Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 4 Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011 12. Sitzung gi-gr Positiv sei für ihn der Versuch, erstmalig den Umfang der Kosten zu definieren. Die Landesregierung konnte damals keine Kosten benennen. In der Zwischenzeit habe es zum angestammten Siedlungsgebiet etliche Kleine und Große Anfragen gegeben. Vieles passe nicht mehr zueinander, aber alles könne auch nicht in dem neuen Entwurf berücksichtigt werden. Herr Nowak (Ratsmitglied) bedankt sich auch noch einmal für das Gutachten und die juristischen Begründungen zu einigen Knackpunkten. Einige Vorschläge würden sie übernehmen, aber bei anderen würden sie ihre Ideen, Dank der Anregungen, weiter entwickeln. Gleichwohl gebe es einige Fragen, deren Klärung sie in die Verantwortung der Politik legen möchten. Sie beabsichtigten die Anmerkungen einzuarbeiten und noch im Dezember den Entwurf den Abgeordneten zu übergeben. Etwas genauer möchten sie sich mit den Kostenvoranschlägen, die jetzt auf maximalem Niveau berechnet worden seien, befassen. Hier könnte man auf die wirklich notwendigen Kosten reduzieren. Des Weiteren sei an einigen Stellen im Gutachten angemerkt worden, dass die bisherige Politik des Landes nicht konsistent gewesen sei. Es gebe Teilbereiche, bei denen sich Unklarheiten in der Rechtspraxis ausgebildet hätten. Hier müsse einiges neu geregelt werden. Da dies auch ihr subjektiver Eindruck gewesen sei, wäre diese juristische Feststellung sehr hilfreich für sie. Bis auf das Siedlungsgebiet seien die anderen Bereiche unstrittig. Das zugrundeliegende politische Konzept des Siedlungsgebietes scheine von der rechtlichen und der empfundenen Lage zu differieren. Vielleicht könne hier eine größere Deckungsgleichheit erreicht werden. Bei vielen Problemen sei niedergeschrieben, wie es nicht sein sollte, stellt der Vorsitzende fest. Er habe sich Hilfe gewünscht, darüber, wie es gehen könnte. Einzig bei der Frage der Dachverbände habe der PBD einen hilfreichen Weg aufgezeigt. Dafür sei er sehr dankbar. Abgeordneter Schippel (SPD) hebt hervor, dass der PBD das unabhängigste Gremium im Land sei. Dass es einen Regelungsbedarf nach so vielen Jahren gebe, sei für ihn ganz selbstverständlich. Eine absolute Rechtssicherheit gebe es in keinem Bereich. Auf die Bitte des Vorsitzenden, sich zu den Kosten zu äußern, erwidert Abgeordneter Schippel (SPD) aus ganz persönlicher Sicht, dass wegen der Situation des Landeshaushalts und der Stiftung die Kostenneutralität sehr wichtig sei. Es gehe ja um regelmäßige Kosten, zu denen die Gemeinden und Landkreise verpflichtet werden sollen. Da komme man schnell in die Konnexität. Das bedeute, dass das Land die Mittel zur Verfügung stellen müsse. In der momentanen Situation sei das sehr schwierig.
Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 5 Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011 12. Sitzung gi-gr Abgeordnete Schier (CDU) stimmt den Ausführungen des Abgeordneten Schippel (SPD) zu. Besonders bei Fragen der Konnexität müsse man im Vorfeld genau überlegen. Sie freue sich auf den Gesetzentwurf, den sie am 6. Dezember 2011 erhalte, um ihn dann in der Fraktion zu beraten. Herr Nowak (Ratsmitglied) bestätigt, dass sie am 6. Dezember 2011 den Entwurf erhielten, wie im Vorfeld besprochen. Mehr könne der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten nicht tun. Aus seiner Sicht sei dann die Erarbeitung des Gesetzentwurfs abgeschlossen. Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) fand den ersten Entwurf gar nicht so weitgehend und sei nun auf den zweiten Entwurf gespannt. Sie habe nicht erwartet, dass keine Kosten anfielen. Die Unterstützung einer Minderheit mit einem starken Aufschub verursache immer Kosten. Im Moment könne sie nicht einschätzen, ob die Zahlen zu hoch oder zu niedrig seien. Der Bildungs- und Hochschuletat zur Förderung der Sprache müsse in diesem Zusammenhang ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kosten für eine zweisprachige Beschilderung des neuen Landtags fielen zum Beispiel einmalig an. Abgeordneter Lipsdorf (FDP) wendet ein, dass man nach dem Lesen noch einmal eine Sitzung durchführen sollte. Unabhängig von den Finanzen müsse man sich erst einmal positionieren, um dann nach deren Finanzierung zu schauen. Auf die Nachfrage des Abgeordneten Schippel (SPD) erinnert Abgeordneter Maresch (DIE LINKE) daran, dass die Lausitzer Abgeordneten den Entwurf einbringen wollten. Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) fragt nach, inwieweit der PBD das Gutachten noch etwas genauer vorstelle. Frau Dr. Platter (PBD) bietet an, in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen, wenn es dann noch gewünscht werde. Mit der Kostenfrage habe er sich befasst, erklärt Herr Bohm (PBD). Dabei habe er das maximal Mögliche hochgerechnet. Anhand der Kommunalhaushalte der Gemeinde versuchte er die Ausgaben für die Kulturarbeit herauszufinden. Da gebe es örtlich große Unterschiede. Die Schaffung von Strukturen koste immer Geld. In Schleswig-Holstein sei die Beauftragte für zwei Minderheiten und Kulturangelegenheiten zuständig. Daran angeknüpft seien die Kosten für den Landesbeauftragten ermittelt worden. Der Vorsitzende dankt für die Berechnung und bemerkt, dass andere Gesetzentwürfe auch nicht kostenneutral seien. Im Dezember würden sie den neuen Entwurf übergeben.
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