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Der Sulzer • Ausgabe 179 – März 2005 • 16. Jahrgang In der Finanzlage des Saarlandes muss man von allen guten Geistern verlassen sein, wenn man in dieser Situation erneut für Steuersenkungen eintritt. Mit solchen Vorschlägen und ihrer Haltung im Bundesrat, in dem die Saarländische Landesregierung vehement für Steuersenkungen eintritt, trägt die CDU Landesregierung wesentlich zur Finanzmisere in unserem Land bei. Schuldzuweisungen, die Bundesregierung sei für die Haushaltslage des Saarlandes verantwortlich, sind dabei reine Ablenkungsmanöver. Kalle Christmann, Mitglied des SPD Landesvorstandes CDU Sulzbach Ortseingang Neuweiler Bereich St. Anna-Heim In einem wichtigen Anliegen der CDU-Fraktion scheint sich nun eine Lösung abzuzeichnen. Für den neuralgischen Punkt Ortseingang Neuweiler aus Richtung St. Ingbert liegt mittlerweile die Vorplanung eines Ingenieurbüros vor. Diese Planung betrifft die Umgestaltung der St. Ingberter Straße im Bereich St. Anna-Heim. Ziel der Umgestaltung ist die verkehrstechnische Verbesserung und Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger. Das Ergebnis der Vorplanung beinhaltet Minikreisel, Fahrbahnteiler, Fußgängerüberquerungshilfe, Aufpflasterung und Ergänzung der Straßenbeleuchtung. Dem Bauausschuss wurde die Planung bei einem Ortstermin erläutert. Der Ausschuss beschloss demnach mit den Stimmen von CDU und SPD die Anmeldung der Maßnahme zum GVFG-Programm und erwartet demzufolge die Mittel zur Umsetzung. 16 Pilsstube am Markt Balkan-Grill Inh. Familie Belik Sulzbachtalstraße 71 • 66280 Sulzbach Tel. + Fax 0 68 97 / 5 15 97 Wir wünschen allen ein frohes und erholsames Osterfest. Familie Belik Über die Ostertage Tischreservierung erbeten. Verbindung Schulstraße – Jahnstraße in Altenwald Der Forderung der CDU-Fraktion nach einem Bürgersteig an der neuen Verbindungsstraße wird nun Rechnung getragen. Der einseitige Bürgersteig sowie 7 öffentliche Stellplätze und die erforderliche Straßenbeleuchtung wurden beschlossen. Die Ausschreibung und Beauftragung der Maßnahme wird in diesem Jahr erfolgen. Schnelle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einleiten CDU fordert Neuregelungen in Hühnerfeld Die CDU Hühnerfeld-Brefeld und die CDU Fraktion im Sulzbacher Stadtrat fordern schnelle Maßnahmen zur Neuregelung des Verkehrs in Hühnerfeld: • Die Parkmöglichkeiten in der Grühlingstraße sollen zwischen Knappenstraße und Festplatz beidseitig gestaltet werden, um den Verkehr zu beruhigen und gleichzeitig mehr Parkplätze in der Ortsmitte zu schaffen. • Unterhalb des Plus Marktes soll eine sogenannte Querungshilfe eingebaut werden, welche die Fahrbahn verengt und als Fußgängerüberweg dient. • Der Einmündungsbereich der Trenkelbachstraße und der Knappenstraße zur Grühlingstraße soll in Richtung der Sternplatz- Schenke bzw. der Volksbank ca. 10m weit mit Hilfe von sogenannten Pollern abgesperrt werden. Dies soll die Einsicht in den Kreuzungsbereich zur Grühlingstraße freihalten. • Diese Lösung sieht die CDU als kurzfristige Hilfestellung an. Mittelfristig fordern die Christdemokraten einen Kreisverkehr an dieser Kreuzung, um den Verkehr sinnvoll zu regeln. • Oberhalb des alten Umspannwerks soll für LKWs, die aus Richtung A 623 kommen, zur Orientierung ein Infopunkt mit Streckenkarte zu den Gewerbegebieten geschaffen werden. • Die Autobahnbeschilderung soll ergänzt werden. Der Schwerlastverkehr, der von der A 623 nach Neuweiler fahren will, könnte eine Abfahrt weiter geleitet werden (Abfahrt Dudweiler, Richtung Hirschbach). • Die Stadt Sulzbach soll eine Leuchtanzeige, die jedem Fahrer seine aktuelle Geschwindigkeit aufzeigt, anschaffen und diese an verschiedenen Stellen der Grühlingstraße für einen Zeitraum einsetzen. Diese Forderungen haben die CDU Hühnerfeld-Brefeld und die CDU Stadtratsfraktion in den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Sulzbacher Rates am 10.02. eingebracht. Darüber hinaus werden zu ihrer Realisierung 10.000 Euro für den Haushalt des Jahres 2005 beantragt. Die CDU greift damit das Anliegen einer Bürgerinitiative auf, die sich zur Verbesserung der Verkehrssituation in Hühnerfeld gebildet Dr. Susann Blatt Sulzbachtalstr. 60 · 66280 Sulzbach · Tel. 0 68 97/ 50 34 56 • Barmer-Hausapotheke (gerne helfen wir bei der Anmeldung) • Venen-Center – Kompressionsstrümpfe nach Maß • Nutzen Sie unseren Fahrdienst Die Salzbrunnen-Apotheke wünscht Ihnen frohe Ostern
hat, mit zahlreichen Forderungen, die die CDU-Politik der letzten Jahre geprägt haben. Die Ortsvorsitzende Renate Schiel-Kallenbrunnen und der Fraktionsvorsitzende Michael Adam erklären unisono: „Mit diesen Schritten können wir kurzfristig und kostengünstig Verbesserungen erreichen. Darüber hinaus wollen wir die Ortsmitte von Hühnerfeld mittelfristig jedoch im Sinne einer Ortskernsanierung komplett neu gestalten.“ Schmusekurs zwischen SPD und CDU Freie Wähler stellen Profillosigkeit der beiden Parteien fest Kürzlich stellten die beiden neuen „Partner“ des Sulzbacher Stadtrates, die SPD und die CDU, voller Stolz Ihre „neue Idee“ vor, nämlich den Bau eines Kreisels am Neuweiler Altersheim „St. Anna“. Die Idee ist zwar nicht neu, doch, wenn man nichts anderes zu bieten hat, so wird mal eben eine Leiche aus dem Keller hervorgeholt und für „neu“ verkauft. Wie wir Sulzbacher sagen: „Hauptsach geschwätzt!“ Denn niemand kann ernstlich eine intakte Straße mit viel Geldaufwand (ca. 67.000 Euro) ohne Not umgestalten wollen, wo es in Neuweiler doch einige recht desolate Straßen gibt, die renovierungsbedürftig wären, z. B. Koppshaus, Goethestraße u. a.. Doch hierfür ist kein Geld vorhanden! Es ist die Zeit des Schmusekurses und die CDU nutzt die Gunst der Stunde. Die SPD ist zwar von dem Vorhaben, wie man intern hört, auch nicht überzeugt, doch man stimmt im Zeichen der „Zusammenarbeit“ eben zu, in der Hoffnung, dass die kommunale Aufsichtsbehörde das Vorhaben wegen der gravierenden Schulden der Stadt sowieso ablehnt und die Stadt zum Sparen zwingt. Der Sulzer • Ausgabe 179 – März 2005 • 16. Jahrgang Dann wird mal eben die alte Festhalle abgerissen und eine neue soll nun am Salzbrunnenhaus entstehen! Ist das alles noch normal und wer soll das bezahlen?? Wo bleibt hier das ehemals hohe Anspruchsdenken der SPD? Hat in dieser Partei denn niemand mehr Rückgrat und will sie nicht endlich mal wieder Profil zeigen? Es hat den Anschein, als gäbe es in Sulzbach keine wichtigeren Themen! Dabei soll in Neuweiler die Grundschule geschlossen werden und alles, was der Vorsitzende der Gesamt-CDU von Sulzbach bei der Elternversammlung dazu zu sagen hatte, war keine Stellungnahme, sondern ein Aufzählen bereits bekannter Fakten, ohne jegliche Aussage! Doch es ist ja die Zeit des Schmusekurses und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende übte sich in einer eher zarten Aussage in dieser Sache. Auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 15.02. in der Festhalle lehnte die Mehrheit der CDU-Fraktion die vorgeschlagene Resolution gegen die Schließung der Pestalozzi-Schule ab. Haben die Stadtratsmitglieder der CDU evtl. vergessen, dass sie von den Sulzbacher und Neuweiler Bürger/Innen gewählt wurden und nicht von der saarländischen Landesregierung! Was ist los in Sulzbach? Woran kann man noch das Profil der beiden großen Parteien erkennen? Oder haben sie gar kein Profil mehr? Wir, die „Freien Wähler“ kämpfen z. Zt. immer noch vor den Gerichten gegen die zu hohen Abwassergebühren zum Wohle der Sulzbacher Bürger/ Innen. Der erste Prozess wurde bereits gewonnen und dieser Kampf belastet nur die Kasse der „Freien Wähler“! Wenn wir jedoch auch vor dem Verwaltungsgericht gewinnen, haben alle Sulzbacher/Innen davon Vorteile. Wir konstruieren keine Sprechblasen, sondern wir kämpfen für Sie! Norbert Weber, Freie Wähler e.V. Sulzbach/Saar Stadtratsfraktion 17
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