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schungskosten nicht auch noch ein stattlicher Gewinn herausspringt.

Die Versorgung mit Medikamenten gehört zur

Daseinsfürsorge - und diese dem Markt zu überlassen war

noch nie eine gute Idee.

Gesundheit Vor Profite!

Die Krise macht nochmal besonders deutlich was wir seit

Jahren predigen: Mit der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur

Profite zu machen ist brandgefährlich für die kollektive

Gesundheit. Privatisierungen und Schließungen von

Krankenhäusern sind die Folge dieser seit Jahren verfehlten

und auf Profit getrimmten Gesundheitspolitik. Arbeiter:innen

im Gesundheitssektor, die aktuell an vorderster Front

als Kanonenfutter gegen das Virus kämpfen, fehlt es noch

immer an einem guten Lohn und vernünftigen Arbeitszeiten.

Klatschen ist eine schöne Geste und zeigt die gesellschaftliche

Anerkennung dieses Berufes, wird aber letztlich nicht

die Probleme, die durch das Fallpauschalensystem hervorgerufen

wurden, verschwinden lassen.

Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sind

neben einem besseren Personalschlüssel wichtige Mittel

zur Entlastung des Gesundheitspersonals.

Weitere Privatisierungen und Schließungen müssen gestoppt

und rückgängig gemacht werden.

Schritt halten konnte.

Statt eines Schutzschirms für die Wirtschaft ist ein Schutzschirm

für die Beschäftigten notwendig. Kündigungsschutz

und uneingeschränkte Lohnfortzahlungen müssen in der

Krise und darüber hinaus garantiert werden, genauso wie

ausgefallene Honorare für (Schein-)Selbstständige. Es kann

nicht sein, dass Selbstständigen und Kulturschaffenden

zwar auf Antrag ihre Betriebskosten erstattet werden während

man sie fürihren Lebensunterhalt dann aber auf Hartz4

verweist.

Um Arbeitsplätze zu sichern müssen wir Unternehmen

vergesellschaften, die zugunsten von Profitinteressen Belegschaften

entlassen oder gleich schließen und die Produktion

verlagern wollen. Zudem brauchen wir dringend

eine Corona-Abgabe für Reiche und Konzerne und darüber

hinaus eine dauerhafte progressive Besteuerung großer Einkommen

und eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

Das würde drei Viertel der Menschen in diesem Land

zugute kommen!

Außerdem fordern wir eine volle Freistellung bei vollem

Lohnausgleich für alle Arbeiter:innen, die in Quarantäne gehen

oder andere Menschen pflegen müssen.

Für Empfänger:innen von Transferleistungen wie ALG II,

welche durch die FFP-2 Maskenpflicht und steigenden Lebensmittelpreisen

finanziell immer stärker belastet werden,

fordern wir zusätzliche finanzielle Unterstützung.

SCHWERPUNKT

© Heinrich-Böll-Stiftung/ CC BY-SA 2.0 / flickr.com

WEM WILL

MAN EINE POLITIK

ERKLÄREN, DIE

SO TUT, ALS SEIEN

VIREN NUR IN

DER FREIZEIT

ANSTECKEND?

Wir zahlen nicht für ihre Krise! -

Für eine Rettungspaket für alle Krisenverlierer:innen.

Weltweit sind im ersten Lockdown die Aktienmärkte eingebrochen,

um sich danach wieder in ungekannte spekulative

Höhen zu steigern. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen,

dass wir uns gerade erst am Anfang einer

tiefen Wirtschaftskrise befinden. Sie hat sich schon länger

angekündigt. Die Bankenrettung in der letzten Finanzkrise

und das billige Geld der Zentralbanken haben verhindert,

dass sich eine Krise in der schärfe des »Black Friday« in den

1930er Jahren entwickelt hat. Aber der anschließende Aufschwung

war der Schwächste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Corona als alleinige Ursache der Krise zu erklären verkennt,

dass unser System schon länger kränkelt.

Nun wird aber versucht die Coronakrise als Legitimation zu

nutzen, Ausfälle auf Belegschaften abzuwälzen und diese

mit Entlassungen und Lohnverzicht zu erpressen.

Leiharbeiter werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten ins

Minus gefahren. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen

ihr Personal, Flugbegleiter:innen verlieren in Kurzarbeit einen

relevanten Teil ihres Lohns. Prekär Beschäftigte verlieren

teilweise ihre gesamten Einnahmen. Wir müssen dafür

kämpfen, dass die Profiteure der letzten Jahrzehnte für die

Krisenkosten aufkommen.

Es ist nicht tragbar dass Arbeitgeber nun auch noch weiter

bei ihrem Anteil an den Sozialleistungen in der Kurzarbeit

entlastet werden, während in guten Jahren in vielen Unternehmen

die Lohnentwicklung kaum mit den Gewinnen

Alleinerziehende, die durch den Wegfall von Schulen und

KiTas nicht mehr arbeiten können müssen sicher sein vor

Jobverlust.

Es braucht eine ausreichende, staatlich finanzierte Unterbringung

und Betreuung für Kinder und zu pflegende Angehörige.

Ausreichend Frauenhäuser und kostenloser und

ausreichender Wohnraum, in dem von Gewalt Betroffene

gefahrlos ihre Quarantäne verbringen können. Die Wohnsituation

in Obdachlosenheimen und Aufnahmelagern für Geflüchtete

ist weiterhin nicht pandemiegerecht und durch das

enge Zusammenleben vieler Menschen potentieller Infektionsherd.

Es ist untragbar dass parallel viele Hotels während

der Pandemie geschlossen bleiben müssen, obwohl diese

zur dezentralen Unterbringung der von dieser dieser Gesellschaft

Ausgegrenzten genutzt werden könnten.

Nein zu Verschwörungsideologien!

Hassprediger wie Attila Hildmann und seine Querdenken-Entourage

nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft

für die Verbreitung völkischer-, zum Großteil antisemitischer

Wahnvorstellungen.

Aber auch große Teile der AfD greifen die wildesten Verschwörungsmythen

auf und sehen sich als parlamentarischer

Arm der Querdenken-Bewegung oder nutzen die Pandemie

um die Forderung nach Abschottung zu untermauern

und verklären dabei in rassistischen Argumentationen

Migrant:innen zu Pandemie-Auslösern.

Während die Verschwörer unbescholten in den Reichstag

eindringen wollen, herrscht parallel eine gigantische Doppelmoral

im Umgang mit linken Protesten. Dieser Umstand

ist unerträglich und sollte auf allen Ebenen angeprangert

und skandalisiert werden. Wir brauchen einen linken Gegenentwurf

zur herrschenden Politik, der Wirkung und

Handlungsfähigkeit beweist. Durch eine wirksame Pandemie-Bekämpfung

anstelle von Aktionismus im Sinne der

Konzerne können wir den Rechten das Wasser abgraben

und ihnen den Nährboden entziehen.

Unsere Aufgabe besteht darin, einen Keil zwischen die „unbedarften“

Mitläufer und die überzeugten Rechtsextremen

zu treiben, indem wir deren Ideologie aufdecken und zeigen,

was sie sind: Faschisten ohne Lösungsansätze.

VON OLIVER KRIEG

& CHRISTOPHER KOLISCH

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