des K gegen B aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB voraus, ferner, dass der
Leistungsort bei B liegt und schließlich, dass § 439 II BGB eine eigenständige,
verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage ist.
I. Anspruch K gegen B aus §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Alt. BGB
Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs, nämlich Kaufvertrag,
Gefahrübergang, Sachmangel zur Zeit des Gefahrübergangs wurden bejaht.
Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
1. Leistungsort der Nacherfüllung
Fraglich ist aber, ob der Leistungsort der Nacherfüllung bei B liegt. Zur Zeit des
Auftretens des Motorschadens befand sich die Sache in der Türkei. Der Verkäufer
hat seinen Geschäftssitz in Deutschland. Ein Anspruch auf Erstattung
der Transportkosten des PKW aus der Türkei nach Deutschland setzt voraus,
dass sich bei B der Leistungsort der Nacherfüllung befindet.
[9] Der Ort, an dem die Nacherfüllung zu erbringen ist, richtet sich nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Kaufrecht nach der allgemeinen
Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB, wonach bei einem Fehlen vertraglicher
Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere
auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann,
wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der
Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner
zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz
hatte (…). Damit wäre hier mangels anderweitiger Anhaltspunkte der
Ort der Niederlassung des Beklagten als Nacherfüllungsort anzunehmen.
[10] Allerdings ist die Richtlinie 1999/44/EG (…) (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
bei der rechtlichen Bewertung eines Verbrauchsgüterkaufs zu
berücksichtigen. Der EuGH hat insoweit klargestellt, dass Art. 3 Abs. 3
der Richtlinie zwar keine Regelung über den Erfüllungsort enthält, dass
aber das nationale Gericht verpflichtet ist, die nationalen Vorschriften
zum Erfüllungsort so auszulegen, dass diese mit dem Ziel der Richtlinie
vereinbar sind. Danach muss der Erfüllungsort für eine unentgeltliche Herstellung
des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist
ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geeignet
sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der
Verbraucher das Verbrauchsgut benötigt, zu berücksichtigen sind.
[11] Ob sich vor diesem Hintergrund der Erfüllungsort, wie das Erstgericht
annehmen will, vorliegend auf den Belegenheitsort des defekten Fahrzeugs
verlagert hatte, ist zumindest zweifelhaft. Zwar bedeutete eine Nacherfüllung
am Sitz des Verkäufers hohe Transportkosten und nicht unerheblichen Organisationsaufwand
für den Kläger (…). Jedoch ist zu beachten, dass im
deutschen Recht die Unannehmlichkeit aus der Transportverpflichtung,
die sich – wie hier – aus der großen Entfernung und der Sperrigkeit des
Kaufgegenstands für den Käufer ergibt, dadurch ausgeglichen wird,
dass dem Käufer – anders als dies die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorsieht
– ein Vorschussanspruch hinsichtlich der Transportkosten zusteht
(§§ 439 Abs. 2, 475 Abs. 4 BGB). Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen
des Käufers auch dann vor, wenn seine Bereitschaft,
die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der
Nach der Rechtsprechung des BGH
richtet sich die Bestimmung des Leistungsortes
nach § 269 I BGB. Regelmäßig
liegt er beim Verkäufer, BGH,
Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16
(Gebrauchtwagen); BGH, Urteil vom
19.12.2012, III ZR 96/12 (Kauf eines
gebrauchten Motorkajütbootes mit
Trailer).
Urteil des EuGH vom 23.05.2019,
C-52/18 („Fülla“): Nationale Regelungen
zum Erfüllungsort müssen so
ausgelegt werden, dass sie mit dem
Ziel der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
vereinbar sind.
Argumente für den Leistungsort am
Belegenheitsort der Sache
Argumente für den Leistungsort am
Niederlassungsort des Verkäufers: Der
Vorschussanspruch aus §§ 439 II, 475 IV
BGB
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116 Zivilrecht RA 03/2021
Die Parteien dürfen sich auch nachträglich
über den Leistungsort einigen,
Palandt/Grüneberg, BGB, § 269 Rn 16.
Das LG Saarbrücken erklärt, worin es
eine solche Einigung sieht.
ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird (…).
[12] Die Frage kann indes letztlich offenbleiben. Denn auch wenn die Nacherfüllung
am Belegenheitsort hätte erbracht werden müssen, bleibt es
den Parteien überlassen, sich auch noch nachträglich auf einen abweichenden
Leistungsort zu einigen (…). So läge es hier. Indem der Kläger
das Angebot des Beklagten, das Fahrzeug vor Ort zu untersuchen und zu
reparieren, angenommen hat, haben sich die Parteien auf den Sitz des
Beklagten geeinigt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte
von vorneherein die Übernahme der Transportkosten abgelehnt hatte.
Denn weil der Beklagte schon nach seinem eigenen Vortrag nicht bereit
gewesen war, das Fahrzeug am Belegenheitsort zu reparieren oder von
dort abzuholen, bestand für den Kläger nur die Möglichkeit, die Nacherfüllung
gem. §§ 437 Nr. 3 BGB i.V.m. §§ 440, 280 BGB nach Nachfristsetzung
zu verweigern und die Kosten einer Reparatur vor Ort im Wege des Schadensersatzes
geltend zu machen, oder sich – wie geschehen – auf die
Nacherfüllung am Ort des Verkäufers einzulassen und die Frage der Transportkostentragung
streitig zu belassen.
Also lag der Leistungsort beim Verkäufer in Deutschland.
Kritisch: Lorenz, NJW 2014, 2319;
Schwab, JuS 2015, 361; Hellwege
AcP 206 (2006), S. 136 ff.
Grundlegend: BGH, RA 2014, 353,
VIII ZR 275/13
Schutz des Verkäufers über §§ 439 IV,
475 IV BGB
2. § 439 II BGB als verschuldensunabhängiger Anspruch
Gegen den Charakter des § 439 II BGB als eigenständige, verschuldensunabhängige
Anspruchsgrundlage ist vorgetragen worden, dass sein Sinn und
Zweck in der Kostenzuweisung innerhalb des Nacherfüllungsanspruchs
besteht und dass eine verschuldensunabhängige Haftung das System des
§ 437 Nr. 3 BGB missachtet.
Für eine Anwendung des § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage in den Fällen
eines Verbrauchsgüterkaufs spricht entscheidend neben der richtlinienkonformen
Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs (s.o.), dass nach dem Willen
des Gesetzgebers § 439 II BGB den § 476 BGB a.F. ersetzen sollte.
Somit liegen die Voraussetzungen des § 439 II BGB vor.
[13] War der Kläger daher berechtigt, das Fahrzeug zur Nacherfüllung zum
Sitz des Verkäufers zu verbringen, war jener nach § 439 Abs. 2 BGB zur Übernahme
der Transportkosten verpflichtet. Soweit der Beklagte meint, eine
solche Kostentragungspflicht sei ihm nicht zumutbar, weil sie darauf hinauslaufe,
dass er selbst die Transportkosten von entlegensten Orten auf der Welt
zu ersetzen habe, verkennt er, dass der Verkäufer vor unzumutbarem Nacherfüllungsaufwand
geschützt ist, indem er die Nacherfüllung bei unverhältnismäßig
hohen Kosten verweigern kann (§ 439 Abs. 4 BGB). Dies gilt eingeschränkt
auch für den Verbrauchsgüterkauf, wobei der Verkäufer hier die
Nacherfüllung nicht vollständig verweigern, aber den Ersatz von unverhältnismäßig
hohen Aufwendungen auf einen angemessenen Betrag beschränken
kann (§ 475 Abs. 4 BGB).
C. Ergebnis
K hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Transportkosten aus § 439 II
BGB in Höhe von Rückzahlung der 2.354,31 €.
FAZIT
Nach Gutachter- und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gewährt § 439 II
nach Ansicht des LG Saarbrücken nun auch Transportkosten.
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EXAMENSTREFFER ZIVILRECHT
Januar 2021 2. Ex., Z II HE RA 06/20, 281; CK ZR, Az.: VIII ZR 18/19
Januar 2021 2. Ex., AW HE RA 12/20, 617
Oktober 2020 1. Ex., Z III HE RA 06/17, 291
September 2020 2. Ex., Z II HE RA 09/16, 454; RA 01/18, 17; CK ZR, Az.: IX ZR 305/16
August 2020 1. Ex., Z I HE, RP, SN, SA RA 01/10, 25; RA 04/10, 211; CK ZR, Az.: XII ZR 108/17
August 2020 1. Ex., Z III SN RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
August 2020 1. Ex., Z I TH RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
Juni 2020 1. Ex., Z II HE RA 01/17, 10; RA 12/17, 617; CK ZR, Az.: VIII ZR 211/15, VIII ZR 271/16
Juni 2020 2. Ex., Z IV RP, BW RA 02/17, 65; CK ZR, Az.: 17 U 52/16
Juni 2020 1. Ex., Z HE RA 01/17, 10; CK ZR, Az.: VIII ZR 211/15, VIII ZR 117/12
EXAMENSTREFFER ÖFFENTLICHES RECHT
August 2020 1. Ex., ÖR I TH RA 06/18, 426; CK TH, Az.: 1 BvF 1/13
August 2020 1. Ex,, ÖR II SA RA 12/19, 644; CK SA, Az.: 15 A 4753/18
August 2020 1. Ex., ÖR I SA RA 07/20, 365; CK SA, Az.: 1 BvR 2835/17
August 2020 1. Ex., ÖR I SN RA 08/17, 426; CK SN, Az.: 15 A 3048/15
August 2020 1. Ex., ÖR I HE, RP CK HE/RP, Az.: 1 BvR 16/13
August 2020 1. Ex., ÖR I HE, RP RA 12/19, 644; CK HE/RP, Az.: 15 A 4753/18
Mai 2020 1. Ex., ÖR I NRW RA 07/19, 369; CK NRW, Az.: 5 B 543/19
Feb/März 2020 1. Ex., ÖR I NRW, RP, HE RA-Telegramm 01/17, 5; CK NRW/RP/HE, Az.: 1 BvR 458/10
Feb/März 2020 1. Ex., ÖR I NRW, RP, HE RA 03/18, 146; CK NRW/RP/HE, Az.: 3 EO 544/17
Dezember 2019 1. Ex., ÖR I NRW RA 09/17, 477; CK NRW, Az.: 1 BvR 2222/12, 10 C 4/15
Dezember 2019 1. Ex., ÖR I NRW RA 12/17, 645; CK NRW, Az.: 1 S 1470/17
EXAMENSTREFFER STRAFRECHT
Januar 2021 2. Ex., SR II HE, NRW RA Telegramm 12/20, 129
September 2020 1. Ex., SR BY RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR, Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
September 2020 2. Ex., SR HE, NRW RA 03/20, 157
Juni 2020 1. Ex., SR HE RA 01/20, 48
Januar 2020 2. Ex., SR NRW, HE RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR; Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
Oktober 2019 2. Ex., SR NRW, RP RA Telegramm 01/19, 6
August 2019 1. Ex., SR NRW, HE, RP RA 11/17, 605; RA 09/18, 493; CK SR; Az.: BGH, 2 StR 130/17
August 2019 1. Ex., SR HE, RP RA 04/17, 217; CK SR; Az.: 4 RVs 159/16
Juli 2019 2. Ex., SR HE, NRW, NDS RA 07/16, 385
Mai 2019 2. Ex., SR HE, NRW RA Telegramm 08/18, 68
Stand: März 2021
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