Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 8
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011
12. Sitzung gi-gr
Über 80 internationale Protestschreiben seien eingegangen.
Darauf habe das Institut reagiert und ein Gespräch mit dem Kuratorium des sorbischen
Instituts organisiert. Vertreter der Ministerien in Sachsen und Brandenburg seien
anwesend gewesen. Die Staatssekretäre hätten, trotz des mehrheitlichen Beschlusses
im Stiftungsrat, in diesem Gespräch einen Rückzieher gemacht. Das Kuratorium
forderte eine Evaluierung seitens des Deutschen Wissenschaftsrates. Dieses
werde weitere Zeit in Anspruch nehmen, sodass das Gesamtkonzept um ein Jahr
verschoben werden müsse. Das Institut sei international anerkannt. Die Kürzung erfolge
nicht wegen Defiziten. Gleichzeitig könne bei der Evaluierung herauskommen,
dass das Institut mehr Mitarbeiter benötige. Deshalb müssten sie in der nächsten Sitzung
des Stiftungsrats über den weiteren Fortgang beraten.
Als Fazit fasst Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) zusammen, dass die Reaktion
auf die Beschlüsse, wie erwartet, heftig seien. In die Prüfung und Präzision der
einzelnen Beschlussempfehlungen seien neben externen Fachleuten auch die Leiter
der betroffenen Einrichtungen einbezogen worden, auch wenn sie diesen Beschlüssen
nicht zustimmten. Ein allgemeiner Konsens, wie bei der Debatte um das Sorbische
National-Ensemble, sei bei den anstehenden Strukturempfehlungen nicht zu erwarten.
Weiterführende Entscheidungen des Stiftungsrats sollten nicht vor dem Frühjahr
2012 und nach eingehender Debatte getroffen werden.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die fünf bereits entlassenen Musiker wieder
einzustellen, bringe alle Pläne durcheinander. Dabei sei das kleinere Ensemble mit
dem neuen Konzept sehr erfolgreich.
Abgeordneter Maresch (DIE LINKE) ergänzt die Ausführungen um die Ergebnisse
des Parlamentarischen Beirats. Dieser befasse sich bereits seit einem Jahr sehr intensiv
mit den Umstrukturierungsplänen. In seiner letzten Sitzung am 14. Oktober
2011 in Bautzen habe man folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Die im
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung
der Einheit Deutschlands im Protokoll usw. nach dem Beitritt geltenden Bundesrecht
gelte dieses mit Verweis auf Artikel 42 fort.“ Der Einigungsvertrag habe sich demnach
nicht erledigt. Die gesamtstaatliche Verpflichtung kann nach dem Einigungsvertrag
nicht als freiwillige Aufgabe betrachtet werden. Die Bundesrepublik habe 1991
die Übertragung der staatlichen Aufgaben auf die Stiftung empfohlen. Diese staatlichen,
von der Stiftung übernommenen Aufgaben, müssen erfüllt werden.
Der Parlamentarische Beirat sieht dies als klares Signal zur Umsetzung der im Vertrag
über die Herstellung der Einheit Deutschlands formulierten Rechtsgrundlagen,
die sorbischen Belange zu regeln. Grundlage für die Arbeit der Stiftung für das sorbische
Volk bilde die Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland, das Land
Brandenburg und den Freistaat Sachsen.