Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 6 Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011 12. Sitzung gi-gr Zu TOP 2: Stand der aktuellen Diskussion sorbischer (wendischer) Einrichtungen Diese Aufgabe beschäftige den Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten seit langem führt der Vorsitzende an und begrüßt Frau Theurich, die Vorsitzende des Stiftungsrates. Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) bedankt sich für die Einladung und beginnt, bevor sie zu dem Strukturstand der sorbischen (wendischen) Institutionen kommt, mit einem kleinen Rückblick. Die vom Stiftungsrat benannten Arbeitsgruppen hätten als Arbeitsthema die Entwicklung einer zeitnahen umsetzbaren Struktur als effektivste und effizienteste Methode zum Erhalt der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur bekommen. Diese sollte den Ansprüchen der Sorben (Wenden), der Stiftung für das sorbische Volk und den Partnern des Finanzierungsabkommens am nächsten kommen. Dabei seien die finanziellen Rahmenbedingungen des Finanzierungsabkommens strikt einzuhalten. Der Stiftung stünden jährlich von 2009 bis 2013 16 820 000 Euro zur Verfügung. Die erarbeiteten Empfehlungen habe der Stiftungsrat im November 2010 entgegengenommen und sie gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert. Diese sei aufgerufen worden, dazu Stellung zu nehmen. Institutionen und Vereine hätten öffentliche Diskussionsrunden organisiert. Am 30. März 2011 seien diese mit einer zusammenfassenden Debatte im Haus der Sorben in Bautzen abgeschlossen worden. Ergebnisse, die zu grundlegenden Strukturänderungen mit nachhaltigen Einsparungseffekten geführt hätten, wären nicht erkennbar gewesen. Ziel der Strukturdebatte sei ein mittelfristiger Haushalt bei Bewahrung der inhaltlichen Zielstellung gewesen. Mit dem Trend in der öffentlichen Diskussion sei dies leider verfehlt worden. Daraufhin hätte der Stiftungsrat der Stiftungsverwaltung den Auftrag erteilt, aus den Empfehlungen der bisherigen Strukturdebatte Entwürfe für Grundsatzbeschlüsse zu Strukturen der künftigen Förderung sorbischer (wendischer) Einrichtungen und Projektförderung zu entwickeln. Dabei sollten die finanziellen Möglichkeiten sowie Vorschläge für die Kompensation des zu erwartenden Fehlbedarfs berücksichtigt werden. Dabei könne auf keine der vorhandenen Institutionen, die die Basis und wissenschaftliche Arbeit machten, verzichtet werden. Bisher sei man immer am Limit gewesen. In diesem Zusammenhang weist sie auf die Einsparungen beim Sorbischen Nationalensemble (SNE) hin. Bleibe es bei diesen Veränderungen, gebe es kein weiteres Kompensationspotenzial allein bei Tarifsteigerungen. Jedes Prozent an Tarifsteigerungen führe zu jährlich höheren Ausgaben von ca. 150 000 Euro. Die Stiftung setze ca. 900 000 Euro für eigene Projekte und die Projektförderung an der Basis ein. Das seien etwa 5 % der Stiftungsmittel.
Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 7 Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011 12. Sitzung gi-gr Größere Projektförderungen wären zurzeit nicht möglich. Benötigt würden ca. 100 000 Euro, um dringende Vorhaben umzusetzen. Die Stiftung verfüge über ein Anlagevermögen in Immobilien, für dessen Erhalt allein jährlich 300 000 Euro notwendig seien. Mit den Projekten wollten sie sich für die Jugend und die neuen Medien öffnen, um die Sprache in die nächste Generation zu bringen. Dazu sei das Gesamtpaket vom Stiftungsrat verabschiedet worden. Der Stiftungsdirektor solle bis zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates mit den benannten Institutionen Gespräche führen und das vorliegende Konzept in Zusammenarbeit mit den Zuwendungsgebern juristisch, organisatorisch und finanziell prüfen. Die nächste Sitzung des Stiftungsrates sei auf Ende November terminiert. In der Öffentlichkeit sei bekannt geworden, dass der erste Beschluss zum deutschsorbischen Volkstheater in Bautzen eine jährliche Kürzung von 200 000 Euro vorsehe. Der Stiftungsdirektor verhandele mit den Finanzierungspartnern des Theaters ein entsprechendes Modell. Jeder wehre sich gegen höhere Ausgaben und Zahlungen. Mit einer Lösung sei nicht vor 2012 zu rechnen. Die Situation gestalte sich als sehr schwierig, da diese 200 000 Euro für Projekte in der Niederlausitz gedacht seien und nun anders finanziert werden müssten. Dies sei nicht so einfach. Da die Stiftung 65 % Personalausgaben habe, befänden sich die Mittel für Projekte auf einem unteren Niveau. Der zweite Beschluss treffe ebenfalls bei der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis. Danach solle aus dem Witaj-Sprachzentrum, den Regionalsprechern der Domowina, der Domowina-Verlag GmbH, den Projektmitarbeitern der Stiftungsverwaltung und der sorbischen Kultur- und Informationszentren in Bautzen und Cottbus, das Haus der Sorbischen Sprache GmbH gemacht werden. Dieses solle als Kerneinrichtung der sorbischen Sprache und basisnahen Kulturarbeit in Trägerschaft der Domowina errichtet werden. Die Diskussionen hierzu seien voll und auch kontrovers in Gange. Hierzu müsse die Immobilienverwaltung an die Domowina übergehen. Die Stiftung solle auf eine Kernverwaltung zur Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel als Bewilligungsstelle reduziert werden. Ab 2013 erfolge der Abbau weiterer Stellen auf endgültig 17,75. Die Regionalbüros der Stiftung in Schleife, Hoyerswerda, Crostwitz und Bautzen sollen aufgelöst werden. Dagegen solle bei der Domowina e. V. die regionale Struktur erhalten bleiben. Zukünftig würde mehr mit Projekten gearbeitet, da dies heute so üblich sei. Die Projekte gingen natürlich zulasten der Personalmittel. Der schmerzlichste Beschluss betreffe das sorbische Institut e. V. Dort sollen im Jahr 2012 145 000 Euro nur noch an Förderung zur Verfügung gestellt werden und 2013 sogar nur noch 100 000 Euro. Die Personalstellen sollen ab 2013 ebenfalls nicht mehr als 18,5 betragen. Die Stiftung für das sorbische Volk wolle ab 2013 mindestens 100 000 Euro zur Finanzierung wissenschaftlicher Projekte zur Verfügung stellen, soweit diese dem Stiftungszweck dienten. Dagegen habe das Institut Einspruch erhoben. Der Beschluss habe große Proteste hervorgerufen.
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