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Versammlungsrecht - Leseprobe

Das vorliegende Werk verknüpft die Vorteile eines Kommentars mit denen eines Lehr- und Studienbuchs. Durch die themenbezogene Gliederung in 14 Kapitel, das umfangreiche Stichwortverzeichnis sowie zahlreiche Belege aus Rechtsprechung und Schrifttum bietet es eine umfassende Hilfestellung an und ist sowohl zur methodischen Erarbeitung der Gesamtmaterie des Versamm­lungsrechts als auch als wertvolles Nachschlagewerk zur Beantwortung von Einzelfragen geeignet.

Das vorliegende Werk verknüpft die Vorteile eines Kommentars mit denen eines Lehr- und Studienbuchs. Durch die themenbezogene Gliederung in 14 Kapitel, das umfangreiche Stichwortverzeichnis sowie zahlreiche Belege aus Rechtsprechung und Schrifttum bietet es eine umfassende Hilfestellung an und ist sowohl zur methodischen Erarbeitung der Gesamtmaterie des Versamm­lungsrechts als auch als wertvolles Nachschlagewerk zur Beantwortung von Einzelfragen geeignet.

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Kapitel I • Verfassungsrechtliche Grundlagen<br />

Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/<br />

Die Grünen und Abgeordneten des SSW sowie der Fraktion der CDU und der<br />

Piratenfraktion eingebracht 112 und ein schriftliches Anhörungsverfahren eingeleitet.<br />

Der Änderungsantrag der Regierungskoalition unterstützt die grundlegende<br />

Struktur des FDP-Entwurfs sowie wesentliche Grundentscheidungen wie die<br />

Einfügung einer Transferklausel 113 in das allgemeine Gefahrenabwehrrecht und<br />

die Hinwendung zur Entkriminalisierung 114 . Schlüssige Ansätze sind aber auch<br />

in den Änderungsanträgen der übrigen Fraktionen enthalten. Am 5.3.2014 115<br />

und 24.03.2015 116 wurden von der regierungstragenden Koalition weitere Änderungen<br />

eingebracht, die nach Art, Umfang und Gestaltung allerdings als eigene<br />

Gesetzentwürfe zu werten sind. Die Struktur der Anträge entspricht weitgehend<br />

der FDP-Vorlage. Die Entwürfe waren überwiegend inhaltlich überzeugend<br />

und stellten eine gute Grundlage für ein bereichsspezifisches Landesgesetz<br />

in Schleswig-Holstein dar. Am 21.5.2014 und 11.6.2014 fanden ergänzend<br />

mündliche Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss statt. 117 Trotz einzelner<br />

Kritikpunkte fanden die Vorlagen der FDP-Fraktion und der regierungstragenden<br />

Koalition zumeist Zustimmung 118 , da sie gleichermaßen den hohen Rang<br />

der Versammlungsfreiheit, die Sicherheitsverantwortung des Staates sowie die<br />

Bedarfe der Verwaltung an normenklaren Befugnissen berücksichtigen. Nach<br />

Aufbereitung der Stellungnahmen durch den Innen- und Rechtsausschuss fand<br />

am 21.5.2015 die Zweite Lesung mit nachfolgender Verabschiedung des Versammlungsfreiheitsgesetzes<br />

für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)<br />

statt. 119 Das am 18.6.2015 verkündete und am 1.7.2015 in Kraft getretene Gesetz<br />

120 stellt eine deutliche Liberalisierung der legislatorischen Vorgaben im<br />

Versammlungsgeschehen dar. Zugleich ist das VersFG SH klarer gefasst als<br />

das bestehende BVersG und auch als die bisher in Kraft getretenen Vollgesetze<br />

in Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 121 Dennoch<br />

ist noch „Luft nach oben“ 122 vorhanden und das VersFG SH enthält keinesfalls<br />

<strong>Leseprobe</strong><br />

112 LT-Umdrucke SH 18/1269, 18/1314 und 18/1318.<br />

113 Vgl. § 9 MEVersG und dazu Enders et al., 2011, S. 30 ff.<br />

114 Vgl. dazu Brenneisen/Wilksen, 2018, S. 20; Brenneisen, 2018b, S. 34; Brenneisen/Martins, 2016,<br />

S. 258; dies., 2015, S. 318.<br />

115 LT-Umdruck SH 18/2514.<br />

116 LT-Umdruck SH 18/4201.<br />

117 IRP SH, 18/66, S. 5 ff. und 18/68, S. 5 ff.; dazu LT-Umdrucke SH 18/457, 18/857, 18/1249, 18/1364,<br />

18/1450 (neu), 18/1472, 18/1493, 18/1516, 18/1563, 18/1564, 18/1565, 18/1566, 18/1569, 18/1570,<br />

18/1571, 18/1572, 18/1573, 18/1574, 18/1612, 18/1623, 18/1647, 18/1680, 18/1922, 18/1987 (neu),<br />

18/2238, 18/2319, 18/2514.<br />

118 Niederschriften IR SH, 18/66 und 18/68; vgl. insbesondere LT-Umdrucke SH 18/1442, 18/1450 (neu),<br />

18/1516, 18/1570, 18/1573, 18/1566, 18/1680.<br />

119 PlPr SH 18/88.<br />

120 GVOBl SH 2015, S. 135.<br />

121 Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, 2016, Vorb., Rn. 40.<br />

122 Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, 2016, Vorb., Rn. 41.<br />

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden<br />

Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, <strong>Versammlungsrecht</strong>, 5. Auflage 2020, ISBN 978-3-8011-0889-2

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