Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 11
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011
12. Sitzung gi-gr
Sie befürchte, dass es dann keinen Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses zur
neuen Finanzierung geben werde.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Realität doch eine andere sei.
Abgeordneter Schippel (SPD) sagt, dass bezüglich der Gerichtsentscheidung erst
einmal genau überprüft werden müsse, warum das Gericht so entschieden habe.
Vielleicht sei es nur ein Formfehler gewesen. Das bedeute doch nicht, dass das Ensemble
nicht verkleinert werden könne. Ebenso sei die Einbeziehung des Wissenschaftsrats
beim Sorbischen Institut hilfreich. Er betrachte die Situation nicht als gescheitert,
sondern nur im Moment nicht so umsetzbar.
Hinsichtlich der Dynamisierungsklausel macht er darauf aufmerksam, dass das ebenfalls
nicht bedeute, dass es mehr Geld gebe, sondern nur ein Instrument des Inflationsausgleichs
sei.
Abgeordnete Schier (CDU) sei davon ausgegangen, dass das Konzept als Grundlage
für die nächste Förderperiode gedacht sei. Sie könne sich auch ein Inflationsausgleich
vorstellen, aber keine Aufstockung der Mittel.
Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) stellt fest, dass es ein Umgang mit knapp
gewordenen Mitteln aufgrund gestiegener Kosten sei. Im Zusammenhang mit dem
neuen Finanzierungsabkommen ab 2014 befürchte er, dass seitens des Bundes behauptet
werde, dass sich der Einigungsvertrag erledigt habe und deshalb weitere
Kürzungen möglich seien. Jetzt sei es ganz wichtig, dass sich alle auf die Dynamisierung
konzentrieren. Kürzungsbestrebungen habe es immer gegeben.
Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) betont, dass es nur
einzelne Vorgaben seien und kein Gesamtkonzept.
Für den Vorsitzenden seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Gleichwohl sei
es gut, sich darüber auszutauschen. Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten
werde sich weiter mit dem Stand der Umstrukturierung als eine seiner Aufgaben
befassen. Er bedankt sich bei Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) als Berichterstatterin.
Zu TOP 3: Stellungnahme an den Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf
der Landesregierung „Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts-
und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften
der Gerichtsorganisation (Drucksache 5/3804)
Momentan gebe es einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der
Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation,
erklärt Herr Nowak (Ratsmitglied). Den Sorben sei es gestattet,
vor Gericht im Siedlungsgebiet die sorbische Sprache zu sprechen.