Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 4
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011
12. Sitzung gi-gr
Positiv sei für ihn der Versuch, erstmalig den Umfang der Kosten zu definieren. Die
Landesregierung konnte damals keine Kosten benennen. In der Zwischenzeit habe
es zum angestammten Siedlungsgebiet etliche Kleine und Große Anfragen gegeben.
Vieles passe nicht mehr zueinander, aber alles könne auch nicht in dem neuen Entwurf
berücksichtigt werden.
Herr Nowak (Ratsmitglied) bedankt sich auch noch einmal für das Gutachten und die
juristischen Begründungen zu einigen Knackpunkten. Einige Vorschläge würden sie
übernehmen, aber bei anderen würden sie ihre Ideen, Dank der Anregungen, weiter
entwickeln. Gleichwohl gebe es einige Fragen, deren Klärung sie in die Verantwortung
der Politik legen möchten. Sie beabsichtigten die Anmerkungen einzuarbeiten
und noch im Dezember den Entwurf den Abgeordneten zu übergeben.
Etwas genauer möchten sie sich mit den Kostenvoranschlägen, die jetzt auf maximalem
Niveau berechnet worden seien, befassen. Hier könnte man auf die wirklich notwendigen
Kosten reduzieren. Des Weiteren sei an einigen Stellen im Gutachten angemerkt
worden, dass die bisherige Politik des Landes nicht konsistent gewesen sei.
Es gebe Teilbereiche, bei denen sich Unklarheiten in der Rechtspraxis ausgebildet
hätten. Hier müsse einiges neu geregelt werden. Da dies auch ihr subjektiver Eindruck
gewesen sei, wäre diese juristische Feststellung sehr hilfreich für sie. Bis auf
das Siedlungsgebiet seien die anderen Bereiche unstrittig. Das zugrundeliegende politische
Konzept des Siedlungsgebietes scheine von der rechtlichen und der empfundenen
Lage zu differieren. Vielleicht könne hier eine größere Deckungsgleichheit erreicht
werden.
Bei vielen Problemen sei niedergeschrieben, wie es nicht sein sollte, stellt der Vorsitzende
fest. Er habe sich Hilfe gewünscht, darüber, wie es gehen könnte. Einzig bei
der Frage der Dachverbände habe der PBD einen hilfreichen Weg aufgezeigt. Dafür
sei er sehr dankbar.
Abgeordneter Schippel (SPD) hebt hervor, dass der PBD das unabhängigste Gremium
im Land sei. Dass es einen Regelungsbedarf nach so vielen Jahren gebe, sei für
ihn ganz selbstverständlich. Eine absolute Rechtssicherheit gebe es in keinem Bereich.
Auf die Bitte des Vorsitzenden, sich zu den Kosten zu äußern, erwidert Abgeordneter
Schippel (SPD) aus ganz persönlicher Sicht, dass wegen der Situation des Landeshaushalts
und der Stiftung die Kostenneutralität sehr wichtig sei. Es gehe ja um
regelmäßige Kosten, zu denen die Gemeinden und Landkreise verpflichtet werden
sollen. Da komme man schnell in die Konnexität. Das bedeute, dass das Land die
Mittel zur Verfügung stellen müsse. In der momentanen Situation sei das sehr
schwierig.