Versammlungsrecht - Leseprobe

Vorwort zur 5. Auflage Vorwort zur 5. Auflage
Vorwort zur 5. Aufl age
Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist hoch. Sie gehört
zu den unentbehrlichen Funkti onselementen einer repräsentativen Demokratie.
Als Abwehrrecht, das auch kritischen Minderheiten zugutekommen soll,
gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern, autonom über Ort, Zeitpunkt,
Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen. Die ungehinderte Ausübung des
Freiheitsrechtes wirkt dem Bewusstsein politischer Ohnmacht sowie gefährlichen
Ten denzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Dementsprechend hat der
Staat die Pflicht, sich im Versammlungsgeschehen besonnen zurückzuhal ten
sowie übermäßige Reak tio nen zu vermeiden, und zwar sowohl bei legislatorischen
Reglementierungen als auch beim exekutiven Eingriffshandeln und in
der Rechtsprechung. Stets ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung
zu beachten. Diese Grundsätze gelten auch in schwierigen Zeiten wie z.B. der
pandemische Verbreitung des „Coronavirus SARS-CoV-2“. Auch in dieser Ausnahmesituation
kommen Versammlungseinschränkungen nur unter strenger
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Betracht.
Als eine der wesentlichen Problemstellungen im Demonstrationsgeschehen
haben sich die Unvollständigkeit und fehlende Bestimmtheit des BVersG herauskristallisiert.
Die Adressaten hoheitlicher Eingriffsakte, aber auch Verwaltung
und Gerichtsbarkeit, sind bei der Auslegung und Anwendung der fragmentarischen
Bestimmungen extrem gefordert. Über grundle gende rechtli che Aspekte
herrscht tiefgreifende Uneinigkeit. Das BVerfG hat wiederholt die Lückenhaftigkeit
des überkommenen Gesetzes bemängelt und klarstellende Regelungen
angemahnt. Durch die mit der Föderalismusreform I verbundene Überführung
der Materie des Versammlungsrechts in die Gesetzgebungskompetenz der
Länder ist neben inhaltlichen Fortschritten allerdings eine kritikwürdige Unübersichtlichkeit
erreicht worden. Dabei haben von dieser Kompetenz bisher nur die
Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass im Versammlungsrecht zahlreiche unklare
Regelungen bestehen, die den Willen der verfassten Gesetzgeber nicht eindeutig
erkennen lassen. Die Vorgaben des Bestimmtheitsgebots entsprechen nicht
der Realität, so dass ein exekutives Handeln nach Gesetz und Recht nur unter
Vorbehalt möglich ist. Eine Potenzierung dieser Problematik besteht gerade
bei länderübergreifenden Einsatzlagen. Ein wesentliches Ziel im freiheitlichen
Rechtsstaat muss es jedoch sein, umfassende Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Neben der gebotenen Normenklarheit für das Eingriffshandeln im Einzelfall
sind daher abgestimmte und unmittelbar an Musterschriften orientierte Regelungen
zu fordern, die bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards gewährleisten
und einen größer werdenden Flickenteppich sowie eine Zersplitterung
des Rechts verhindern. Es geht um die Gewährleistung der hochrangigen Ver-
Leseprobe
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden
Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Versammlungsrecht, 5. Auflage 2020, ISBN 978-3-8011-0889-2