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schungskosten nicht auch noch ein stattlicher Gewinn herausspringt.
Die Versorgung mit Medikamenten gehört zur
Daseinsfürsorge - und diese dem Markt zu überlassen war
noch nie eine gute Idee.
Gesundheit Vor Profite!
Die Krise macht nochmal besonders deutlich was wir seit
Jahren predigen: Mit der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur
Profite zu machen ist brandgefährlich für die kollektive
Gesundheit. Privatisierungen und Schließungen von
Krankenhäusern sind die Folge dieser seit Jahren verfehlten
und auf Profit getrimmten Gesundheitspolitik. Arbeiter:innen
im Gesundheitssektor, die aktuell an vorderster Front
als Kanonenfutter gegen das Virus kämpfen, fehlt es noch
immer an einem guten Lohn und vernünftigen Arbeitszeiten.
Klatschen ist eine schöne Geste und zeigt die gesellschaftliche
Anerkennung dieses Berufes, wird aber letztlich nicht
die Probleme, die durch das Fallpauschalensystem hervorgerufen
wurden, verschwinden lassen.
Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sind
neben einem besseren Personalschlüssel wichtige Mittel
zur Entlastung des Gesundheitspersonals.
Weitere Privatisierungen und Schließungen müssen gestoppt
und rückgängig gemacht werden.
Schritt halten konnte.
Statt eines Schutzschirms für die Wirtschaft ist ein Schutzschirm
für die Beschäftigten notwendig. Kündigungsschutz
und uneingeschränkte Lohnfortzahlungen müssen in der
Krise und darüber hinaus garantiert werden, genauso wie
ausgefallene Honorare für (Schein-)Selbstständige. Es kann
nicht sein, dass Selbstständigen und Kulturschaffenden
zwar auf Antrag ihre Betriebskosten erstattet werden während
man sie fürihren Lebensunterhalt dann aber auf Hartz4
verweist.
Um Arbeitsplätze zu sichern müssen wir Unternehmen
vergesellschaften, die zugunsten von Profitinteressen Belegschaften
entlassen oder gleich schließen und die Produktion
verlagern wollen. Zudem brauchen wir dringend
eine Corona-Abgabe für Reiche und Konzerne und darüber
hinaus eine dauerhafte progressive Besteuerung großer Einkommen
und eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Das würde drei Viertel der Menschen in diesem Land
zugute kommen!
Außerdem fordern wir eine volle Freistellung bei vollem
Lohnausgleich für alle Arbeiter:innen, die in Quarantäne gehen
oder andere Menschen pflegen müssen.
Für Empfänger:innen von Transferleistungen wie ALG II,
welche durch die FFP-2 Maskenpflicht und steigenden Lebensmittelpreisen
finanziell immer stärker belastet werden,
fordern wir zusätzliche finanzielle Unterstützung.
SCHWERPUNKT
© Heinrich-Böll-Stiftung/ CC BY-SA 2.0 / flickr.com
WEM WILL
MAN EINE POLITIK
ERKLÄREN, DIE
SO TUT, ALS SEIEN
VIREN NUR IN
DER FREIZEIT
ANSTECKEND?
Wir zahlen nicht für ihre Krise! -
Für eine Rettungspaket für alle Krisenverlierer:innen.
Weltweit sind im ersten Lockdown die Aktienmärkte eingebrochen,
um sich danach wieder in ungekannte spekulative
Höhen zu steigern. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass wir uns gerade erst am Anfang einer
tiefen Wirtschaftskrise befinden. Sie hat sich schon länger
angekündigt. Die Bankenrettung in der letzten Finanzkrise
und das billige Geld der Zentralbanken haben verhindert,
dass sich eine Krise in der schärfe des »Black Friday« in den
1930er Jahren entwickelt hat. Aber der anschließende Aufschwung
war der Schwächste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Corona als alleinige Ursache der Krise zu erklären verkennt,
dass unser System schon länger kränkelt.
Nun wird aber versucht die Coronakrise als Legitimation zu
nutzen, Ausfälle auf Belegschaften abzuwälzen und diese
mit Entlassungen und Lohnverzicht zu erpressen.
Leiharbeiter werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten ins
Minus gefahren. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen
ihr Personal, Flugbegleiter:innen verlieren in Kurzarbeit einen
relevanten Teil ihres Lohns. Prekär Beschäftigte verlieren
teilweise ihre gesamten Einnahmen. Wir müssen dafür
kämpfen, dass die Profiteure der letzten Jahrzehnte für die
Krisenkosten aufkommen.
Es ist nicht tragbar dass Arbeitgeber nun auch noch weiter
bei ihrem Anteil an den Sozialleistungen in der Kurzarbeit
entlastet werden, während in guten Jahren in vielen Unternehmen
die Lohnentwicklung kaum mit den Gewinnen
Alleinerziehende, die durch den Wegfall von Schulen und
KiTas nicht mehr arbeiten können müssen sicher sein vor
Jobverlust.
Es braucht eine ausreichende, staatlich finanzierte Unterbringung
und Betreuung für Kinder und zu pflegende Angehörige.
Ausreichend Frauenhäuser und kostenloser und
ausreichender Wohnraum, in dem von Gewalt Betroffene
gefahrlos ihre Quarantäne verbringen können. Die Wohnsituation
in Obdachlosenheimen und Aufnahmelagern für Geflüchtete
ist weiterhin nicht pandemiegerecht und durch das
enge Zusammenleben vieler Menschen potentieller Infektionsherd.
Es ist untragbar dass parallel viele Hotels während
der Pandemie geschlossen bleiben müssen, obwohl diese
zur dezentralen Unterbringung der von dieser dieser Gesellschaft
Ausgegrenzten genutzt werden könnten.
Nein zu Verschwörungsideologien!
Hassprediger wie Attila Hildmann und seine Querdenken-Entourage
nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft
für die Verbreitung völkischer-, zum Großteil antisemitischer
Wahnvorstellungen.
Aber auch große Teile der AfD greifen die wildesten Verschwörungsmythen
auf und sehen sich als parlamentarischer
Arm der Querdenken-Bewegung oder nutzen die Pandemie
um die Forderung nach Abschottung zu untermauern
und verklären dabei in rassistischen Argumentationen
Migrant:innen zu Pandemie-Auslösern.
Während die Verschwörer unbescholten in den Reichstag
eindringen wollen, herrscht parallel eine gigantische Doppelmoral
im Umgang mit linken Protesten. Dieser Umstand
ist unerträglich und sollte auf allen Ebenen angeprangert
und skandalisiert werden. Wir brauchen einen linken Gegenentwurf
zur herrschenden Politik, der Wirkung und
Handlungsfähigkeit beweist. Durch eine wirksame Pandemie-Bekämpfung
anstelle von Aktionismus im Sinne der
Konzerne können wir den Rechten das Wasser abgraben
und ihnen den Nährboden entziehen.
Unsere Aufgabe besteht darin, einen Keil zwischen die „unbedarften“
Mitläufer und die überzeugten Rechtsextremen
zu treiben, indem wir deren Ideologie aufdecken und zeigen,
was sie sind: Faschisten ohne Lösungsansätze.
VON OLIVER KRIEG
& CHRISTOPHER KOLISCH
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