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SCHWERPUNKT

© ehimetalor akhere unuabon /Unsplash.com

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Lockdown - Aber richtig!

Ein konsequenter Lockdown, der die Schließung

aller nicht lebensnotwendigen Bereiche

und Betriebe beinhaltet, hätte schon

zu Beginn der zweiten Welle im vergangenen

November umgesetzt werden müssen.

Nach drei oder vier Wochen wärem die Infektionszahlen

auf ein Niveau gesunken, auf

dem Pandemie durch konsequente Überwachung

und gezielte Unterbrechung von Infektionsketten

durch die Gesundheitsämter

beherrschbar gewesen wäre. Stattdessen

wurde aber ein »Freizeit-Lockdown«, der vor

allem die Erholungsmöglichkeiten in der Freizeit

drastisch eingeschränkt hat, umgesetzt.

Die Infektionszahlen sind zuerst stagniert,

nach weiteren Verschärfungen schließlich

gesunken. Was ursprünglich eine Notbremse

von höchstens zwei Monaten mit dem Versprechen,

Weihnachten wieder ohne Lockdown

genießen zu können vorgesehen war,

zieht sich nun schon über fünf anstrengende

Monate. Nun sind viele Menschen existentiell

am Boden, haben sich bereits nach dem

ersten Lockdown verschuldet um sich auf

die Pandemie-Situation umzustellen. Dies

betrifft besonders den Kultur-, Event-, Hotellerie-

und Gastronomiebereich, der in dieser

langen Zeit vollständig schließen muss und

auf die zugesagten Hilfen des Bundes dann

auch noch monatelang wartet. Währenddessen

läuft die Arbeit in gewerblichen Betrieben

einfach weiter und auch viele Büros

sind, im Gegensatz zum ersten Lockdown,

voll. Man könnte fast meinen, dass die Politik

absichtlich ganze Wirtschaftszweige und das

physische und psychische Wohlbefinden der

gesamten Bevölkerung baden gehen lässt,

um der Industrie und den Großkonzernen die

Kosten und Profiteinbußen eines harten und

wirksamen Lockdowns zu ersparen.

Während Berufstätige, unabhängig davon ob

ihre Tätigkeit systemrelevant ist, einfach weiterarbeiten

und sich dabei oftmals einem hohen

Infektionsrisiko aussetzen müssen, wird

ihnen in der Freizeit sogar verboten, sich mit

mehr als einem Mitglied eines anderen Haushalts

zu treffen. Diese Politik der rot-schwarzen

Bundesregierung ist widersprüchlich und

sorgt verständlicherweise für Verdruss und

Ablehnung. Wem will man auch noch eine Politik

erklären, die so tut, als wären Viren nur

in der Freizeit ansteckend?

Die Forderung nach Lockerungen aus der

breiten Gesellschaft ist absolut nachvollziehbar.

Der »Lockdown light« vom November bis

Dezember und die anschließende Verschärfung,

die bis heute anhält, wird für immer

mehr Menschen zu einer Zerreißprobe. Eine

Öffnung wird aber allen Prognosen zufolge

die durch die neue Mutation hervorgerufene

kommenden dritten Infektionswelle massiv

verschlimmern.

Gleichzeitig stimmt die Erzählung von der

Stimmung aus der Bevölkerung, die eine Lockerung

notwendig macht nicht. Befragungen

ergeben weiterhin, dass eine Mehrheit für die

Beibehaltung der aktuellen Restriktionen

oder sogar eine Verschärfung ist.

Die Impfstoff-Patente gehören den

Menschen, nicht den Pharmakonzernen!

Die Impfstoffe basieren auf Jahrzehnten

Grundlagenforschung und wurden von Beginn

der Pandemie an maßgeblich mit finanzieller

Unterstützung aus Mitteln von Bund und

EU entwickelt. Nun machen Pharmakonzerne

wie BioNtech-Pfizer & Co. ihre Profite mit einem

Impfstoff-Patent, das eigentlich der Öffentlichkeit

als Hauptfinanzier gehören sollte,

während es weiterhin flächendeckend an

Impfstoff mangelt und wir mit einer Impfrate

von gerade einmal 3,5% der Bevölkerung

(beide Impfdosen, Stand 15.03.) nicht vorankommen

bei der Pandemie-Bekämpfung.

Verantwortlich dafür ist auch die Alleinverfügung

der Impfstoffentwickler über die Patente.

So wird nun besonders gut mit Impfstoff

versorgt, wer besonders viel zu zahlen bereit

ist: Israel verdankt seine außergewöhnlichen

Impferfolge eben auch seine Bereitschaft,

pro BioNTech-Impfdosis doppelt so viel zu

zahlen wie die EU. Aber nicht nur die Versorgung

hier in Deutschland und der EU kann

sich dadurch zu einem Problem entwickeln.

Die reichsten Länder haben sich bereits den

Löwenanteil des zur Verfügung stehenden

Impfstoffs gesichert. Hierdurch wird sich der

Impfbeginn in vielen Ländern Afrikas wohl

bis in das Jahr 2022 verzögern und die vollständige

Immunisierung nicht vor 2023 abgeschlossen

sein. Die Länder des globalen

Südens sind komplett auf dem Trockenen

und können sich dadurch zu neuen Herden

von weiteren Mutationen entwickeln, aus denen

das Virus dann auch wieder den reichen

Norden erreicht. Diese Politik des nationalen

Egoismus und der Privatisierung mit öffentlicher

Unterstützung erzielter Forschungsergebnisse

wird nach hinten losgehen. Die

Impfstoffe gehören allen Menschen und nicht

einigen Wenigen. Wollen wir das Virus besiegen,

muss der Patentschutz der Impfpräparate

aufgehoben werden, damit Impfdosen von

weiteren Herstellern dezentral und in großen

Mengen produziert werden können. Besser

noch: vergesellschaften wir doch gleich die

Pharmaindustrie, die sich schon seit jeher

weigert, kranke Menschen zu heilen, wenn

für sie neben der Refinanzierung der For-

© Heinrich-Böll-Stiftung/ CC BY-SA 2.0 / flickr.com

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