Wirtschaft Aktiv Salzburg Ausgabe 1/März 2021

Coronahilfen an Zahlungsziel koppeln
Liquidität von Unternehmen sicherstellen
„Das Problem ist nicht die Höhe
des Betrags, sondern der tatsächliche
Auszahlungszeitpunkt“, meint
Salzburgs Freiheitliche Landespartei­
und Klubobfrau im Landtag
Marlene Svazek zur aktuellen Abwicklung
der Coronahilfen für Unternehmerinnen
und Unternehmer.
Egal ob jetzt Fixkostenzuschuss,
Ausfallsbonus oder Umsatzersatz.
Für alle gilt, dass nachdem die Hilfen
zugesagt worden sind, herrscht
erstmal Funkstille“, rekapituliert die
Freiheitliche die Schilderungen
zahlreicher Salzburger Unternehmer.
Die Freiheitlichen fordern daher ein
Modell, das sich seit jeher auch in
der Privatwirtschaft erfolgreich
durchsetzt und eine zeitgerechte
Auszahlung garantieren soll: „Was
nutzt es einem Unternehmer, wenn
ihm der Staat eine Hilfe zur Sicherstellung
seiner Liquidität zusagt,
diese aber erst am 30.Februar
Sankt Nimmerlein ausbezahlen
wird“, fordern die Salzburger Freiheitlichen
daher eine Koppelung
der Förderzusagen an ein verbindliches
Zahlungsziel: „Wenn ich heute
eine Zusage der zuständigen Abwicklungsstelle
erhalte,
hat das Land einen für die Liquidität
des Unternehmens erforderlichen
Teil innerhalb weniger Wochen
aufzubringen“, so Marlene
Svazek hinsichtlich der erforderlichen
Gebarung im Umgang mit Förderungen.
Bei Nichteinhalten sollen deshalb
Verzugszinsen schlagend werden:
„Damit garantiert man eine unmittelbare
Behandlung der Fälle. Die
Hinhaltetaktik der Bundesregierung
schlägt sich nicht nur negativ auf
das Vertrauen in Staat und Politik,
sondern letztendlich auch volkswirtschaftlich
nieder“, befürchtet
Svazek unmittelbare Auswirkungen
auf Unternehmer und den Arbeitsmarkt.
Als zweiten Schritt soll in Extremfällen
eine staatliche Förderzusage als
Bankgarantie eingesetzt werden
können und damit staatlich­subventionierte
Kreditinstitute endlich
auch die Möglichkeit besitzen, ihrer
tatsächlichen Funktion nachkommen
zu können: „Man muss jetzt
dringender denn je die Banken
in die Pflicht nehmen,
damit sie als
Starterka­
bel zwischen Staat und Unterneher
agieren“, kündigt die Freiheitliche
einen Antrag im Salzburger Landtag
an, der diese beiden Schritte zum
Wohle der heimischen Wirtschaft
und des Unternehmertums einfordert.
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